Die Scottish National Party (SNP) gewann bei den jüngsten Wahlen mit 69 von 129 Sitzen die Regierungsmehrheit. Vorausgegangen war ein Wahlkampf, bei dem wichtige Teile der herrschenden Elite sie unterstützt hatten. Zum Beispiel die Zeitungen Sun und The Scotsman, aber auch mehrere führende Unternehmer sorgten mit ihrer Unterstützung dafür, dass der Partei sehr viel mehr private Spenden zur Verfügung standen als ihren Rivalen. Einer ihrer größten Spender, der Multimillionär, Geschäftsmann und evangelische Christ Brian Souter, wurde kürzlich von der Königin zum Ritter geschlagen.
Die pseudo-radikalen Gruppierungen Schottlands begrüßen diesen Sieg der Nationalisten und entlarven sich so als linke Flanke der herrschenden Klasse. In einer Zeit, in der die SNP die Arbeiterklasse frontal angreift, unterstützen Gruppen wie die Scottish Socialist Party (SSP), die Sozialistische Partei (SP) und die International Socialist Group (ISG) den nationalistischen Kurs der SNP, die ein unabhängiges Schottland fordert, und verraten so die Kämpfe der Arbeiterklasse.
In einem Artikel mit der Überschrift “Warum die Linke die Unabhängigkeit unterstützen sollte”, erklärt Alan McCombes, der Cheftheoretiker der SSP, ganz unverblümt die Perspektive der Partei. Für McCombes bedeutet die Existenz einer kapitalistischen Welt, die in Nationalstaaten unterteilt ist, eine Realität, welche die “Linke” einfach hinnehmen müsse. Zum Kampf für sozialistischen Internationalismus schreibt er: “Es kann gut sein, dass eine solche Welt irgendwann in einer fernen Zukunft von Generationen, die heute noch nicht geboren sind, geschaffen wird. Doch wie fangen wir an, uns von hier nach dort zu bewegen? Und wie können wir die Prinzipien des sozialistischen Internationalismus an die Welt des 21. Jahrhunderts anpassen, in der wir leben?”
McCombes argumentiert, die „Hinwendung“ zum Sozialismus erfordere die Unterstützung von Nationalismus. Ihm zufolge ist ein kapitalistisches Schottland im Vergleich zum britischen Staat eine Bastion der Demokratie. Er argumentiert: “Ein unabhängiges Schottland würde auch einen wichtigen demokratischen Fortschritt darstellen (...) Bei allen Mängeln des schottischen Parlaments wäre das ein wichtiger demokratischer Schritt vorwärts. Bereiche wie Gesundheit, Bildung, Verkehr und Umwelt würden zum ersten Mal der öffentlichen Kontrolle und demokratischen Verantwortlichkeit zugänglich gemacht.”
Wenn das Hollyrood-Parlament wirklich so “demokratisch” ist, dann muss McCombes mal erklären, wie die Regierung Sparmaßnahmen über mehrere Milliarden Pfund bei lebenswichtigen staatlichen Leistungen verhängen kann, obwohl es dagegen massiven öffentlichen Widerstand gibt. Es sind genau die Bereiche, von denen McCombes behauptet, sie seien “zum ersten Mal in der Geschichte” der demokratischen Verantwortlichkeit zugänglich gemacht worden – Gesundheit, Bildung, Verkehr und Umwelt –, bei denen die neu an die Macht gekommene SNP-Regierung in den nächsten vier Jahren Einsparungen in Höhe von drei Milliarden Pfund vornehmen will.
In Wirklichkeit ist Schottland ein integraler Bestandteil des britischen kapitalistischen Staates, und seine Oberschicht hat sich ihren Anteil an der Beute gesichert und wird auch weiterhin davon profitieren, dass der Imperialismus im Innern die Arbeiterklasse ausbeutet und weltweit die Völker und Ressourcen ausplündert.
Dies ist besonders seit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2008 sichtbar geworden. Als die Royal Bank of Scotland (RBS) und die Bank of Scotland (HBOS) kurz vorm Bankrott standen, wurde das durch ein mehrere Milliarden schweres Rettungspaket der Regierung in London verhindert. Um die Kosten dafür zu bezahlen, arbeitet die konservativ-liberaldemokratische Koalition in London, genau wie ihre Vorgängerin von der Labour Party, eng mit der SNP in Edinburgh zusammen, um sicherzustellen, dass auf beiden Seiten der Grenze massive öffentliche Kürzungen durchgesetzt werden.
