Murdoch und die Rolle der Oligarchie

13. Juli 2011

Die gegenwärtige Enthüllung des systematischen Abhörens von Telefonen und des Eindringens in Computernetzwerke durch Angestellte von Rupert Murdochs News of the World vermittelt einen Einblick in die ungezügelte Kriminalität der politischen und wirtschaftlichen Eliten sowohl in Großbritannien als auch international.

Mindestens 7.000 Menschen sind vom Abhören ihrer Telefone und der Verletzung ihrer Privatsphäre betroffen. Das Fischen nach persönlichen Informationen zielte auf ein breites Spektrum von Opfern ab, von Politikern über Mitglieder des Königshauses bis zu den Familien von Mordopfern und in Afghanistan getöteten Soldaten.

Der Skandal enthüllt den gründlichen Zerfall der Demokratie und aller offiziellen Einrichtungen in Großbritannien, einschließlich der großen Parteien, des Parlaments, der Justiz und der Medien.

Der mächtigste britische Medienkonzern, der ständig nach “Recht und Ordnung” ruft, hat wissentlich das Gesetz gebrochen und – wie ein Parlamentsmitglied es nannte - „wie am Fließband abgehört“. Und das praktisch ungestraft, Jahr für Jahr.

Murdoch-Angestellte und Reporter sind dafür berüchtigt, dass sie diejenigen Politiker und Würdenträger mit allen Mitteln unter Druck setzen, die das Vorgehen von News International kritisieren oder auf andere Weise den Zorn der Murdoch-Familie auf sich ziehen.

Jetzt kommen Berichte zutage, dass ein leitender Angestellter von News of the World Millionen von potenziell belastenden Emails vernichtet hat, um weitere Untersuchungen zu behindern.

Beide große Parteien, Konservative und Labour, sind an diesen Verbrechen beteiligt, nicht nur wegen ihrer Weigerung, News International – den Dachkonzern von Murdochs britischen Medienfilialen - zur Rechenschaft zu ziehen, sondern wegen ihrer eigenen engen Beziehungen zu Murdochs Medien-Imperium.

Sie haben die Londoner Polizei nie dafür zur Rede gestellt, dass sie die völlig absurde Behauptung akzeptiert hat, die illegalen Praktiken seien die Aktionen eines einzelnen skrupellosen Reporters gewesen. Selbst dann nicht, als herauskam, dass Polizisten Schmiergelder in Höhe von mehreren zehntausend Pfund von News of the World entgegengenommen hatten.

Erst nachdem Prominente, deren Telefone angezapft worden waren, zahlreiche Zivilklagen gegen die Zeitung eingereicht hatten, kündigte die Staatanwaltschaft im Januar an, sie werde von der Polizei gesammeltes Material über das Abhören von Telefonen durch die News of the World untersuchen, um „einzuschätzen, ob eine rechtliche Verfolgung der Angelegenheit wahrscheinlich sei“.

Premierminister David Cameron war am Freitag gezwungen, offizielle Absprachen mit der Murdoch-Presse zuzugeben. Er sagte: „Die Wahrheit ist, dass wir alle mit drin stecken – die Presse, die Politiker und die Führer aller Parteien – und ja, auch ich.“

Er fügte hinzu, “In der Amtszeit der letzten Regierung wurden polizeiliche Ermittlungen durchgeführt. Sie waren unzureichend, es wurde nicht genug unternommen. Es gab Berichte eines Informationsbeauftragten, aber sie fanden keine Beachtung. Es gab Berichte einzelner Komitees über Telefon-Abhörpraktiken, aber sie wurden nicht weiter verfolgt. Trotz aller Warnungen und aller Besorgnisse unternahm die Regierung zu dieser Zeit nichts. Die Opposition, offen gesagt, auch nicht.“

Mit dieser Selbstbezichtigung versucht Cameron, den Schaden, der durch den Skandal für seine Regierung entsteht, zu begrenzen. Am gleichen Morgen, war der ehemalige Chefredakteur von News of the World, Andy Coulson, verhaftet worden. Coulson war bis zu seiner Entlassung im Januar Camerons Pressechef.

Weder Camerons Eingeständnis, noch seine Seitenhiebe gegen frühere Labour-Regierungen werden dem Ausmaß der jahrzehntelangen inzestuösen Beziehungen zwischen dem Murdoch-Imperium und Großbritanniens politischer Elite auch nur annähernd gerecht.

Murdoch wird für immer mit den konservativen Regierungen von Margaret Thatcher und John Major verbunden bleiben und vor allem mit Thatchers brutalem Angriff auf die Arbeiterklasse.

Er bejubelte ihre Deregulierung der City von London, die Privatisierungen und Steuererleichterungen für Unternehmen und Reiche, von denen er mehr profitierte als irgendjemand sonst. News International - die Firma, zu der News of the World gehört - entließ in einer berüchtigten gewerkschaftsfeindlichen Aktion 6000 Druckereiarbeiter und verlagerte die Produktion 1986 nach Wapping im Londoner East End.

Nachdem Murdoch zum Schluss gekommen war, dass sich die Nützlichkeit der Tories als Vehikel für die Angriffe auf die Arbeiterklasse und zur Bereicherung der herrschenden Elite erschöpft hatte, begann er die Labour-Party zu unterstützen, die seinen Wünschen bereitwilligst entgegenkam. Murdoch diktierte die Regierungspolitik in einem solchen Ausmaß, dass Lance Price, Medienberater des ehemaligen Premiers Tony Blair, Murdoch „das 24. Mitglied des Kabinetts“ nannte. „Seine Anwesenheit“, fügte Price hinzu, „war stets zu spüren“.

Murdoch selbst hat sich damit gebrüstet, der Labour-Regierung die Richtung für ihre Europa-Politik vorgegeben und den „Zusammenbruch von Recht und Ordnung in Großbritannien“ auf die Tagesordnung gestellt zu haben. Die Murdoch-Presse ist unablässig für Aggressionskriege eingetreten, zu vorderst für die illegale Invasion des Irak 2003. In den Tagen vor dem britischen Einmarsch telefonierte Blair dreimal persönlich mit Murdoch.

Der derzeitige Labour-Führer Ed Miliband posiert jetzt als Kritiker von News of the World und versucht, politisches Kapital aus Camerons Beziehungen zu Coulson und der leitenden Murdoch-Angestellten Rebekah Brooks zu ziehen. Das ist ein durchsichtiges Täuschungsmanöver.

Der Abhörskandal von News of the World kam zuerst 2006 ans Licht und wurde von der Londoner Polizei unter den Teppich gekehrt, ohne dass die Labour-Regierungen von Blair und seinem Nachfolger Gordon Brown etwas dagegen unternommen hätten.

Am 9. April erzählte ein nicht näher genannter Ex-Minister dem Guardian, dass Murdoch „Brown vergangenes Jahr Botschaften durch Dritte habe zukommen lassen, in denen er darauf drängte, den Zwist herunterzukochen, da er schädliche Auswirkungen auf seine Firma befürchtete.“

Noch im vergangenen Monat hat Miliband am Sommerfest von News International teilgenommen – in Begleitung von Schattenkanzler Ed Balls, zweien seiner engsten Berater, Tom Baldwin und Stewart Wood, Schatten-Innenministerin Yvette Cooper und Schattenaußenminister Douglas Alexander.

Der Guardian merkte damals an, die Koryphäen der Labour-Partei hätten die konservative Delegation mit David Cameron und seiner Ehefrau Samantha an der Spitze zahlenmäßig weit übertroffen.

Diese Beziehungen unterstreichen die Farce der Wahlen in Großbritannien. Die Politik des Staates wird nicht davon bestimmt, dass das Volk eine konservative oder eine Labour-Regierung wählt, sondern von einer Clique von Milliardären, die den großen Parteien die politische Richtung vorgibt. Murdoch ist dank seiner Kontrolle der Medien ein besonders einflussreiches Mitglied dieser Gesellschaft.

Wie sonst erklärt es sich, dass Angestellte von News International sich ungehindert solch dreisten kriminellen Machenschaften hingeben konnten?

Die offiziellen politischen und medialen Strukturen in Großbritannien und international sind den Interessen der Bevölkerung gegenüber mittlerweile vollkommen und offen feindlich. Sie sind zur Domäne einer plutokratischen Schicht geworden, die ohne jegliche juristische Einschränkungen handelt.

Murdoch selbst wird weithin als mächtigster Mann in Großbritannien und einer der mächtigsten Männer der Welt angesehen. Er ist ein urtypischer Vertreter der globalen Finanzoligarchie, die auf der Grundlage finanziellen Parasitentums und einer nie dagewesenen sozialen Ungleichheit aufgestiegen ist.

Diese kleine Schicht Superreicher, zu der Murdoch gehört, diktiert seit mehr als drei Jahrzehnten jeden einzelnen Aspekt des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens. Seine etwa 175 Zeitungen und Fernsehsender, einschließlich Sky in Großbritannien und Fox in den USA, werden weithin als die Königsmacher des politischen Establishments angesehen.

Murdoch ist der oberste Hoflieferant einer besonderen Art von Gossenjournalismus, dessen Schwergewicht auf Sexskandalen und den Eskapaden der Reichen und Berühmtenliegt und dazu dient, die Öffentlichkeit abzulenken, zu verwirren und die rückständigsten Gefühle zu fördern.

In Amerika erfüllen Fox News und die New York Post dieselbe Funktion wie die Sun, News oft he World (die Murdoch am Sonntag hat einstellen lassen) und Sky TV in Großbritannien, während die Leitartikel des Wall Street Journal die politische Zielrichtung der reaktionärsten Teile der herrschenden US-Elite artikulieren.

Die Murdoch-Medien besudeln das soziale und intellektuelle Leben mit einem unermüdlichen Sturzbach rechtsgerichteten „Volksempfindens“, von Kriegstreiberei, Nationalchauvinismus, Verherrlichung des „freien Unternehmertums“ und der Forderung, dass wesentliche Sozialdienste, von denen Millionen abhängen, eingestellt werden sollten.

Am deutlichsten drückt sich die politische und ideologische Fäulnis, zu der dies geführt hat, in den ehemaligen sozialdemokratischen Parteien wie der Labour-Party aus. Sie alle passen sich Murdochs Art der Politik problemlos an und treten seit dem Finanzcrash von 2008 als unverfrorene Verteidiger der geforderten brutalen Spaßmaßnahmen auf.

Das Ausmaß der kriminellen Aktivitäten, das bei News of the World aufgedeckt wurde, erfordert eine gründliche öffentliche Untersuchung. Alle wichtigen Figuren, die mit News International zu tun hatten, einschließlich Coulson, Brooks und Murdoch selbst, müssen im Rahmen einer grundlegenden strafrechtlichen Ermittlung unter Eid befragt werden. Eine solche Befragung sollte auch Blair, Brown, Cameron und ihre Helfershelfer einschließen.

Es ist jedoch klar, dass die britische herrschende Klasse eine solche Untersuchung nicht durchführen wird. Jegliche Ermittlung unter der Kontrolle des bestehenden politischen Establishments wird nur eine Vertuschungsaktion sein, die darauf abzielt, News International und seine Verbündeten im politischen Establishment und im Staatsapparat zu schützen

Gerechtigkeit kann nur dann hergestellt und die gesellschaftlich destruktiven Aktivitäten der Medienbarone können nur dann beendet werden, wenn sich eine politische Massenbewegung der Arbeiterklasse entwickelt, die sich das Ziel setzt, dieser Elite die Macht zu entreißen, die gezeigt hat, dass sie kein Recht hat zu herrschen.

Chris Marsden