Der scheidende US-Verteidigungsminister Robert Gates hielt am Freitag in Brüssel vor einer Nato-Konferenz eine Rede, die auf ein politisches Ultimatum des US-Imperialismus an seine schwächeren Rivalen und Mitkämpfer in Europa hinauslief.
Weniger als einen Monat zuvor hatte Präsident Obama in seiner Rede zum Nahen Osten seine neue militärische Doktrin skizziert. Darin räumte er alle Einschränkungen beim Einsatz militärischer Gewalt beiseite und erklärte, dass jedes Land zum Ziel eines US-Angriffes werden könnte, sofern US-Interessen, die vom Weißen Haus definiert werden, berührt seien – eine Perspektive unbegrenzter Kriegsführung zur Etablierung neokolonialer Regimes im Nahen Osten, in Nordafrika und anderswo.
Nun machte Verteidigungsminister Gates den europäischen Mächten klar, dass sie ihre Gesellschaften zu reorganisieren hätten, um die Mittel bereitzustellen, die für eine enorme Expansion des Militarismus nötig seien. Andernfalls würde ihnen ihr Anteil an der Beute verloren gehen – das Öl, das in Libyen geplündert wird und, allgemeiner gesprochen, der Zugang zu Rohstoffen und strategisch wichtigen Gegenden.
Während er die Nato-Länder für ihren Beitrag bei der Bereitstellung von Truppen zur kriegerischen Niederschlagung des Aufstands in Afghanistan lobte, wies Gates darauf hin, dass der afghanische Krieg „ernste Schwächen bei der Nato aufgezeigt hat – was die militärischen Kapazitäten und den politischen Willen angeht.“ Die Nato habe Probleme beim Nachschub gehabt – nicht nur in Bezug auf die Truppen, sondern auch bei „so wichtigen Posten wie Helikoptern, Transportflugzeugen, Wartung, Spionage, Überwachung, Aufklärung und vielem mehr.“
Er warnte die Nato-Länder ausdrücklich davor, ihre in Afghanistan stationierten Truppen zu reduzieren und sagte: „Wir können es uns nicht leisten, dass einige Nationen, die Soldaten stellen, diese nach ihrem eigenen Zeitplan abziehen…“
Das Bild, das die Nato in Libyen abgebe, sei sogar noch schlechter, sagte Gates. Er verurteilte die Mehrheit der Nato-Länder dafür, dass sie in dem Krieg, der im März begann, entweder zu geringe oder gar keine Streitkräfte stellen würden. Und das, obwohl sich der Krieg auf Luftangriffe beschränke, ohne Bodentruppen stattfinde und in einer an Europa grenzenden Region stattfinde, die für die europäische Sicherheit von großer Bedeutung sei.
Der Pentagon-Chef ließ sich in sarkastischer Weise über die militärischen Fähigkeiten vieler sogenannter “Verbündeter” der USA aus. „Offen gesagt, sehen viele jener Verbündeten nicht deswegen von der Seitenlinie aus zu, weil sie nicht teilnehmen wollen, sondern deswegen, weil sie nicht teilnehmen können. Sie verfügen einfach nicht über die notwendigen militärischen Mittel.“
Die Vereinigten Staaten müssten Spezialisten stellen, um Bombenziele auszumachen und sogar die notwendigen Bomben bereitstellen. Gates beklagte sich bitter, „die mächtigste Militärallianz der Geschichte befinde sich seit gerade einmal elf Wochen im Einsatz gegen ein schlecht ausgerüstetes Regime in einem dünn besiedelten Land – und schon ginge vielen Verbündeten die Munition aus und die USA müssten einspringen und für Ersatz sorgen.“
Im arroganten Ton eines Feudalherren, der seine Vasallen zur Ordnung ruft, beschrieb Gates die Gefahr einer „zwei-Klassen-Allianz“, in der einige Länder ihr militärisches Gewicht in die Waagschale werfen, viele sich aber drücken würden. Er pries Großbritannien, Norwegen, Dänemark und verurteilte die Position einiger ungenannter Länder – vor allem Deutschlands, aber auch Polens, Italiens und Spaniens – als „inakzeptabel“.
Er gab die Schuld einem “mangelnden Willen, der zum großen Teil aus einem Mangel an Ressourcen in Zeiten der Sparmaßnahmen resultiere“. Aber er machte klar, dass er Haushaltsengpässe nicht als Entschuldigung für Versäumnisse bei der Finanzierung des Militärs akzeptiere. „Derzeit geben gerade einmal fünf der 28 Bündnispartner - die USA, Großbritannien, Frankreich, Griechenland und Albanien – mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt für Verteidigungsausgaben aus“, sagte er.
Gates schloss mit der Warnung, die europäischen Nato-Mitglieder riskierten „kollektive militärische Bedeutungslosigkeit“ und „zukünftige politische Führer der USA könnten – wenn der Trend beim Niedergang europäischer Verteidigungskapazitäten nicht gestoppt und umgekehrt würde – zu der Ansicht kommen, dass die amerikanischen Investitionen in die Nato ihr Geld nicht wert seien.“
Genauso aufschlussreich wie die Rede, die Gates hielt, war die Reaktion seiner Zuhörer aus europäischen Spitzenpolitikern und Militärs. Keiner widersprach der Vorgabe, das Nato-Bündnis müsse zur Speerspitze einer Reihe von imperialistischen Kriegen werden.
Niemand fragte den Pentagon-Chef: “Wer sind Sie eigentlich, dass Sie uns hier belehren? Ihr Land führt jetzt fünf Kriege gleichzeitig und wird in der ganzen Welt gehasst.“
Im Gegenteil. Die versammelten Vertreter der europäischen imperialistischen Mächte hörten Gates Hetzrede mit einer Mischung aus Angst, Bewunderung und Neid zu.
