SAV verteidigt Ausverkauf bei der Berliner Charité

Von Ulrich Rippert
3. Juni 2011

Der Ausverkauf des Streiks am Berliner Universitätsklinikum Charité durch die Gewerkschaft ver.di ist in der Belegschaft auf Empörung und Ablehnung gestoßen. Nun hat ver.di Unterstützung von der SAV (Sozialistische Alternative) bekommen, einer Strömung, die innerhalb der Linkspartei arbeitet und auf internationaler Ebene dem Committee for a Workers’ International (CWI) angehört.

Ende Mai veröffentlichte die SAV einen achtseitigen Artikel, in dem sie den Tarifabschluss an der Charité als Erfolg darstellt und den Abbruch des Streiks vehement verteidigt. Gleichzeitig versucht die SAV ihre eigene Rolle während des Arbeitskampfs zu rechtfertigen. Zwei führende Betriebsfunktionäre von ver.di und Mitglieder der Streikleitung, Carsten Becker und Stephan Gummert, sind Funktionäre (Becker) bzw. Sympathisanten (Gummert) der SAV.

Die SAV spielte während des Streiks und danach eine Schlüsselrolle, um die Kontrolle der Gewerkschaftsbürokratie aufrechtzuerhalten und die streikenden Belegschaften an den drei Standorten des Berliner Universitätsklinikums gegeneinander auszuspielen. Sie half der ver.di-Führung, der Charité-Geschäftsführung und dem Berliner Senat einen Tarifvertrag durchzusetzen, der den etwa 10.000 nichtärztlichen Beschäftigten der Charité eine Tariflaufzeit und damit eine tarifliche Friedenspflicht von fünf Jahren aufzwingt. Außerdem wurden durch den Abbruch des Streiks die bereits ausgegliederten Beschäftigten des Charité Facility Management (CFM) isoliert und ihre Billiglöhne zementiert.

Die CFM war vor einigen Jahren eigens gegründet worden, um nichtmedizinische und nichtpflegerische Leistungen wie Catering, Reinigung und Logistik auszugliedern und schlechter zu bezahlen. Sie befindet sich zu 49 Prozent in Privatbesitz. Die außerordentlich lange Laufzeit des Tarifvertrags für die Charité-Beschäftigten ist Bestandteil weiterer Privatisierungspläne, die Teile der Verwaltung und der Pflegekräfte betreffen werden. Auch in diesen Bereichen soll durch Privatisierung eine drastische Lohnsenkung und Steigerung der Arbeitsintensität durchgesetzt werden.

Während die SAV den Tarifabschluss schönredet und von einer „realen Verbesserung“ für die Beschäftigten spricht, schweigt sie sich über die lange Laufzeit und die geplante Fortsetzung der Privatisierung aus. Diese wird zur Folge haben, dass viele Beschäftigte nicht in den Genuss einer Lohnerhöhung kommen, sondern niedrigere Löhne und schlechtere Arbeitsbedingungen zu erwarten haben.

Als Vorsitzender des Charité-Personalrats sind Carsten Becker und mit ihm die SAV über die geplante weitere Privatisierung bestens informiert. Doch sie halten sich an die zwischen ver.di, Charité-Geschäftsleitung und Senat vereinbarte Geheimhaltung. Damit ist die SAV Teil einer regelrechten Verschwörung gegen die Charité-Beschäftigten.

So kommt es, dass der SAV-Bundessprecher Sascha Stanicic in seinem langen Artikel zur Verteidigung von ver.di wie ein rechter Gewerkschaftsbürokrat argumentiert. Er giftet gegen „ultralinke Sektierer“ und „Besserwisser-Gruppen“, die ver.di „Verrat und Sabotage“ sowie „in den Rücken fallen der CFM-Streikenden“ vorwerfen.

Ganz besonders erbost ist er über die Artikel der WSWS, die von einigen Beschäftigten an Infotafeln ausgehängt und über die Betriebspost verbreitet wurden. Stanicic schreibt: „Den Vogel abgeschossen hat dabei die PSG [Partei für Soziale Gleichheit], die allen Ernstes behauptet, die Gewerkschaften an der Charité hätten vorsätzlich“ den Streik sabotiert.

