SPD setzt Hardliner als neuen Berliner Polizeichef durch

Von Verena Nees
5. Juli 2011

Am vergangenen Dienstag hat der Senat mit den Stimmen der SPD-Mehrheit entschieden, mit dem ehemaligen Leiter des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, Udo Hansen, einen ausgemachten Hardliner zum neuen Polizeipräsidenten zu ernennen.

Hansen, selbst SPD-Mitglied, war mehrere Jahre Mitglied der Spezialtruppe GSG9. Ende der 90er Jahre wurde er Chef des Bundesgrenzschutzes am Frankfurter Flughafen, wo im Transitbereich Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug ankommen, bis zur Abschiebung festgehalten werden. Dieses von der Kohl-Regierung eingeführte Flughafen-Asylverfahren war von der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder fortgeführt worden.

Udo Hansen ließ als erste Amtshandlung den Transitbereich mit Nato-Stacheldraht und Zäunen absperren, um jede Fluchtmöglichkeit auszuschließen. Schon 1998 wurde in der Presse berichtet, dass seine BGS-Beamten Jagd auf Flüchtlinge mit Tränengas machten. Bundesweit Schlagzeilen rief der Fall des 30-jährigen sudanesischen Flüchtlings Aamir Ageeb hervor, der am 28. Mai 1999 bei seiner gewaltsamen Abschiebung an Bord einer Lufthansa-Maschine starb. Drei BGS-Beamte aus Hansens Flughafentruppe hatten dem gefesselten Mann solange den Kopf in den Schoß gedrückt, bis er erstickt war.

Am 18. Oktober 2004, fünf Jahre nach dem gewaltsamen Tod von Aamir Ageeb, wurden die drei Beamten der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen, erhielten allerdings außerordentlich milde Strafen und keiner musste ins Gefängnis. Der Vorsitzende Richter am Frankfurter Landgericht Heinrich Gehrke begründete seine Entscheidung damit, dass die Hauptverantwortung bei den Vorgesetzten gelegen habe, die keinerlei Konsequenzen trügen und sogar befördert würden. „Abu Ghraib lässt grüßen!“ sagte Gehrke mit Blick auf Udo Hansen, der als Zeuge im Prozess ausgesagt hatte und zu diesem Zeitpunkt bereits zum Chef des BGS-Präsidiums Ost aufgestiegen war.

Auch ein anderer Fall, der ebenfalls auf das Konto von Udo Hansens menschenunwürdigem Regime am Frankfurter Flughafen ging, aber kein gerichtliches Nachspiel hatte, sorgte für Aufsehen: Der Selbstmord der 40-jährigen Algerierin Naimah H., die sich im Mai 2000 im Duschraum erhängte, nachdem sie sieben Monate im Transitbereich hinter Stacheldraht festgehalten worden war.

Bis 2008 stand Hansen dem Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost vor, das ab 2005 Bundespolizeipräsidium Ost hieß und rund 9000 Bundespolizisten in Berlin, Brandenburg und Sachsen, ausgenommen Leipzig, beschäftigte. Auch in dieser Zeit bestand sein Hauptanliegen darin, ein scharfes Regiment gegen Flüchtlinge zu errichten. Nach der Neuorganisierung der Bundespolizei 2008 ging Hansen wegen Differenzen mit Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in den einstweiligen Ruhestand. Später übernahm er vorübergehend einen Posten als Sicherheitsberater für den europäischen Rüstungskonzern EADS in Saudi-Arabien.

Die Tatsache, dass der SPD-Innensenator Ehrhart Körting noch vor der Abgeordnetenhauswahl im September Udo Hansen als Polizeipräsidenten in Berlin durchsetzt, macht deutlich, dass sich die SPD systematisch auf wachsende gesellschaftliche Konflikte vorbereitet. Vor zehn Jahren, als der damalige Polizeichef Hagen Saberschinsky aus dem Amt schied, lehnte sie eine damals schon mögliche Besetzung des Postens mit Udo Hansen ab. Hansen war nach dem Skandal in Frankfurt nach Berlin versetzt worden und seine Kandidatur stand bereits im Raum.

Doch inzwischen hat die SPD in ihrer zehnjährigen Regierungskoalition mit der Linkspartei die Lebensbedingungen der Arbeiter, Immigranten und Arbeitslosen in dieser Stadt dermaßen heruntergedrückt und die Kluft zwischen Arm und Reich verschärft, dass der Unmut in der Bevölkerung ständig wächst und sich jederzeit Bahn brechen kann. Die Verbitterung über die unsoziale Politik des rot-roten Senats nimmt in großen Teilen der Bevölkerung zu.

Mit der Personalie Hansen macht die SPD-Führung klar, dass sie auf den wachsenden Druck von Seiten der Bevölkerung mit verschärfter Staatsgewalt reagieren wird. In dieser Hinsicht bleibt sie ihrer Tradition seit den Tagen des ersten sozialdemokratischen Polizeiministers Gustav Noske 1918/19, der die Novemberrevolution niederschlug, und des Berliner Polizeipräsidenten Karl Friedrich Zörgiebel 1929, der im „Blutmai“ Dutzende Arbeiter erschießen ließ, treu!

Die Reaktion der Linken, die 2001 damals als PDS mit der Behauptung in die Regierung gegangen ist, sie könne die SPD nach links drücken, ist entlarvend. Sie protestierte gegen die Personalentscheidung von Ehrhart Körting (SPD) und stimmte in der Abstimmung am Dienstag dagegen, wohlwissend, dass ihre Gegenstimmen keinerlei Auswirkungen haben, weil sie bereits vorher der SPD das Entscheidungsrecht zugesichert hatte. Ihr Protest dient hauptsächlich wahltaktischem Kalkül, um sich in letzter Minute vor den Abgeordnetenhauswahlen im Herbst ein etwas linkeres Image zu verschaffen. Zudem befürchtet die Linkspartei, dass eine härtere Linie der Berliner Polizei in unter Udo Hansen eine soziale Konfrontation erst recht hervorrufen könnte. Deshalb beklagte der Fraktionssprecher der Linken, Udo Wolf, die Benennung von Udo Hansen sei schlecht mit dem Leitbild „einer bürgernahen Großstadtpolizei“ vereinbar.

Auch die anderen Parteien kritisierten die Personalentscheidung aus fadenscheinigen wahltaktischen Gründen. Bemerkenswert ist die Reaktion der Grünen. Sie werfen einerseits dem Senat in kryptischen Worten vor, er verstehe sein „Handwerk nicht“, andererseits erklärt ihr innenpolitischer Experte, Benedikt Lux, Hansen bekomme „eine faire Chance“. Für ihn sei er ein „unbeschriebenes Blatt“. Eine typische Aussage für einen Grünen-Politiker, die deutlich macht, wie wenig eine mögliche Beteiligung der Grünen an einer künftigen Berliner Regierung das Schicksal von Asylsuchenden in der Stadt verbessern würde.

Siehe auch:

Urteil im BGS-Prozess um den Tod des Flüchtlings Aamir Ageeb