Ägyptisches Militär vertagt Wahlen angesichts wachsenden Widerstandes

Von Patrick Martin
23. Juli 2011

Die in Ägypten herrschende Militärregierung veröffentlichte am Mittwoch ein neues Dekret zur Parlamentswahl. Sie übergeht darin die Proteste der Jugendgruppen, die die Massenbewegung gegen die Diktatur von Präsident Hosni Mubarak anführten. Viele der undemokratischen Klauseln werden aufrechterhalten, mit denen das alte Regime regelmäßig Wahlen manipulierte.

Vor allen Dingen aber verschiebt das Dekret die Wahl, die für Ende September angesetzt ist, obwohl ein Sprecher des Militärs behauptete, dass die Wahlen für die beiden Kammern des Parlaments bis Ende dieses Jahres in drei Stufen abgeschlossen sein würden.

Die Wahl eines neuen Präsidenten und Nachfolgers Mubaraks würde damit bis nächstes Jahr verschoben werden, wodurch der Oberste Militärrat, und mit ihm der Oberbefehlshaber des Militärs Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, ein langjähriger Mitstreiter von Mubarak, an der Macht bleiben würden.

Das Wahlrecht hat mehrere deutlich undemokratische Klauseln. Mehr als ein Viertel der Sitze im Oberhaus wird vom kommenden Präsidenten bestimmt und nicht gewählt. Die Hälfte der Sitze im Unterhaus wird für unabhängige Kandidaten reserviert sein, anstatt für Kandidaten auf Parteilisten, wodurch der Einfluss reicher Personen gesichert ist, von denen viele zum Militär gehören und es sich leisten können, im großen Stil Stimmen zu kaufen.

Diese Klauseln ermöglichen es auch ehemaligen Amtsträgern des Mubarak-Regimes, als „Unabhängige“ zurück an die Macht zu kommen, obwohl die Nationaldemokratische Partei, durch die das ägyptische Militär seit vielen Jahrzehnten regierte, aufgelöst wurde.

Im Juni veröffentlichte der Oberste Militärrat einen Entwurf des Wahlgesetzes zur öffentlichen Debatte, aber das System, das am 20. Juli von Generalmajor Mamdouh Shaheen, einem Mitglied des Obersten Militärrates, skizziert wurde, ignoriert den Großteil der Bedenken der zahlreichen Parteien, die sich nach der Absetzung von Mubarak formiert haben.

Wie Shaheen sagte, lehnt der Oberste Militärrat Forderungen nach internationalen Wahlbeobachtern ab, da es sich um eine Frage nationaler Souveränität handelt. Er sagte auch, eine Hohe Wahlkommission werde sich am 18. September treffen um mit den Vorbereitungen für die Wahl zu beginnen, wobei die Verantwortung dafür nicht dem Militär oder dem Innenministerium, sondern der Judikative obliegen wird.

Als Zugeständnis an die Jugend, die eine so entscheidende Rolle in dem 18-tägigen Aufstand gegen Mubarak gespielt hatte, wurde das Wahlalter für Kandidaten für das neue Parlament von 30 auf 25 Jahre gesenkt.

Das Militär lehnte Forderungen der liberalen bürgerlichen Parteien wie Al-Ghad und Al-Wafd ab, die Quoten abzuschaffen, die vorschreiben, dass 50 Prozent aller Sitze von Arbeitern und Bauern belegt werden müssen. Diese Quoten wurden 1964 von dem nationalistischen Regime Gamal Abdel Nassers eingeführt, wodurch er und seine Nachfolger dem Sozialismus Lippenbekenntnisse zollen konnten, während sie andererseits das Parlament mit Kumpanen aus dem Militär und gut vernetzten Geschäftsleuten besetzten.

Ayman Nour, Parteichef von Al-Ghad und ein Favorit der Vereinigten Staaten, erklärte: „Die Arbeiter- und Bauernquote widerspiegelt die sozialistische Ideologie der autokratischen Nasser-Zeit der 1960er Jahre, jetzt ist es höchste Zeit, sie endgültig abzuschaffen.“

Nasseristische Parteien forderten die Beibehaltung der Quote. Rifaat El-Said, Führer der Tagammu-Partei, sagte: „Es stimmt, viele der Abgeordneten in früheren Parlamenten repräsentierten nicht wirklich die Arbeiter und Bauern, aber das ist noch keine Rechtfertigung dafür, die Quote gänzlich abzuschaffen.“

Während der öffentlichen Diskussion über das Wahlrecht schlug General Shaheen vor, dem Militär eine Sonderstellung im Staat zu garantieen, ähnlich wie sie das Militär in der Türkei genießt, darunter auch eine Klausel, die sicherstellt, dass es vom zukünftigen Präsidenten unabhängig ist. Diese Idee wurde angesichts des weitverbreiteten Widerstandes scheinbar fallengelassen.

