Heftige Spannungen vor Sondergipfel der Euro-Länder

Von Peter Schwarz
21. Juli 2011

Der Sondergipfel der Euro-Länder, der am heutigen Donnerstag in Brüssel stattfindet, gilt vielen Beobachtern als ausschlaggebend für die weitere Zukunft des Euro und der Europäischen Union. Einigen sich die versammelten Staats- und Regierungschefs nicht auf entscheidende Schritte zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise, so der Tenor vieler Kommentare, dann drohe eine weitere Spekulationswelle gegen die gemeinsame Währung, das Scheitern des Euro und das Auseinanderbrechen der Europäischen Union.

„Die Strategie der Eurozone im Umgang mit den Haushaltsproblemen ihrer Mitglieder liegt in Trümmern, und es ist bei weitem nicht sicher, ob ihre Führer bei ihrem Treffen am Donnerstag bereit und fähig sind, eine erfolgreichere Alternative vorzulegen,“ schreibt das Wall Street Journal. „Tun sie es nicht, wird die Währungszone nicht überleben.“

Die Financial Times kommentiert: „Inzwischen ist offensichtlich, dass der Kampf um den Euro in eine weit gefährlichere Phase eingetreten ist. … Europa hat es nicht einfach mit einem Liquiditätsproblem in einem kleinen, sonnengesegneten Mittelmeerstaat zu tun, sondern mit einer systemischen Krise seiner Währungsunion.“

„Der Euro“, fährt das britische Wirtschaftsblatt fort, „ist die Krönung des Projekts der europäischen politischen und wirtschaftlichen Integration nach 1945. Stürzt diese Säule ein, bleibt unklar, was mit der restlichen Architektur und dem internationalen Einfluss der EU geschieht.“

Der Ökonomieprofessor und EU-Berater Stefan Collignon vergleicht die Lage sogar mit dem Vorabend des Ersten Weltkriegs. „Europa ist heute in einer Situation wie 1913“, sagt er in einem Interview mit der Welt. „Keiner wollte den 1. Weltkrieg, aber alle sind hineingeschlittert, aus Inkompetenz und mangelnder Weitsicht.“

Dem Gipfel waren zwei dramatische Wochen vorangegangen. Obwohl die Regierungen in Griechenland, Irland, Portugal und anderen hoch verschuldeten Euro-Ländern brutale Sparprogramme durchführen, verschärften die Finanzmärkte und Ratingagenturen ihren Druck und dehnten ihn auf Kernstaaten der EU wie Italien, Spanien und teilweise Frankreich aus.

Die Rendite zweijähriger griechischer Staatsanleihen ist auf 42 Prozent geklettert. Das Land müsste also 42 Prozent Zinsen zahlen, wenn es sich Geld auf dem offenen Markt leihen würde und nicht aus dem Fonds der EU und des Internationalen Währungsfonds. Trotz der Sparmaßnahmen steigt die Gesamtverschuldung Griechenlands unvermindert weiter. Ursache sind die durch die Sparprogramme ausgelöste Rezession und die relativ hohen Zinsen, die es auch für die Gelder aus dem europäischen Rettungsfonds zahlen muss. 

Die griechischen Staatsschulden werden 2013 voraussichtlich 175 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Allein für den Zinsdienst müsste das Land dann 27 Prozent seiner Steuereinnahmen aufwenden. Ein Ausbrechen aus der Schuldenfalle ist unter diesen Umständen kaum möglich, ein Staatsbankrott nur durch einen Schuldenerlass oder eine Umschuldung zu vermeiden. Wie diese aber stattfinden soll, darüber sind die europäischen Regierungen heillos zerstritten.

Auch Irland müsste heute für Anleihen auf dem offenen Markt höhere Zinsen zahlen als früher, obwohl das Land als Musterschüler des IWF gilt und im ersten Quartal 2011 ein starkes Wirtschaftswachstum erzielte.

