Italien: Mittelinksopposition unterstützt Sparkurs

Von Marianne Arens
26. Juli 2011

2008 scheiterte die italienische Mittelinksregierung unter Romano Prodi nach nur zwei Amtsjahren, weil sie massive Kürzungsmaßnahmen gegen die arbeitende Bevölkerung durchgesetzt hatte. Nun schickt sich das Mittelinkslager an, wieder staatliche Verantwortung zu übernehmen, um ein noch härteres Sparprogramm zu verwirklichen.

Mitte Juli halfen die Oppositionsparteien dem rechten Regierungslager, im Eiltempo ein Sparprogramm über 79 Milliarden Euro zu verabschieden, das vollständig zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung geht. In den Tagen davor war Italien unter den heftigen Druck der Finanzmärkte geraten. Es musste für Staatsanleihen Rekordzinsen von sechs Prozent zahlen.

Obwohl die Regierung von Silvio Berlusconi durch sinkende Unterstützung, innere Querelen und zahlreiche Skandale geschwächt ist, sprach sich Romano Prodi gegen die sofortige Abdankung des Regierungschefs aus. „Wenn die Bude brennt, sollte man nicht über neue Regierungen nachdenken“, sagte er der deutschen Zeitung Die Welt. „Wir haben dringendere Probleme zu lösen. Wir müssen das Feuer löschen und zeigen, dass unsere Finanzen unter Kontrolle sind. Im Anschluss wird das langfristige politische Problem gelöst.“

Mit der Unterstützung für das Sparprogramm hat das Mittelinkslager seine Bereitschaft demonstriert, sich dem Diktat der Finanzmärkte unterzuordnen. Die führende Rolle spielen dabei die Demokratische Partei (PD), die größte Nachfolgeorganisation der stalinistischen KPI, und der 86-jährige Staatspräsident Giorgio Napolitano, der seit 1945 Mitglied der KPI war.

Napolitano hat sichergestellt, dass bei der Verabschiedung des Sparhaushalts nichts dem Zufall überlassen blieb. Laut Reuter-Informationen führte der Präsident eine Woche lang eine Art inoffizielle Parallelregierung. Er arbeitete eng mit Finanzminister Giulio Tremonti, Zentralbankchef Mario Draghi und Berlusconis rechter Hand Gianni Letta zusammen und hielt ständig Kontakt zu den Führern der Oppositionsparteien. „Dies war eine richtige Sub-Regierung, die das Land gegen die spekulative Attacke unterstützte“, zitiert Reuters eine ungenannte Quelle.

Als die Details des Sparprogramms am 12. Juli, bekannt wurden, rief PD-Chef Pierluigi Bersani den Präsidenten aus Kairo an. Bersani dankte Napolitano „für die Rolle, die er in diesem für Italien nicht leichten Moment übernommen“ habe, und garantierte ihm „ein verantwortungsvolles Verhalten von PD und Opposition, sowie eine rasche Sicherstellung der Manovra“, wie das Sparpaket im öffentlichen Sprachgebrauch heißt. Bersani berichtet darüber auf seiner persönlichen Website.

Am 15. Juli stimmten die Oppositionsparteien im Parlament dann zwar nach einem abgestimmten Schema gegen die Manovra, da die Regierung auf ihre Stimmen nicht angewiesen war. Sie verzichteten aber verabredungsgemäß auf eigene Anträge, die eine längere parlamentarische Diskussion nach sich gezogen hätten. Dies war vorher sorgfältig mit dem Staatspräsidenten abgesprochen worden. Er hatte mit allen Parteien ausführliche Gespräche geführt und ihnen das Versprechen abgenommen, die Entscheidung für den Sparhaushalt nicht zu torpedieren.

Anschließend bedankte sich Napolitano ausdrücklich und öffentlich bei ihnen. In einem Reuters-Artikel heißt es: „Während Italien um einen Ausweg aus der Euroschuldenkrise ringt, und Premierminister Silvio Berlusconi sich auf einen Abgrund zu bewegt, hat ein ehemaliger Kommunist in seinen Achtzigern das Ruder übernommen, um die Gefahr abzuwehren.“ Eine ähnliche Rolle hatte Napolitano schon im April gespielt, als es um die Beteiligung Italiens am Nato-Krieg gegen Libyen ging.

