Nach 100 Tagen NATO-Bombardierung Libyens:

Internationaler Strafgerichtshof ordnet Gaddafis Verhaftung an

Von Bill Van Auken
2. Juli 2011

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) hat am Montag nach 100 Tagen der Bombardierung Libyens einen Haftbefehl gegen den libyschen Führer Muammar Gaddafi erlassen. Darüber hinaus verhängte der ICC Haftbefehle gegen den Sohn des libyschen Führers Seif al-Islam Gaddafi und den Geheimdienstchef des libyschen Regimes Abjullah al-Sanoussi.

Die Haftbefehle wurden als Reaktion auf eine 74-seitige Anklageschrift erteilt, die dem Gerichtshof durch den Chefankläger Luis Moreno-Ocampo übergeben wurde. Dieser stützte seine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit größtenteils auf Zeugenaussagen der so genannten Aufständischen, die mit der NATO verbündet sind, und auf Behauptungen von westlichen Geheimdiensten.

Obwohl sie die Behauptung aufrechterhalten, Gaddafi und die zwei anderen Beschuldigten seien unschuldig bis zum Beweis ihrer Schuld, erklärte die Vorsitzende des Gerichtshofs Sanji Monageng aus Botswana am Montag, es gebe „berechtigten Grund zu der Annahme“, Gaddafi und sein Sohn seien „als mittelbare Täter strafrechtlich verantwortlich“ für die Tötung und die Unterdrückung von Zivilisten. Sie behauptete, es gebe ähnliche Begründungen dafür, anzunehmen, dass Sanoussi die Verantwortung dafür trage, die mutmaßlichen Verbrechen angeordnet zu haben, speziell die Unterdrückung des regierungsfeindlichen Widerstands in der im Osten Libyens gelegenen Stadt Bengasi in diesem Februar.

Der Haftbefehl führt an, dass „nach den Ereignissen in Tunesien und Ägypten, die in den ersten Monaten des Jahres 2011 zum Rücktritt der jeweiligen Präsidenten geführt haben, auf der höchsten Ebene des libyschen Staatsapparats eine Staatspolitik entworfen wurde, die darauf abzielte, mit allen Mittel – auch unter Einsatz von tödlicher Gewalt – die Demonstrationen von Zivilisten gegen das Gaddafi-Regime, die im Februar 2011 begannen, zu verhindern und zu unterdrücken.

Konkret laut die Anklage, dass „die Sicherheitskräfte innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen im Februar 2011 Hunderte von Zivilisten getötet und verletzt als auch verhaftet und inhaftiert haben“.

Unbestritten könnten vergleichbare Anklagen gegen die von USA unterstützten Regime und Verbündeten in der Region erhoben werden, die als Folge der Ereignisse in Tunesien und Ägypten mit blutiger Unterdrückung vorgegangen sind. Dazu gehören die königliche Familie al-Khalifa in Bahrain (zusammen mit ihren Komplizen in der saudischen Monarchie) und Washingtons langjähriger Verbündeter im Jemen, Präsident Ali Abdullah Saleh. Im Übrigen könnte auch Ägyptens abgesetzter und von den USA unterstützter Präsident Hosni Mubarak genauso gut wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden, weil er Tausende Ägypter in den Wochen vor seinem Sturz getötet, gefoltert und unterdrückt hat.

Dass keine solchen Anklagen erhoben oder Haftbefehle erlassen wurden, unterstreicht nur, dass der Internationale Gerichtshof ein gefügiges Instrument in den Händen der USA und der anderen großen imperialistischen Mächte ist, mit dem sie den „Regimewechsel“ verfolgen.

Der Haftbefehl wurde von den USA und ihren europäischen Verbündeten wie auch der NATO sofort gierig aufgegriffen, um ihren 100 Tage währenden Aggressionskrieg gegen Libyen zu rechtfertigen. Gleichzeitig dient er als Mittel, um mehrere derzeit laufende Versuche zu torpedieren, die einen Waffenstillstand aushandeln und eine politische Regelung auf Verhandlungsbasis in dem nordafrikanischen Land erreichen wollen.