Angesichts der Empörung vieler Charité-Beschäftigter über ver.di, die den Streik bereits nach vier Tagen abwürgte, als er gerade Wirkung entfaltete, sieht sich Stanicic genötigt, selbst einige gewerkschaftskritische Bemerkungen zu machen. Er schreibt, dass ver.di bereits „in der ersten Streikwoche darauf verzichtet hat, eine breite Solidaritätskampagne in anderen Betrieben und der Öffentlichkeit zu führen“, und fügt hinzu, dass dies Ausdruck des Charakters der Bürokratie sei, „die den Streik nicht als politische Auseinandersetzung gegen den Senat führen will und ihn auf die Betriebsebene beschränken will“.

Denselben Standpunkt vertritt allerdings auch die SAV. Auch sie war und ist nicht bereit, eine politische Auseinandersetzung gegen den Senat zu führen. Denn sie ist Teil der Regierungspartei Die Linke und damit Bestandteil des Senats. Sie stand daher in diesem Arbeitskampf genau wie ver.di auf der Seite des Senats und damit auf der Seite der Charité-Geschäftsleitung gegen die Belegschaft.

Stanicic versucht in seinem Artikel viel Staub aufzuwirbeln, um diese grundlegende Frage zu vertuschen. Er schreibt: „Natürlich stimmt es, dass die ver.di-Bürokratie in den letzten Jahren viele Verschlechterungen für Belegschaften nicht bekämpft hat und dass sie ein Interesse hat, Streiks unter ihrer Kontrolle zu halten und auch Sorge hat, dass große Erfolge, den Appetit in anderen Betrieben anregen könnte, ebenfalls in den Kampf zu treten und mehr zu fordern. Ebenso ist es richtig, dass die politische Nähe der ver.di-Bürokratie zu SPD und LINKEN gerade im von diesen Parteien regierten Berlin, ihre Kompromissbereitschaft steigert.“

Lassen wir im Moment die beschönigende Formulierung, ver.di habe „die Verschlechterungen für die Belegschaft nicht bekämpft“, beiseite. Fakt ist: ver.di hat den Lohn- und Sozialabbau selbst ausgearbeitet und durchgesetzt. Darüber hinaus ist jede Betriebsvereinbarung, die die Verschlechterungen konkretisiert, vom Personalratsvorsitzenden Carsten Becker unterschrieben.

Wichtiger ist, dass Stanicic die Gewerkschaft wegen ihrer „politischen Nähe“ zur SPD und zur Linkspartei, den beiden Berliner Senatsparteien kritisiert. Er bezeichnet dies als Ursache für ihre „Kompromissbereitschaft“. Doch die SAV selbst steht der Linkspartei nicht nur politisch nahe, sie ist deren Mitglied. Sie ist Bestandteil der Regierungskoalition und damit der Arbeitgeberseite im Streik. Aus diesem Grund verteidigt sie den Abbruch und Ausverkauf des Streiks durch ver.di.

Stanicic und zwei weitere führende SAV-Funktionäre, Lucy Redler und Holger Dröge, haben in den vergangenen Jahren eine öffentliche Kampagne geführt, um in die Linkspartei aufgenommen zu werden. Anfänglich war ihnen der Eintritt verweigert worden. Fast zwei Jahre lang hämmerten sie gegen die Tür der Linken und bettelten um Einlass. Doch Klaus Ernst, damals noch stellvertretender Parteivorsitzender, blockte. Erst im Herbst vergangenen Jahres gab er nach und ließ sie herein.

Der Charité-Streik macht nun deutlich, wie der Sinneswandel im Karl-Liebknecht-Haus zu verstehen ist. Die SAV wurde als linkes Deckmäntelchen für die rechte Politik der Parteiführung gebraucht.

Angesichts der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise drängen Banken und Wirtschaftsverbände auf drastischen Sozialabbau und verstärkte Privatisierung. Alle Parteien unterstützen das und geraten daher immer stärker in Konflikt mit der Bevölkerung. Ihre Wähler- und Mitgliederzahlen schrumpfen. Unter diesen Bedingungen bietet sich die Linkspartei als zuverlässige Stütze der bürgerlichen Ordnung an.

