Das neue Parteiprogramm der Linkspartei

Von Sven Heymanns und Peter Schwarz
30. Juli 2011

Der Parteivorstand der Linkspartei hat Anfang Juli den Entwurf für ein Parteiprogramm vorgelegt, das vom 21. bis 23. Oktober auf einem Parteitag in Erfurt verabschiedet werden soll.

Bisher verfügte die im Sommer 2007 gegründete Partei Die Linke über kein eigenes Programm, sondern lediglich über „programmatische Eckpunkte“. Aus politischen Gründen hatte sie die Festlegung auf ein Programm lange hinausgezögert. Die programmatische Unbestimmtheit ermöglichte es ihr, die unterschiedlichsten politischen Strömungen in ihren Reihen zu vereinen.

Neben den in der PDS organisierten Erben der stalinistischen Staatspartei der DDR und den in der WASG zusammengeschlossenen westdeutschen Sozialdemokraten und Gewerkschaftsfunktionären, durch deren Vereinigung die Linke entstand, fanden sich auch zahlreiche Mitglieder ehemaliger linker und radikaler Organisationen unter ihrem Dach. Nach außen schillerte die Partei in den buntesten Farben. Neben konservativen Ordnungs- und Wirtschaftspolitikern, die sich in Kommunen und Ländern zur staatlichen Verantwortung bekannten, enthielt sie auch Strömungen, die sich (in Worten) für Revolution und Kommunismus aussprachen.

Doch inzwischen ist die Linke zum festen Bestandteil der bürgerlichen Ordnung geworden. Sie sitzt im Bundestag und in 13 von 16 Landesparlamenten, stellt in Berlin und in Brandenburg zusammen mit der SPD die Regierung und unterstützt im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Regierung von SPD und Grünen. Auf kommunaler Ebene arbeitet die Linke eng mit der SPD, den Grünen und teilweise auch mit der CDU zusammen. Eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene ist nicht länger ausgeschlossen.

Unter diesen Umständen wächst der Druck auf die Linke, Farbe zu bekennen und sich politisch eindeutig festzulegen. Das tut sie mit dem neuen Programm. Verdeckt durch einen Wust von Kapitalismuskritik, Reformversprechen und Forderungen nach einer besseren Gesellschaft bekennt sich das 80-seitige Dokument uneingeschränkt zur bestehenden Ordnung, zu ihren Gesetzen und Institutionen.

In der Präambel plädiert der Programmentwurf für „ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“, für eine Wirtschaft und Politik, in deren Mittelpunkt „die Lebensbedürfnisse und Interessen der Mehrheit der Menschen stehen“, und sogar für „einen Systemwechsel, weil der Kapitalismus, der auf Ungleichheit, Ausbeutung, Expansion und Konkurrenz beruht, mit diesen Zielen unvereinbar ist“.

Doch blättert man weiter nach hinten, werden alle Grundpfeiler des Kapitalismus verteidigt – die bürgerliche Verfassung, das kapitalistische Eigentum und selbst internationale Institutionen wie die Europäische Union und die UNO.

Unter der Überschrift „Linke Reformprojekte – Schritte gesellschaftlicher Umgestaltung“ bekennt sich das Programm ausdrücklich zu Verfassung und Staat. „Die Bundesrepublik Deutschland soll ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat sein“, heißt es dort. Von einem sozialistischen Staat ist nicht die Rede.

Die Experten aus der ehemaligen DDR, die mit in der Programmkommission saßen, kennen die Bedeutung dieses terminologischen Unterschieds sehr gut. Der demokratische Rechtsstaat ist ein bürgerlicher Staat, der die Interessen der Kapitaleigentümer und die Rechtsverhältnisse, auf denen sie beruhen, gegen die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung verteidigt. Ein sozialistischer Staat vertritt dagegen die Interessen der Arbeiterklasse gegen die Ansprüche des Kapitals und hebt das kapitalistische Eigentum auf.

Weiter unten äußert der Programmentwurf zwar die „Überzeugung, dass ein krisenfreier, sozialer, ökologischer und friedlicher Kapitalismus nicht möglich“ sei. Er bekennt sich zur „Überwindung des Kapitalismus“. Doch diese soll im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung durch schrittweise Reformen erfolgen. Im „Ergebnis gesellschaftlicher und politischer Kämpfe und veränderter Kräfteverhältnisse“ sollen „Ausgangsbedingungen für weitergehende demokratisch-sozialistische Umgestaltungen“ geschaffen werden.

