Mit der Entscheidung, das Ausschlussverfahren gegen Thilo Sarrazin einzustellen und den unverhohlenen Rassisten in ihren Reihen zu akzeptieren, hat die deutsche Sozialdemokratie einen scharfen politischen Rechtsruck vollzogen.
Der ehemalige Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Sarrazin vertritt rassistische und sozialdarwinistische Thesen, die seit der Niederlage des Hitlerregimes einem kleinen Kreis unverbesserlicher Neonazis vorbehalten waren. In seinem weit verbreiteten Buch „Deutschland schafft sich ab“ unterstellt er muslimischer Immigranten eine lange Tradition von Inzucht und einen genetisch bedingten Mangel an Intelligenz. Er warnt vor der Eroberung Deutschlands „durch Fertilität“ und fordert eine strikte Einschränkung der Zuwanderung. An anderer Stelle behauptete er ganz im Sinne der Nürnberger Rassengesetze, alle Juden teilten ein bestimmtes Gen.
Die SPD rechtfertigt ihre Versöhnung mit Sarrazin mit wahltaktischen Gründen und dem „Respekt vor unterschiedlichen Meinungen“. In Wirklichkeit reagiert sie auf grundlegende ökonomische und gesellschaftliche Veränderungen. Ihr Rechtsschwenk ist Bestandteil einer gesamteuropäischen Entwicklung.
Immer mehr etablierte Parteien auf der rechten wie auf der linken Seite des bürgerlichen Spektrums nehmen Chauvinismus, Antiislamismus und andere Formen des Rassismus in ihr politisches Programm auf und versöhnen sich mit rechtsextremen Parteien. Die Medien tragen ihren Teil zu dieser Rechtsentwicklung bei, indem sie rechte Hassprediger wie Sarrazin und Marine Le Pen, die Führerin des französischen Front National, zu Galionsfiguren aufbauen.
In Ungarn hat die regierende Fidesz, ein führendes Mitglied der Europäischen Volkspartei, der auch die deutsche CDU/CSU und die französische UMP angehören, einen archaischen Nationalismus zur Grundlage ihrer Politik gemacht. Die Fidesz-Regierung hat die Pressefreiheit eingeschränkt und eine neue Verfassung verabschiedet, die an die Tradition der autoritären, antisemitischen Horthy-Diktatur anknüpft. Auf den Straßen machen paramilitärische Garden der faschistischen Jobbik unbehelligt Jagd auf Roma sowie andere Minderheiten und terrorisieren ganze Dörfer.
In Italien, der Schweiz und demnächst wohl auch Finnland sitzen ausländerfeindliche Parteien in der Regierung. In den Niederlanden und Dänemark stützen sich konservative Regierungen auf die parlamentarische Unterstützung der Rechtsextremen.
In Frankreich liegt der Front National in Umfragen regelmäßig vor der regierenden UMP. Wären demnächst Präsidentenwahlen, würde Marine Le Pen wohl als zweitstärkste Kandidatin in die Stichwahl einziehen. Zum Aufstieg des Front National haben die antiislamistischen Kampagnen der Regierung Sarkozy maßgeblich beigetragen. Sie wurden in einigen Fällen – wie dem Verbot des Kopftuchs an Schulen und dem Verbot der Burka – auch von der Sozialistischen Partei und ihrem „linken“ Umfeld unterstützt.
Mit ihrer Hinwendung zu den Rechtsextremen reagiert die europäische Bourgeoisie auf die internationale Finanzkrise und die Verschärfung der nationalen Gegensätze in Europa.
Sie hatte sich bereits vor dreißig Jahren von der Politik der sozialen Reformen und Kompromisse abgewandt, die die Nachkriegszeit geprägt hatte. Seither stützte sie sich auf die sozialdemokratischen und stalinistischen Parteien, auf die Gewerkschaften und auf deren Anhänger unter den ehemaligen radikalen Linken, um Löhne und Sozialleistungen abzubauen und die Arbeiterklasse ruhig zu halten.
Die sozialistischen Regierungen unter François Mitterrand und Lionel Jospin in Frankreich, die Labour-Regierung unter Tony Blair in England und die rot-grüne Koalition unter Gerhard Schröder in Deutschland haben Einkommen und Vermögen massiv zugunsten der Reichen umverteilt. Die Gewerkschaften haben den Klassenkampf entweder ganz unterdrückt oder auf ohnmächtige Proteste beschränkt. Diese Organisationen haben sich dadurch stark diskreditiert. Die Zahl ihrer Mitglieder und Wähler ist drastisch gesunken, in der jüngeren Generation finden sie kaum noch Resonanz.