Das Wahlgesetz entstand angesichts wachsenden Widerstandes der Bevölkerung gegen die Militärregierung, die die Politik des Mubarak-Regimes unverändert und mit denselben Akteuren fortsetzt.

Heute beginnt die dritte Woche, in der der Tahrir-Platz von Tausenden von Demonstranten besetzt ist, die meisten von ihnen sind Jugendliche, die die Absetzung von Premierminister Essam Sharaf und die Verhaftung derjenigen fordern, die für die Massenunterdrückung während der Revolte gegen Mubarak verantwortlich sind.

Bisher wurde noch niemand für die im Januar und Februar getöteten 846 Demonstranten verurteilt, nur einem einzigen Polizisten wurde in Abwesenheit der Prozess gemacht. Um die Forderungen nach Prozess und Verurteilung der schuldigen Polizisten zu beschwichtigen, ordnete Sharafs Regierung die Frühpensionierung oder Entlassung von fast 700 Polizeichefs an.

Die Streikwelle der ägyptischen Arbeiter geht weiter. Tausende Arbeiter des Internationalen Flughafens von Kairo, darunter auch Fluglotsen und anderes Navigationspersonal, organisierten Proteste gegen Sharafs Entscheidung, den ehemaligen Luftwaffengeneral Lotfi Kamal als Minister für zivile Luftfahrt zu ernennen.

Die Arbeiter blockierten die Hauptzugangsstraßen zum Flughafen und forderten ein Ende der Ernennung von ehemaligen Militärs in Führungspositionen, sowie eine Lohnangleichung mit den Arbeitern der staatlichen Fluggesellschaft EgyptAir.

In Alexandria, der zweitgrößten Stadt Ägyptens, kam es zu einer Meuterei von Soldaten des Haupt-Sicherheitsstützpunktes bei Dekheila, nachdem Berichte aufkamen, ein Offizier habe einen einfachen Soldaten zu Tode geprügelt. Die Soldaten blockierten den Zugang zum Stützpunkt und zündeten mehrere Fahrzeuge an. Die Proteste hörten erst auf, als bekannt wurde, dass das Opfer einen epileptischen Anfall erlitten und das Bewusstsein verloren hatte, aber noch lebte.

Es darf als Anzeichen für die wachsende politische Unruhe gelten, dass drei verschiedene Koalitionen für die kommende Woche zu Massenprotesten in der Hauptstadt aufgerufen haben, wenn auch unter grundlegend anderen Standpunkten.

Die Koalition der Jugend der Revolution, sowie Koalitionen aus Alexandria, Suez und anderen Städten, erklärten, die Sitzblockade auf dem Tahrir-Platz würde am 23 Juli, dem 59. Jahrestag des Sturzes des letzten ägyptischen Königs Faruk, zu einem Massenmarsch ausgeweitet werden. Dieses Datum ist ein nationaler Feiertag, der Tag der Revolution.

Dieser Protest wurde durch eine Erklärung unterstützt, die von 25 Parteien und Gruppierungen unterschrieben wurde Sie forderte die Absetzung von Staatsanwälten in Kairo, Alexandria und Suez und sofortige Prozesse und Verurteilungen der Polizisten, die an den Morden im Januar und Februar beteiligt waren.

Am Mittwoch riefen die Moslembrüder, die eine zunehmend offen rechte Rolle spielen, für Freitag den 29. Juli zu einem „Marsch der Millionen“ auf den Tahrir-Platz auf, um gegen die Bestrebungen zu demonstrieren, den Säkularismus in der neuen ägyptischen Verfassung zu verankern.

Die Partei für Recht und Freiheit, die von Mitgliedern der Moslembrüder aufgebaut wurde, steht angeblich nicht hinter dem Marsch, aber er wird von der „Front des Volkswillens“ unterstützt. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss von islamistischen und salafistischen Gruppierungen, die in Ägypten die Sharia einführen wollen.