Anfang der Woche stiegen dann auch die Zinsen für italienische und spanische Staatsanleihen stark an, obwohl das italienische Parlament erst letzte Woche ein Sparpaket über 79 Milliarden Euro verabschiedet hat. Die Zinsen liegen für beide Länder über 6 Prozent. 6,5 Prozent gelten als Grenze, über der es unmöglich wird, die Verschuldung unter Kontrolle zu halten.

Mit der Anhebung der Zinsen setzten die Finanzmärkte die europäischen Regierungen unter Druck, neue milliardenschwere Finanzpakete zu schnüren. Während diese Pakete offiziell als „Rettungspakete“ für die verschuldeten Länder ausgegeben werden, fließen sie in Wirklichkeit direkt auf die Konten der Banken und Finanzinvestoren.

Der Fall Griechenland zeigt dies besonders deutlich. Das Land ist durch die internationale „Hilfe“ nicht gerettet, sondern ruiniert worden. Arbeitslosigkeit, Obdachlosigkeit und Hunger sind dramatisch angestiegen. Eine Studie des Athener Wirtschaftsprofessors Savas Robolis gelangt zum Schluss, dass der Lebensstandard von Arbeitnehmern und Rentnern bis 2015 im Vergleich zu 2008 um 40 Prozent sinken wird.

Von den mittlerweile 800.000 Arbeitslosen haben nur 280.000 Anspruch auf bescheidene staatliche Hilfen, der Rest ist mittellos. In der Hauptstadt ist deshalb die Obdachlosigkeit um ein Viertel gestiegen. Allein im Zentrum Athens ernähren sich täglich über 4.000 Menschen von der Suppenküche der orthodoxen Kirche, und im ganzen Land gibt es hunderte weitere solche Armenspeisungen.

Auch Kleinbetrieben mit höchstens vier Mitarbeitern, zu denen 930.000 der 960.000 griechischen Unternehmen zählen, geht es nicht besser. Im vergangenen Jahr machten rund 60.000 von ihnen dicht. In diesem Jahr werden es noch einmal so viele sein.

Die internationalen Hilfsgelder wurden nicht zur Hilfe für die griechische Bevölkerung, sondern zur Refinanzierung der Schulden verwendet. Die Banken und Finanzinvestoren erhielten ihre fälligen Kredite, für die sie hohe Risikoprämien kassiert hatten, in vollem Umfang zurück, während die Risiken für die neuen Schulden jetzt zu einem großen Teil in den öffentlichen Haushalten der Euro-Länder liegen. Auch die Europäische Zentralbank hat hohe Summen zum Aufkauf griechischer Staatsanleihen ausgegeben und damit die privaten Banken vom Risiko befreit.

Alle europäischen Regierungen sind sich im Grundsatz einig, den Forderungen der Banken auch weiterhin nachzukommen und neue milliardenschwere Pakete zu schnüren, um die Löcher zu stopfen, die zu einem großen Teil durch die Bankenrettungspakete nach der Finanzkrise von 2008 aufgerissen wurden. Doch die Frage, wer welchen Anteil der Kosten trägt, hat zu heftigen Spannungen und Konflikten geführt, die die Europäische Union zu sprengen drohen.

Vor allem die deutsche Regierung – und mit ihr einige reichere Länder wie die Niederlande, Österreich und Finnland – haben eine Beteiligung privater Gläubiger zur Bedingung für ein weiteres Finanzpaket für Griechenland gemacht. Das richtet sich nicht gegen die Banken, sondern soll den eigenen Anteil an den Kosten reduzieren. Bei öffentlichen Finanzpaketen im Rahmen der Euro-Länder muss Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land rund ein Viertel der Kosten tragen. Deutsche Banken – die im Falle eines griechischen Bankrotts wohl von der Regierung unterstützt würden – halten dagegen einen wesentlich geringeren Anteil der griechischen Schulden.

Auch gegen andere Maßnahmen, die ihnen einen höheren Teil der Kosten auferlegen würden, wehren sich Deutschland und mit ihm verbündete Länder. So lehnen sie die Herausgabe von Eurobonds ab – von gemeinsamen europäischen Anleihen, die Griechenland Zugang zu Geldern mit niedrigen Zinsen gewähren, ihre eigenen Zinsen dagegen leicht anheben würden.

