Die politischen Lehren aus Griechenland

7. Juli 2011

Letzte Woche verabschiedete das griechische Parlament unter starkem Druck der internationalen Banken und der Europäischen Union ein neues Sparpaket der Regierung von PASOK-Premierminister Giorgos Papandreou. Dieser neueste Angriff auf den Lebensstandard und die sozialen Rechte der griechischen Arbeiter wird weltweit als Vorbild dienen, mit verheerenden Folgen für die Arbeiterklassen in Europa und der Welt.

Der europäische Sozialstaat wird zerschlagen, um die Bilanzen der europäischen und internationalen Banken zu verbessern. Eine zentrale Forderung, die die Banken für das neue Sparpaket erhoben haben, ist die Privatisierung von staatseigenen Industrien und Unternehmen. Grundlegende öffentliche Dienstleistungen wie Heizung, Licht, Telekommunikation und vieles mehr werden an private Firmen verhökert, denen sie neue Profite bringen sollen.

Die zutiefst reaktionären Folgen dieser Politik wurden am Wochenende vom Chef der Eurozone, Jean-Claude Juncker, deutlich gemacht. Er erklärte im Nachrichtenmagazin Focus, dass es wichtig sei, den Griechen den Privatisierungsprozess aus den Händen zu nehmen. Er forderte die Einrichtung einer Institution wie der deutschen Treuhand, die den Verkauf des griechischen Staatseigentums übernehmen solle.

Gemäß dem Plan würden Wirtschaftsexperten aus Europa nach Griechenland geschickt, um das Privatisierungsprogramm so effektiv (d.h. so profitabel) wie möglich zu machen. Wie Juncker sagte, würde „die Souveränität Griechenlands massiv eingeschränkt.“

Die Treuhand wurde von der Bundesregierung im Jahr 1990 gegründet, um nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Regimes in Osteuropa die Deindustrialisierung der ehemaligen DDR zu beaufsichtigen. Diese Plünderungsaktion war der Anfang der Restauration der kapitalistischen Marktwirtschaft.

Zwischen 1990 und 1994 organisierte die Treuhand den Verkauf – und meist auch die Schließung – von mindestens 12.000 ostdeutschen Firmen. Als die Treuhand sie übernahm, arbeiteten in diesen Firmen vier Millionen Arbeiter; als die Treuhand aufgelöst wurde, waren es noch 1,5 Millionen. Hochindustrialisierte Regionen Ostdeutschlands lagen brach und Hunderttausende Ostdeutsche waren gezwungen, in den Westen auszuwandern, um Arbeit zu finden.

Spätere deutsche Regierungen des wiedervereinigten Deutschlands nutzten die soziale Katastrophe im Osten, um in Westdeutschland traditionelle Tarifstrukturen aufzubrechen und Löhne zu senken, und um von der Schwemme billiger Arbeitskräfte zu profitieren, die als Arbeitslose aus dem Osten kamen. Zwanzig Jahre später herrschen in den deutlich geringer bevölkerten ostdeutschen Bundesländern immer noch eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit und ein niedrigerer Lebensstandard als im Westen.

Eine derartige Politik hätte in Griechenland, das weitaus weniger wirtschaftliche Ressourcen hat, und mitten in der schwersten Wirtschaftskrise des Weltkapitalismus seit den 1930er Jahren steckt, noch weitaus verheerendere Folgen.

Junckers Vorschlag läuft darauf hinaus, Griechenland zu einem halbkolonialen Staat in den Händen ungewählter Finanzfunktionäre zu machen, die mit der griechischen herrschenden Klasse zusammenarbeiten und nur den Banken und den anderen imperialistischen Großmächten Rechenschaft schuldig sind. Die griechische Bourgeoisie diskutiert bereits drastische Schritte, die Teil einer solchen Politik sein würden, darunter Pläne für Verfassungsänderungen, um die Entlassung von Vollzeitangestellten im öffentlichen Dienst und eine radikale Umgestaltung des griechischen Steuerrechts – wovon die Reichen profitieren würden – zu ermöglichen.

In Griechenland wird eine Diktatur der Banken errichtet, die als Modell für ganz Europa und darüber hinaus dienen soll. Und das obwohl es im vergangenen Jahr keinen Mangel an militanten Kämpfen der griechischen Arbeiter gegeben hat.

Wie war es möglich, diesen Angriff gegen den Widerstand des Großteils der griechischen Bevölkerung durchzusetzen? Welche Lehren muss die Arbeiterklasse ziehen, um die konterrevolutionäre Offensive der Bourgeoisie zurückzuschlagen?