Das unterscheidet sich nicht von den Reformprogrammen der Sozialdemokratie. Der Programmentwurf gleicht in dieser Hinsicht einem Trödelmarkt. Es gibt kein reformistisches Konzept, mag es noch so alt, überholt und noch so oft gescheitert sein, das sich darin nicht wieder findet – von der „Wirtschaftsdemokratie“ über das „Belegschaftseigentum“ bis hin zur „Mitbestimmung“.

In der Praxis mussten solche sozialdemokratischen Reformversprechen immer dem Diktat der Finanzmärkte und der Exportindustrie weichen. Das ist so weit gegangen, dass der Begriff „Reform“ heute nicht mehr sozialer Fortschritt, sondern sozialer Rückschritt bedeutet – Hartz IV, Deregulierung des Arbeitsmarkts und Anhebung des Renteneintrittsalters.

Das gilt auch für die Linkspartei. In zehn Regierungsjahren im Berliner Senat hat sie das Gegenteil von dem getan, was sie im Programmentwurf verspricht – sie rettete Spekulanten mit Milliardengeschenken, baute Arbeitsplätze und Löhne im öffentlichen Dienst ab, kürzte die Mittel für Universitäten, Schulen und Kitas und verkaufte öffentliche Wohnungen und Wasserbetriebe an Finanzhaie.

An anderer Stelle verteidigt der Programmentwurf ausdrücklich das kapitalistische Eigentum. In einer „solidarischen Wirtschaftsordnung“ soll es Platz für verschiedene Eigentumsformen geben – „staatliche und kommunale, gesellschaftliche und private, genossenschaftliche und andere Formen des Eigentums“. Der Entwurf stellt diese unterschiedlichen Eigentumsformen als Grundlage des „demokratischen Sozialismus“ dar – in angeblichem Gegensatz zum Kapitalismus.

Tatsächlich gab es im Kapitalismus schon immer solche unterschiedliche Eigentumsformen. Der Staat nahm bestimmte Wirtschaftszweige unter seine Obhut, wenn sie für das Funktionieren der kapitalistischen Gesamtwirtschaft unverzichtbar waren, langfristige Investitionen erforderten oder – wie dies in der jüngsten Finanzkrise mit der Hypo Real Estate (HRE) der Fall war – ihre Verluste die Profite anderer Banken bedrohten. Mit Sozialismus hat diese Vergesellschaftung von Verlusten nichts zu tun. Kapitalistische Verstaatlichungen ändern nichts an der Unterordnung des Wirtschaftslebens unter die Gesetze des Marktes und die Profitansprüche der Kapitalisten. Sie helfen im Gegenteil, diese Profitansprüche abzusichern.

Der Programmentwurf verteidigt sogar die soziale Ungleichheit. „Soziale Ungleichheit der Einkommen und Vermögen sind nur gerechtfertigt, wenn sie auf unterschiedlicher Leistung beruhen oder als Anreize für die Bewältigung gesellschaftlicher Aufgaben notwendig sind“, heißt es darin. Das könnte so auch im Programm der FDP stehen.

Neben dem Bekenntnis zu Staat und Verfassung enthält der Programmentwurf zahlreiche Formulierungen, die der herrschenden Klasse die Zuverlässigkeit der Linkspartei in außenpolitischen und militärischen Fragen signalisieren sollen. Bisher galten ihre Ablehnung der Nato, ihre Opposition gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr und ihre Kritik an der israelischen Palästinenserpolitik als wichtigstes Hindernis für eine Aufnahme in die Bundesregierung.

Nun bekennt sich der Programmentwurf ausdrücklich zum Existenzrecht Israels und verpflichtet die Partei, dafür einzutreten. Über diese Fragen hatte es heftige Auseinandersetzungen gegeben, nachdem sich einzelne Parteimitglieder an der Hilfsflotte für Gaza beteiligt und ihnen verschiedene Medien Antisemitismus vorgeworfen hatten. Fraktionschef Gregor Gysi setzte schließlich durch, dass sich Parteimitglieder nicht mehr an solchen israelkritischen Aktivitäten beteiligen und die Unterstützung des israelischen Staats im Programm verankert wird.

