US suspendiert Hilfe für Pakistan

Von Vilani Peiris
21. Juli 2011

Am 11. Juli suspendierten die USA ein Hilfspaket in Höhe von 800 Millionen US-Dollar für Pakistan, was zu erheblichen Spannungen zwischen den beiden Ländern führte. Die Regierung in Washington drückte damit ihren Unmut darüber aus, dass Islamabad US-Militärberater ausgewiesen und die Ausstellung von Einreisevisa für das Personal der US-Sicherheitskräfte eingeschränkt hatte.

Die gesperrte Summe war Teil eines fast zwei Milliarden Dollar schweren Hilfspakets an Pakistan, das von der Obama-Regierung als Gegenleistung für die weitere Unterstützung Islamabads beim US-Krieg in Afghanistan gezahlt werden soll. 300 Millionen Dollar gehen an die Finanzierung der militärischen Operationen Pakistans im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, und ein großer Teil der übrigen Mittel wird für die Ausbildung und den Kauf von militärischer Ausrüstung verwendet.

Als US-Spezialeinheiten am 1. Mai 2011 im Verlauf einer Razzia in Abbottabad, tief im Landesinneren Pakistans, Osama bin Laden töteten, verletzte dies die pakistanische Souveränität und erhöhte schwelende Spannungen zwischen den beiden Ländern. Pakistan schickte über hundert US-Ausbilder nach Hause, beendete ein US-Programm zur Ausbildung paramilitärischer Kräfte und drohte damit, eine CIA-Basis zu schließen, von wo aus Drohnenangriffe gegen Aufständische durchgeführt werden.

Washingtons Aussetzung der Hilfe für Pakistan zeigt, dass die amerikanische Regierung keine Einschränkung tolerieren wird, wenn es um ihre Bombenangriffe, Überfälle und sonstige Übergriffe in Pakistan geht. Ayesha Siddiqa, ein pakistanischer Militärexperte, erklärte: "Die Amerikaner versuchen gar nicht mehr, die pakistanischen Herzen und den Verstand zu gewinnen. Stattdessen bauen sie nur noch auf die prekäre finanzielle Situation in Pakistan, um das Land auf Trab zu bringen."

Die Washington Post berichtete am 9. Juli: "Amerikanische Regierungsvertreter bestätigen, dass sie wahrscheinlich die Lieferungen von Ausrüstung und Hilfsgütern wieder aufnehmen würden, wenn die Beziehungen sich verbesserten und Pakistan die Terroristen aggressiver verfolgen würde."

Durch die Zurückhaltung der Hilfe erhöht Washington den Druck auf Pakistan. Das Land soll die Einschränkungen der US-Truppen aufheben und eigene Operationen starten, um die afghanischen Aufständischen und ihre Verbündeten in der pakistanisch-afghanischen Grenzregion zu zerschlagen. Unter dem Druck der USA hat Islamabad seine Truppen ins Swat-Tal, nach Bajaur und Süd-Waziristan geschickt und dabei tausende pakistanische Zivilisten getötet und Millionen obdachlos gemacht.

Um die Beziehungen zu den USA wieder zu verbessern, startete Pakistan Anfang dieses Monats eine größere Operation im Verwaltungsgebiet Kurram, einem Stammesgebiet unter Bundesverwaltung (FATA) im Nordwesten Pakistans. Aber Washington war nicht zufrieden und verlangte, dass Pakistan freie Hand für die Durchführung weiterer Razzien in seinem Hoheitsgebiet gewähre. Weil Pakistans Unterstützung für die USA bei den Massen völlig unpopulär ist, versucht Islamabad es zu vermeiden, den Forderungen der USA öffentlich nachzugeben.

Wenn die USA Pakistan unter Druck setzen, ist dies für sie nicht ohne Risiko, denn die pakistanische Armee und der Staat spielen im Afghanistan-Krieg eine wichtige Rolle. Die pakistanische Bevölkerung hegt jedoch eine tief verwurzelte Abneigung gegen diesen, von den USA geführten Krieg in der Region. Die Los Angeles Times argumentierte in ihrem Leitartikel am Mittwoch: "Idealerweise ist die Aussetzung der Hilfe nur von kurzer Dauer, bis sich die Beziehungen wieder verbessern." Und sie fügte hinzu: "Die Bestrafung Pakistans könnte auch die USA treffen."

Am 12.Juli stellte ein Leitartikel der Washington Post fest, die Aussetzung der Hilfe sei ein "riskantes Manöver einer öffentlichen Konfrontation mit der pakistanischen Führung und gleichzeitigen Zurückhaltung der US-Hilfe als Druckmittel". Weiter stand dort, Pakistan sei "ein Land, wo Instabilität oder Radikalisierung eine große Bedrohung für die Sicherheit Amerikas darstellen könnte".

Die USA sind bei ihren Operationen in Afghanistan von Pakistans logistischer und militärischer Unterstützung abhängig. Derzeit dient der pakistanische Grenzposten Torkham als primäre Versorgungsroute der NATO in Afghanistan. Besorgt über die wachsenden Spannungen mit Pakistan, erweitern die USA ihre zentralasiatischen Nachschubwege nach Afghanistan. Der Grenzposten bei Torkham wurde zweimal, im Jahre 2008 und 2010, kurz geschlossen, womit Pakistan gegen militärische Alleingänge der USA in seinem Land protestierte.

