Obama missachtet Gesetzesfrist im Libyen-Krieg

22. Juni 2011

Seit Sonntag, dem 19. Juni, ist der von den USA unterstützte Krieg gegen Libyen nach amerikanischem Recht illegal. Das 1973 nach der Zurückweisung eines Vetos von Präsident Richard Nixon durch den Kongress angenommene Kriegsermächtigungsgesetz schreibt vor, dass jede Entsendung militärischer Kräfte durch den Präsidenten in „feindliche Auseinandersetzungen“ mit anderen Ländern innerhalb von sechzig Tagen die Zustimmung des Kongresses braucht.

Gelingt es dem Präsidenten nicht, diese Zustimmung zu erlangen, bleiben ihm weitere dreißig Tage, um den sicheren Rückzug aller US-Streitkräfte zu organisieren.

Die Obama-Administration schickte die amerikanischen Kräfte am 20. März 2011 gegen Libyen ins Gefecht und bombardierte libysche Flugabwehreinrichtungen und Radaranlagen. Die 60-Tages-Frist lief am 20. Mai aus, ohne dass die Administration sich um die Zustimmung des Kongresses bemühte.

Die 30-Tages-Frist für den Abzug der US-Truppen verstrich am 19. Juni, doch der Krieg geht weiter, ohne dass sich innerhalb der herrschenden Elite in den USA Widerstand dagegen regt.

Das Weiße Haus veröffentlichte letzte Woche ein Dokument, in dem es seine Ansicht bekräftigte, das Kriegsermächtigungsgesetz gelte nicht für den libyschen Konflikt. US-Kräfte seien nicht in „Feindseligkeiten“ verwickelt, wie sie vom Gesetz definiert würden – eine offensichtliche Spitzfindigkeit.

“Die Operationen der US-Streitkräfte beinhalten keine länger anhaltenden Kämpfe oder aktive Schusswechsel mit feindlichen Kräften. Es werden keine amerikanischen Bodentruppen eingesetzt, es gibt keine Verluste oder eine ernste Gefahr, solche zu erleiden und keine Eskalation des Konfliktes, die durch derartige Gefahren gekennzeichnet wäre“, verkündet das Weiße Haus in seiner Erklärung. Doch der einseitige Charakter des Krieges entzieht ihn nicht dem Geltungsbereich des Kriegsermächtigungsgesetzes.

Das Weiße Haus argumentiert auch, dass der Übergang des direkten Kommandos über die Angriffe auf Libyen von den USA auf die Nato den amerikanischen Streitkräften erlaubt hat, sich auf eine „unterstützende“ Rolle zu beschränken. Dies ist eine weitere durchsichtige Spitzfindigkeit. Außer der Tatsache, dass die USA weiterhin an gelegentlichen Luftschlägen teilnehmen, wie auch Predator-Drohnen und andere Kriegswaffen einsetzen, handelt es sich bei der Nato selbst weitgehend um eine US-Operation.

Die USA finanzieren die Nato zu 75 Prozent. Ein amerikanischer General ist Stabschef und beaufsichtigt die Aktionen des kanadischen Generals Charles Bouchard, der die täglichen Einsätze in Libyen befehligt.

Wie die New York Times am Samstag enthüllte, erhielt Obama sowohl vom Beraterstab des Pentagon wie auch vom Beratungsbüro des Justizministeriums – der Einrichtung, die traditionell die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften durch die Regierung überwacht – den Hinweis, dass das Kriegsermächtigungsgesetz für den Krieg in Libyen die Zustimmung des Kongresses vorsieht.

Obama beschloss, diese Meinungen zu übergehen und verließ sich stattdessen auf die Berater im Weißen Haus und im Verteidigungsministeriums – alles direkte Untergebene von Obama selbst und Hillary Clinton – die ihm sagten, dass man den Kongress umgehen könne.

Was die offene Verletzung des Gesetzes in der Frage der Kriegsführung angeht, ist Obama sogar einen Schritt über die kriminellen Machenschaften der Bush-Administration hinausgegangen.

Die Kriege, die Bush in Afghanistan und im Irak geführt hat, waren Beispiele imperialistischer Plünderei, die darauf abzielten, Gebiete zu sichern, die für die Beherrschung der Ölreserven am Persischen Golf und in Zentralasien von Bedeutung waren.

Aber die Bush-Administration unterzog sich allen Formalitäten und suchte vor jedem Aggressionsschritt die Zustimmung des Kongresses. Dabei nutzte sie zunächst den 11. September und dann eine inszenierte Kampagne gegen die angeblichen irakischen „Massenvernichtungswaffen" als Vorwand, um Resolutionen durchzusetzen, die militärisches Eingreifen autorisierten.

Obama fühlt sich dazu bei dem Krieg gegen Libyen (und bei den eskalierenden Angriffen im Jemen) nicht verpflichtet. Obwohl der Krieg gegen Libyen wie die Kriege in Afghanistan und im Irak äußerst unpopulär sind und die Mehrheit des amerikanischen Volkes sie ablehnt, vertraut Obama darauf, dass diese öffentliche Meinung sich in der offiziellen amerikanischen Politik nicht widerspiegelt.

