Britischer Abhörskandal: Ehemaliger Spitzenberater des Premiers verhaftet

Von Julie Hyland
12. Juli 2011

Freitag früh wurde Andy Coulson, Ex-Medienberater des britischen Premiers David Cameron und ehemaliger Herausgeber von Rupert Murdochs News of the World, verhaftet. Nachdem man ihn wegen der Abhörung von Telefonen und Schmiergeldzahlungen an Polizeibeamte durch das Boulevardblatt verhört hatte, wurde er am selben Tag gegen Kaution wieder freigelassen.

Der ehemalige Berichterstatter über das Königshaus von News of the World, Clive Goodman, wurde getrennt befragt und ebenfalls gegen Kaution auf freien Fuß gesetzt.

Dem Blatt werden das umfangreiche Abhören von Telefonen, Geldzahlungen an Polizisten und andere illegale Praktiken vorgeworfen. Die Enthüllungen stellen eine ernste Bedrohung von Murdochs riesigem Wirtschaftsimperium dar.

Coulsons Verhaftung macht deutlich, wie der Skandal die konservativ-liberale Regierung und das gesamte politische Establishment mitgerissen hat und alle großen Parteien und Einrichtungen des Staates zu diskreditieren droht.

Nur einen Tag zuvor hatte News International (NI), die Konzernmutter von Murdochs britischen Zeitungen, angekündigt, die 168 Jahre alte News oft he World, die größte Sonntagszeitung des Landes, einzustellen.

Als Folge der Schließung werden zweihundert Angestellte ihren Arbeitsplatz verlieren. Man geht davon aus, dass es Pläne für eine Sonntagsausgabe der Sun gibt, die neben der News of the World täglich auf dem Boulevardsektor erscheint.

Die Entscheidung, das Blatt einzustellen, wurde von einigen als “mutig” und “überraschend” bezeichnet. Tatsächlich aber war es das Mindeste, was Murdoch tun konnte, um sich gegen die Flut von Enthüllungen zu stemmen, die täglich geschäftsschädigender wird.

News International, der britische Ableger von Murdochs News Corporation, betont, es seien nur die Telefone einiger weniger Promis abgehört worden und das sei nur auf die „Skrupellosigkeit einzelner Reporter“ zurückzuführen.

2007 wurden der Privatermittler Glenn Mulcaire und der Königshaus-Berichterstatter Clive Goodman festgenommen, weil sie die Handys von Mitgliedern der Königsfamilie angezapft hatten. Seitdem hat News International etliche Millionen Pfund Wiedergutmachungszahlungen im Gegenzug für ihr Schweigen an zahlreiche Promis geleistet.

In letzter Zeit wurde es immer schwieriger, den Verweis auf die Skrupellosigkeit einzelner Reporter aufrechtzuerhalten, denn es stellte sich heraus, dass Tausende von Menschen solchen Praktiken ausgesetzt waren. Unter ihnen befinden sich Opfer von Kindermorden und ihre Angehörigen, die Familien der Betroffenen des Londoner Bombenterrors von 2007 und Angehörige von im Irak und in Afghanistan gefallenen Soldaten.

Die Kriminalität geht noch weiter. Die unabhängige Kommission zur Untersuchung von Beschwerden gegen die Polizei (IPCC) untersucht gegenwärtig Zahlungen, die als Gegenleistung für vertrauliche Informationen an diensthabende Polizisten geleistet wurden. Brian Paddick, ehemaliger stellvertretender Londoner Polizeichef, erzählte der BBC diese Woche von Polizeibeamten, die Umschläge mit Zahlungen von bis zu 30.000 Pfund auf einmal in einem McDonalds-Restaurant in der Nähe des Hauptsitzes der News International erhalten hätten.

Man geht davon aus, dass Coulson, der von 2003 bis 2007 Herausgeber der News of the World war, diese Zahlungen autorisiert hat.

Führenden NI-Managern wird darüber hinaus vorgeworfen, das Parlament belogen zu haben. Coulson und Rebekah Brooks, gegenwärtig Chefin von News International und Herausgeberin der News of the World von 2000 bis 2003, gab vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen an, nur ein einziger Journalist sei am Abhören von Telefonen beteiligt gewesen.

In einer Sondersitzung des Parlaments am Freitag mutmaßte Tom Watson, Abgeordneter der Labour-Partei, dass NI derzeit versuche, belastende Email-Beweise zu vernichten. Watson nutzte seine parlamentarischen Sonderrechte, um zu behaupten: „Wir wissen, dass NI sich auf dem Territorium der kriminellen Unterwelt bewegt hat.“

Am Freitagnachmittag wurde bestätigt, dass die Polizei der mutmaßlichen Löschung von Millionen von Emails aus einem internen Archiv in Indien durch einen leitenden Angestellten von News International nachgeht.

Unabhängig davon heißt es, dass die Polizei in Glasgow die Aussagen von Coulson und NI im Meineidsprozess gegen den ehemaligen Führer der schottischen Socialist Party, Tommy Sheridan, überprüft. Durch die Einstellung von News of the World hofft NI offensichtlich, Beweismaterial unter den Tisch kehren und Brooks und Murdoch selber schützen zu können.

Watson sagte im Parlament, James Murdoch, Rupert Murdochs Sohn und Chef von NI, sollte vor Gericht gestellt werden.

