USA erkennen Libyens Nationalen Übergangsrat an

Von Patrick O'Connor
21. Juli 2011

Die Entscheidung der Obama-Administration, den sogenannten Nationalen Übergangsrat (NÜR) als Libyens “legitime Regierungsautorität“ anzuerkennen, ist ein ungesetzlicher Akt politischen Banditentums, der den imperialistischen Charakter des US-NATO-Krieges gegen Libyen deutlich macht. 

Der von US-Außenministerin Hillary Clinton verkündete  Entschluss gibt den USA einen pseudo-legalen Deckmantel, um Milliarden Dollar libyschen Staatsvermögens zu stehlen und sie an den in Bengasi ansässigen NÜR weiterzureichen, der in dem Krieg als Marionette der NATO fungiert. NÜR-Funktionäre haben bereits  nach einer Rundreise durch die USA, Europa und die arabischen Golfstaaten Gelder erhalten. Washington kann ihnen jetzt 34 Milliarden in westlichen Banken eingefrorene libysche Vermögen anbieten. 

Die Anerkennung des NÜR durch die USA ist eine Verletzung internationalen Rechtes. John Bellinger, ehemaliger juristischer Berater des US-Außenministeriums, sagte, die Anerkennung des NÜR durch die USA sei „nach internationalem Recht besonders ungewöhnlich, weil der Rat nicht das ganze libysche Territorium beherrscht und noch nicht einmal behaupten kann, das ganze libysche Volk zu repräsentieren…Internationale Juristen betrachten die Anerkennung aufständischer Gruppen durch Staaten, so lange es noch eine funktionierende Regierung gibt, als illegale Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines fremden Landes.“

Dass Washington  den NÜR jetzt anerkennt; deutet auf wachsende Verzweiflung hin. Der NATO-Krieg gegen Libyen geht jetzt in seinen fünften Monat, scheint aber– auf Grund der Schwäche und der Unbeliebtheit des NÜR in der libyschen Bevölkerung – dem Sturz der Regierung Gaddafi kein bisschen nähergekommen zu sein.

Die Anerkennung des NÜR durch Washington widerlegt endgültig die Behauptung, Ziel der Unterstützung des NÜR sei es gewesen, libysche Zivilisten vor Schaden durch Gaddafi zu bewahren. In der Tat verfolgte Washington von Anfang an das Ziel des Regimewechsels, um die Politik der libyschen Regierung diktieren zu können – auf Kosten des Lebens unzähliger Libyer, die den wiederholten Bombenangriffen der NATO auf Tripolis und andere libysche Städte zum Opfer gefallen sind.

Die Westmächte rechtfertigten ihre Intervention in Libyen im März dieses Jahres zunächst, indem sie den NÜR als die Führung im Kampf um libysche Demokratie gegen das Gaddafi-Regime ausgaben. Er war aber nichts dergleichen. Wie Presseberichte beweisen, ist der NÜR ein zusammengewürfeltes Bündnis aus ehemaligen Gaddafi-Funktionären, Stammesführern, Geschäftsleuten im Exil und anderen, einschließlich CIA-Verbindungsleuten und Al-Kaida-Funktionären der libyschen Islamischen Kampfgruppe (LIKG). 

Solche Kräfte, die der Mehrheit des libyschen Volkes feindlich gesonnen sind, könnten bei der Schaffung eines demokratischen Regimes in Libyen keine Rolle spielen. Sie könnten Washington und seinen europäischen Alliierten jedoch die Chance bieten, ein Marionettenregime zu installieren, das ihnen Zugang zu Libyens millionenschweren Ölreserven sichert und die Rückgewinnung der Vorherrschaft in einer Region ermöglicht, die von den Arbeiteraufständen in Tunesien und Ägypten erschüttert ist.

Die formelle Anerkennung durch Washington enthüllt endgültig den Charakter des NÜR als Werkzeug imperialistischer Intrigen. Hillary Clinton stellte letzte Woche klar, dass die USA den NÜR anerkannt hätten, weil er versprochen habe, in Washingtons Sinn zu handeln. Sie sagte, die Führung in Bengasi „hat uns in wichtigen Fragen Zusicherungen gemacht… die unser Vertrauen  stärken, dass es sich bei ihr um den richtigen Gesprächspartner bei der Verhandlung der Fragen um Libyens Gegenwart und Zukunft handelt.“

Clinton behauptete, der NÜR habe “demokratische Reformen” versprochen und wolle die eingefrorenen Gelder in „transparenter Weise“ benutzen. Das ist absurd. Selbst wenn die reaktionäre Führung des NÜR solche Zusagen macht, kann niemand ihnen ernsthaft glauben. 

