Ex-linke Apologeten des schottischen Nationalismus’

Von von der Socialist Equality Party (Großbritannien)
20. Mai 2011

Die Bildung einer Mehrheitsregierung im Holyrood Parlament durch die Schottische National-Partei (Scottish National Party) SNP wirft für die Arbeiterklasse ernsthafte Fragen auf.

Die Medien würdigen das Ergebnis ausführlich als Protestwahl gegen die Sparmaßnahmen der konservativ-liberaldemokratischen Regierung in Westminster, und nicht etwa als Unterstützung für die Unabhängigkeit. Dies kann auch gar nicht anders sein, denn die SNP versucht, sich als Gegner der Zentralregierung darzustellen, während nur ein geringer Teil der Bevölkerung vorbehaltlos die völlige Unabhängigkeit unterstützt.

Dennoch bleibt die Tatsache bestehen, dass es eine rechte, nationalistische Partei ist, die von der regierungsfeindlichen Stimmung und der Diskreditierung der Labour Partei profitiert. Und was noch wichtiger ist: Gerade jetzt, wo es besonders notwendig wäre, die arbeitende Bevölkerung gegen die Sparpläne in Westminster und Holyrood zusammenzuschließen, werden Bedingungen geschaffen, in denen die nationalen Spannungen auf beiden Seiten ausgenützt werden können.

SNP-Chef Alex Salmond erklärte, ein Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands könne noch vor 2015 stattfinden. Der 700. Jahrestag der Schlacht von Bannockburn im Juni 2014, als König Robert Bruce England unter Edward II besiegte, wurde offenbar schon als Stichtag festgesetzt.

Die SNP versucht, die Wut über die Sparpläne der Regierung zu nutzen, um einer Trennung von England näher zu kommen. Dieser populistische Vorwand soll gleichzeitig davon ablenken, dass die SNP selbst ebenfalls Haushaltskürzungen durchsetzt. Sie umwirbt gleichzeitig die Großunternehmen mit dem Versprechen, eine schottische Steuerunabhängigkeit werde zum Abbau der Körperschaftssteuer führen. Auf dieser Grundlage hat die SNP die Unterstützung der führenden Unternehmerverbände gewonnen, zum Beispiel die von Rupert Murdochs Medienimperium. Obwohl Murdoch früher gegen eine Unabhängigkeit Schottlands war, hat er sich vor dieser Wahl für Salmond ausgesprochen.

Die konservativ-liberaldemokratische Regierung in London hat deutlich gemacht, dass sie bereit ist, Schottland eine größere fiskalische Selbständigkeit einzuräumen, um damit schottische Haushaltskürzungen zu erleichtern. Gleichzeitig ist die nationalistische Rhetorik der SNP über eine Abspaltung der unbeliebten Londoner Regierung hochwillkommen. Der konservative Premierminister David Cameron erhält so die Möglichkeit, von seiner Verantwortung für das Leid von Millionen Menschen abzulenken und sich als Verteidiger des nationalen Ganzen darzustellen. Er schwor, er werde „unser Vereinigtes Königreich“ mit jeder Faser seines Herzen zusammenhalten.

Die Labour- und Gewerkschaftsbürokratie und ihre Satelliten in den scheinlinken Gruppen drängen das politische Leben in Schottland schon seit Jahrzehnten auf nationalistische Bahnen ab. Sie tragen die ganze Verantwortung für die derzeitige Situation.

Um Schottland als Opfer der "englischen Unterdrückung" darzustellen, anstatt als integralen Bestandteil des britischen Imperialismus, akzeptieren sie den Separatismus als antiimperialistische und sogar sozialistische Tendenz. Die SNP stellen sie in trügerischen progressiven Farben dar.

Die SNP ist in der Lage, sich bei Themen wie Studiengebühren einen linken Anstrich zu geben, weil sie von der relativ günstigen Aufteilung der Steuereinnahmen unter der Barnett Formel profitiert. Gerade deshalb fordern bestimmte Medien in England schon eine Kürzung der "Subventionen" für Schottland.

