Banken sichern ihre eigenen Zinsgewinne auf Griechenlands Kosten

Von Stefan Steinberg
5. Juli 2011

Anfang letzter Woche verkündeten Nachrichtenagenturen, die französischen Banken hätten einen „radikalen“ Plan vorgeschlagen, der helfen solle, die griechische Schuldenkrise zu lösen. In Paris erklärte der französische Präsident Nicolas Sarkozy am Montag auf einer Pressekonferenz, dass der Plan eine Fristverlängerung für die Bankkredite an Griechenland um 30 Jahre enthalte. Der Vorschlag ziele auf eine Abmilderung der griechischen Krise und die Errichtung eines Systems, das, so der französische Präsident, „für jedes Land annehmbar“ sein könne.

Die europäischen Börsen und internationalen Finanzmärkte reagierten positiv auf den Vorschlag, was am nächstenTag vor allem im Bankensektor zu Kursgewinnen führte.

Auch deutsche Banken gaben ihr Interesse am „französischen Modell“ bekannt. Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann deutete an, sein Institut sei bereit dem Vorschlag zu folgen, mahnte jedoch zur Vorsicht: „Die führenden Politiker erwarten eine Lösung Ende der Woche, aber wir sollten nichts überstürzen.“

In Wirklichkeit zielte die Bekanntgabe des Plans Anfang der Woche darauf ab, rechtzeitig ein richtiges Signal an die Finanzmärkte zu senden und gleichzeitig die Debatte im griechischen Parlament über eine neue Runde von Kürzungsmaßnahmen zu beeinflussen. Der französische Vorschlag und die Anzeichen von Unterstützung aus Deutschland erleichterten den Anhängern der Regierung von Papandreou die Argumentation, dass französische und deutsche Banken bereit seien ihren Anteil zu leisten, um die Schuldenkrise des Landes zu erleichtern.

Die deutschen Darsteller dieser Farce erschienen pflichtschuldig gemeinsam auf einer Pressekonferenz am Mittwoch in Berlin, die zum gleichen Zeitpunkt stattfand, an dem das griechische Parlament über die neuen Sparmaßnahmen abstimmte. In Berlin stand Ackermann neben der Kanzlerin Angela Merkel und verkündete, dass die deutschen Finanzinstitutionen ebenfalls bereit seien, ihren Teil zur Abwendung einer „Kernschmelze“ der Finanzmärkte beizutragen.

Nachdem am Mittwoch die Mehrheit des griechischen Parlaments für den Sparhaushalt gestimmt hatte, wurde einen Tag später erneut abgestimmt, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen auch umgesetzt werden. Gleichzeitig mit dieser Abstimmung trat Finanzminister Schäuble mit Ackermann vor Journalisten auf und erklärte ihnen, dass die deutschen Banken auch bereit seien, Pläne für ein „Roll-over“, d. h. einer Kreditverlängerung für die griechischen Schulden zu unterstützen.

Auf der gleichen Pressekonferenz teilte Ackermann mit: „Wir sind überzeugt, dass Griechenland weiterhin geholfen werden muss…. Wir nehmen den französischen Entwurf zur Grundlage, werden aber Modifikationen vornehmen und sind zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden werden, die zufriedenstellende Antworten für alle Beteiligten enthält.“

Dem vorläufigen Vorschlag entsprechend, der am Donnerstag verkündet wurde, werden deutsche Banken insgesamt 3,2 Milliarden Euro für ein geplantes zweites Rettungspaket für Griechenland beisteuern.

Nach dem zum zweiten Mal die Mehrheit des griechischen Parlaments für die Kürzungsmaßnahmen gestimmt hatte, nahm ein Teil der Finanz- und Medien Kommentatoren die französischen und deutschen Vorschläge näher und nüchterner unter die Lupe.

Am Dienstag hatte die Financial Times in einem Leitartikel gewarnt, dass der französische Vorschlag mehr Rauch und Vorspiegelungen als Substanz enthalte. Der Leitartikel wies darauf hin, dass der französische Vorschlag zu einem Roll-over außerordentlich komplexe Implikationen habe. Es sei unmöglich, es den Wählern zu erklären, aber „Europas Wahlvolk soll das Gefühl haben, die privaten Anleihegläubiger müssten zur Rettung mitbluten.“

Der Leitartikel betont die Vorteile des Plans für die Banken und erklärt, dass er entworfen sei, „weniger um die Lage für Griechenland erträglicher zu machen als um den Banken zu helfen, das Risiko von Ihren Schultern zu wälzen.“

In der Onlineausgabe der Zeit zieht der Finanzjournalist Mark Schieritz die Schlussfolgerung, der französische Vorschlag verbessere die Solvenz Griechenlands kaum: “die Rückzahlung wird dem Land nur gestundet. Das reduziert zwar zunächst die Kosten für die Steuerzahler, aber früher oder später müssen sie bezahlen.