Der Haushaltsplan, mit dem Finanzminister Giuglio Tremonti das Defizit bis 2014 auf Null drücken will, geht vollständig zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. Er beinhaltet Maßnahmen, die längerfristig bis zu achtzig Milliarden Euro einsparen sollen. Dazu gehören die Verschlechterung der Renten und die schrittweise Erhöhung des Rentenalters, Kürzungen bei den Schulen und Universitäten, in Altersheimen und Kindergärten, beim Kindergeld, bei Sport, Theater, Kinos, Kunst, Museen und archäologischen Stätten. Im Gesundheitsbereich muss künftig jede Arzt- und Laboruntersuchung, jedes Medikament und jeder Einsatz der Ambulanz bezahlt werden. Im öffentlichen Dienst sollen eine Viertelmillion Stellen gestrichen werden, während öffentliche Gehälter jahrelang eingefroren werden.

Jetzt schon herrscht in großen Teilen Italiens die nackte Armut. Eine aktuelle Studie des Statistikamtes Istat zeigt auf, dass elf Prozent der italienischen Bevölkerung, das sind über acht Millionen Menschen, heute schon in Armutsbedingungen leben; Tendenz steigend. Die Armutsgrenze wird für einen Zweipersonenhaushalt bei 992 Euro angesetzt, was der Hälfte des italienischen Durchschnittseinkommens entspricht. Drei Millionen Menschen gelten als „absolut arm“. Sie sind nicht in der Lage, selbst die elementaren Bedürfnisse des täglichen Lebens zu finanzieren.

Im Süden, dem so genannten Mezzogiorno, ist bereits jede dritte Familie arm. Über vierzig Prozent aller Familien schränken aus Kostengründen in der letzten Zeit ihren Konsum von Obst und Gemüse ein, und 37 Prozent aller Familien reduzieren sogar ihren Bedarf an Brot und Pasta.

Die Manovra, das neue Sparpaket, wird der Bevölkerung nun weitere harte Sozialkürzungen zumuten. Nach Expertenschätzungen wird sie durchschnittlich jede italienische Familie in zwei Jahren tausend Euro kosten, nach Schätzungen der Gewerkschaften sogar 1.800 Euro. Um dies durchzusetzen, ist in der Tat die aktive Mithilfe der „linken“ bürgerlichen Parteien, der Sozialdemokraten, Ex-Stalinisten und Grünen, sowie der Gewerkschaften notwendig.

Maßgebliche Wirtschaftskreise drängen inzwischen auf einen baldigen Regierungswechsel. Sie halten Berlusconi für zu schwach und zu sehr in Korruption und Sexskandale verstrickt, um das schlimmste Sparpaket der italienischen Geschichte mit entsprechender Autorität durchzusetzen. Berlusconi selbst hat vor kurzem erklärt, er werde für die Wahlen von 2013 nicht mehr kandidieren.

Der in Italien aufgewachsene US-Ökonom Nouriel Roubini trat in der Zeitung La Repubblica für eine frühere Ablösung Berlusconis und die Bildung einer Technokratenregierung ein. „Die heutige italienische Regierung ist der Schwere der Situation absolut nicht gewachsen“, sagte er. „Das Risiko besteht, dass die Finanzpolitik außer Kontrolle geraten könnte. Undenkbar, dass es so bis 2013 weitergeht.“

Seit einigen Wochen erleidet Berlusconi immer neue Niederlagen. Im Mai verlor seine Partei Volk der Freiheit (PDL) das Bürgermeisteramt in Mailand und in anderen wichtigen Städten an die Oppositionsparteien. Mitte Juni kassierte die PDL in vier Volksabstimmungen vier weitere Niederlagen. Es ging dabei um die Wiedereinführung von Nukleartechnologie und die Privatisierung von Wasser, sowie um Sonderrechte für Führungspolitiker. Die Wähler lehnten alle vier Vorstöße mit absoluter Mehrheit ab.

Gleichzeitig steht der Regierungschef in vier verschiedenen Prozessen wegen Korruption und Sex mit Minderjährigen vor Gericht. Er wurde außerdem verurteilt, 560 Millionen Euro Entschädigung an seinen Erzrivalen Carlo de Benedetti zu bezahlen.

Zuletzt entzog das Abgeordnetenhaus am 20. Juli dem Parlamentarier Alfonso Papa, einem Parteigänger von Berlusconis PDL, die Immunität. Papa wird verdächtigt, eine Schlüsselfigur der Geheimorganisation P4 zu sein, die als Nachfolgerin der berüchtigten Loge Propaganda Due (P2) des Faschisten Lucio Gelli gilt.

