Chinas Schuldenberg

Von John Chan
13. Juli 2011

Fast drei Jahre lang hatte es den Anschein, als ob China der schlimmsten globalen Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren mithilfe seiner hohen Wachstumsraten entgehen könne. Aber genau die Instrumente, mit denen Peking eine Rezession zu verhindern versuchte – billige Kredite und riesige Konjunkturprogramme – haben faule Schulden produziert, die jetzt nicht nur China, sondern die ganze Welt in neue Instabilität zu stürzen drohen.

Vor allem die Kommunen haben Schulden, weil sie hohe Kredite aufgenommen haben, um Bauprojekte und Infrastruktur zu finanzieren. Ende Juni gab der nationale Rechnungshof (NAO) die erste jemals erstellte Statistik über die Verschuldung von Kommunen heraus. Diese brachte die erschütternde Verschuldung in Höhe von 10,7 Billionen Yuan oder 1,65 Billionen US-Dollar zutage. Das entspricht ungefähr 27 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) des Landes im Jahre 2010.

Die internationale Ratingagentur Moody’s setzt die Verschuldung noch um etwa 540 Milliarden Dollar höher an als der NAO. Ca. acht bis zwölf Prozent dieser Summe besteht aus faulen Krediten. Moody’s warnte, dass ohne einen Plan, wie die Kommunen die Verschuldung unter Kontrolle bekämen, die Agentur das Rating für chinesische Banken möglicherweise auf negativ setzen müsse.

Viktor Shih, ein amerikanischer Experte für Chinas kommunale Schulden, erklärte, die Gesamtsumme sei noch höher, nämlich bei fünfzehn bis zwanzig Billionen Yuan oder vierzig bis fünfzig Prozent des chinesischen BIP von 2010. Außerdem sagte er der New York Times: „Die meisten Regierungsstellen, die sich Geld leihen, können nicht einmal die Zinsen auf die Kredite zahlen.

Die hohen Ausgaben der Kommunen heizen die Grundstücksspekulation an, die zu einem schnellen Anstieg der Immobilienpreise und zum Überangebot an Immobilien führen. In den letzten zehn Jahren haben sich die Immobilienpreise in dem Wachstumszentrum Shanghai nahezu vervierfacht. In Guangzhou haben sie sich verdreifacht. Die Investmentbank Credit Suisse schrieb in einem Bericht Anfang des Jahres, Wuhan sei „eine der zehn Städte in China, die man meiden“ müsse. Sie erklärte, es werde allein acht Jahre brauchen, um den bestehenden Bestand an Objekten zu verkaufen.

Die kommunale Schuldenkrise ist das direkte Ergebnis der Reaktion Pekings auf das globale Finanzchaos von 2008. Der scharfe Niedergang der wichtigsten chinesischen Exportmärkte USA, Europa und Japan führte dazu, dass dreiundzwanzig Millionen Arbeitsplätze zerstört wurden. Aus Furcht vor sozialen Unruhen legte die chinesische Regierung ein Wachstumsprogramm von vier Billionen Yuan auf, um das Wirtschaftswachstum zu stabilisieren. Sie selbst stellte allerdings nur 1,2 Billionen Yuan bereit und überließ es den Kommunen und den Staatsunternehmen, den Rest zu finanzieren.

Das führte zu einer Orgie von Kreditaufnahmen. Weil die Kommunen selbst keine Anleihen ausgeben dürfen, gründen sie Investmentfirmen, die dann bei Staatsbanken Kredite aufnehmen. Das Geld fließt nicht in dringend benötigte Krankenhäuser und Schulen, sondern in Grundstücks- und Infrastrukturprojekte. Peking ermutigt die inflationäre Beförderung von kommunalen Beamten, die ein starkes lokales Wirtschaftswachstum vorweisen können.

