Proteste gegen Kürzung der Jugendhilfe in Berlin-Neukölln

Von Ernst Wolff
16. Juli 2011

Unter lauten Protesten von rund 300 Kindern, Jugendlichen und Jugendarbeitern vor dem Rathaus fand am 13. Juli eine außerordentliche Vollversammlung des Bezirksamtes (BVV) Neukölln statt. Ein großes Polizeiaufgebot hinderte die aufgebrachte Menge am Zutritt zum Sitzungssaal.

Protest in Neukölln gegen Sozialabbau auf Kosten von Kindern und Jugendlichen Protest in Neukölln gegen Sozialabbau auf Kosten von Kindern und Jugendlichen

Anlass der BVV-Sitzung war die überraschende Kündigung der Verträge von sechzig freien Trägern der Jugendhilfe durch das Bezirksamt zum 1. Oktober 2011. Damit verbunden sollten 170 Stellen bei Jugendgewaltprävention, Streetworkern, Schulstationspädagogen gestrichen werden, und dies in einem der ärmsten Bezirke Berlins mit besonders vielen Problemen unter Kindern und Jugendlichen.

Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) erklärte zu Beginn der BVV-Sitzung, bei der auch Presse und Fernsehen anwesend waren, warum er die Abgeordneten zur Sondersitzung aus dem Urlaub zurückgerufen hatte. Eine Prüfung des Jugendetats vom Juni habe ergeben, dass ein erhebliches Defizit von – aufs Jahr hochgerechnet – 3,2 bis zu 4,3 Millionen Euro drohe. Die für die Jugendarbeit zuständige Stadträtin Gabriele Vonnekold von den Grünen habe dies den Haushaltsgremien verschwiegen. Als Zuständiger für die Finanzen des Bezirksamtes habe er aus diesem Grunde veranlasst, die Verträge mit 25 Einrichtungen der Jugendarbeit, 15 Schulstationen und acht Präventivprojekten zum 30. September zu kündigen.

Die Grünen-Stadträtin gab in ihrer Antwort keine Erklärung für die explodierenden Mehrausgaben. Stattdessen verwies sie auf die verheerenden Folgen der Kündigung für Betroffene und Beteiligte und warnte, die verbleibenden siebzehn Einrichtungen seien keinesfalls in der Lage, den Ausfall zu kompensieren.

Buschkowsky wartete bei seiner Entgegnung mit einer medienwirksamen Überraschung auf. Er sagte, die Kündigungen seien „nur provisorisch“ ausgesprochen und könnten unter der Bedingung zurückgenommen werden, dass das Jugendamt an anderer Stelle spare.

Abgeordnete der CDU, der Seniorenpartei Die Grauen und der SPD schlossen sich seinen Argumenten an und übten in der anschließenden Debatte einhellig Kritik an der Haushaltsführung im Jugendbereich. Ein Vertreter der FDP sprach, ohne zur Ordnung gerufen zu werden, vom „griechischen Wirtschaften“ der Jugendstadträtin. Der Abgeordnete Posselt von der Linkspartei äusserte erst Kritik an den Argumenten seiner Kolleginnen und Kollegen, stimmte dann aber in den Chor der übrigen Abgeordneten ein und warf der Stadträtin vor, es sei ihr „nicht gelungen, steuernd einzugreifen und eine Kostenexplosion zu verhindern.“

Je weiter die Debatte voran schritt, umso klarer wurde, dass es hier eigentlich um etwas ganz anderes als die Belange der Jugendlichen in Neukölln ging. In einem Stadtteil, in dem inzwischen 25.401 Heranwachsende auf Hartz IV angewiesen sind und der mit 3,98 Stunden Jugendförderung pro Jugendlichem weit hinter Friedrichshain-Kreuzberg (6,00 Stunden) und Marzahn-Hellersdorf (6, 03 Stunden) zurückfällt, reicht das, was bisher getan wurde und derzeit getan wird, nicht einmal annähernd aus, um der Kinder- und Jugendarmut wirksam und dauerhaft entgegenzutreten.

Über diese brennenden Probleme aber wurde in der Debatte nur am Rande und nur unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit diskutiert. Überhaupt wurde zunehmend klarer, worum es den Abgeordneten in der Jugendarbeit eigentlich geht: Oberste Priorität haben das Bemühen, “den Kostenfaktor Jugendarbeit nicht aus dem Ruder laufen zu lassen“ und das Bestreben, soziale Unruhe größeren Ausmaßes zu verhindern.

Am Ende der Sondersitzung entschied schließlich die BVV, die Kündigung der Verträge vorerst bis zum Ende des Jahres auszusetzen. Gleichzeitig sollen jedoch die Sparmaßnahmen zum Ausgleich für das laufende Haushaltsjahr aufrechterhalten und auf mehrere Abteilungen aufgeteilt werden, darunter auch auf die Abteilung Soziales. Das Jugendamt soll insgesamt 600.000 Euro dazu beisteuern, erklärte der SPD-Bezirksverordnete Lars Oeverdieck (SPD). Laut Jugendstadträtin Gabriele Vonnekold (Grüne) bedeutet allein diese Einsparung einen Personalabbau von 60 bis 70 Personen im Bereich der kommunalen Jugendarbeit. Außerdem wurde die Jugendabteilung angewiesen, bis zum 30. September selbst Sparvorschläge zu unterbreiten.

Die Bilanz der gesamten Aktion für die betroffenen Träger ist verheerend. Sie waren gezwungen, schnell auf die neue Situation zu reagieren und ihre Räumlichkeiten und die Verträge ihrer Mitarbeiter in Windeseile kündigen. Nun dürfen sie das alles wieder rückgängig machen, aber auch nur für kurze Zeit: Die nächsten Verträge wird das Bezirksamt erst im November schließen, womit den Trägern bis zur Aufnahme ihrer Arbeit am 1. Januar nicht einmal zwei Monate bleiben. Folge wird sein, dass einige von ihnen ihre Arbeit nicht werden fortsetzen können. Eine Planungssicherheit für kontinuierliche Arbeit – im Jugendbereich das A und O des Erfolges – kann es unter diesen Umständen nicht geben.

Leidtragende der gesamten Auseinandersetzung sind in letzter Instanz die benachteiligten Jugendlichen und Kinder im Bezirk. Die Rücksichtslosigkeit, mit der hier verfahren wurde, zeigt, wie die offizielle Politik auf die wachsenden sozialen Probleme in armen Stadtvierteln reagiert: Keiner der Parteien stellte die Notwendigkeit der Haushaltsanierung in Frage, auch nicht die Linke und die Grünen. Letztere betonten lediglich, dass die Einschnitte bei der Jugendhilfe der falsche Weg seien und akzeptieren Einsparungen an anderer Stelle.

Niemand stellt in Frage, dass Millionen und Abermillionen Gelder an Banken, Investoren und andere Vermögende der Stadt fließen, während immer mehr Kinder und Jugendliche verarmen und keinen Zugang mehr zu Arbeit, Kultur und Bildung haben. Dass die Vollversammlung des Bezirksamtes von einer ständigen Lärmkulisse wütender Jugendlicher begleitet wurde, zeigt, dass sich innerhalb der Bevölkerung eine erhebliche Wut über dieses zynisch-selbstgefällige und zutiefst unsoziale Verhalten angestaut hat.