Die Zusagen, auf die Clinton aus war, beinhalteten Verpflichtungen gegenüber westlichen Ölfirmen und eine Öffnung der Wirtschaft gegenüber Großinvestoren. Da der NÜR vollständig von der militärischen Unterstützung durch die NATO abhängt, ist es wahrscheinlich, dass er auch Forderungen akzeptierte, NATO-Militär- und Spionageeinheiten auch nach dem Krieg im Lande zu behalten.

In der US-Presse ist bemerkenswert wenig darüber geschrieben worden, dass etwa 500 NÜR-Kämpfer LIKG-Mitglieder sind. Viele haben Erfahrung im Kampf gegen das US-Militär im Irak und in Afghanistan gesammelt.

Ein LIFG-Kommandant, der jetzt unter den USA und der NATO gegen Gaddafi kämpft, Abdel Hakim al-Hassidi, sagte gegenüber der italienischen Zeitung Il Sole, er habe nach 2001 in Afghanistan gekämpft, bevor er 2002 in Pakistan gefangengenommen und nach Libyen deportiert worden sei, wo er bis 2008 im Gefängnis saß.

Er sagte, er habe “etwa 25 Mann” aus Ostlibyen rekrutiert, um im Irak zu kämpfen, von denen einige “heute an vorderster Front in Ajdabiya kämpfen”. Er sagte, bei seinen Kräften handle es sich nicht um Terroristen und fügte hinzu, „Mitglieder von Al Kaida sind auch gute Moslems und bekämpfen die Eindringlinge“. 

Dies entlarvt vollständig, was für ein Betrug der sogenannte “Krieg gegen den Terror” ist. Terroristen werden in einem Fall als „böse“ deklariert und zur Zielscheibe für Meuchelmorde, während man sie im anderen als Werkzeuge imperialistischer Politik einsetzt. 

Die Entscheidung der USA, den Regimewechsel in Libyen offen zu betreiben, wird weitgehende internationale Konsequenzen haben. Nach der formellen Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen der USA mit Libyen, die von der Bush-Administration 2003 abgeschlossen wurde, wurde Gaddafi in Washington und auf internationalem Parkett gefeiert. Vor dem Ausbruch revolutionärer Kämpfe in diesem Winter war er ein Verbündeter des westlichen Großmächte. Praktisch über Nacht verwandelte sich Libyen jedoch in ein Ziel des von der NATO angeführten Regimewechsels, wobei es zu wiederholten Mordanschlägen auf Gaddafi und seine Familie kam.

Diese ungewöhnliche Wendung ist eine Warnung an sämtliche Regierungen und politische Bewegungen in aller Welt, die dauerhafte Folgen haben wird. Regimes wie die im Iran und in Nordkorea müssen, selbst wenn sie wie Libyen ihre Beziehungen zu den USA wieder aufnehmen, langfristig damit rechnen, dass Washingtons Beteuerungen, es habe nur friedliche Absichten, das Papier nicht wert sind, auf dem sie geschrieben sind. Allgemeiner gesprochen: Jede politische Persönlichkeit oder Bewegung kann vom weißen Haus an einem Tag gelobt und am darauf folgenden zur Zielscheibe mörderischer Angriffe werden.

Vor allem hat der US-NATO-Krieg die unterschiedlichen „linken“ und liberalen politischen Strömungen entlarvt, die den NÜR und die NATO-Intervention in Libyen aus „humanitären“ Gründen unterstützt haben.

Sie haben die Behauptungen, der NÜR sei eine demokratische Aufstandsbewegung, die um jeden Preis durch westliche Militärkräfte geschützt werden müsse, unkritisch akzeptiert. Von Frankreichs Neuer Antikapitalistischer Partei bis zur Zeitschrift The Nation und dem US-Akademiker Juan Cole haben sich diese Kräfte als nichts anderes als Befürworter imperialistischer US-Politik erwiesen. Sie tragen jetzt die Verantwortung für die Gewalt, unter der das libysche Volk zu leiden hat.

Die World Socialist Website und das Internationale Komitee der Vierten Internationale vertreten eine dieser Haltung genau entgegengesetzte Perspektive. Auf der Grundlage unserer Analyse der Klassenkonflikte, um die es in Libyen geht, warnten wir davor, dass die USA und ihre Verbündeten eine Art Kolonialkrieg gegen die nordafrikanische Arbeiterklasse planten. Wir vertraten die Auffassung, dass der Widerstand der Arbeiterklasse gegen das Gaddafi-Regime damit beginnen müsse, den imperialistischen Kräften, die den NÜR kontrollieren, mit unversöhnlicher Feindschaft entgegenzutreten. Diese Analyse ist nun bestätigt worden.