Er erklärte: “Es ist klar, dass er persönlich ohne Zustimmung des Aufsichtsrates Zahlungen seiner Firma autorisiert hat, um Menschen zum Schweigen zu bringen, deren Telefone angezapft worden waren, und um kriminelles Verhalten in seiner Organisation zu verschleiern. Dies ist nicht mehr und nicht weniger als Behinderung der Justiz

Zu denen, die Zahlungen erhielten, gehört Gordon Taylor, Chef des Verbandes der Profifußballer. James Murdoch stimmte einer außergerichtlichen Einigung über 700.000 Pfund zu.

Ein weiterer wesentlicher Faktor für Murdoch besteht darin, seine geplante Acht-Milliarden-Übernahme von BskyB, eines Satelliten-Bezahlsenders, zu retten. Kultusminister Jeremy Hunt sollte dem Deal trotz Widerstands in diesen Tagen zustimmen. Inzwischen wurde bekannt, dass Hunt seine Entscheidung vertagt hat. BSkyB-Aktien verloren aufgrund dieser Nachricht beträchtlich an Wert.

Auch Cameron versucht verzweifelt, die Affäre zu beenden. Am Freitag war er gezwungen, zwei voneinander unabhängige Untersuchungen des Skandals um News of the World anzukündigen.

Auf einer Pressekonferenz deutete seine Erklärung an, welches Ausmaß die Krise für das politische Establishment angenommen hat. „Die Wahrheit ist, dass wir alle mit drin stecken – die Presse, Politiker und Führer aller Parteien – und ja, das schließt auch mich selbst ein“, sagte er.

Der eskalierende Skandal um das Murdoch-Medien-Imperium in Großbritannien ist eine vernichtende Anklage gegen das politische System und enthüllt die Zersetzung der Demokratie im Vereinigten Königreich. Alle großen Parteien sind vor dem erzreaktionären Murdoch in die Knie gegangen, der sich einen Namen machte und sein Imperium aufbaute, indem er Gewerkschaften zerstörte und die Löhne und Arbeitsbedingungen von Arbeitern verschlechterte.

Murdoch unterstützte Tony Blair und die Labour-Partei während eines Großteils ihrer 13-jährigen Regierungszeit, die 1997 begann, und wechselte dann auf die Seite der Konservativen und unterstützte Camerons Wahl 2010. Mit Murdochs Unterstützung hat Cameron einen historischen Angriff auf die Überreste des Sozialstaates in Großbritannien begonnen.

Es hat sich gezeigt, dass das gesamte politische Establishment, die Polizei und andere einzig und allein einer Handvoll von Finanzoligarchen mit Murdoch an der Spitze verpflichtet sind.

Camerons Ruf nach Untersuchungskommissionenen zielt darauf ab, diese grundlegende Tatsache zu verhüllen. Er sagte, es werde eine richterliche Untersuchung dessen geben, was bei der Zeitung geschah und warum die Polizei es versäumt hat, früher zu handeln. Aber, so betonte er, „der größte Teil dieser Untersuchung kann erst dann stattfinden, wenn die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen sind.“ Das bedeutet eine Verschiebung um Monate, wenn nicht um Jahre.

Labour-Führer Ed Miliband hatte sich zuvor für eine gerichtliche Untersuchung stark gemacht. Miliband hofft ganz offensichtlich, die Labour-Partei könne auf diese Weise auf Abstand zur Murdoch-Presse gehen. Jede wirkliche Untersuchung wäre für die Labour-Party genauso schädlich wie für die konservativ-liberaldemokratische Koalition.

Was eigentlich genau untersucht werden sollte, sind nicht nur die Verfehlungen von Murdochs Medien-Imperium, sondern die Rolle der politischen Elite und der Polizei bei der jahrelangen Verschleierung solcher kriminellen Machenschaften. In seiner Erklärung gab Cameron bekannt, seine Regierung „berate sich nun mit ausgewählten Ausschüssen und anderen über die Zuständigkeit und die Machtbefugnisse“ einer Untersuchungskommission. Miliband wird sich nächste Woche mit Cameron treffen, um die Einzelheiten der Kommission zu besprechen.

Sinn und Zweck dieser Gespräche wird es sein, sicherzustellen, dass alles Menschenmögliche getan wird, um den politischen Schaden der neuesten Enthüllungen so gering wie möglich zu halten.

Der Anwalt Geoffrey Robertson, Vorsitzender der Media Legal Defence Initiative (Initiative zum juristischen Schutz der Medien), hat Camerons Behauptung, eine Untersuchung müsse warten, bis die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen seien, bereits zurückgewiesen

Er betonte, dies sei juristisch nicht erforderlich. „Wenn wir diesem bahnbrechenden öffentlichen Skandal wirklich auf den Grund gehen wollen, müssen wir einen Untersuchungsausschuss ins Leben rufen, der seine Arbeit sofort aufnimmt“, sagte er.

Die zweite Kommission soll eine Gruppe von Experten umfassen, die “die Kultur, die Ethik und die Praktiken der britischen Presse” unter die Lupe nehmen sollen. Auf diese Weise hofft die Regierung, von den speziellen Anschuldigungen gegen NI abzulenken und den Skandal aus dem öffentlichen Fokus zu nehmen.

Angefangen mit dem Bloody-Sunday-Massaker in Nordirland über den Tod des Irak-Krieg-Informanten Dr. David Kelly bis zu den Lügen, die aufgetischt wurden, um den Krieg zu rechtfertigen hat die britische herrschende Elite mehr als einmal gezeigt, dass sie den Einsatz von Untersuchungskommissionen meisterhaft beherrscht. Sie ziehen sich jahrelang hin und dienen nur dazu, Verbrechen reinzuwaschen, und zu verhindern, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.