Eurozone gerät außer Kontrolle

Von Stefan Steinberg
15. Juli 2011

Zwischen den Mitgliedern der so genannten Troika aus Internationalem Währungsfond, Europäischer Zentralbank und Europäischer Union und zwischen einzelnen europäischen Ländern entwickeln sich scharfe Differenzen über den Weg, einen Zusammenbruch der Eurozone zu verhindern.

Ein interner IWF-Bericht vom Mittwoch kritisierte die Behörden der Eurozone scharf, weil sie keine einheitliche Position entwickelten, wie die Schuldenkrise des Kontinents zu bekämpfen sei. Der Bericht sprach die Warnung aus, dass die Uneinigkeit der europäischen Länder die Gefahr eines ungeordneten Bankrotts europäischer Länder heraufbeschwöre. IWF, EZB und EU hatten 2010 bei der Erstellung von Plänen für Bailouts von Griechenland und Irland und für 2011 von Portugal zusammengearbeitet. Jetzt kritisiert der IWF immer öfter seine europäischen Partner und besonders Deutschland.

Einen Tag vor dem IWF-Bericht unterstützte die neue Direktorin des IWF, die ehemalige französische Finanzministerin Christine Lagarde, den Ruf nach einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union Ende dieser Woche. Der Vorschlag für einen weiteren Sondergipfel folgt unmittelbar auf ein Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montag, das die Finanzmärkte in keiner Weise beruhigen konnte.

Der Vorschlag für einen Sondergipfel am Freitag kam ursprünglich von EU-Ratspräsident Herman Van Rompoy und hat die Unterstützung Frankreichs und einiger großer Finanzhäuser.

Die deutsche Regierung ließ dagegen verlauten, sie sei gegen ein neues Treffen. Es hieß kühl: „Es gibt keine konkreten Pläne für einen Sondergipfel.“

Der Hauptstreitpunkt zwischen Berlin und Paris dreht sich um die Forderung der deutschen Regierung, Banken und private Halter von Staatsanleihen müssten an den Kosten eines neuen Rettungsplans für Griechenland beteiligt werden. Frankreich lehnt den deutschen Plan strikt ab und wird darin von der Europäischen Zentralbank unterstützt, die offenbar befürchtet, dass schwere Verluste der europäischen Banken und eine mögliche Kettenreaktion zu einem Zusammenbruch des europäischen Finanzsystems führen könnten.

Der IWF unterstützte am Mittwoch die deutsche Position. Der Umfang der Finanzierung eines neuen Plans für Griechenland erfordere „eine umfassende Beteiligung des privaten Sektors“. Vor dem Hintergrund der Macht der Finanzmärkte, die eine Beteiligung an einem neuen Bailout Paket für Griechenland entschieden ablehnen, erklärte das Handelsblatt dagegen, die Regierung in Berlin glaube nicht mehr an die Möglichkeit, private Anleihebesitzer zu zwingen, „einen substantiellen freiwilligen Beitrag“ zu einem neuen Bailout für Griechenland zu leisten.

Den wachsenden Differenzen über die Frage, wie mit der wuchernden Eurokrise umzugehen sei, ging eine konzertierte Kampagne der Finanzmärkte voraus. Diese wollen die Troika zwingen, erneut riesige Mengen Geld auszuspucken, um die amerikanischen und europäischen Banken zu finanzieren. Gleichzeitig wollen sie sicherstellen, dass der private Sektor keinen Cent zu weiteren Bailouts beitragen müsse.

Ende letzter Woche kamen in der Finanzpresse Zweifel auf, ob die italienische Regierung in der Lage sei, ein drastisches Sparprogramm durchzusetzen, was zu einer Krise am italienischen Finanzmarkt führte.

Im vergangenen Jahr nahmen die Finanzmärkte hauptsächlich kleinere Volkswirtschaften an der Peripherie der Europäischen Union ins Visier, wie Portugal, Irland und Griechenland. Jetzt haben die Spekulanten und Ratingagenturen Europas drittgrößte Wirtschaft aufs Korn genommen. Italiens Schulden betragen insgesamt fast 1,8 Billionen Euro und stellen die griechischen Schulden (340 Milliarden Euro) leicht in den Schatten. Sie sind zweieinhalb Mal so hoch wie die Mittel des EU Bailout-Fonds EFSF (750 Mrd. Euro).

Zusätzlich ist der Markt für Staatsanleihen in Italien nach den USA und Japan der drittgrößte der Welt. Umfangreiche Abhebungen bei italienischen Banken hätten enorme Auswirkungen für das internationale Bankensystem. Deswegen wird Italien zwar als ein Land bezeichnet, das „zu groß zum Scheitern“ ist, aber gleichzeitig ist es auch „zu groß, als dass man es retten könnte“.

