De Maizières neue Bundeswehrdoktrin

Von Sven Heymanns
26. Mai 2011

Zwei Monate nach der Amtsübernahme hat Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) am vergangenen Mittwoch seine Pläne zur Reform der Bundeswehr vorgestellt. Zugleich veröffentlichte er neue Verteidigungspolitische Richtlinien, die die Grundlage der deutschen Verteidigungspolitik bilden.

Wohl selten sind die imperialistischen Interessen der Bundesrepublik so deutlich in einem offiziellen Dokument formuliert worden wie in diesem Papier. „Deutschland ist bereit, als Ausdruck nationalen Selbstbehauptungswillens und staatlicher Souveränität zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften“, heißt es darin.

Bisher diente die Bundeswehr laut offizieller Darstellung ausschließlich der Verteidigung. So steht es auch im Grundgesetz, wobei der Begriff „Verteidigung“ mit der Teilnahme am Jugoslawien- und Afghanistankrieg immer weiter ausgedehnt wurde. Vom „nationalen Selbstbehauptungswillen“ war dagegen bisher noch in keinem offiziellen Dokument die Rede. Damit kann – und soll – praktisch jede Art von Krieg gerechtfertigt werden, bis hin zum völkerrechtswidrigen Eroberungskrieg.

Zur Durchsetzung des „nationalen Selbstbehauptungswillens“ will de Maizière die Bundeswehr in eine flexible Interventionsarmee verwandeln, die schnellstmöglich an jedem Ort der Welt einsatzbereit ist.

Die Zahl der Soldaten soll von aktuell 220.000 auf 175.000 bis 185.000 Mann verringert werden. Doch die neue Armee soll wesentlich schlagkräftiger sein als die alte, da sie fast ausschließlich aus Berufssoldaten besteht. Nachdem bereits sein Vorgänger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Wehrpflicht außer Kraft gesetzt hatte, will de Maizière nur noch wenige Tausend Freiwillige in der Bundeswehr Wehrdienst leisten lassen.

Auch das Verteidigungsministerium soll deutlich kleiner werden. Die Mitarbeiterzahl wird von 3.500 auf 2.000 reduziert. Die Kontroll- und Entscheidungsbefugnis wird so von der politischen und Beamtenebene auf die militärische Ebene verlagert.

Der Generalinspekteur, der ranghöchste Soldat, wird „zukünftig […] truppendienstlicher Vorgesetzter aller Soldaten sein“ und „die Inspekteure werden ihre Militärischen Organisationsbereiche zukünftig außerhalb des Ministeriums führen“. Das bedeutet, dass die Befehlshaber der fünf Teilstreitkräfte vom politischen Betrieb ausgegliedert werden und im militärischen Bereich ohne demokratische Kontrollinstanz agieren können.

De Maizière geht zwar nicht so weit, wieder einen Generalstab einzuführen, doch seine Pläne zielen in diese Richtung. Wegen der verhängnisvollen Rolle, die der Generalstab der Reichswehr in der Weimarer Republik und bei Hitlers Machtübernahme gespielt hatte, gibt es in der Bundeswehr keinen Generalstab. Das Grundgesetz schreibt das strikte Primat der Politik gegenüber dem Militär fest. Durch die geplante Reform soll dies nun aufgeweicht werden.

Von den Sparmaßnahmen, mit denen die Reduzierung der Truppenstärke früher begründet worden war, ist dagegen kaum mehr die Rede. Das vorgegebene Sparziel von 8,3 Milliarden Euro wird nur mit rechnerischen Schiebereien aufrecht zu erhalten sein. De Maizière hat gegenüber Journalisten bereits angedeutet, dass er wohl schlichtweg die Personalkosten aus dem Verteidigungshaushalt in einen anderen Bereich verschieben wird. Damit hätte er die Vorgabe erreicht, ohne de facto einen Cent zu kürzen.

Im selben Zusammenhang steht der Abbau beim zivilen Personal, wo von 76.000 Stellen rund ein Viertel wegfallen soll. Hier können viele Arbeiten, die derzeit zivile Bundeswehrabgestellte verrichten, an private Firmen vergeben werden, die aus anderen Haushaltsmitteln bezahlt werden.