Sie haben denselben Appetit, wenn es um Plünderung und Machteroberung geht, und sie würden dem amerikanischen Beispiel gern folgen, dem Militär hunderte von Milliarden zuzuschanzen und gleichzeitig die grundlegenden Bedürfnisse der arbeitenden Bevölkerung mit Füßen zu treten.
Gates Rede dient den Zielen der reaktionärsten Elemente in der europäischen Gesellschaft, die nun den „amerikanischen Druck“ und die Verpflichtungen des Nato-Bündnisses als Grund für weitere Angriffe auf Sozialleistungen und höhere Militärausgaben anführen werden.
Gates ging nicht näher auf die politischen Folgen eines solchen Politikwechsels in den verschiedenen europäischen Staaten ein. Aber die Leitartikel vom folgenden Tag in den führenden liberalen und rechtsgerichteten Zeitungen der USA führten sie aus.
In einem Leitartikel mit der Überschrift “Der Nato die Wahrheit sagen” lobte die New York Times Gates Bemerkungen als einen Warnschuss für die europäischen Mächte. „Wie er klar zum Ausdruck brachte“, erklärte die Times, „kann sich dieses Land nicht länger leisten, einen unverhältnismäßigen Beitrag auf dem Schlachtfeld für die Nato zu leisten und einen unverhältnismäßigen Anteil ihrer Rechnungen zu bezahlen, während Europa seine Verteidigungs-Budgets kürzt und sich in punkto kollektive Sicherheitsvergünstigungen einen Freifahrtschein ausstellt.“
Die Times verurteilte Europa für seine schockierende Unentschlossenheit in Libyen – d.h. die Weigerung oder Unfähigkeit der meisten Nato-Länder, an einem Aggressionskrieg teilzunehmen, den das liberale Milieu voller Begeisterung unterstützt.
Die Times stellte dann die Frage: “Was, wenn sie einen schwierigeren Feind als Oberst Gaddafis angeschlagene Diktatur bekämpfen müssten?”
Angesichts der Tatsache, dass die NATO als Bündnis gegen die Sowjetunion gegründet wurde – ein Land, das nicht mehr existiert – ist nicht ganz klar, von welchem “Feind” die Times spricht. Es gibt diverse Kandidaten, allen voran der Iran und Syrien, aber auch Russland und China.
Das Wall Street Journal ging in seiner Berichterstattung über Gates Kritik noch weiter und nannte „einen nuklearen Iran und ein sich erhebendes China“ als potentielle Antagonisten einer noch schwerer bewaffneten Nato-Allianz.
Die Zeitung führte die Folgen für die heimische Sozialpolitik noch drastischer aus, sowohl in den USA, wie auch in Europa. In einem Leitartikel hieß es: „Was die USA angeht, so ist der Niedergang der europäischen Verteidigung ein Omen dafür, was geschieht, wenn Nationen versuchen, ihre Bürger von der Wiege bis zum Grab durchzufüttern. Irgendwann stellen sie fest, dass sie es sich nicht leisten können oder sie nicht mehr in der Lage sind, den Preis dafür zu zahlen: die Unfähigkeit, sich selbst zu verteidigen.“
Ähnlich argumentierte die Times, die Andrew Exum vom Zentrum für Neue Amerikanische Sicherheit, einem Washingtoner Thinktank, zitierte: “Die Europäer erfreuen sich zum Teil deshalb so großzügiger Sozialprogramme, weil die USA ihre Verteidigungsausgaben subventionieren.“
Vor acht Jahren, als die USA in den Irak einmarschierten, machte sich Gates Vorgänger Rumsfeld über den Widerstand Frankreichs und Deutschlands gegen den Krieg lustig, während er die Unterstützung durch die kleineren Länder Osteuropas und Großbritannien lobte.
Am Freitag unterließ es der gegenwärtige Boss des Pentagon, das „alte Europa“ dem „neuen Europa“ gegenüberzustellen und verleumdete einfach ganz Europa als Schmarotzer und Drückeberger.
Gates Rede und die Unterstützung, die sie quer durch das Spektrum amerikanischer Politik erhalten hat, wirft ein neues Licht auf die Entscheidung, einen Aggressionskrieg gegen Libyen vom Zaun zu brechen und Großbritannien und Frankreich dabei die zweite Führungsrolle zuzuweisen.
Dieser Krieg wird als Modell für einen erhöhten europäischen Anteil bei der Kriegsführung und den Kriegsfinanzierung gesehen. Er ist ein Vorstoß, um den europäischen Ländern höhere Militärausgaben aufzubürden und so einige der Kosten an sie abzugeben.
Unter dem zunehmend fadenscheinigeren und unglaubwürdigeren Vorwand, den Krieg für „humanitäre Zwecke“ und „Demokratie“ zu führen, bewahrheitet sich wieder einmal, was Lenin und Trotzki vor einem Jahrhundert geschrieben haben: Der Imperialismus als Weltsystem bedeutet die Beherrschung der Menschheit durch eine Handvoll Unterdrückernationen, die alle danach streben, durch wirtschaftliche, diplomatische, politische und schließlich auch durch militärische Mittel die Oberhand gegen ihre Rivalen zu gewinnen.
Die Logik des imperialistischen Militarismus führt zum Ausbruch neuer und schrecklicherer Kriege, die in einer globalen Auseinandersetzung gipfeln, die die menschliche Zivilisation zerstören könnte. Die einzige Alternative ist die Mobilisierung der internationalen Arbeiterklasse über alle Ländergrenzen hinweg auf der Grundlage des Programms der sozialistischen Weltrevolution.