Als Reaktion auf die andauernde Krise in Griechenland und die neu ausgebrochene Krise an den italienischen Märkten trafen sich die europäischen Finanzminister am Montag zu einer Sonderkonferenz. Sie machten den Märkten ein großes Zugeständnis, indem sie eine politische Kehrtwende beschlossen und übereinkamen, die Mittel des europäischen Bailout-Fonds EFSF auch dazu zu nutzen, direkt griechische Schuldtitel zu kaufen.

Die Ratingagenturen rochen Blut und wandten ihre Aufmerksamkeit Anfang der Woche Irland zu. Am Dienstag wertete Moody’s Irlands Schulden auf Ramschstatus ab und nannte als Begründung die „immer wahrscheinlichere Möglichkeit“, dass Irland Ende 2013 einen weiteren Bailout benötigen könnte. Letzte Woche hatte Moody’s Portugals Rating ebenfalls auf Ramschstatus heruntergestuft.

Am Mittwoch setzte dann Fitch die Offensive der Ratingagenturen fort, als sie griechische Staatsschulden erneut herabstufte und den Bankrott des Landes als “reale Möglichkeit” bezeichnete.

Nachdem die Geldmärkte mehrere Länder an den Rand der Zahlungsunfähigkeit getrieben hatten, verlangten sie dann frische Initiativen, um ihre Tresore zu füllen.

Die schiere Arroganz der Märkte und die Selbstverständlichkeit, mit der die Finanzelite Regierungen in ganz Europa ihre Bedingungen diktiert, wurde von dem Chef der Europäischen Investmentbank, Philippe Maystadt, auf den Punkt gebracht.

Maystedt unterstützte die Forderung nach einem neuen Sondergipfel der europäischen Führungspolitiker Ende der Woche und erklärte großspurig: “Märkte hassen Unsicherheit. Wenn eine Situation unklar ist, dann denken die Märkte das Schlimmste. Deswegen müssen sie beruhigt werden, und das mit aller Klarheit.“

Europäische Führer und ganze Regierungen geraten in die Kritik, weil sie unfähig sind, eine einheitliche Linie zu entwickeln und die Forderungen der Banken zu erfüllen. In dieser Situation entwickelt sich in bestimmten Kreisen Europas eine Diskussion darüber, ob nicht die altmodischen demokratischen Gepflogenheiten diktatorischer Herrschaftsformen weichen müssten.

In Deutschland tut sich in dieser Debatte vor allem ein Professor der Berliner Humboldt-Universität, Herfried Münkler, hervor, der sich schon einen Namen mit seiner Kritik an der von ihm so genannten „Lahmen Dame Demokratie“ gemacht hat. Deutschlands meistgelesenes Magazin öffnete dem Professor kürzlich erneut seine Seiten, damit er zu seinem Lieblingsthema im Zusammenhang mit der Eurokrise zurückkehren könne.

In einem kürzlichen Essay für den Spiegel mit dem Titel „Alle Macht dem Zentrum“ beginnt Münkler so: „Trotz der zahllosen Probleme der Europäischen Union ist Demokratisierung nicht die Antwort.“

Münkler erklärt:“ Europa braucht eine starke Mitte, ein machtvolles Zentrum – oder es wird scheitern.” Münkler weiter: „Es sind, trotz aller Fehler und Ungeschicklichkeiten, die Eliten, die Europa zusammenhalten. Also sollte man jetzt nicht über die Demokratisierung, sondern über eine verbesserte Handlungsfähigkeit der Eliten nachdenken?“

Besonders kritisiert Münkler die Führer Europas, weil sie keine europäische Ratingagentur zustande bringen, die in der Lage wäre, der Vorherrschaft des amerikanischen Dollar effektiv entgegenzutreten. Er schlussfolgert, das Problem bestehe darin, dass die europäischen Eliten sich selbst „als eine Art sanften Riesen und nicht als machtpolitischen Akteur sehen, der für seine Interessen nach außen kämpft und sich nach innen durchsetzt. Legitimation und Strategie miteinander zu verwechseln – das ist in der Politik eine Sünde, die nicht vergeben werden kann."

Münklers Essay bietet einen wichtigen Einblick in die Denkweise einflussreicher Teile der deutschen und europäischen Bourgeoisie. Man sollte erwähnen, dass Münkler enge Beziehungen zu führenden sozialdemokratischen und grünen politischen Kreisen in Berlin unterhält.

Münkler wischt die Rolle Deutschlands im zwanzigsten Jahrhundert einfach beiseite und übergeht die imperialistische Macht, die zwei Weltkriege vom Zaun gebrochen und den europäischen Kontinent in ein blutiges Schlachtfeld verwandelt hat. Er argumentiert erneut dafür, die Demokratie fallen zu lassen und der politischen Elite neue diktatorische Machtbefugnisse zuzusprechen, mit denen sie „im Ausland für ihre Interessen kämpfen und sie zu Hause durchsetzen“ kann.