Nasseristische Parteien riefen ebenfalls zu Protesten auf dem Tahrir-Platz am 29. Juli auf, den sie zum „Freitag der Sozialen Gerechtigkeit“ erklärten. Hierdurch besteht die Möglichkeit von Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Gruppen von Demonstranten in der Kairoer Innenstadt.

Der Oberste Militärrat wird zweifellos versuchen, solche Zusammenstöße auszunutzen um sich in seiner Rolle als politischer Schlichter zu profilieren. Seit dem Beginn der Sitzblockade auf dem Tahrir-Platz am 8. Juli hat die Militärregierung vor allen Versuchen der „Machtergreifung“ gewarnt und gedroht, die Proteste aufzulösen, wenn sie die Regierungstätigkeit beeinträchtigten.

Wie bereits in den vergangenen fünf Monaten hat die Militärregierung versucht, die Androhung von Repressalien mit begrenzten Zugeständnissen an den wachsenden Widerstand der Bevölkerung zu verbinden.

Am 18. Juli verkündete Premierminister Sharaf eine Kabinettsumbildung. Mehr als die Hälfte der Minister wurden entlassen, darunter die Außen-, Finanz-, Kommunikations-, Bildungs-, Altertümerverwaltungs-, Handel-, und Industrieminister, sowie der Stellvertretende Premierminister.

Außenminister Mohamed al-Orabi war weniger als einen Monat im Amt, sein Nachfolger ist Mohamed Kamel Amr, ehemaliger Botschafter in Saudi-Arabien unter Mubarak, sowie ägyptischer Repräsentant bei der Weltbank. Al al-Selmi, ein Führungsmitglied der liberalen Wafd-Partei, wurde als Stellvertretender Premierminister ins Kabinett geholt und soll für Sozialreformen verantwortlich sein. Al-Selmi kündigte den Stopp des von ihm als „ungerecht“ bezeichneten Privatisierungsprogramms für die restlichen 147 Staatsunternehmen an.

Laut Al-Ahram Online wurde das neue Kabinett von den Vertretern der ägyptischen Wirtschaftsinteressen begeistert aufgenommen, vor allem nachdem der neue Finanzminister Hazem al-Beblawy nochmals die Entschlossenheit des Regimes betont hatte, die Wirtschaft zu liberalisieren und jedweden Bestrebungen eine Absage erteilte, durch staatliche Interventionen die wirtschaftliche Lage der Millionen Armen in Ägypten zu verbessern.

Die beiden Minister, die die engsten Verbindungen zum Militär haben – Innenminister Mansur Essawy und Justizminister Abdel Aziz al-Gindi – behielten ihre Posten, obwohl sich der Protest auf dem Tahrir-Platz daran entzündete, dass sie Ermittlungen und Prozesse gegen die Polizei blockiert hatten.

Das neue Kabinett wurde am 21. Juli von Feldmarschall Tantawi vereidigt. Der General erklärte, seine oberste Priorität sei es, „die Sicherheit wiederherzustellen“, die Wahlen vorzubereiten und „das Vertrauen in die ägyptische Wirtschaft wiederherzustellen“ – d.h. in den Augen von ausländischen und ägyptischen Kapitalisten.

Die ägyptische Junta führt ihre Manöver in enger Zusammenarbeit mit Washington durch, das lange der Hauptgeldgeber von Mubarak und dem ägyptischen Militär war. Vor kurzem versprach die Obama-Regierung zwei Milliarden Dollar Wirtschaftshilfe, und verteilt jeden Monat mehr als 40 Millionen Dollar an politische Organisationen durch Institutionen wie die National Endowment for Democracy (Nationale Stiftung für Demokratie, US-amerikan. „Denkfabrik“) – eine große Summe für ein so armes Land.

Die Verbindungen zwischen den Militärs beider Länder bestehen auf hoher Ebene fort. Am 1. Juli informierte die amerikanische Defense Security Cooperation Agency (DSCA, Koordinationsbehörde für Verteidigung und Sicherheit), den Kongress über den geplanten Verkauf von 125 Systeme des Kampfpanzers M1A1 im Wert von mehr als 1,3 Milliarden Dollar. Das ägyptische Militär verfügt bereits über mehr als 3.700 Panzer, die meisten davon amerikanische Modelle, obwohl Ägypten seit 1973 keinen Krieg mehr geführt hat. Der Hauptzweck des riesigen Militärapparates ist die Unterdrückung der arbeitenden Bevölkerung und der Schutz der Interessen imperialistischer Mächte, des Staates Israel und der herrschenden Elite Ägyptens.