Italien: Berlusconi verdoppelt das Sparprogramm

Von Marianne Arens
15. Juli 2011

Der Sparhaushalt für Italien nimmt mehr und mehr „griechische“ Ausmaße an. Am Dienstag verschärfte die Regierung von Silvio Berlusconi unter dem Druck der Finanzmärkte die angekündigten Maßnahmen. Sie sollen rascher und rücksichtsloser durchgesetzt werden als bisher geplant.

Italienische Staatsanleihen können seit drei Tagen nur noch mit massiv erhöhten Risikoaufschlägen verkauft werden, nachdem große amerikanische Ratingagenturen Italiens Kreditwürdigkeit herabgestuft haben. Als Grund nannten sie neben einem stagnierenden Wirtschaftswachstum vor allem den massiven Schuldenberg Italiens. Auch die EU-Finanzminister forderten das Land zu verschärften Sparmaßnahmen auf.

Finanzminister Giuglio Tremonti verkündete am Mittwoch, er garantiere persönlich, dass Italien bis zum Jahr 2014 sein Defizit auf Null drücken werde. Auf einer Konferenz der Bankenvereinigung ABI (Associazione bancaria italiana) in Rom erklärte Tremonti: „Das Haushaltsdekret wird für die kommenden vier Jahre verstärkt und wird bis Freitag verabschiedet sein.“

Dann versprach er den anwesenden Bankiers und Industrieellen ein umfassendes Privatisierungsprogramm: „Wenn die Krise vorbei ist, müssen wir sicherlich einen Privatisierungsprozess einleiten.“ Man werde die Gemeinden dazu bringen, „ihr Vermögen zu verkaufen“, zu welchem Zweck der Stabilitätspakt „einen Mechanismus von Anreizen“ schaffen werde. „Natürlich braucht es jemanden, der kauft; man kann schließlich nicht unabhängig vom Markt privatisieren.“

Die Regierung hat das ursprüngliche Sparziel von vierzig Milliarden Euro verdoppelt: In den kommenden dreieinhalb Jahren soll der italienische Staat jetzt 79 Milliarden einsparen. Die Axt wird an den gesamten öffentlichen Dienst gesetzt, mit drastischen Folgen für Schulen und Universitäten, Krankenhäuser und Altersheime, für Theater, Konzerte, Kinos, Museen, archäologische Stätten und vieles mehr. Im Gespräch ist der Abbau von 265.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, während die Gehälter der noch verbliebenen Beschäftigten vier Jahre lang eingefroren werden.

Im Zentrum der so genannten „Manovra“ (Maßnahme) steht ein Generalangriff auf die Renten. Unter dem Vorwand, sie müssten an die höhere Lebenserwartung angepasst werden, wird das Rentenalter schrittweise auf 67 Jahre erhöht. Die staatliche Rente war bisher in Italien die wichtigste Absicherung gegen nackte soziale Not. Jetzt sollen längerfristig bis zu fünfzig Milliarden durch Rentenkürzungen eingespart werden.

Auch die Gesundheitsversorgung derer, die keine privaten Rücklagen haben, wird massiv abgebaut: Künftig sollen für jeden Arztbesuch, jedes Rezept und jede medizinische Maßnahme Gebühren von zehn bis 25 Euro anfallen.

Nicht gespart wird dagegen an den milliardenteuren Militäreinsätzen im Inland und im Ausland (zum Beispiel in Libyen und in Afghanistan), an den Privatschulen oder an Prestigeprojekten der Regierung (wie der Schnelltrasse TAV durch das Susatal oder der Meeresbrücke von Messina). Auch von einer Steuererhöhung für die Reichen und Superreichen ist nicht die Rede. Dafür werden die Massensteuern weiter erhöht; zum Beispiel wird das Benzin noch stärker besteuert, was den Benzinpreis in die Höhe treiben wird.

Die Stoßrichtung des Sparprogramms ist eindeutig. Die Last der Wirtschaftskrise und Staatsverschuldung soll der Bevölkerung auferlegt werden. Dass Regierungschef Berlusconi, der in der Bevölkerung sehr verhasst ist, einen so umfassenden Sozialangriff derart offen ankündigen kann, hängt damit zusammen, dass alle Parteien in dieser Frage übereinstimmen.

Nicht nur die tief zerstrittenen Regierungsparteien haben Berlusconi Unterstützung für drastische Sparmaßnahmen zugesichert, auch die Parteien des so genannten „Mitte-Links-Lagers“ haben Zusammenarbeit signalisiert.

Staatspräsident Giorgio Napolitano, selber ein ehemaliges Mitglied der Kommunistischen Partei Italiens (KPI), hat alle Parteien zur Unterstützung des Sparpakets und zu größtmöglicher Einigkeit aufgefordert. Am Mittwoch erklärte Napolitano, „mit großer Befriedigung“ habe er die Bereitschaft der Opposition zur Zusammenarbeit zur Kenntnis genommen.

Die Oppositionsparteien wollen sich auf wenige Abänderungsanträge beschränken, die Verabschiedung des Sparhaushalts aber nicht aufhalten. Gleichzeitig fordern sie für die Zeit unmittelbar danach: – Berlusconis Rücktritt. Sie sind der Auffassung, dass sie aufgrund ihrer engen Beziehung zu den Gewerkschaften besser als Berlusconi in der Lage sind, derart drakonische Sparmaßnahmen durchzusetzen.