An der Forderung nach Auflösung der Nato hält der Programmentwurf zwar fest, verlangt aber gleichzeitig deren Ersetzung durch ein neues „kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands“. Von dieser grundsätzlichen Bejahung eines „kollektiven Sicherheitssystems“ (ein beschönigender Begriff für Militärbündnis) zur Anerkennung der Nato, die schon jetzt auf vielen Feldern mit Russland zusammenarbeitet, ist es dann nur noch ein kleiner Schritt.

Angesichts der wachsenden Spannungen im Nato-Bündnis könnte die russlandfreundliche Haltung der Linkspartei zudem bald Unterstützung in anderen Parteien finden. Die zahlreichen Fäden, die die Linke aufgrund ihrer DDR-Vergangenheit nach wie vor mit Russland verbinden, könnten dann eine wichtige Rolle spielen.

Ein ganzer Absatz des Entwurfs ist der „Reform und Stärkung der Vereinten Nationen“ gewidmet. Diese Intrigenküche der Großmächte wird „als wichtigste Institution für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde“ bezeichnet. Ihre zentrale Aufgabe sei „die Sicherung des Weltfriedens, d.h. die Prävention, Streitbeilegung und nachhaltige zivile Konfliktlösung auf der Basis des Völkerrechts“.

Da die Vereinten Nationen unter dem Vorwand der Schutzverantwortung (Responsibility to Protect) wie jüngst in Libyen immer häufiger imperialistische Kriege legitimieren, führt auch von hier nur ein kurzer Schritt bis zur Unterstützung von Militäreinsätzen durch die Linkspartei. Auch die Grünen hatten auf ihrem Weg von einer pazifistischen zur Kriegspartei als erstes „Friedenseinsätze“ unter dem Blauhelm der UNO unterstützt.

Auflösen will die Linkspartei die Bundeswehr jedenfalls nicht. Bereits vor einigen Monaten hatte ihr verteidigungspolitischer Sprecher Jan van Aken betont, die Linke stehe lediglich für eine Nichtangriffsfähigkeit der Bundeswehr. Da auch der Afghanistan-Krieg seit 2001 offiziell als „Friedens- und Aufbaumission“ gilt, wäre er mit dieser Definition problemlos kompatibel.

Andere lange Passagen des Programmentwurfs sind feministischen und Umweltthemen gewidmet. Hier versucht sich die Linkspartei offensichtlich an jene kleinbürgerlichen Schichten anzubiedern, die sich gegenwärtig unter dem Einfluss der Grünen politisch nach rechts bewegen.

Das neue Parteiprogramm, das in Erfurt wohl nach den üblichen hitzigen Debatten über Nebenfragen in seinen Grundzügen verabschiedet wird, kennzeichnet einen weiteren Rechtsruck der Linkspartei.

Der Name Die Linke diente von Anfang an der Irreführung. Außer dem Namen war an dieser Partei nie etwas links. Ihre Vorgängerin PDS hatte 1989/90 eine wichtige Rolle dabei gespielt, die Proteste gegen das DDR-Regime in die Bahnen der kapitalistischen Restauration und der Wiedervereinigung zu lenken. Danach bemühte sie sich, die Empörung gegen den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang in den neuen Bundesländern aufzufangen und unter Kontrolle zu halten.

Die WASG entstand aus altgedienten SPD- und Gewerkschaftsfunktionären, die fürchteten, die SPD werde wegen der Hartz-Reformen ihre Fähigkeit verlieren, die Arbeiterklasse zu kontrollieren.

Nun bekennt sich die Partei angesichts der tiefsten Krise des Kapitalismus seit siebzig Jahren und massiven Angriffen auf die Arbeiterklasse in ganz Europa auch in ihrem Programm klar zu Staat und Verfassung und nähert sich der deutschen Außenpolitik an.

Die SAV, Marx 21 die Kommunistische Plattform und andere pseudolinke Strömungen, die in den Reihen der Linkspartei aktiv sind, werden ohne Zweifel auch dieses Manöver mitmachen. Sie werden auf diese oder jene radikale Formulierung aufmerksam machen, um von den rechten Grundpositionen des Programms abzulenken.

Um wirklich gegen Krieg, Sozialabbau, Ausbeutung und Kapitalismus kämpfen zu können, ist es notwendig, mit der Linkspartei und ihren kleinbürgerlichen Anhängseln zu brechen. Die Arbeiterklasse muss eine revolutionäre, das heißt unabhängige, internationale und sozialistische Partei aufbauen. Eine solche Partei verkörpert die Partei für Soziale Gleichheit als Sektion der Vierten Internationale.