In Wirklichkeit hat die SNP einige besonders einschneidende Angriffe, die sie gegen die schottischen Arbeiter plant, bloß für ein paar Monate aufgeschoben. Was das Schicksal der weitaus größeren Zahl von Arbeitern südlich der schottischen Grenze anbetrifft, so verbreitet die SNP völlige Gleichgültigkeit.

Das deutet auf den wahren sozialen Druck hinter dem Wachstum des schottischen Nationalismus. Er entspricht keineswegs – wie die Apologeten behaupten – einer linken Stimmung in der Arbeiterklasse, sondern den egoistischen Bestrebungen einer privilegierten Schicht von Kleinbürgern, welchen die Entwicklung der globalisierten Produktion ermöglicht hat, von Verbindungen zu transnationalen Konzernen und globalen Investoren zu profitieren.

Die SNP hat viel mit der italienischen Lega Nord und ähnlichen Tendenzen in ganz Europa gemeinsam, die reale oder eingebildete nationale Missstände als Vehikel benutzen, um ihr Recht zu behaupten, ihre "eigene" Arbeiterklasse auszubeuten und die daraus resultierenden Gewinne zu monopolisieren. Alex Salmond, ein ehemaliger Ökonom der Erdölbranche bei der RBS (Royal Bank of Scotland), verkörpert diese habsüchtige Gesellschaftsschicht und ihre intime Beziehungen zu den mächtigen Sektionen des Großkapitals.

Als Tony Blairs New Labour Partei die Übertragung parlamentarischer Sonderrechte an Schottland und Wales ermöglichte, entsprang diese Entscheidung den Interessen derselben Finanzoligarchie. Wie die Apostel der freien Marktwirtschaft im Umkreis von Margaret Thatcher unterstützte auch Labour die Umwandlung Großbritanniens in ein Paradies für Superreiche. Maßnahmen zur Stimulation des Wettbewerbs zwischen den Regionen waren dabei kein Hindernis, sondern trugen dazu bei, den politischen Zusammenhalt der Arbeiterklasse zu schwächen.

Die schottische Teilselbständigkeit eröffnete der Bourgeoisie eine beispiellose Goldgrube, die nur noch von den Gewinnen übertroffen wird, die sie in London und dem Südosten erzielen.

Schottlands Bruttoinlandsprodukt pro Kopf übertrifft ständig dasjenige von England und den meisten englischen Regionen. Der Grund ist das Wachstum Edinburghs als zweites Zentrum für den spekulativen Wahnsinn der Banken und Finanzhäuser der letzten zwei Jahrzehnte. Als das Vermögen der britischen Banken zwischen 2001 und 2008 um fast 4,5 Milliarden Pfund anstieg, fiel fast die Hälfte dieses Wachstums auf die RBS, damals viertgrößte Bank der Welt.

In gewissen Kreisen wurde Schottland als "RBS AG" bekannt, bis die Bank im Jahr 2008 buchstäblich zusammenbrach und die größten Verluste der britischen Unternehmensgeschichte verzeichnete. Darauf musste die Bank von den Steuerzahlern gerettet werden, was eine der größten Rettungsaktionen der Geschichte war. Dies überzeugte Salmond und die SNP, in der Frage der endgültigen Unabhängigkeit Schottlands einen Rückzieher zu machen und für Holyrood bloß eine größere fiskalische Selbständigkeit zu fordern.

In diesen turbulenten Jahren unternahmen die ex-linken Gruppen, allen voran die Scottish Socialist Party (SSP), alles, was in ihrer Macht stand, um Arbeiter zu überzeugen, dass der richtige Weg über Holyrood in die Unabhängigkeit führe. Die SSP ist eine nationalistische Abspaltung der Gruppe Militant / Komitee für eine Arbeiterinternationale.