Die Sprecherin der größten Oppositionspartei der Demokraten (PD), Marina Sereni, erläutert die Position des Parteichefs Pierluigi Bersani wie folgt: „Sobald die Manovra bestätigt ist, muss die Regierung abtreten und zulassen, dass zum Wohle Aller wirklich eine neue politische Periode anbricht.“ Lorenzo Cesa, Parteichef der christdemokratischen UDC, verlangte: „Sofort nach Beginn der Wirtschaftsmaßnahmen, die nicht verschleppt werden dürfen, [brauchen wir] eine verantwortungsvolle nationale Regierung.“

Mit anderen Worten: Erst Zustimmung zum schlimmsten Sparhaushalt aller Zeiten und dann Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, – so sieht das Programm der Mitte-Links-Parteien aus. Deutlicher könnte man die Interessenpolitik für die italienische und internationale Finanzaristokratie nicht ausdrücken. Diese bedingungslose Nibelungentreue gegenüber dem Diktat der Banken ist der Hauptgrund, warum die Berlusconi-Regierung derart rücksichtslos zum Angriff auf alle Errungenschaften der arbeitenden Bevölkerung übergehen kann.

Gestützt auf diese Zusammenarbeit verkündete Finanzminister Tremonti den versammelten Bankenvertretern: „Wir geben den Märkten ein starkes Signal. Und wissen Sie, worin das besteht? In der Tatsache, dass die Manovra hieb- und stichfest gemacht wird und vom Parlament innerhalb einer Woche bestätigt wird. Das hat es in der Geschichte Italiens noch niemals gegeben.“

Auch Emma Marcegaglia, Tochter einer italienischen Stahlbaronfamilie und Präsidentin des Unternehmerverbands Confindustria, bekräftigte mit Blick auf Oppositionsparteien und Gewerkschaften: „Wir müssen die Manovra beschließen, und dazu brauchen wir einen großen, politischen und sozialen Zusammenhalt.“

Auf die Gewerkschaften kann sie sich vollkommen verlassen. Vor zwei Wochen haben sich alle drei großen Gewerkschaften – CGIL, CISL und UIL – mit dem Unternehmerverband getroffen, um jeglichen Zwist zwischen Unternehmern und Gewerkschaften beizulegen. Am 28. Juni unterzeichneten sie in Rom einen nationalen Pakt für Arbeit, der einen Streikverzicht beinhaltet.

Laut Raffaele Bonanni, Chef des christlichen Gewerkschaftsverbands CISL, habe dieser Vertrag in einem für die Wirtschaft schwierigen Moment einen „großen, großen Wert“. „So können wir dazu beitragen, dem Land wieder Vertrauen zu geben“, so Bonanni.

Das Modell zu dem Vertrag lieferten die jüngsten Hausverträge bei Fiat. Sie setzen den nationalen Arbeitsvertrag außer Kraft, beinhalten massive Mehrarbeit und hebeln grundlegende Rechte wie das Streikrecht aus, sowie auch das Recht der Arbeiter, die eigenen Vertreter zu wählen. Dies sollen also künftig die Bedingungen für alle Arbeiter in der Privatwirtschaft sein, und der öffentliche Dienst wird sicher auch bald nachziehen.

Auf die CGIL, die größte Gewerkschaft, die früher als KPI-nahe galt, hat den Burgfrieden-Pakt unterschrieben. Am Abend der Unterzeichnung eilte Wirtschaftsminister Tremonti hinzu und bedankte sich ausdrücklich bei den Gewerkschaftsführern: „Danke Raffaele Bonanni [CISL-Vorsitzender], Luigi Angeletti [UIL-Vorsitzender], Susanna Camusso und Emma Marcegaglia. Danke für das, was ihr im Interesse unseres Landes zustande gebracht habt.“ CGIL-Chefin Susanna Camusso kommentierte: „Mit diesem Vertrag beginnt eine neue Periode.“

Diese bedingungslose Kapitulation der Gewerkschaften ermutigt die Regierung zu noch schärferen Angriffen.

Um die Spuren zu verwischen hat die CGIL für kommenden Samstag zu einer Demonstration gegen den Sparhaushalt aufgerufen, den sie als „falsch, ungerecht und ineffektiv“ bezeichnet. Doch derartige Demonstrationen sind nichts weiter als ein übler Betrug und ein durchsichtiger Versuch, der arbeitenden Bevölkerung ein Ventil in Form wirkungsloser Proteste zu verschaffen.

Eine besonders üble Rolle spielt dabei Rifondazione Comunista. Was von dieser Organisation heute noch übrig ist, wird vom ehemaligen Sozialminister unter Prodi, Paolo Ferrero, vertreten. Er unterstützt das Vorgehen der Gewerkschaften und übt mit ein paar scheinradikalen Sprüchen linken Flankenschutz. Man müsse die „ Spekulation ausrotten“ betont Ferrero und forderte in diesem Zusammenhang Eurobonds, Tobin-Tax und Regulationsmechanismen für internationale und europäische Finanzmärkte.

Ein anderer, der in den Medien oft als Hoffnungsträger des Mitte-Links-Lagers bezeichnet wurde, ist der apulische Gouverneur Nichi Vendola von der Linke-Umwelt-Freiheits-Partei SEL. Er leitete seine eigenen Vorschläge mit den Worten ein: „Ich bin für eine weit reichende Manovra im feierlichen Rahmen der nationalen Einheit…“ Deutlicher könnte er seine nationalistische Perspektive nicht ausdrücken.