Bis zum Jahr 2009 beförderte das US-Militär Berichten zufolge neunzig Prozent seiner Lieferungen zu den NATO-Stützpunkten durch Pakistan, aber heute gehen nur noch sechzig Prozent der Lieferungen durch Pakistan. Die restlichen vierzig Prozent kommen über den Norden nach Afghanistan, entlang den verschiedensten zentralasiatischen Schienen- und Straßenverbindungen, was jedoch teurer ist.

Washingtons Versuch, die pakistanische Regierung durch das Zurückhalten der Gelder zur Zusammenarbeit zu drängen, beruht auf der Tatsache, dass Pakistan sich in einer schweren Wirtschaftskrise befindet. Die Kosten der militärischen Operationen gegen Islamisten und militante Stammesangehörige sind hoch, und die Hilfskürzungen stellen ein ernsthaftes Problem dar. Pakistans Verteidigungshaushalt für das Jahr 2010-2011 wurde auf 6.41 Milliarden US-Dollar festgelegt, was einer Steigerung um 1.27 Milliarden US-Dollar gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Obwohl der Internationale Währungsfond (IWF) Pakistan im Jahr 2008 einen Kredit in Höhe von elf Milliarden US-Dollar zusagte, wurden die Zahlungen im August 2010 gestoppt. Als Grund wurde mangelndes Engagement bei den Steuerreformen genannt, was heißen soll, dass der IWF im Austausch gegen zusätzliche Kredite weitere soziale Sparmaßnahmen und Privatisierungen von Pakistan verlangt.

Pakistanische Regierungsvertreter haben auf den Druck der USA mit der Drohung reagiert, von den geplanten Offensiven in den pakistanischen Grenzregionen zurückzutreten und ihre Beziehungen mit einem anderen wichtigen Verbündeten, China, zu vertiefen. Verteidigungsminister Ahmed Mukhtar drohte in einem Interview mit dem Fernsehsender Express 24/7, falls die USA ihre Hilfe einstellen würden, werde Pakistan die "Streitkräfte aus den Grenzgebieten abziehen".

In Militärkreisen wächst die Unzufriedenheit über die enge Zusammenarbeit mit den USA. Pakistans Armeechef General Ashfaq Kayani ist wachsender Kritik von Teilen der Armee wegen seiner Unterstützung des "AfPak"-Krieges ausgesetzt. Unter dem Druck aus den eigenen Reihen hat Kayani begonnen, die US-Operationen zu kritisieren, und forderte die USA auf, die Drohnenangriffe zu unterlassen.

Eine militärische Quelle wurde von den Medien mit den Worten zitiert, Pakistan könne ohne Unterstützung der USA auskommen, wenn es sich auf seine eigenen Ressourcen stütze oder sich an seinen verlässlichen Partner China wende. Ein nicht namentlich genannter Armeesprecher äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die Kürzung der Hilfe werde ihre Auswirkung haben, "doch wir sind nicht von einem einzigen Partner abhängig", was heißen soll, dass auch China Pakistan mit Hilfslieferungen unterstützen könnte. Dies wird zu scharfen Spannungen mit Washington führen und Südasien in die wachsende Rivalität zwischen den USA und China hineinziehen.

Am 12. Juli berichtete die Times of India: "China hat seinem engen Verbündeten Pakistan Unterstützung zugesagt, nachdem die USA angekündigt hatten, die Hilfslieferungen bis auf weiteres einzustellen."

Der Sprecher des chinesischen Außenministeriums Hong Lei sagte: "Pakistan ist ein wichtiges Land in Südasien", und fügte hinzu: "Die Stabilität und die Entwicklung von Pakistan ist eng mit dem Frieden und der Stabilität in Südasien verbunden."

Ungeachtet dieser Aussagen kann Pakistan seine langjährigen Beziehungen mit den USA, die bis in die frühen 1950er Jahre zurückreichen, nicht vollständig aufgeben.

Generalleutnant Ahmad Shuja Pasha, der Chef des mächtigen pakistanischen Geheimdiensts Inter-Services Intelligence (ISI), besuchte die USA am 12. Juli, um wieder bessere Beziehungen zu den USA herzustellen. Gemäß einer offiziellen Äußerung besuchte Pasha Washington, um "Aufklärungsangelegenheiten zu koordinieren" und um hohe Beamte des amerikanischen Militärs und der Geheimdienste zu treffen.

Ein Analyst sagte der AFP: "Mit diesem Besuch wollte man herausfinden, wie die beiden Länder ein besseres Verständnis der Themen, die ihre Beziehungen betreffen, ausarbeiten können. Aber die Meinungsverschiedenheiten können nicht durch einen einzigen Besuch beigelegt werden. Es wird in Zukunft noch mehr Gesprächsrunden geben."

Vergangenen Mittwoch äußerte sich auch der pakistanische Premierminister Yousuf Raza Gilani besorgt. Er sagte: "Wir machen uns Sorgen über die jüngsten Äußerungen der amerikanischen Regierungsvertreter zu den Hilfslieferungen. Obwohl wir offiziell nicht informiert wurden, ist es für uns ein wichtiges Thema. Wir führen einen Krieg gegen den Terrorismus und Extremismus." Gilani betonte, die pakistanische Regierung habe niemals aufgehört, die grundlegenden Interessen des US-Imperialismus in der Region zu verteidigen.