Der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, behauptete, der Haftbefehl „untermauert die Gründe für die Mission der NATO, das libysche Volk vor Gaddafis Streitkräften zu schützen“, und er fügte hinzu, dass „die NATO mehr denn je entschlossen sei, den Druck aufrechtzuerhalten, bis alle Angriffe auf Zivilisten beendet sind“.

Rasmussen gab seine Erklärung unmittelbar nach einem weiteren NATO-Bombenangriff ab, der massenhaft zivile Opfer forderte. Laut der libyschen Regierung griffen NATO-Kampfflugzeuge die östlich gelegene Ölhafenstadt Brega an, trafen ein Restaurant und eine Bäckerei, töteten 15 Libyer und verletzten 20 weitere, darunter sowohl dort Beschäftigte als auch Kunden.

Der Vorwand, der Krieg werde geführt, um „das libysche Volk zu schützen“, wurde durch wiederholte Angriffe gegen die libysche zivile Infrastruktur und den Tod von Hunderten von Männern, Frauen und Kindern zunichte gemacht. NATO-Kampfflugzeuge haben bis jetzt fast 5000 „Kampfeinsätze“ geflogen, bei denen sie im Durchschnitt 50 Ziele pro Tag angegriffen haben.

Der US-Admiral, der an der Spitze des Einsatzführungskommandos der NATO steht, Admiral Samuel Locklear, bestätigte kürzlich in einer Aussage vor dem Kongress, dass ein erstrangiges Ziel der Bombardierungen der NATO die Ermordung von Gaddafi ist, als Mittel, um den Regimewechsel zu erreichen.

Die Internet-Ausgabe der Zeitschrift Foreign Policy zitierte den republikanischen Kongressabgeordneten Mike Turner aus Ohio, Mitglied des Komitees für die Streitkräfte, und berichtete, Locklear habe gegenüber der Kommission des Kongresses erklärt, dass „die NATO-Streitkräfte aktiv darauf abzielen und versuchen, Gaddafi zu töten“. Und das trotz der Behauptungen der Obama-Regierung, sie handele entsprechend dem Mandat der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, die eine Flugverbotszone und den Schutz von Zivilisten bewilligt hatte und nicht, einen Regimewechsel anzustreben.

Laut Turner erklärte Locklear gegenüber dem Komitee auch, dass sobald Gaddafi ermordet oder gestürzt sei „während der unmittelbaren Periode von Instabilität Bodentruppen gebraucht werden“.

Das Weiße Haus und das US-Außenministerium begrüßten den Haftbefehl des ICC begeistert. „Das ist ein weiteres Indiz dafür, dass er seine Legitimität verloren hat“, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses Jay Carney mit Bezug auf Gaddafi. „Es ist ein weiterer Schritt in diesem Prozess, ihn zur Verantwortung zu ziehen.“

Die Sprecherin des Außenministeriums Victoria Nuland erklärte: „Die Entscheidung des Gerichtshofs unterstreicht den Ernst dessen, was wir in Libyen erleben.“ Sie fügte hinzu, die USA „glauben, dass die Entscheidung, den Fall dem ICC zu übergeben, die richtige Entscheidung ist, und dass der ICC jetzt über die Notwendigkeit von Gerechtigkeit und Verantwortlichkeit gesprochen hat“.

Was für eine Heuchelei! Die Vereinigten Staaten weigern sich, die Zuständigkeit des ICC und des von ihnen „nicht unterschriebenen“ Römischen Statuts anzuerkennen – das Abkommen, mit dem das Gericht geschaffen wurde –, um ihre Ablehnung des Gerichtshofs zu unterstreichen. Hohe US-Beamte und Kongressmitglieder haben es regelmäßig als Scheingericht angeprangert, das die Souveränität der USA gefährde.

Obwohl die Vereinigten Staaten die Zuständigkeit des ICC ablehnen, engagieren sie sich weiterhin aktiv bei dieser Einrichtung. Damit wollen sie ihn einerseits bei der Verfolgung ihrer globalen strategischen Interessen wie in Libyen benutzen und andererseits jeden Versuch verhindern, den Gerichtshof dazu zu benutzen, die Verbrechen des US-Imperialismus zu überprüfen.

