Massenproteste in Ägypten am „Freitag der Entscheidung“

Von Jonathan Aswan und Alex Lantier
13. Juli 2011
Massendemonstration auf dem Tahrir-Platz Massendemonstration auf dem Tahrir-Platz

Am Freitag fanden in Städten in ganz Ägypten die größten Demonstrationen seit den revolutionären Kämpfen statt, die am 11. Februar zur Absetzung des von den USA gestützten Diktators Hosni Mubarak führten. Protestveranstaltungen, darunter auch unbefristete Sitzblockaden auf öffentlichen Plätzen, ähnlich denjenigen, durch die Mubarak gestürzt wurde, zeigen den wachsenden Widerstand gegen den Militärrat, der Mubaraks Platz eingenommen hat.

An den Protesten beteiligten sich Streikende aus mehreren wichtigen Betrieben, darunter Arbeiter des Suezkanals und der Textilwerke in Mahalla.

Dass der Militärrat Funktionäre und Polizisten des Mubarak-Regimes verteidigt, die Demonstranten verhaftet oder getötet haben, ist ein ausschlaggebender Grund für die allgemeine Wut. Andererseits verabschiedete der Militärrat ein Gesetz, das Streiks und Proteste verbietet, die die Wirtschaft schädigen, aufgrund dessen schätzungsweise 7.000 bis 10.000 Zivilisten von Militärtribunalen angeklagt und verurteilt wurden.

Bisher wurde nur ein rangniedriger Polizist für die Angriffe auf Demonstranten während der Proteste gegen Mubarak verurteilt, die etwa 1.000 unbewaffnete Demonstranten das Leben kosteten. Der Polizist wurde in Abwesenheit verurteilt und die Strafe kann nicht vollstreckt werden. Dass Polizisten, die angeklagt wurden, in Suez 17 Demonstranten getötet zu haben, gegen Kaution freigelassen wurden, führte zu Protesten und einem Versuch der Bevölkerung, das Polizeihauptquartier zu stürmen.

Hunderttausende versammelten sich auf dem Tahrir-Platz in Kairo, der seit dem 29. Juni von Demonstranten besetzt ist. Es erschienen keine Sicherheitskräfte der Regierung auf dem Platz, dessen Sicherheit durch die Demonstranten organisiert wurde, die eine Reihe von Checkpoints errichteten, um eine Infiltration durch die Polizei zu verhindern. Sie bewachten außerdem das Ägyptische Museum am Tahrir-Platz, das zuvor schon einmal geplündert worden war.

Die Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz skandierten Parolen gegen den Militärrat und seinen Vorsitzenden, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi. Einige der Parolen lauteten: „Tantawi ist Mubarak und Mubarak ist Tantawi“, „Das Volk will den Sturz des Feldmarschalls“, „Das Volk will den Sturz des Regimes“, „Revolution bis zum Sieg“ und „Revolution in allen Straßen Ägyptens“. Andere Parolen richteten sich gegen die Vereinigten Staaten und Israel.

“Das Volk will Tantawis Hinrichtung“ “Das Volk will Tantawis Hinrichtung“

Die Demonstranten forderten außerdem die Hinrichtung von Mubarak, der jetzt unter militärischer Bewachung in einem Anwesen in dem Touristenort Sharm el-Sheich lebt, und eine Säuberung der Medien und des Innenministeriums.

Ein Arbeiter namens Ahmed sagte Reportern der WSWS auf dem Tahrir-Platz: „Ich bin heute hier, weil die Revolution weitergehen muss. Wir haben Mubarak zu Fall gebracht, aber das korrupte System ist immer noch an der Macht. Es hat sich überhaupt nichts geändert. Aber unser Kampf wird weitergehen.

Eigentlich habe ich das Gefühl, dass heute wieder der 25. Januar ist [der Tag, an dem die ersten Massenproteste gegen Mubarak stattfanden]. Unsere Parolen und unsere Forderungen sind noch dieselben, wir haben nur den Namen Mubarak mit Tantawi ersetzt. Meiner Meinung nach wird die Revolution erst abgeschlossen sein, wenn jeder einen Job und soziale Rechte hat und in Würde leben kann.“

“Die Revolution des Volkes fordert Vergeltung“ “Die Revolution des Volkes fordert Vergeltung“

Eine junge Demonstrantin sagte der WSWS: „Wir haben seit mehr als fünf Monaten protestiert, aber es ist immer noch alles wie davor, oder sogar schlimmer.“ Der Militärrat ist das Problem. Mubaraks Generäle sind jetzt die neuen Diktatoren, und sie tun alles um die Revolution aufzuhalten.

