Hunderte verletzt bei Niederschlagung regierungskritischer Proteste in Ägypten

Von unserem Korrespondenten
26. Juli 2011

Tausende Demonstranten, die sich dem Militärregime von General Mohammed Hussein Tantawi in Ägypten entgegenstellen, stießen während den Samstags-Demonstrationen mit regierungsfreundlichen Schlägern zusammen. Mehr als dreihundert Verletzte waren die Folge.

Die Demonstrationen wurden ausgerufen, um den Jahrestag der Revolution zu begehen, die zum Sturz von König Faruk im Jahr 1952 führte. Als die Protestierenden zum Hauptquartier des Obersten Militärrats marschieren wollten, wurden sie von Schlägerbanden angegriffen, die mit Messern, Steinen und Molotow-Cocktails bewaffnet waren. Militär und Polizei schoss in die Luft und setzte Tränengas ein, als die Protestierenden versuchten, ihren Marsch fortzusetzen.

Die Gewalt trägt alle Kennzeichen einer Provokation, wie sie schon von Mubarak während der Massenproteste eingesetzt wurden, die zu seinem Sturz führten. Seit dem erzwungenen Rücktritt des früheren Diktators im Februar war dies einer der schlimmsten Gewalteinsätze in Ägypten.

Laut einem Bericht auf Al-Ahram Online wurden die Protestierenden durch Barrikaden der Armee und der Polizei vor der Al-Nour-Moschee im Kairoer Bezirk Abbassiya aufgehalten. Dort wurden sie eingekesselt und stießen auf regierungstreue Gruppen, die von der Polizei unterstützt wurden. Die Protestierenden skandierten die Forderung nach dem Ende der Militärherrschaft und der Absetzung Tantawis.

“Ich weiß nicht, ob es einen Auslöser gab oder nicht, jedenfalls befiel uns ein Gefühl der Ungläubigkeit, als die ersten Steine auf uns niederprasselten“, berichtet der Korrespondent der Al-Ahram. „Als wir davonrannten, fielen noch mehr Steine, die hinter dem rechten Tor der Moschee hochgeschleudert wurden…Die Armee hatte sich den besten Platz ausgesucht, um uns aufzuhalten. Sie hatten uns in einem engen Hinterhof zusammengepfercht.“

Zahlreiche Demonstranten werden noch in Krankenhäusern behandelt, unter ihnen befindet sich zumindest einer in kritischem Zustand. Es gab anfänglich Berichte, dass einer der Protestierenden seinen Verletzungen erlegen wäre.

Oppositionsgruppen riefen für Freitag zu Massenprotesten gegen die Gewalt auf. Mehrere Organisationen forderten den Militärrat auf, Ermittlungen zu den Gewaltaktionen aufzunehmen. Solche Ermittlungen wären indessen nichts anderes als Schönfärberei.

Das Militär hat über die letzten Monate eine zunehmend aggressive Haltung gegenüber den Demonstranten eingenommen, dabei vorsätzlich rechte Kräfte angestachelt und Soldaten in der ganzen Stadt aufmarschieren lassen.

Es gibt wachsende Unzufriedenheit mit der Tatsache, dass das Militär alle wesentlichen Praktiken des Mubarak-Regimes fortsetzt und die strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für die blutige Niederschlagung der Februar-Proteste, bei denen Hunderte getötet wurden, verzögert.

Hunderte Protestierende haben Kairos zentral gelegenen Tahrir-Platz wochenlang besetzt, um die Bestrafung der Polizei und Beamtenschaft aus der Mubarak-Zeit zu fordern.

Die Verschärfung der Gewalt richtet sich nicht nur gegen die Protestierenden, sondern auch gegen Arbeiter, die an Streiks beteiligt sind. Keiner der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Forderungen der Arbeiter wurde bislang entsprochen und die Massenarbeitslosigkeit verbleibt auf Rekordhöhe. Die Regierung hat ein Gesetz erlassen, um Kampfmaßnahmen der Arbeiter zu verbieten.

Letzte Woche kündigte das Regime an, dass die zunächst für September vorgesehenen Wahlen verschoben werden.

Protestierende in Alexandria berichteten, dass sie am Freitag von Militäreinheiten geprügelt wurden. Die Militärstaatsanwaltschaft verkündete, dass sie gegen zwölf Demonstranten ermittelt, die bei diesem Zwischenfall verhaftet wurden.

Es gibt auch Anzeichen wachsender Verfolgung der Medien, die die offizielle Regierungslinie infrage stellen. Am Samstag warf ein Satellitenkanal die weibliche Moderatorin einer Talkshow hinaus, nachdem diese einen regierungskritischen Zeitungsartikel angesprochen hatte und Darstellungen des Militärs in Zweifel zog, die die Protestierenden diskreditierten.

Generalmajor Hassan al-Ruwainy, Mitglied des Militärrats, rief in einer von Dina Abdel Rahman geleiteten Show an und behauptete, die Mitglieder der Jugendorganisationen stünden auf Gehaltslisten ausländischer Mächte. „Abdel Rahman machte die Pressefreiheit geltend und verlangte vom Militärrat, Belege für die Behauptung zu erbringen“, berichtete al-Masry al-Youm. In derselben Show interviewte sie einen Reporter, der das Militär bezichtigte, die Gewalt vom Samstag angestiftet zu haben.

Der Besitzer des Kanals entließ Abdel Rahman, nachdem die Sendung ausgestrahlt worden war.