UN-Bericht kritisiert soziale Lage in Deutschland

Von Elisabeth Zimmermann
13. Juli 2011

In einem Bericht der Vereinten Nationen zur sozialen Lage in Deutschland wird die Bundesregierung scharf kritisiert. Der neunseitige Länderbericht, der vom UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte alle fünf Jahre herausgegeben wird, gleicht einer Anklage gegen die Sozial- und Gesellschaftspolitik der Bundesrepublik.

Minutiös listet der Bericht die sozialen Missstände auf. Demnach leben dreizehn Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. 1,3 Millionen Menschen benötigen staatliche Unterstützung, obwohl sie arbeiten, weil ihr Einkommen nicht zum Leben reicht. Der Bericht zieht daraus die Schlussfolgerung: Wenn ein solches Ausmaß an Armut in einem Land wie Deutschland existiert, dann sind die sozialen Leistungen unzulänglich, oder der Zugang zu ihnen ist beschränkt.

Besonders besorgt zeigt sich der Bericht über die Kinderarmut in Deutschland. 2,5 Millionen Kinder leben in Armut. Die Unterstützung, die armen Kindern von staatlicher Seite zugestanden wird, hält der Ausschuss für zu niedrig. Statistische Untersuchungen haben ergeben, dass 25 Prozent der Schüler ohne Frühstück zum Unterricht gehen. Nach wie vor gibt es in vielen Schulen kein warmes Mittagessen, sodass zahlreiche Kinder von Mangel- und Unterernährung bedroht sind.

In seinem Bericht hebt der UN-Ausschuss hervor, dass er mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang dieses Jahres nicht übereinstimmt, das die Hartz IV-Sätze insgesamt und auch die für Kinder als ausreichend wertete. Der Ausschuss hält die Höhe der Unterstützungszahlungen für einen angemessenen Lebensstandard für nicht ausreichend und stellt auch die Berechnungsmethode in Frage, nach der die Höhe der Hartz IV-Sätze zustande gekommen ist.

In einem weiteren Punkt bekundet der Ausschuss seine anhaltende Besorgnis, nämlich dass die Arbeitslosenquote in den ostdeutschen Bundesländern zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung Deutschlands immer noch doppelt so hoch ist wie im Westen.

Weiter wird die hohe Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung kritisiert sowie die Tatsache, dass es keine effektiven Maßnahmen zur Veränderung dieser Situation von Seiten der Arbeitsagenturen gebe. Der Bericht kritisiert auch den Mangel an verlässlichen Daten über die Beschäftigungssituation behinderter Menschen.

Besondere Kritik wird an der Diskriminierung von Migranten geübt. So heißt es in dem Bericht, dass Menschen mit Migrationshintergrund, einschließlich der zweiten Generation, immer noch mit ernsthaften Hindernissen konfrontiert sind, wenn sie ihre Rechte auf Bildung und Arbeit wahrnehmen wollen, vor allem aufgrund von vorherrschenden Vorurteilen und teilweiser Unkenntnis ihrer Rechte.

Der Bericht kritisiert besonders die Situation von Asylsuchenden, die keine angemessene soziale Unterstützung erhalten – noch nicht einmal die ungenügenden Hartz IV-Sätze – und oftmals in heruntergekommenen und überfüllten Unterkünften leben müssen. Ihnen wird das Recht zu arbeiten verwehrt und medizinische Versorgung nur in Notfällen gewährt.

Alle diese Zustände, die inzwischen über Jahrzehnte andauern, verstoßen gegen internationale Konventionen und der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Asylsuchende gleichberechtigten Zugang zu Beitragsunabhängigen sozialen Sicherungssystemen, zur Gesundheitsversorgung und zum Arbeitsmarkt bekommen.

Der Bericht warnt auch vor zunehmender Altersarmut aufgrund niedriger und sinkender Renten und den teilweise menschenunwürdigen Zuständen in Alten- und Pflegeheimen. Wörtlich heißt es in dem Bericht: „Der Ausschuss ist ernsthaft besorgt, dass der Staat keine ausreichenden Maßnahmen unternommen hat, um die Situation von älteren Menschen in Pflegheimen zu verbessern. Sie leben laut Berichten oft unter menschenunwürdigen Bedingungen und aufgrund eines Mangels an qualifiziertem Personal und ungenügender Anwendung von Pflegestandards erhalten sie nach wie vor keine ausreichende Versorgung.“

In deutlichen Worten macht der Ausschuss zu Beginn seines Berichts deutlich, dass viele seiner früheren Empfehlungen zur Verbesserung der sozialen Lage und kulturellen Rechte nicht umgesetzt worden seien. Dies hat mit zu der scharfen Kritik in dem jetzt vorgelegten Bericht geführt.

Der UN-Ausschuss fordert die Bundesregierung erneut auf, seine Empfehlungen zur Armutsbekämpfung und zur Beseitigung von Diskriminierung sowie zur Gewährung voller demokratischer Rechte für alle Menschen, die in Deutschland leben, umzusetzen. Die Bundesregierung wies die Kritik schroff zurück.

In einer Stellungnahme des von Ursula von der Leyen (CDU) geführten Sozialministeriums heißt es, der Bericht sei „in weiten Teilen nicht nachvollziehbar und auch nicht durch wissenschaftliche Fakten belegt“.

Das ist nicht wahr. Die in dem Bericht genannten Zahlen sind durch zahllose Studien und statistische Fakten untermauert. Fast monatlich erscheinen neue Untersuchungen zur wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich. Darin werden die extrem schwierigen Bedingungen aufgelistet, mit denen Menschen konfrontiert sind, die wenig verdienen oder bereits lange arbeitslos sind und in Armut leben.