Keine Einsparungen wird es dagegen bei den Rüstungsausgaben geben. Nachdem er sich in der vorherigen Woche heftig über die bisherige Rüstungspolitik beschwert hatte („katastrophal“), gab de Maizière zu Protokoll, dass auch weiterhin jährlich 5,1 Milliarden Euro in die Aufrüstung der Bundeswehr fließen werden.

Auch hier will de Maizière die Effektivität und Schlagkraft steigern. Alle aktuellen Rüstungsvorhaben sollen auf den Prüfstand gestellt werden, mit dem Ziel, nur noch zu beschaffen, „was erforderlich und finanzierbar ist“. Außerdem müsse „auch die kurzfristige Reaktion auf unmittelbaren Einsatzbedarf gewährleistet sein“.

Die 20-seitigen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ beschreiben in bisher ungekannter Deutlichkeit, wo und zu welchem Zweck die Bundeswehr in Zukunft zum Einsatz kommen soll.

Zunächst zeichnet das Dokument eine umfangreiche Drohkulisse, die fast jedes denkbare politische Weltereignis zur potentiellen äußeren Gefahr erklärt. Neben dem „internationalen Terrorismus“ zählen dazu auch „terroristische und diktatorische Regime, Umbrüche bei deren Zerfall“ und „Migrationsentwicklungen“.

Die unkontrollierbare und unabhängige Verbreitung von Informationen durch neue Technologien, die bei den Volksaufständen in Nordafrika und im Nahen Osten eine wesentliche Rolle spielten, empfindet das Verteidigungsministerium offenbar ebenfalls als Bedrohung.

Dazu heißt es in den Richtlinien: „…unumkehrbare Entwicklungen im Bereich der Telekommunikations- und Informationstechnologie [führen] zur Verbreitung von oftmals unbewerteten Informationen weltweit innerhalb kürzester Zeit. Dies eröffnet auch Extremisten vielfältige Chancen für Desinformation und ermöglicht Radikalisierung und Destabilisierung.“

Eine weitere Bedrohung resultiere „aus der Verknappung oder den Engpässen bei der Versorgung mit natürlichen Ressourcen und Rohstoffen“ – eine Sorge, die im weiteren Verlauf des Dokuments immer deutlicher zutage tritt. Der Zugang zu Energie und Rohstoffen soll unter Einsatz militärischer Gewalt gesichert werden.

So heißt es im Absatz über „Risiken und Bedrohungen“: „Freie Handelswege und eine gesicherte Rohstoffversorgung sind für die Zukunft Deutschlands und Europas von vitaler Bedeutung. Die Erschließung, Sicherung von und der Zugang zu Bodenschätzen, Vertriebswegen und Märkten werden weltweit neu geordnet. Verknappungen von Energieträgern und anderer für Hochtechnologie benötigter Rohstoffe bleiben nicht ohne Auswirkungen auf die Staatenwelt. Zugangsbeschränkungen können konfliktauslösend wirken. Störungen der Transportwege und der Rohstoff- und Warenströme, z.B. durch Piraterie und Sabotage des Luftverkehrs, stellen eine Gefährdung für Sicherheit und Wohlstand dar. Deshalb werden Transport und Energiesicherheit und damit verbundene Fragen künftig auch für unsere Sicherheit eine wachsende Rolle spielen.“

Als Einsatzgebiet ist dabei die gesamte Welt vorgesehen. Je weiter weg die Bundeswehr Krieg führt, desto besser ist dies laut der verqueren Logik der Richtlinien für die Sicherheit Deutschlands: „Sicherheit für unser Land zu gewährleisten, bedeutet heute insbesondere, Auswirkungen von Krisen und Konflikten auf Distanz zu halten und sich aktiv an deren Vorbeugung und Einhegung zu beteiligen.“

Auch zur Stärkung Deutschlands gegenüber seinen imperialistischen Rivalen soll die Bundeswehr beitragen: „Durch die Befähigung zum Einsatz von Streitkräften im gesamten Intensitätsspektrum ist Deutschland in der Lage, einen seiner Größe entsprechenden, politisch und militärisch angemessenen Beitrag zu leisten und dadurch seinen Einfluss, insbesondere seine Mitsprache bei Planungen und Entscheidungen sicherzustellen. Nur wer Fähigkeiten für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung anbietet, kann im Bündnis mitgestalten.“

Obwohl Verteidigungsminister de Maizière (CDU) zurückhaltend auf das Drängen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) reagiert, die Bundeswehr im Innern einzusetzen, sehen auch die Verteidigungspolitischen Richtlinien dies vor. Sie bedienen sich dabei bezeichnenderweise des Begriffs „Heimatschutz“. In den USA ist nach den Anschlägen vom 11. September 2001 unter dem Namen Heimatschutzministerium ein gewaltiger Sicherheitsapparat aufgebaut worden, der an totalitäre Staaten erinnert.