Ich stand vor dem Innenministerium als sie uns am 28. Juni angegriffen haben. Sie haben Tränengas gegen uns verwendet, und auch ein anderes, noch gefährlicheres Gas, das Krebs verursacht, das sie auch in Griechenland gegen die Demonstranten einsetzen. Alles ist in den USA hergestellt. In Zukunft werden sie mit noch mehr Gewalt gegen uns vorgehen. Seit sie an der Macht sind, haben sie bereits mehr als 10.000 Aktivisten und andere Zivilisten verhaftet und vor Militärgerichte gestellt.“

Nach ihren Ansichten über das neue Regime gefragt, sagte sie: „Der Militärrat ist eine Fortsetzung des Systems von Mubarak und auch der USA. Sie arbeiten mit dem Militär zusammen, um die Revolution aufzuhalten und ihre wirtschaftlichen und politischen Interessen in der Region zu sichern.“ Sie fügte hinzu: „Sozialismus hört sich für mich sehr vernünftig an. Ich meine, wir sehen ja überall, dass das kapitalistische System in einer riesigen Krise steckt und nicht funktioniert.“

“Die Armen zuerst – 8. Juli“ “Die Armen zuerst – 8. Juli“

Die Parteien, die auf dem Tahrir-Platz anwesend sind, sind zunehmend verwirrt und verängstigt von den tiefen Spannungen, die sich zwischen der Arbeiterklasse und der Militärjunta entwickeln. Die Koalition der Jugend versuchte, Diskussionen über politische Fragen zu unterbinden und forderte dass sich Parteien nicht identifizieren, stattdessen sollten sie „ihre Interessen hinter die der Nation stellen“, wie die Daily News Egypt schreibt.

Die rechte Moslembruderschaft, die ursprünglich vorhatte, die Proteste zu boykottieren, schickte eine Delegation zu den Protesten auf dem Tahrir-Platz. In Diskussionen auf dem Platz betonten sie ihre Unterstützung für die Armee und das Regime. Sie verließen ihn um 18 Uhr und erklärten, sie würden nicht an der fortgesetzten Sitzblockade auf dem Tahrir-Platz oder in anderen ägyptischen Städten teilnehmen.

Auch in der Hafenstadt Alexandria demonstrierten Hunderttausende. Sie blockierten die Uferpromenade und trugen erhängte Puppen, die Mubarak darstellten. Sie sammelten sich an der Qaed Ibrahim-Moschee und forderten Rache für die Demonstranten, die während der Proteste gegen Mubarak getötet wurden. Die Demonstranten in Alexandria sagten, sie hätten bald die logistischen Vorbereitungen für eine Sitzblockade auf dem Saad-Zaghoul-Platz in Alexandria und dem Gebiet rund um die Qaed Ibrahim-Moschee abgeschlossen.

“Das Volk will den Sturz des Regimes“ “Das Volk will den Sturz des Regimes“

Es ist klar, dass sich die Bewegung über das ganze Land ausbreitet. Die ägyptische Tageszeitung Al Ahram meldete dass nicht nur in Kairo und Alexandria Tausende an unbefristeten Sitzblockaden teilnahmen, sondern auch in Suez, Port Said und Asjut. Sie schrieb auch von Massendemonstrationen in Damietta, sowie in Damanhour und Naga Hamidi in Mittelägypten.

In Mahalla al-Kubra, dem Zentrum der Textilindustrie, zogen Arbeiter vom El Bandar-Platz zum Platz der Revolution. Sie trugen Transparente, auf denen stand: „Vorsicht! Die Revolution verliert an Schwung.“ Sie forderten die Absetzung von Innenminister El Eissawy und einen schnellen Prozess gegen alle Mitglieder des alten Regimes.

Die Meldungen der internationalen Presse konzentrieren sich zunehmend auf Arbeitskämpfe am Suezkanal, der das Mittelmeer mit dem Roten Meer verbindet, durch den der Handel zwischen dem Nahen Osten und Asien und den europäischen und amerikanischen Märkten im Westen abläuft. Der Suezkanal bringt Ägypten jährlich Einnahmen von 1,2 Milliarden Dollar, und die Aufsichtsbehörde macht jährlich Gewinne von 100 Millionen Dollar. Die 18.000 Arbeiter – vor allem diejenigen, die für Tochtergesellschaften arbeiten, sind mit nur 130 Dollar im Monat schlecht bezahlt.

Arbeiter der Tochtergesellschaften sind seit drei Wochen im Streik. Sie fordern 40 Prozent mehr Gehalt, eine jährliche Steigerung von sieben Prozent und „eine angemessene Lebens- und Krankenversicherung.“ Sie fordern außerdem die Freilassung von fünf Kollegen, denen nach der Teilnahme an Demonstrationen Verfahren vor Militärtribunalen bevorstünden. General Mohammed Farid, der Befehlshaber der ägyptischen Dritten Armee, hat sich bisher geweigert, zu den Forderungen Stellung zu nehmen.

Am 2. Juli stellten Arbeiter des Suezkanals kurzzeitig den Strom für große Teile von Suez und der Stadt Port Tawfiq am Südende des Kanals ab. Emad El Sadeq, ein Techniker der Suezkanal-Werft sagte der Zeitung McClatchy Newspapers: „Wir haben die Kabel nicht durchtrennt, aber wir wären dazu in der Lage gewesen. Wir mussten ihnen einen Vorgeschmack darauf geben, was wir tun können.“

Ein anderer Techniker, Hamdy Saleh, fügte hinzu: „Wie soll ich meine Familie versorgen? Ich habe eine Tochter, und ich unterstütze außerdem meine Mutter. Mir reicht es.“ Zu der Stromsperrung sagte er: „Diesmal war es friedlich, aber nächstesmal werden wir das schwimmende Dock auseinandernehmen und den Kanal vollständig blockieren.“