Das Modell dürfte die Chancen Griechenlands verringern, sich an den Märkten zu refinanzieren. Die Märkte interessieren sich in erster Linie für die Solvenz und werden sich nicht durch Verschiebungen in der Zeit beeindrucken lassen.“ Und Schieritz schließt dann :“ Wenn ich also richtig liege, schadet die Initiative mehr als sie nützt. Sie wäre, wie die Briten sagen, fatally flawed.“

Inzwischen sind Einzelheiten über die “Großzügigkeit” der Deutschen Bank bekannt geworden. Es wurde berichtet, dass ungefähr zwei Drittel der Summe von 3,2 Milliarden, die von deutscher Seite aufgebracht werden sollen, von der teilverstaatlichten Commerzbank kommen sollen sowie von den Badbanken, die die deutsche Regierung im Verlauf der Finanzkrise seit 2008 einrichten ließ. Diese sind entweder vollständig (wie die HRE und die WestLB) oder teilweise (Commerzbank) in öffentlicher Hand, das heißt alle Abschreibungen dieser Banken landen unweigerlich beim Steuerzahler.

Insider des Finanzgeschäfts berichten, dass der Beitrag der Deutschen Bank zu den 3,2 Milliarden Euro weniger als eine Milliarde sein soll. Die Deutsche Bank wies im ersten Quartal dieses Jahres einen Gewinn vor Steuern von 3,5 Milliarden aus und Ackermann hat angekündigt, dass die Bank vorhat, im Operationsjahr 2011 einen Gesamtprofit von zehn Milliarden Euro zu erwirtschaften.

Das heißt, dass der Beitrag der Deutschen Bank zur „Rettung Griechenlands“, das augenblicklich mit insgesamt mehr als 300 Milliarden Euro verschuldet ist, nur ein Zehntel der für dieses Jahr erwarteten Profite der Bank betragen wird. In der Tat ist davon auszugehen, dass die deutschen Privatbanken bei dem Handel Gewinne einstreichen werden.

In ihrem Kommentar zum deutschen Vorschlag folgert die Financial Times Deutschland: „Den Beitrag der Bad Banks von HRE und WestLB herausgerechnet, springen alle hiesigen Banken gemeinsam mit 2 Mrd. Euro in die Bresche. Gemessen an der addierten Bilanzsumme der Geldinstitute sind das wahrlich Peanuts. Tatsächlich sind es die Euro-Staaten, die auch in diesem Fall die Hauptlast schultern. Sie garantieren, dass die Banken ohne Schrammen davonkommen und sogar noch mit einer Verzinsung von bis zu acht Prozent rechnen dürfen.“

Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung erklärt, „die Vereinbarung, die Finanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag mit der Finanzbranche geschlossen hat,“ könne sich „sogar als gutes Geschäft für die Banken erweisen - und als neue schwere Hypothek für die Griechen.“ Der Artikel zitiert dann einen Finanzanalysten, der den Vorschlag als „Placebo“ bezeichnet, das sicherstelle, dass „die Banken nichts verlieren“.

Von Anfang der Finanzkrise von 2008 an haben die internationalen Großbanken und Finanzhäuser die Bedingungen diktiert, unter denen sie selbst gerettet wurden und festgelegt, wie die Staaten der Welt handeln sollen. Heute sind diese Banken mächtiger und einflussreicher denn je. Die sklavische Unterordnung der bürgerlichen Regierungen unter die Banken hat einige Kommentatoren dazu gebracht, vor den Gefahren dabei zu warnen.

In einem Essay, der Anfang des letzten Monats im Spiegel erschien, bemerkt Dirk Kurjuweit, dass sich Ackermann Ende Mai gegenüber Anteilseignern der Deutschen Bank gebrüstet habe, dass die Zeit reif sei „die Ernte einzufahren“.

Zu der Weigerung der Banken Verantwortung für die Krise zu übernehmen, die Griechenland heimsucht, schreibt Kurbjuweit:

„Die Banken und Investmentfirmen haben jetzt die Rolle, die früher die Götter hatten. Kaum einer traut sich, sie zu kritisieren. Die Angst vor ihrem Zorn leitet das Verhalten der Politiker. Viele verbieten sich ein offenes Wort, manch einer rettet sich mit Lügen. Da kämpfen Verdruckste gegen Auftrumpfende.

Damit wird der Zustand der Demokratie zu einem unwürdigen Zustand, und das ist gefährlich….“