Führende Demokraten im Kongress, unter ihnen der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, und die Fraktionsführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, haben Obamas Missachtung des Kriegsermächtigungsgesetzes gutgeheißen.

Die Republikaner im Kongress haben eine Resolution verabschiedet, in der Obamas Missachtung des Gesetzes kritisiert wird, haben aber bereits zugestimmt, den Etat des Pentagon um mehr als die Gesamtkosten des Libyen-Krieges aufzustocken. Auf diese Weise stellen sie sicher, dass die US-Kriegsmaschinerie ungeachtet aller Missstimmungen auf dem Capitol Hill weiterhin über genügend Mittel verfügt, um Tod und Zerstörung auf die libysche Bevölkerung herabregnen zu lassen.

Besonders wichtig ist die Rolle des amerikanischen Liberalismus und der pseudo-linken Gruppen, die sich den “humanitären” Vorwand für das Eingreifen der USA in den libyschen Bürgerkrieg zueigen gemacht haben.

Die New York Times beklagte in einem schönfärberischen Leitartikel mit der Überschrift „Libyen und das Kriegsermächtigungsgesetz“ das Versäumnis des Weißen Hauses, sich die Unterstützung des Kongresses zu sichern.

Aber der Ausgangspunkt des Kommentars war Unterstützung für den Krieg. Die Zeitung erklärte: „Es wäre sehr kostspielig – für die Glaubwürdigkeit dieses Landes, für die Zukunft der Nato und für das libysche Volk – wenn der Kongress Präsident Obama zwingen sollte, das militärischen Eingreifen in Libyen zu beenden.“

Die Times fordert Obama auf, “sich an den Kongress zu wenden und seinen Standpunkt zu erläutern”. Aber sie sagt nichts darüber, was es für die amerikanische Demokratie bedeutet, dass ein Präsident sich über das Recht und die öffentliche Meinung hinwegsetzt, um in einem größeren Konflikt in Übersee zu intervenieren.

Ähnlich doppelzüngig ist der Standpunkt der Nation, der Fahnenträgerin der Linksliberalen, die sich an der Demokratischen Partei orientieren.

Ein Aufruf der Redaktion zu Beginn dieses Monats wandte sich mit den Worten „Obama, du bist deine eigene einzige Hoffnung“ an den Präsidenten.

Er drängte die Administration, eine aggressivere Haltung gegenüber den Republikanern einzunehmen, die Kürzungen bei Medicare zurückzuweisen und Notmaßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen für Arbeitslose vorzuschlagen.

Der Aufruf zur “Wiederherstellung des amerikanischen Traums”, einer politischen Sommerkampagne der Progressive Caucus of the Congressional Democrats (progressive Demokraten im Kongress), enthielt auffälliger Weise keine Erwähnung von Krieg oder Außenpolitik.

Die Nation konnte sich nicht einmal zu dem Vorschlag durchringen, Hunderte Milliarden von Dollar, die für die imperialistischen Kriege im Irak, in Afghanistan, Pakistan, dem Jemen und Libyen ausgegeben wurden, in ein Programm zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Lande umzuleiten.

Die Nation interessiert auch weder Obamas Missachtung des Kriegsermächtigungsgesetzes, noch seine Anmaßung eines im Wesentlichen unbegrenzten Rechtes des Präsidenten, Krieg zu führen, wann immer es ihm gefällt, ohne Rücksicht auf verfassungsmäßige Einschränkungen oder auf die Stimmung im Volk.

Der Grund dafür ist, dass sie die Außenpolitik der Obama-Administration seit langem unterstützen, den Krieg in Afghanistan durch angebliche Vorteile für die von der Taliban-Herrschaft befreiten Frauen rechtfertigen und die Fiktion aufrechterhalten, Obama habe in Libyen eingegriffen, um eine humanitäre Katastrophe in Bengasi zu verhindern.

Die Liberalen und die Pseudo-Linken, die 2003 die Demonstrationen gegen den Irak-Krieg beherrschten, als es darum ging, einem rechtsgerichteten Präsidenten Widerstand entgegen zu setzen, gehören nun zu den Anhängern seines Nachfolgers aus der Demokratischen Partei, dem neuen Oberkommandierenden der Streitkräfte. Sie haben zu keiner Demonstration gegen den Krieg oder gegen Obamas Missachtung des Kriegsermächtigungsgesetzes aufgerufen.

Dies unterstreicht nur die politische Verantwortung, die der amerikanischen Arbeiterklasse jetzt zufällt. Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg kann nur durch einen politischen Bruch mit den bürgerlichen Parteien und ihren liberalen und „linken“ Apologeten geführt werden. Er erfordert den Aufbau einer unabhängigen politischen Massenbewegung der Arbeiterklasse, die sich auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm gründet.

Patrick Martin

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