Alfonso Papa ist beispielhaft für die Korruption, die im Umfeld des Berlusconi-Regimes floriert. Der Staatsanwalt aus Neapel soll aufgrund seiner guten Beziehungen zum Geheimdienst einflussreiche Wirtschaftsvertreter und ranghohe Politiker mit Insiderwissen erpresst haben. Einen Unternehmer soll er genötigt haben, die Luxusvilla seiner ukrainischen Geliebten zu bezahlen, einer weiteren Freundin schenkte er einen Jaguar. Vor seiner Verhaftung hielt Papa im Parlament eine pathetische Rede, in der er an Frau und Kinder appellierte, sich als „Ehrenmann“ bezeichnete und seinem Mentor Berlusconi dankte: „Er ist eine herausragende Persönlichkeit, die mir nahe steht, und ich bin stolz darauf, sein Vertrauen genießen zu dürfen.“

Als Papa im Parlament die Immunität entzogen wurde, stimmten die Abgeordneten der Lega Nord, Berlusconis Regierungspartner, dafür und distanzierten sich damit demonstrativ von Berlusconi. Der Regierungschef registrierte die Niederlage mit versteinerter Miene und sprach von „Schande“.

Inzwischen fordern immer mehr Wirtschaftsvertreter und Oppositionspolitiker, Italien brauche eine Regierung von Technokraten, um das Vertrauen der Finanzmärkte zurück zu gewinnen. Unter diesen Bedingungen bereiten sich die Oppositionsparteien vor, eine solche Technokratenregierung zu unterstützen oder selbst die Regierung zu übernehmen.

Es ist offensichtlich, dass ein solcher Regierungswechsel für die Arbeiterklasse keinerlei Erleichterung bringen würde. Mit seiner Unterstützung für den Sparhaushalt hat das Mittelinkslager seine Bereitschaft signalisiert, rücksichtslose Angriffe durchzusetzen – nicht anders, als dies die sozialdemokratischen Regierungen in Griechenland und Spanien tun. Es hat dabei die Unterstützung der Nachfolgeorganisationen von Rifondazione Comunista, der Gewerkschaftsführer, und ihrer Befürworter im kleinbürgerlichen Lager.

Was Nichi Vendola (ehemals Rifondazione, heute Sinistra Ecologia Libertà, SEL) betrifft, so lässt der Gouverneur von Apulien keinen Zweifel an seiner Unterstützung für eine neue Mittelinksregierung. Am 8. Juni gab er der Zeitung Corriere della Sera ein Interview, in dem er für eine Zusammenarbeit mit den Demokraten eintrat und ausdrücklich auf die Verteidigung sozialer Errungenschaften verzichtete. „Ich will keine provokatorischen Reden führen: Auch die radikale Linke muss sich zum Beispiel darüber klar werden, dass sich der alte Sozialstaat nicht aufrechterhalten lässt“, sagte er.

Die Gewerkschaften haben am 28. Juni im Hinblick auf eine künftige Regierung aus dem Mittelinkslager in vorauseilendem Gehorsam einen nationalen Arbeitspakt mit dem Unternehmerverband unterzeichnet. Er beinhaltet einen Streikverzicht und orientiert sich an den berüchtigten Haustarifverträgen bei Fiat. Auch Susanna Camusso, Sekretärin der als „links“ geltenden CGIL, hat diesen Burgfrieden unterschrieben.

In der FIOM, der Metallergewerkschaft der CGIL, ist darüber ein Streit ausgebrochen. Ein Flügel unter Fausto Durante unterstützt den Burgfrieden, während ein anderer unter Maurizio Landini und Giorgio Cremaschi ihn halbherzig verurteilt. Durante erklärte, der nationale Arbeitspakt stelle einen Fortschritt in den Wirtschaftsbeziehungen dar. Der Burgfrieden, der die Arbeiterklasse am Vorabend der brutalsten Sozialkürzungen durch einen Streikverzicht fesselt und knebelt, sei ein „Versuch der CGIL, im Bereich der Repräsentanz und der Verträge wieder gemeinsame Regeln einzuführen“. Landini und Cremaschi wollen erst einmal in die Sommerpause gehen und dann im September die Gewerkschaftsmitglieder über den nationalen Arbeitspakt abstimmen lassen.

Den kleinbürgerlichen Gruppierungen gilt die FIOM als letzte Bastition des Widerstands. Sinistra Critica, Sektion des (pablistischen) Vereinigten Sekretariats in Italien, hat FIOM auf ihrer Website die „uneingeschränkte Unterstützung“ zugesichert. Und auch Marco Ferrando vom Partito Comunista dei Lavoratori (früher ebenfalls Rifondazione) schwärmte, die FIOM spiele „eine wertvolle Rolle“.