Deshalb hat die Obama-Regierung im letzten Jahr eine Delegation zur Tagung des Internationalen Gerichtshof in Kampala geschickt mit dem erklärten Ziel: den Versuch zu verhindern, dass die Rechtsprechung des Gerichtshofs auf das Verbrechen des Aggressionskriegs ausgedehnt wird.

Nach dem 2. Weltkrieg befürwortete Washington das Urteil der Nürnberger Ankläger gegen die ehemaligen Führer von Nazi-Deutschland, dass ein Aggressionskrieg „das höchste internationale Verbrechen“ darstellt, „das sich nur dadurch von anderen Kriegsverbrechen unterscheidet, weil es in sich das konzentrierte Übel des Ganzen enthält“.

Im Jahr 2010 argumentierte Washington jedoch vom Standpunkt einer Militärmacht, die im letzten Jahrzehnt Aggressionskriege in zumindest fünf verschiedenen Ländern begonnen hatte: Afghanistan, Irak, Pakistan, Libyen und Jemen. Letztendlich war es in der Lage die Gerichtszuständigkeit des ICC auf diejenigen Angreiferstaaten zu beschränken, die die Zuständigkeit des Gerichtshofs anerkennen, oder auf Fälle, die durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen an ihn überwiesen werden, in dem Washington ein Vetorecht ausübt.

Wie die USA, so hat sich auch Libyen geweigert, das ICC anzuerkennen. Anders als Washington hat die libysche Regierung jedoch kein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat. Daher konnte sein Fall durch den Sicherheitsrat an den Gerichtshof übergeben werden. Drei der fünf der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats – die USA, China und Russland – erkennen die Zuständigkeit des Gerichts nicht an.

Bevor Washington dafür stimmte, das Gaddafi-Regime an den Gerichtshof weiterzuleiten, den die USA selbst nicht anerkennen, stellte es eine strikte Befreiung von jeglichen Überprüfungen der Maßnahmen des amerikanischen Militärs oder der US-Regierung in Libyen sicher; das hatte die Obama-Regierung gefordert.

Moreno-Campo, der argentinische Rechtsanwalt, der als Chefankläger des ICC fungiert, hat ein klares Verständnis seiner Rolle und der Unterordnung des Gerichtshofs unter die Interessen Washingtons. Eine der geheimen Diplomaten-Depeschen, die WikiLeaks veröffentlicht hat, weist nach, dass US-Diplomaten nur drei Monate, nachdem Moreno-Ocampo Anfang 2003 seinen Posten als ICC-Chefankläger übernommen hatte, dem Außenministerium versicherten; „Privat hat Ocampo erklärt, dass er die Irak-Frage aus der Welt schaffen möchte.“ Mit anderen Worten sah der ICC-Chefankläger die Notwendigkeit, Hunderte von Klagen, die beim Gericht wegen des US-Aggressionskriegs gegen den Irak eingegangen waren, abzuschmettern.

Seitdem hat der ICC, während die US-Kriege im Irak und Afghanistan, zusammen mit den Raketenangriffen durch unbemannte Flugzeuge in Pakistan und im Jemen, ganz zu schweigen von der Bombardierung Libyens, das Leben Hunderter und Tausender Zivilisten gekostet haben, keinen Grund gefunden, Anklagen wegen des „Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ gegen die US-Regierung zu erheben oder Haftbefehle gegen George W. Bush, Dick Cheney oder Barack Obama zu erlassen.

Israel, das sich ebenfalls geweigert hat, die Zuständigkeit des Gerichtshofs anzuerkennen, wurde ebenfalls von jeglicher Anklage verschont, obwohl es Kriege geführt hat, die im Libanon und in Gaza Tausende Leben gekostet haben und obwohl es mit der Unterdrückung ganzer Bevölkerungsteile in den Gebieten, die es illegal besetzt hat, fortfährt.