Man muss die Bilanz der Politik der Gewerkschaften und der pseudolinken kleinbürgerlichen Parteien ziehen. Diese Kräfte arbeiten daran, das kapitalistische System vor der Bedrohung durch eine Revolution der Arbeiterklasse zu schützen.

Während der letzten eineinhalb Jahre haben die überwiegend von PASOK-Mitgliedern geführten Gewerkschaften viele Protestaktionen organisiert. Sie hatten dabei die volle Unterstützung kleinbürgerlicher ex-linker Organisationen. Das erklärte Ziel der fünfzehn eintägigen Generalstreiks und der anderen Proteste war es, PASOK zu zwingen, den Kurs zu ändern. Jeder soziale und politische Massenkampf gegen die bürgerliche PASOK-Regierung wurde von den Gewerkschaften und den pseudosozialistischen Gruppen vehement abgelehnt. Auf diese Weise haben diese Kräfte bewusst daran gearbeitet, den Widerstand der Arbeiterklasse gegen die Kürzungen zu erschöpfen und zu demoralisieren.

Organisationen wie SYRIZA und ANTARSYA widerspiegeln die Perspektive und die Politik von Teilen der Mittelschicht, die in den 1960er Jahren die Antikriegsbewegung anführte, und die sich in den folgenden Jahrzehnten nach rechts entwickelt hat. Viele ihrer Anführer und Mitglieder haben gutbezahlte Posten in den Universitäten, Medien, Gewerkschaften und dem Staat angenommen. Während sich die Arbeiter politisch radikalisieren, bieten sie der herrschenden Klasse ihre Erfahrung als langjährige Gegner des revolutionären Sozialismus an, um die Arbeiterklasse zu desillusionieren.

Nach eineinhalb Jahren Einschnitten durch Papandreou wächst in der Arbeiterklasse die Wut auf die Regierung und die Gewerkschaften. Um die Entwicklung einer unabhängigen, nicht von den Gewerkschaften kontrollierten Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern, verbündeten sich SYRIZA und ANTARSYA mit der sogenannten Bewegung der „Empörten“ in Griechenland, die auf der bankrotten Parole „Keine Politik“ beruht – d.h. auf der fortgesetzten Dominanz der Bourgeoisie.

Um dieses reaktionäre Ziel zu erreichen, haben sie mit offen rechten nationalistischen Kräften zusammengearbeitet, die auf dem Syntagma-Platz in Athen protestierten. Damit unterstützen sie die nationalistische Perspektive eines Austritts aus der Eurozone und der Rückkehr zur Drachme, Griechenlands früherer Währung. Wenn die griechische Bourgeoisie etwas Derartiges tun würde, wäre der einzige Unterschied, dass die griechischen Arbeiter durch Hyperinflation verarmen würden.

Die einzige progressive Antwort auf die Plünderung der griechischen Wirtschaft durch die herrschende Klasse ist die Vereinigung der Arbeiterklassen Europas und der Welt im Kampf gegen die Finanzaristokratie auf Grundlage eines sozialistischen Programms. Das ist die Strategie, die der Perspektive der Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa zugrunde liegt.

Der erste und unumgängliche Schritt im Kampf für diese revolutionäre Perspektive ist es, dass sich die Arbeiter aus den bleiernen Händen der Gewerkschaften lösen und neue demokratische, aus der Bevölkerung gebildete Organe für den Kampf der Arbeiterklasse aufbauen – wie Fabrik-, Arbeitsplatz-, und Nachbarschafts-Aktionskomitees –, um die Macht der Arbeiterklasse für den Kampf gegen die Regierung und das kapitalistische System zu mobilisieren.

Dies erfordert einen unversöhnlichen Kampf gegen pseudolinke Organisationen und die stalinistischen und pablistischen Tendenzen, aus denen sie bestehen. Ein solcher Kampf ist wichtig für die Entwicklung des politischen Bewusstseins der Arbeiterklasse und die Etablierung ihrer politischen Unabhängigkeit von allen Teilen der Bourgeoisie. 

Der Kampf für Sozialismus in Europa kann nur zusammen mit den Arbeiten in Amerika und auf der ganzen Welt geführt werden. Grundsätzlich unterscheiden sich die Kürzungen der sozialdemokratischen Regierung in Griechenland nicht von denen, die die Obama-Regierung in den Vereinigten Staaten, oder die Gouverneure der Bundesstaten planen, wie beispielsweise die Kürzungen, die im vergangenen Winter in Wisconsin Massenproteste verursacht hatten.

Die Entwicklungen in Griechenland unterstreichen die Notwendigkeit, den Einfluss der World Socialist Web Site zu vergrößern und Sektionen des Internationalen Komitees der Vierten Internationale aufzubauen.

Stefan Steinberg