„Heimatschutz ist eine gesamtstaatliche Aufgabe“, heißt es in den Richtlinien. „Der Beitrag der Bundeswehr zum Heimatschutz umfasst alle Fähigkeiten der Bundeswehr zum Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger auf deutschem Hoheitsgebiet.“ Dies gelte ausdrücklich auch „zum Schutz kritischer Infrastruktur und bei innerem Notstand“.

Angesichts der Eskalation des Kriegs in Afghanistan und den sich häufenden Konfrontationen mit der Zivilbevölkerung ist auch der Schlusssatz des Dokuments beachtlich. Es heißt dort: „Die Soldaten der Bundeswehr werden ihr berufliches Selbstverständnis im Einsatz für unsere Sicherheit und den Schutz unserer Bürger umso besser annehmen und erfüllen, je aufgeschlossener und verständnisvoller die deutsche Gesellschaft die Besonderheiten des soldatischen Dienens und den Beitrag der Streitkräfte insgesamt für Deutschland anerkennt und würdigt.“

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass öffentliche Kritik an der Bundeswehr und mangelnde moralische Unterstützung an der „Heimatfront“ den Einsatz in Afghanistan untergraben oder – wie es die Militärjustiz der Nazis nannte – die Wehrkraft zersetzen. Es ist ein unverhohlener Wink, Antimilitarismus wieder unter Strafe zu stellen.

De Maizières Pläne werden nicht nur von den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP unterstützt, sondern auch von der SPD und den Grünen. Sie befürworten die geplante Bundeswehrreform grundsätzlich, unterbreiten eigene Verbesserungsvorschläge und kritisieren höchstens Detailfragen.

Vor allem das Freiwilligenmodell, das die Wehrpflicht ersetzen soll, wird von ihnen bemängelt. Pläne, die Attraktivität des Soldatenberufes zu steigern, seien „mutlos und uninspiriert“, beklagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold.

Auch Grünen-Sprecher Omid Nouripour kritisierte lediglich die Präsentation der Reform. Man erreiche eben nicht alle Teile der Gesellschaft „dadurch, dass man nur in Medien der Springer-Presse wirbt“, sagte er in einem Interview mit der taz. Inhaltlich liegt er dagegen mit dem Verteidigungsminister auf einer Linie: die Reform müsse unbedingt klappen, denn „in der Behörde herrschen weder Effizienz noch Transparenz“.

Besonders heuchlerisch ist die Kritik der Linkspartei. Was von den Medien teils als „grundsätzliche Kritik“ (tagesschau.de) bezeichnet wurde, ist tatsächlich nur das Feigenblatt für eine reformwillige Opposition.

Noch vor kurzem hatte sich der Ex-Vorsitzende und Europa-Abgeordnete der Linken, Lothar Bisky, für eine Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen – worauf die Bombardierung des Landes folgte. Jetzt fordert die Linkspartei in Person ihres Verteidigungsexperten Wolfgang Gehrcke, Deutschland müsse sich auf die Landesverteidigung beschränken. Dabei wird das Argument der „Landesverteidigung“ bereits seit zehn Jahren von sämtlichen Bundesregierungen verwendet, um Kriege wie in Afghanistan zu legitimieren. Die neuen Verteidigungspolitischen Richtlinien definieren „Landesverteidigung als Bündnisverteidigung im Rahmen der Nordatlantischen Allianz“.

Ebenso heuchlerisch mutet der Vorschlag Gehrckes an, das investierte Geld sei „in der Entwicklungs- und Bildungspolitik besser aufgehoben“. Die größten Bildungskürzungen in Deutschland wurden nicht von einer Unionsregierung durchgeführt, sondern vom rot-roten Senat in Berlin unter Beteiligung der Linkspartei.