Sie bekennt sich uneingeschränkt zum kapitalistischen Privateigentum, zur Marktwirtschaft und zum bürgerlichen Staat. Sie nutzte die Berliner Regierungsjahre, um deutlich zu machen, dass sie in Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften besser in der Lage ist, Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen, als andere Parteien.

Die SAV hat die Aufgabe übernommen, diese rechte Politik mit linken Phrasen abzudecken. Deshalb behaupten Stanicic und andere SAV-Funktionäre, die Linkspartei habe einen pluralistischen Charakter. Neben der rechten Führung gäbe es auch linke, sozialistische Tendenzen, die gestärkt werden müssten.

Doch diese Argumentation stellt die Realität auf den Kopf. Die SAV und andere angeblich „linke“ Strömungen in der Linkspartei verkörpern keine fortschrittlichen oder sozialistischen Tendenzen. Sie richten ihre Politik nicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterklasse, sondern auf die bürokratischen Manöver der gewerkschaftlichen und politischen Apparate aus, mit denen sie sich nach rechts bewegen. Der Eintritt von Stanicic und Co. in die Linkspartei ist Bestandteil dieser Rechtswende. Vor seinem Eintritt in die Linkspartei war Stanicic viele Jahre lang Juso-Vorsitzender in Aachen und SPD-Funktionär. Anschließend wechselte er in die WASG.

Der Charité-Streik zeigt die Konsequenz dieser Politik. Die Wut der Beschäftigten über den Abbruch des Streiks richtete sich auch direkt gegen die SAV. Als ein linkes Internetportal den WSWS-Artikel „Wachsende Opposition gegen Ausverkauf bei der Berliner Charité“ veröffentlichte, meldeten sich mehrere Kommentatoren zu Wort und attackierten die SAV.

„Unglaublich! Der Opportunismus der SAV ist offensichtlich grenzenlos“, schreibt einer. Er beklagt, dass die SAV sich erst daran beteiligt habe, den Charité-Streik abzuwürgen und den Streik der CFM-Beschäftigten zu isolieren, und anschließend zur Bildung von Solidaritätskomitees für die CFM-Kollegen aufrief.

Ein anderer bemerkt, dass die SAV die Aussetzung des Streiks unterstützt habe, und folgert, es werde wohl nicht lange dauern, bis sie den faulen Kompromiss „als Fortschritt im Klassenkampf“ verkaufe. Auch auf Streikversammlungen wurden die ver.di-Funktionäre der SAV heftig attackiert.

In seinem Artikel greift Stanicic nun seinerseits die Belegschaft an und macht sie für die Probleme während des Streiks verantwortlich. Die Zahl der Aktivisten sei viel zu gering gewesen, schreibt er. Deshalb sei die Streikleitung überlastet gewesen. Gleichzeitig ruft er zu einer intensiveren Zusammenarbeit mit der ver.di-Bürokratie auf. Man müsse mit den ver.di-Hauptamtlichen so weit wie möglich zusammenarbeiten und dabei „auch Kompromisse eingehen“.

Sascha Stanicic ist ein typischer Vertreter jenes kleinbürgerlichen Milieus, das sich jahrzehntelang im Dunstkreis der bürokratischen Apparate bewegt hat. Für ihn sind nicht die Arbeiter Träger des Kampfs für den Sozialismus, sondern die Bürokratien, die die Arbeiterbewegung lange beherrscht haben. Die Radikalisierung der Arbeiter und der sinkende Einfluss der Bürokratien erfüllen ihn mit Schrecken.

Die internationale Vereinigung, zur der die SAV gehört, das Committee for a Workers’ International (CWI), hat sich darauf spezialisiert, selbst den rechtesten sozialdemokratischen Organisationen eine fortschrittliche Rolle anzudichten. So arbeitet die italienische Sektion des CWI, Contocorrente, innerhalb der Partei Rifondazione Comunista, die seit ihrer Gründung zu Beginn der 1990er Jahre in jeder politischen Krise die jeweilige bürgerliche Regierung unterstützt hat. Die griechische Sektion Xekinima ist Teil von Syriza, die eine entscheidende Rolle dabei spielt, die Regierung Papandreou gegen die Proteste der Arbeiterklasse abzuschirmen.