Solche Eurobonds befürworten dagegen Frankreich und Italien, die fürchten, selbst in den Strudel der Spekulation gezogen zu werden. Während die Zinsen für italienische Anleihen bereits stark angestiegen sind, sind in Frankreich vor allem die Preise für Kreditausfallversicherungen (CDS) in die Höhe geschossen.

Im Vorfeld des Gipfels fanden hinter den Kulissen hektisch Auseinandersetzungen über verschiedene Lösungsmodelle und -szenarien statt, über die – wenn überhaupt – voraussichtlich erst auf dem Gipfel selbst entschieden wird.

Vor allem in Deutschland hat die Eurokrise zu heftigen innenpolitischen Spannungen geführt. Innerhalb der Regierungsparteien gibt es eine lautstarke Minderheit, die jede finanzielle Unterstützung für Griechenland ablehnt. In Finnland. Österreich und den Niederlanden treten starke rechtspopulistische Parteien offen gegen die EU auf.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wird vorgeworfen, sie passe sich zu sehr an diese Kräfte an und setzte sich zu wenig für den Erhalt des Euro und der EU ein. Wirtschaftsnahe Krise haben darauf hingewiesen, dass die deutsche Exportwirtschaft in hohem Maße vom Euro profitiert habe und dass sie dessen Scheitern viel teurer zu stehen komme, als eine höhere Beteiligung an neuen Rettungsfonds. Die ehemaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) und Helmut Kohl (CDU) haben Merkel mangelndes europäisches Engagement vorgeworfen.

Vergangene Woche richteten drei führende Sozialdemokraten – der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück – einen gemeinsamen Brief an Merkel und boten ihr eine Art informelle Koalition an. Sie forderten einen „Marshallplan für periphere Staaten Europas“, einen Schuldenschnitt für Griechenland sowie die Herausgabe von Eurobonds und versprachen der Kanzlerin die Unterstützung der SPD, falls sie sich energischer für den Erhalt des Euro einsetze.

Was die SPD-Spitze als „Lösung der Finanzkrise“ ausgibt, hat allerdings nichts mit einem Vorgehen gegen das Diktat der Banken zu tun. Im Gegenteil. Gabriel, Steinmeier und Steinbrück sind der Ansicht, dass Deutschland Europa verstärkt seinen Stempel aufdrücken und nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa für schärfere Angriffe auf die Arbeiterklasse sorgen muss.

Bereits in der rot-grünen Koalition unter Gerhard Schröder und dann in der großen Koalition unter Angela Merkel, in der alle drei Minister waren, hatte die SPD mit den Hartz-Gesetzen und der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre für den Aufbau eines rieseigen Niedriglohnsektors gesorgt. Nun bietet sie sich an, diese Politik auf ganz Europa zu übertragen.

Parteichef Gabriel bot Merkel ausdrücklich an, sie auch bei unpopulären Maßnahmen zu unterstützen. „Das kostet den Staat Geld, und das kostet auch den Bürger Geld, der dafür eigentlich nichts kann. Aber die SPD muss sich trotzdem dazu bekennen“, sagte er bei der Verstellung des gemeinsamen Briefs.

Eine ähnliche Initiative haben die italienischen Demokraten (die Nachfolger der Kommunistischen Partei) ergriffen. Sie hatten bereits letzte Woche dem neuen Sparprogramm der Regierung Berlusconi zugestimmt und suchen nun nach Wegen, Regierungschef Silvio Berlusconi abzulösen, der in Wirtschaftskreisen als zu schwach und zu sehr auf die eigenen Interessen konsentriert gilt, um die brutalen Sparmaßnahmen durchzusetzen. Der frühere Premierminister der Demokraten, Massimo D’Alema, hat eine Regierung der nationalen Einheit mit dem parteilosen Ökonomen und ehemaligen EU-Kommissar Mario Monti an der Spitze vorgeschlagen.