Deutschland erwägt „nukleare Option“ für Griechenland

Von Stefan Steinberg
1. Juli 2011

Während die Wirtschaftskrise in Griechenland weiter eskaliert, konzentrieren sich Teile der deutschen Medien und des politischen Establishment auf die Aussicht oder die Notwendigkeit, das Land in den Bankrott zu treiben. Führende deutsche Industrielle und Ökonomen forderten, dass Griechenland entweder freiwillig aus der Eurozone austritt oder ausgeschlossen wird.

Diese Kampagne erreichte ihren Höhepunkt in Deutschland mit der Ausgabe des Spiegel vom 20. Juni, auf dessen Titelseite eine Fotomontage zu sehen ist, die ein Bild einer Euromünze in einem Bilderrahmen mit Trauerflor zeigt, das auf einem Sarg steht, der mit der griechischen Flagge bedeckt ist. Der Titel lautet: „Plötzlich und erwartet“. Nachdem er den Tod des Euro verkündet hat, macht sich der Spiegel daran, ihn in seiner Onlineausgabe als „größte Gefahr für Europa“ zu beschreiben. Der Artikel beschreibt zwei mögliche Szenarien für Griechenland.

Im ersten, als „Radikalkur“ beschriebenen Szenario, stellt Deutschland alle weiteren Zahlungen an Griechenland ein. Dies würde zum Staatsbankrott führen, da das Land nicht mehr in der Lage wäre, sich auf den internationalen Märkten Geld zu leihen. Ein Großteil der Finanzbranche des Landes würde zusammenbrechen, was zu einer Kettenreaktion in Form weiterer Bankencrashs in mehreren anderen kränkelnden Staaten der Eurozone führen würde.

Die zweite Möglichkeit für Griechenland wird in dem Artikel als „nukleare Option“ beschrieben. Das Magazin schreibt: „Angesichts dieser unkalkulierbaren Entwicklungen erwägen jetzt viele die nukleare Option als echte Alternative: Griechenland zieht sich aus der Währungsunion zurück und führt die Drachme wieder ein. Die Regierung in Athen hat sich bereits vor Wochen mit diesem Gedanken getragen, und selbst international anerkannte Ökonomen empfehlen es.“

Die Spekulationen über eine Europäische Union ohne Griechenland wurden begleitet von Diskussionen über ein komplettes Auseinanderbrechen der Union. Anfang des Monats veröffentlichte die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die führende konservative Zeitung in Deutschland, einen Kommentar mit dem Titel „Zurück zur Nation“. Zuerst lobte der Autor die Europäische Union als einen bewundernswerten Versuch, den Nationalismus zu überwinden, der Europa in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts in zwei Weltkriege gestürzt hatte.

Trotzdem, fährt der Autor fort, habe sich die EU seither als bürokratisches Monster erwiesen, das zunehmend die demokratischen Rechte und Traditionen der einzelnen Länder übertrete. Er beendet seinen Kommentar mit der Feststellung: „Es gibt für Europa nur einen Weg: Zurück zur Nation, zurück zur Demokratie.“

In den letzten Wochen veröffentlichte die FAZ weitere Artikel, in denen dargelegt wurde, dass Deutschland durch seinen schnell zunehmenden Handel mit den asiatischen Ländern und sein schwindendes Engagement für Europa einen Austritt, oder sogar den Zusammenbruch, der Europäischen Union überleben und sogar davon profitieren könnte.

Nicht nur in der deutschen Presse gibt es solche Erwägungen über ein Auseinanderbrechen der Eurozone. Mehrere Meldungen in der amerikanischen und britischen Presse stellten heraus, dass nicht nur die französischen und deutschen Banken im Fall eines griechischen Staatsbankrotts Geld verlieren würden. Abgesehen von ihren Direktinvestitionen in griechische Staatsanleihen besitzen viele englische und amerikanische Banken auch große Mengen von Kreditausfallversicherungen, die in unmittelbarer Gefahr wären, wenn Griechenland nicht mehr fähig wäre, seine Darlehen zurückzuzahlen. Diese Banken und die Regierungen ihrer Länder sehen auch die Notwendigkeit, Notfallpläne vorzubereiten.

Letzte Woche schrieb Martin Kettle im britischen Guardian: „Es ist Zeit, zuzugeben, dass der Traum von Europa vorbei ist.“ Das Beste, was man angesichts der Lage noch tun kann, ist es, das „vorhersehbaren Auseinanderbrechen der EU auf eine verantwortungsvolle und maßvolle Art über die Bühne zu bringen.“

In der Financial Times, die schon lange die Politik der EU und des IWF gegenüber Griechenland kritisiert, geht Wolfgang Münchau so weit, zu erklären, dass in der derzeitigen Debatte seine Sympathie der Opposition im griechischen Parlament gehört. Sie sei vollkommen im Recht, gegen Papandreous Sparpakete zu stimmen, weil diese die Rezession in Griechenland nur noch verschlimmern würden.

Das Schicksal der Papandreou-Regierung entscheidet sich vermutlich in den nächsten paar Tagen. Sollte die Regierung stürzen, werden die internationalen politischen- und Finanzeliten schnell eine ähnliche Lösung finden, wie sie es vor kurzem in Portugal getan haben – eine noch rechtere Regierung, die entschlossen und gnadenlos das Sparprogramm der Troika und der Banken gegen alle Widerstände durchsetzt.

Alle zurzeit diskutierten Alternativen – die zunehmend euphemistisch als „ordentlicher“ oder „außerordentlicher“ Staatsbankrott Griechenlands bezeichnet werden – bedeuten die Dezimierung der Lebensstandards der griechischen Bevölkerung. Dies wird dann als Hebel und als Vorbild für die Zerstörung der Lebensstandards in ganz Europa genutzt werden.

Der wachsende Ruf „Zurück zur Nation“ und das Wiedererstarken der schlimmsten Formen von Nationalismus der herrschenden Eliten Europas können nur mit einer vereinten Offensive der europäischen und internationalen Arbeiterklasse gestoppt werden, um den Würgegriff der Banken zu brechen und eine wirklich sozialistische Gesellschaft aufzubauen.