Die Zahlen, die der UN-Bericht nennt, stützen sich auf offizielle Studien und Berichte und sind teilweise schon wieder von der Wirklichkeit überholt.

So wurden Anfang dieses Monats neue Zahlen zur Entwicklung der Renten und der Altersarmut bekannt. Laut Angaben des Bundessozialministeriums stiegen die Renten im Zeitraum von 2001 bis 2010 im Schnitt nur um 0,82 Prozent pro Jahr, während die durchschnittliche Preissteigerungsrate bei 1,36 Prozent lag, mit steigender Tendenz.

Zurzeit sind etwa 400.000 Menschen über 65 Jahre auf staatliche Grundsicherung angewiesen. Der riesige Niedriglohnsektor, der in den letzten Jahren geschaffen worden ist, und die vielen unsicheren, zeitlich befristeten und von Phasen der Arbeitslosigkeit unterbrochenen Arbeitsverhältnisse werden dazu führen, dass die Zahl der älteren Menschen steigt, die von Armut bedroht ist. Bereits jetzt kann man häufig in den Städten und an den Bahnhöfen alte von Armut gezeichnete Menschen sehen, die Abfalleimer nach etwas Verwertbarem durchsuchen.

Dabei muss man ganz deutlich feststellen, dass diese Entwicklung nicht zufällig entstanden ist oder weil verschiedene Bundesregierungen der letzten Jahre Empfehlungen der UN oder anderer Sozialverbände und von Armutsforschern nicht befolgt haben. Diese Entwicklung ist politisch gewollt und mit voller Absicht herbei geführt worden.

Als die rot-grüne Regierung vor sieben Jahren die Hartz IV-Regelungen gegen massive Proteste in der Bevölkerung durchgesetzt hat, war die Entstehung des Niedriglohnsektors und unsicherer Arbeitsplätze völlig beabsichtigt. Durch den Zwang, nach spätestens einem Jahr Arbeitslosigkeit praktisch jede Art von Arbeit annehmen zu müssen, oder Gefahr zu laufen, jegliche soziale Unterstützung zu verlieren, wurden Millionen Tarifarbeitsplätze in Billiglohnjobs verwandelt.

Die Renten wurden durch die Maßnahmen mehrerer Regierungen der letzten Jahre mittels der Einführung eines sogenannten „Nachhaltigkeitsfaktors“ oder auch „Riesterfaktor“ genannt, kontinuierlich abgesenkt und das Renteneintrittsalter auf 67 Jahre erhöht. Für alle, die es nicht schaffen bis 67 Jahre zu arbeiten, kommt dies weiteren Rentenkürzungen gleich.

Obwohl die offizielle Arbeitslosigkeit in den letzten Monaten knapp unter drei Millionen gesunken ist, finden Langzeitarbeitslose und gesundheitlich beeinträchtigte Menschen nach wie vor kaum einen Job. Unterstützungs- und Umschulungsmaßnahmen für diese Menschen werden durch die beschlossenen Kürzungsmaßnahmen im Bundeshaushalt weiter zusammengestrichen. So wird das Bundesarbeitsministerium bis 2014 rund 40 Prozent der Ausgaben für Eingliederungshilfen bei der Arbeitsförderung einsparen. Das entspricht etwa 2,7 Milliarden Euro.

Während in Deutschland wie auch in allen anderen Ländern die Regierungen nach dem Ausbruch der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 die Banken und Finanzinstitutionen, die vom Zusammenbruch bedroht waren, mit Hunderten von Milliarden Euros oder Dollars retteten, heißt es bei allen sozialen und kulturellen Bedürfnissen, bei Bildung und Gesundheit, es sei kein Geld da.

Weitere scharfe Kürzungen und Sparprogramme in allen diesen Bereichen und Ländern sind angekündigt oder werden bereits umgesetzt. Dabei stehen alle sozialen Errungenschaften und Rechte, die die Arbeiterklasse in den vergangenen Jahrzehnten erkämpft hat, auf dem Spiel.

Die Profiteure dieser Entwicklung sind ebenfalls bekannt. Es sind die Reichen und Superreichen weltweit, die trotz der schärfsten internationalen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren enorm von der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben profitieren und überall die Politik diktieren.

Laut der Studie „World Wealth Report“ (Weltreichstumsbericht), über die spiegelonline vom 22. Juni 2011 berichtet, stiegen die Vermögen der Reichen 2010 um fast zehn Prozent auf den Rekordwert von 42,7 Billionen Dollar. „Damit übertrafen die Vermögen den vor der Finanzkrise 2007 erreichten Spitzenwert von 40,7 Billionen Dollar.“ In Deutschland gibt es der Studie zufolge 924.000 Millionäre – ein Plus von 7,2 Prozent.

Eine andere Vermögensstudie der Unternehmensberatung Boston Consulting Group (BCG) zählt 400.000 Millionäre in Deutschland. Die Daten der BCG-Studie erfassen Vermögen in Form von Bargeld, Aktien, Wertpapieren und Fonds, nicht jedoch Immobilien- und Sachvermögen wie sueddeutsche.de vom 31.05.2011 berichtet. 839 Haushalte in Deutschland zählen zu den Superreichen, die über mehr als 100 Millionen Dollar verfügen.

Die wachsende soziale Spaltung verschärft die Krise der Gesellschaft und führt unvermeidlich zu großen sozialen Konflikten und Klassenkämpfen.

Der Bericht der UN zur sozialen Lage in Deutschland kann hier eingesehen werden: http://www2.ohchr.org/english/bodies/cescr/docs/E.C.12.DEU.CO.5-ENG.doc