Auch in der Frage der Militärausgaben arbeitet die SNP eng mit den Tories und Liberaldemokraten zusammen. Sie setzt sich vehement für die Aufrechterhaltung der britischen Militärbasen in Schottland ein, die von der Schließung bedroht sind. Diese Zusammenarbeit wird von McCombes bewusst verschleiert.
McCombes ist nicht der einzige, der den Nationalismus und die SNP als Alternative zu den Sparkommissaren der Londoner Regierung anpreist. Die International Socialist Group (ISG) nimmt eine ähnliche Haltung ein. Die ISG hat sich vor kurzem durch eine Abspaltung von der Socialist Workers Party (SWP) unter Führung des ehemaligen SWP-Zentralkomiteemitglieds Chris Bambery gebildet. Die neuesten Artikel dieser Gruppierung gehen so weit, eine Allianz mit der SNP zu fordern, und sie behaupten: “Es würde wie ein reaktionärer Bruch mit der Bewegung aussehen, würde die Linke nicht dort, wo es nötig ist, die Unterstützung der SNP organisieren.”
Als SNP-Chef Alex Salmond die geplante Schließung eines Pflegezentrums in Glasgow verbal kritisierte, schrieb die ISG: “Wenn Salmond öffentlich gegen die Schließung von Einrichtungen einer Kommune protestieren kann, sollten wir dies fördern, ohne dabei unsere eigene Kritik und Alternativen aufzugeben. Wenn die SNP die Macht hat, eine kommunale Einrichtung zu verteidigen, dann hat sie auch die Macht, alle anderen Einschnitte, die das Leben der Menschen ruinieren, zu stoppen.”
Der gleiche Artikel mahnt: “Wir sollten nicht in die intellektuelle Falle tappen, die Einschnitte als 'unvermeidbar' darzustellen. Wenn die SNP wirklich den Mut zu solchen Überzeugungen hätte, dann wäre es auch möglich, die von Westminister für die nächsten vier Jahre angesetzten Kürzungen am schottischen Haushalt über 3,3 Milliarden Pfund zu verweigern und die Menschen in Schottland gegen die Sparpolitik zu mobilisieren.”
Solche Appelle an die nationale Einheit würden gut auf eine Wahlkampfveranstaltung der SNP passen. Wenn nur “die Menschen in Schottland” einig wären – unter einer SNP-Führung, die den “Mut zu solchen Überzeugungen” beweisen würde – dann wäre die Ablehnung von Sparmaßnahmen, die durch ein “englisches” Gesetz auferlegt wurden, eine gangbare Alternative.
Dies ist eine Botschaft, der McCombes voll zustimmt. Er mahnt die SSP, lautstark für ein “Ja” bei dem Referendum zur Unabhängigkeit zu werben, dessen Durchführung die SNP für die gegenwärtige Legislaturperiode versprochen hat. Er argumentiert: “Schweigen stellt keine Option dar. Wir müssen deutlich aussprechen, wo wir stehen. Stehen wir mit den konservativen Kräften auf der Seite der Union? Oder müssen wir uns nicht mutig auf die Seite des Wandels schlagen und am schottischen Unabhängigkeitsabkommen teilnehmen, das letztendlich den Weg für ein neues, sozialistisches Schottland ebnen könnte?”
Der Verweis auf ein sozialistisches Schottland ist natürlich reine Augenwischerei. McCombes hat den Sozialismus längst aufgegeben. Er deklariert ihn als Projekt für die “ferne Zukunft”, das Generationen verwirklichen, „die noch nicht geboren sind”. Er tritt für ein kapitalistisches Schottland unter der Führung der SNP ein, mit der SSP als deren politischem Handlanger und Apologeten.
Die arbeitende Bevölkerung muss solche Appelle an den Nationalismus offen zurückweisen. Die SNP und Hollyrood verteidigen die Interessen des Großkapitals und der herrschenden Klasse und stehen darin der konservativ-liberaldemokratischen Regierung und dem Westminster Parlament in nichts nach.