Mit der Finanzkrise von 2008 hat das europäische Kapital zu einer neuen Offensive gegen die Arbeiterklasse angesetzt, die alles Bisherige in den Schatten stellt. Während die Profite und Boni in den Chefetagen neue Rekordwerte erreichen, wird der Lebensstandard der arbeitenden Bevölkerung um Generationen zurückgeworfen. Was mit den Sparprogrammen in Griechenland, Irland, Portugal und einigen osteuropäischen Ländern begann, wird zum Maßstab für ganz Europa.
Um diese Angriffe durchzuführen, stützt sich die Bourgeoisie auch weiterhin auf die ehemals reformistischen Parteien, die Gewerkschaften und ihre ex-radikalen Anhänger. Angesichts deren Schwäche und der rasch wachsenden Klassenspannungen bereitet sie sich aber auch auf die gewaltsame Unterdrückung sozialer Proteste vor. Daher ihre Unterstützung für die extreme Rechte. Sie braucht sie, um die gesellschaftliche Atmosphäre zu vergiften, die Arbeiterklasse zu spalten und Unterstützung für einen starken Staat zu mobilisieren.
Es ist bezeichnend, dass dies auch von der SPD und den Gewerkschaften mitgetragen wird. Diese Organisationen haben längst jede Beziehung zur Arbeiterklasse verloren. Sie verkörpern eine wohlhabende, privilegierte Bürokratie, die eng mit Staatsapparat und Wirtschaft verbunden ist und deren Interessen uneingeschränkt verteidigt. Sie reagieren auf die wachsenden wirtschaftlichen und sozialen Spannungen in Europa, indem sie selbst Fremdenhass und Nationalismus schüren.
Die politische Lage Europas wird zunehmend durch nationale Konflikte geprägt. Die Spannungen zwischen Deutschland und Frankreich wachsen, die europäischen Außengrenzen werden abgeschottet, die Binnengrenzen wieder hochgezogen und außenpolitische Interessen (wie in Libyen) mit militärischen Mitteln verfolgt. Die Zukunft des Euro und der Europäischen Union stehen in Frage.
Kurz nach Ausbruch des Zweiten Weltkriegs hatte die Vierte Internationale die Weltlage mit den Worten gekennzeichnet: „Die Welt des verfallenden Kapitalismus ist überfüllt. Die Frage der Zulassung von hundert Flüchtlingen wird ein großes Problem… In der Zeit des Flugzeugs, Telegraphs, Radios, Fernsehens wird das Reisen von Land zu Land durch Pässe und Visen lahm gelegt. Die Periode des schwindenden Außenhandels und verfallenden inneren Marktes ist gleichzeitig die Periode der monströsen Steigerung des Chauvinismus, insbesondere des Antisemitismus.“
Diese Zeilen könnten von heute stammen. Man muss lediglich den Begriff Antisemitismus durch Antiislamismus ersetzen. Das Anwachsen von nationalen Konflikten und von rechtsextremen Strömungen ist Ausdruck einer tiefen Krise der kapitalistischen Gesellschaft, die erneut in eine historische Katastrophe mündet, wenn ihr die Arbeiterklasse nicht entgegentritt.
Im Gegensatz zu den ehemals reformistischen Parteien und Gewerkschaften bewegt sich die Arbeiterklasse nicht nach rechts, sondern nach links. Ihr Widerstand gegen die Bereicherungsorgie des Kapitals, gegen Sozialabbau und politische Unterdrückung wächst und steuert – wie in Tunesien und Ägypten – einer gewaltigen Explosion entgegen. Was ihr fehlt, ist eine politische Perspektive und Führung.
Sie muss mit den bankrotten alten Parteien und Gewerkschaften brechen und die Illusion aufgeben, man könne sie durch Druck zu einer anderen Politik zwingen. Nur die Vereinigung der europäischen und internationalen Arbeiterklasse auf der Grundlage eines revolutionären sozialistischen Programms kann einen Ausweg aus der gesellschaftlichen Sackgasse zeigen. Das kapitalistische Europa muss durch die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa abgelöst werden. Dazu müssen in ganz Europa Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufgebaut werden.