Die Unzufriedenheit der Massen mit der Labour-Partei und die Opposition gegen den Irak-Krieg ermöglichte es der SSP, im Jahr 2003 knapp fünf Prozent der Stimmen zu gewinnen und mit sechs Mitgliedern in das schottische Parlament einzuziehen. Ihre Position in Holyrood erlaubte es der SSP, abzusahnen, und brachte ihren Führungsmitgliedern ein großes persönliches Einkommen und der Partei erhebliche Finanzen. Sie erhielt Zugang zu den Korridoren der Macht und in die Redaktionsstuben der Zeitungen, die den Parteiführern ihre Kolumnen zur Verfügung stellten. Im Hinblick auf die Entwicklung des Klassenkampfes jedoch, hatten die Stimmengewinne der SSP eine völlig rückschrittliche Wirkung. Der Wahlerfolg wurde lediglich als Plattform verwendet, um Nationalismus zu verbreiten und von der SNP zu fordern, dass sie ihre Forderung nach völliger Unabhängigkeit verstärke.

Das Erbe der faulen politischen Manöver der SSP bestand darin, die politische Herrschaft von Salmonds Partei durchzusetzen. Die SSP selbst implodierte schließlich in einem verächtlichen Fraktionskrieg, bei dem das Führungspersonal der Partei heimlich mit der Polizei und Murdochs News International kollaborierte, um die Inhaftierung ihres ehemaligen Anführers Tommy Sheridan zu ermöglichen.

Bei den letzten Wahlen verloren die SSP und Sheridans "Solidarity"-Partei jeden Einfluss. Unbeirrt haben beide den Sieg der SNP als ein großartiges Ergebnis für Schottland gefeiert.

In seinem aus dem Gefängnis geschriebenen Blog rief Sheridan zur Stimmabgabe für die SNP auf und behauptete: "Eine absolute Mehrheit der SNP wäre das beste Ergebnis. Eine solch standhafte Haltung einer SNP-Regierung könnte die Con-Dems [Konservative und Liberaldemokraten] zum Rückzug zwingen und Schottland vereinigen."

SSP-Sekretär Colin Fox verpflichtete alles, was von seiner Partei übriggeblieben ist, dazu, "den Streit für die Unabhängigkeit außerhalb von Holyrood in den Pubs, Clubs, Kulturzentren und Arbeitsplätze im ganzen Land zu gewinnen".

Fox behauptete, der Sieg der SNP werde "eine einmalige Gelegenheit für die Linke bieten“. Er entlarvte die engen Beziehungen seiner Organisation mit Salmonds Partei und schrieb: „Die SNP ist nicht fähig, eine Mehrheit für die Unabhängigkeit alleine zu erreichen, und um fair zu sein, hat sie dies auch in den Versammlungen zur Unabhängigkeit häufig zugegeben, an denen die SSP teilnahm."

Sheridan stellt der Klasseneinheit offen die nationale Einheit entgegen. Die SSP präsentiert sich als sachkundiger Gegner des Sozialismus. Das führende Mitglied Ken Ferguson kritisiert die "hoffnungslos heruntergekommenen 'Internationalisten' in der britischen Linken, die über Separatismus blöken", während Jo Harvie "die Splittergruppe der bösen Linken" angriff, die "weiterhin unter der Herrschaft des Londoner Büros stehen".

Wichtige Schlüsse müssen aus diesen Erfahrungen gezogen werden.

Die Pseudo-Linke stellt in keinem Fall eine unabhängige politische Kraft dar. Sie sind Propagandisten für die schottische Bourgeoisie und deren Partei. Dies ist nicht die letzte Station auf ihrer politischen Reise. Sobald sich die Wirtschaftskrise verschlechtert und die sozialen Gegensätze sich vertiefen, werden sie sich immer offener als bösartigen Gegner der Arbeiterklasse zeigen.

Die Socialist Equality Party ruft alle Arbeiter und Jugendlichen auf, jeden Versuch, die uralte Strategie des Teilens und Herrschens zu legitimieren, zu bekämpfen.

Es gibt keine gemeinsamen Interessen zwischen Arbeitern und ihren Ausbeutern, unabhängig unter welcher Flagge sie auftreten. Gegen den nationalen Chauvinismus und die kleinbürgerlichen Eigeninteressen unterstützen wir den Aufbau einer sozialistischen Massenpartei und internationalistischen Arbeiterbewegung unter der Führung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale.