„Kürzen, streichen, sparen“: Kinder- und Jugendarmut in Berlin nimmt zu

Von Ernst Wolff
14. Juli 2011
Protest in Neukölln gegen Sozialabbau auf Kosten von Kindern und Jugendlichen Protest in Neukölln gegen Sozialabbau auf Kosten von Kindern und Jugendlichen

Nach zehn Jahren rot-rotem-Senat aus SPD und Der Linken leben in Berlin über 175.000 Kinder und Jugendliche bis zu 17 Jahren in Hartz-IV-Haushalten – mehr als je zuvor. Die Hälfte von ihnen ist unter acht Jahre alt, ein Großteil wohnt mit einem alleinerziehenden Elternteil zusammen. In Neukölln, Berlin-Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Spandau-Mitte, Wedding, Moabit und Marzahn-Hellersdorf ist die Zahl armer Kinder und Jugendlicher am höchsten. In der Gropiusstadt und im Märkischen Viertel nimmt sie überdurchschnittlich zu.

Auslösender Faktor für das Abrutschen in die Armut ist fast immer die Arbeitslosigkeit zumindest eines Elternteils. Seit SPD und Grüne Hartz IV eingeführt haben, hat sich der soziale Abstieg, der früher durch das Arbeitslosengeld II („Arbeitslosenhilfe“) abgefedert wurde, beschleunigt. Wird ein Arbeitsplatz gekündigt und innerhalb eines Jahres kein neuer gefunden, muss Hartz IV beantragt werden. Überschreitet die häusliche Quadratmeterzahl die behördlich bewilligte Größe, muss eine kleinere Wohnung bezogen werden.

Was für betroffene Eltern schon schlimm ist, trifft Kinder und Jugendliche noch härter: Sie müssen nicht nur das in Krisenzeiten wichtige soziale Umfeld aufgeben, sich räumlich einschränken und die oft angespannte häusliche Situation ertragen, sondern auch auf Selbstverständlichkeiten verzichten: Für Freizeitaktivitäten wie Zoo- oder Kinobesuche, Ausflüge, Feriencamps, Musikunterricht, Mitgliedschaften in Sportvereinen, Nachhilfe bei schulischen Problemen fehlt ihren Eltern fast immer das Geld. Es entstehen Kindheits-Defizite, die später nicht wieder gutzumachen sind.

Holger Ziegler, Professor für Erziehungswissenschaften, schreibt in einer im Juni vorgestellten Studie, dass Berliner Kinder, die in Armutslagen leben, eine überdurchschnittlich hohe Gesamtbelastung aufweisen. Sie machen sich überproportional viele Sorgen, haben zahlreiche Ausgrenzungserfahrungen und leiden unter besonders geringem Selbstvertrauen. Bernd Siggelkow, Gründer des Kinder- und Jugendwerks "Die Arche" und Mitverfasser der Studie, fügt hinzu, dass sozial benachteiligte Kinder ihr Potenzial oft nicht ausschöpfen, weil sie so stark mit dem Überlebenskampf beschäftigt sind. Der Druck, sehr früh selbstständig zu werden, behindere die Entwicklung von Selbstwertgefühl.

Die Armut im Kindesalter führt zu Problemen, die die Betroffenen häufig ein Leben lang begleiten. Wem als Kind soziale und kulturelle Förderung versagt wird, für den wird es als Erwachsener schwer, vollwertig am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Vielfach wird bereits im Kindesalter die Grundlage für ein Leben in Armut gelegt.

Nach Erkenntnissen des Stadtsoziologen Hartmut Häußermann, Verfasser eines Monitoring-Programms für den Senat, hat sich die Situation armer Kinder in Berlin in den Jahren der rot-roten Regierung weiter verschlechtert.

Unter den Betroffenen nimmt die Verärgerung zu. „Es wird von Jahr zu Jahr schwieriger“, beklagt sich Natascha G., alleinerziehende Mutter von drei Kindern aus Moabit. „Alles wird teurer, die Miete, die Nebenkosten, die Lebensmittel, aber wir Hartz-IV-Empfänger werden mit zusätzlichen 5 Euro im Monat abgespeist.“

Melanie D., zweifache Mutter aus Berlin-Mitte, deren Mann seit vier Jahren ohne Arbeit ist, ärgert vor allem, „wie Politiker winzige Almosen als großartige Hilfe verkaufen.“ Das Mittagessen an der Schule ihrer Kinder, das bisher 40 Euro pro Monat kostete, wird jetzt mit 17 Euro bezuschusst. „Ganze 17 Euro für unsere Kinder“, ereifert sich Melanie, „während die Abgeordneten im Bundestag über eine zwanzig bis vierzig Mal so hohe Diätenerhöhung reden!“

Heftige Kritik üben auch Jugendliche aus allen Teilen der Stadt an den öffentlichen Freizeiteinrichtungen. „Ich hab das Gefühl, es wird immer weniger geboten“, sagt der fünfzehnjährige Hauptschüler Moritz D. aus Wilmersdorf, der nach der Trennung der Eltern bei seinem arbeitslosen Vater aufwächst und einen Großteil seiner Freizeit in Jugendclubs verbringt.

Die Statistik gibt Moritz Recht. Beispiel Berlin-Mitte: Gab es im Jahr 2009 noch 54 Jugendfreizeiteinrichtungen, so ist ihre Zahl mittlerweile auf 44 gesunken. 20 Mitarbeitern wurde gekündigt, die Anzahl der Plätze fiel von 4459 auf 3964 – und das, obwohl gesetzlich eine Bedarfsdeckung von 18 Prozent – eine fast dreimal so hohe Anzahl an Plätzen - vorgeschrieben ist.

In Lichtenberg wurden im vergangenen Jahr die Mittel für Jugendeinrichtungen im Schnitt um mehr als zehn Prozent gekürzt. Der Jugendclub „Die Linse“, dessen Schwerpunkt Musik- und Theaterarbeit ist, musste seinen Breakdance-Lehrer entlassen. Um den Bühnentechniker halten zu können, reduzierten die drei festen Mitarbeiter ihre eigenen Arbeitsstunden.

In Marzahn-Hellersdorf ist am 1. April 2011 in neues Orchesterarbeitskonzept des Bezirksamts in Kraft getreten, das ohne Absprache mit den am Orchester aktiv beteiligten Lehrkräften erarbeitet worden ist. Es sieht eine radikale Kürzung der finanziellen Mittel für das Jugendsinfonieorchester vor, das seit 2005 existiert und zahlreiche außergewöhnliche Projekte realisiert hat - wie z.B. ein Konzert in der Philharmonie Berlin.

Aber nicht nur in den Bereichen Freizeit und Kultur werden Gelder gestrichen. Das Bezirksamt Neukölln hat über sechzig freien Trägern zum 30. September die Verträge gekündigt. Betroffen sind u.a. Projekte im Bereich der präventiven Jugendhilfe. Hierzu zählen vierzehn sogenannte Schulstationen, die Kindern und Jugendlichen sowohl bei schulischen als auch bei privaten Problemen zur Seite stehen. Andere Projekte organisieren soziale Kompetenztrainings, engagieren sich im Bereich Gewaltprävention oder unterhalten Jugendfreizeiteinrichtungen.

Auch Fördermaßnahmen für behinderte Schüler wurden eingeschränkt. Schulen, die seit Jahren viele Kinder mit Förderbedarf integrieren, verlieren ein bis zwei Lehrerstellen. In Friedrichshain-Kreuzberg sind die Heinrich-Zille-Grundschule und die Fläming-Grundschule betroffen. Laut Lehrergewerkschaft GEW werden in allen Bezirken jeweils mehr als zehn Lehrerstellen nicht besetzt, auf die diese Bezirke aufgrund der Anzahl förderbedürftiger Kinder eigentlich einen Anspruch haben. In Friedrichshain-Kreuzberg sind es sogar 22 Stellen, in Tempelhof-Schöneberg 21 und in Reinickendorf 19 Stellen.

Eine ebenso einschneidende Maßnahme für die Betroffenen sieht der Entwurf des Haushaltsplans des rot-roten Senats für 2012 vor - eine massive Kürzung beim Kinderschutz. Trotz ständig steigender Zahlen von Beratungen, Krisenintervention und Inobhutnahmen (5,8 Prozent mehr als im Vorjahr) soll eine Einsparung in sechsstelliger Höhe vorgenommen werden.

All dies geschieht in der Hauptstadt eines Landes, in dem zwischen 2000 und 2010 die Steuersätze für Unternehmen um 21,8 Prozent gesenkt wurden und der Spitzensteuersatz, der in den Achtziger Jahren noch bei 56 Prozent lag, regelmäßig heruntergeschraubt wurde – bis auf den gegenwärtigen Wert von 42 Prozent. Es geschieht in der Hauptstadt eines Landes, in dem seit 1997 keine Vermögenssteuer mehr erhoben wird, in dem die Erbschaftsbesteuerung für Unternehmen 2010 drastisch reduziert wurde und in dem Hoteliers seit dem 1. Januar 2010 statt 19 Prozent nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen.

Spricht man die Politiker in den Bezirksämtern oder die Verantwortlichen im rot-roten Senat auf die Situation im Jugend- und Sozialbereich an, so bekommt man immer wieder dieselbe Antwort: Es müsse wegen der angespannten Finanzlage „gespart“ werden.

Doch gespart und gekürzt wird vor allem im sozialen und kulturellen Bereich, bei Arbeitslosen, sozial Schwachen und den ärmsten der Armen. Auf der anderen Seite macht der SPD-Linke-Senat weitreichende Zugeständnisse und großzügige Geschenke an Konzerne und Reiche, an Banken und Investoren. Mit anderen Worten: Es findet eine groß angelegte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben statt.

Ein besonders zynische Rolle spielt dabei die Linkspartei, die mit Carola Bluhm die zuständige Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales stellt. Sie spricht bei vielen Anlässen über die soziale Misere der Stadt und äußert ihr Bedauern über die Schließung von Jugendclubs, Sporteinrichtungen und Stadtteilbibliotheken. Doch es ist ihr Ministerium, das die Sparmaßnahmen beschließt und die Bezirke zwingt wichtige Sozialeinrichtungen zu schließen.

Auf diesen Widerspruch angesprochen, betont Bluhm regelmäßig, sie sei an Sachzwänge gebunden. Einen wichtigen Teil dieser so genannten Sachzwänge schafft Wirtschaftssenator Harald Wolf, auch er ein Mitglied der Linkspartei. Er verteilt die Geschenke an Konzerne und Banken und nennt das „Anreize zur Unternehmensansiedelung“. Als stellvertretender Regierender Bürgermeister unterhält er gleichzeitig beste Beziehungen zur steinreichen Berliner Schickeria.

Nach zehn Jahren Regierungsbeteiligung in Berlin hat die Linkspartei deutlich gemacht, dass sie sich von den anderen bürgerlichen Parteien nicht im geringsten unterscheidet. Allerdings fügt sie der allgemeinen politischen Verlogenheit eine weitere Dimension hinzu. Überall dort, wo sie sich in der Opposition befindet, gebärden sich ihre Funktionäre mit Vorliebe als Anwälte des kleinen Mannes und behaupten, die Interessen der Armen und Schwachen zu vertreten.

Doch alle linken Parolen und alle sozialen Versprechungen sind nichts als politische Augenwischerei. Die Linkspartei verteidigt die kapitalistische Marktwirtschaft und sieht ihre Hauptaufgabe darin, den wachsenden Widerstand gegen die unsoziale Politik unter Kontrolle zu halten. Ihre Funktionäre sind Teil der herrschenden Macht, verdienen hohe Gehälter und genießen die Vergünstigungen und Privilegien, die ihre Regierungsjobs mit sich bringen.

Im Gegenzug verwenden sie ihre ganze politische Energie darauf, die Interessen derer durchzusetzen, die von diesem System profitieren - wenn es sein muss, auch gegen arme Kinder und Jugendliche.