Die kommunale Verschuldung ändert das Bild von Chinas Staatsfinanzen dramatisch. Die Verschuldung der Zentralregierung beläuft sich auf weniger als zwanzig Prozent des BIP. Das ist viel weniger als die Staatsverschuldung in den USA und Europa. Aber der amerikanische Akademiker Minxin Pei wies in einem Artikel mit dem Titel „Chinas tickende Schuldenbombe“ kürzlich darauf hin, dass Chinas Gesamtverschuldung auf siebzig bis achtzig Prozent steigt, wenn die Verschuldung der Kommunen und andere Verpflichtungen mit einbezogen werden.

Peking hat schon Schritte ergriffen, die es den Kommunen erschweren sollen, ihre Kredite einfach vor sich her zu schieben. Die Hälfte dieser Kredite wird in den nächsten beiden Jahren fällig. Wie die Investmentbank UBS kürzlich berichtete, könnten die Investmentfirmen der Kommunen in den nächsten paar Jahren faule Kredite im Wert von 460 Milliarden Dollar produzieren. Sollte die Zentralregierung gezwungen sein, Bailouts von Kommunen und Banken zu organisieren, dann wird sich das Wirtschaftswachstum, das jetzt schon zurückgeht, weiter verlangsamen.

Früher war die chinesische Gemeindefinanzierung der internationalen Finanzpresse kaum einer Erwähnung wert. Dass dieses Schuldenniveau jetzt Auswirkungen auf die ganze Weltwirtschaft hat, ist ein Beleg dafür, wie sehr der globale Kapitalismus vom Wachstum in China abhängt.

In den letzten zwanzig Jahren hat das schnelle Wachstum China von der zehntgrößten Volkswirtschaft zur zweitgrößten der Welt aufsteigen lassen. Einem Bericht der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften vom April zufolge trug China im vergangenen Jahr dreißig Prozent zum weltweiten Wirtschaftswachstum bei. Ein langsameres Wachstum der chinesischen Wirtschaft wird angesichts der Stagnation in den USA, Japan und Europa die andauernde globale Wirtschaftskrise negativ beeinflussen. Die großen Rohstofflieferanten Australien und Brasilien wird es zuerst betreffen.

In China selbst werden die Kosten eines Bailouts der Kommunen und der Banken in der einen oder anderen Weise den einfachen Menschen aufgehalst werden, was die sozialen Spannungen weiter anheizen wird. Nach der Asienkrise von 1997-98 musste Peking das Bankensystem stützen, indem es faule Kredite über mehr als 335 Milliarden Dollar von den großen Staatsbanken übernahm. Um den Bailout zu finanzieren, privatisierte die Regierung Staatsunternehmen. Dadurch wurden mehr als zwanzig Millionen Arbeitsplätze zerstört. Weiter wurden der soziale Wohnungsbau abgeschafft und die Kosten für Gesundheit und Bildung dem Nutzer unmittelbar in Rechnung gestellt. Die Belastung für die Arbeiterklasse stieg dadurch enorm an.

Chinas heutige Schuldenkrise geht viel weiter. Jede Verlangsamung des Wirtschaftswachstums wird schnell zu steigender Arbeitslosigkeit führen. Steigende Preise führen schon jetzt zu beträchtlicher sozialer Unzufriedenheit. Der Verbraucherpreisindex ist gegenüber dem letzten Jahr um 6,4 Prozent gestiegen, das ist der größte Anstieg in drei Jahren. Lebensmittelpreise stiegen um vierzehn Prozent, Schweinefleisch sogar um 57 Prozent. Weitere wirtschaftliche Belastungen können leicht dazu führen, dass Widerstand und Opposition in der Arbeiterklasse aufbrechen, was das Regime am meisten fürchtet. Es gibt inzwischen 400 Millionen Arbeiter.

Anhaltendes starkes Wachstum in China in den letzten drei Jahren hat einige Kommentatoren zu der Spekulation veranlasst, China sei ein völlig neues wirtschaftliches Entwicklungsmodell. Aber in Wirklichkeit steckt China in den gleichen globalen Widersprüchen des Kapitalismus, die zu der internationalen Wirtschaftskrise geführt haben. China ist keine neue Quelle der Stärke für den Weltkapitalismus – es ist ein wirtschaftlicher Riese auf tönernen Füßen.