Griechenland und die Eurokrise

Von einem Korrespondenten
19. Juli 2011

„Der drohende Staatsbankrott in Griechenland ist kein nationales Phänomen, sondern Teil der globalen Krise des Kapitalismus. Die internationale Finanzoligarchie ist fest entschlossen, sie auf Kosten des Lebensstandards der arbeitenden Bevölkerung zu lösen. Der Frontalangriff auf die griechische Arbeiterklasse ist nur der Auftakt zur sozialen Konterrevolution, und zwar weltweit.“

Ulrich Rippert, Vorsitzender der PSG, schilderte am vergangenen Samstag in Berlin auf der Veranstaltung „Griechenland und die Eurokrise“, welche Konsequenzen das griechische „Rettungspaket“ für die betroffenen Menschen hat: Niedrigere Löhne, niedrigere Renten, Massenentlassungen, höhere Gesundheitskosten und höhere Steuern. „Alles, was die Arbeiterklasse sich in den vergangenen hundert Jahren erkämpft hat, wird jetzt durch die historische Krise des Kapitalismus infrage gestellt.“

Das Ausmaß der in Griechenland beschlossenen Kürzungen ist gigantisch. Rippert rechnete vor, dass der Betrag von 28 Milliarden Euro, der bis 2015 eingespart werden soll, in Deutschland einer Summe von 300 Milliarden Euro, in den USA etwa einer Billion Dollar entspräche. 

Darüber hinaus sollen 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden, dessen Arbeiter und Angestellte bereits eine 30prozentige Lohnkürzung hinnehmen mussten. Privatisierungen in Höhe von 50 Milliarden sind geplant und die Mehrwertsteuer für gastronomische Betriebe soll um 10 Prozent heraufgesetzt werden. Allein diese Maßnahme wird zahlreiche griechische Familien, die vom Tourismus leben, in den Ruin treiben. 

Hintergrund dieser brutalen Einschnitte ist die Weltwirtschaftskrise, die ein neues Stadium erreicht hat. 2008 hatte der Zusammenbruch der Großbank Lehmann Brothers eine Kettenreaktion ausgelöst. Zahlreiche internationale Großbanken wurden durch öffentliche Gelder „gerettet“, was riesige Löcher in die Staatshaushalte riss. Diese Löcher werden nun durch Einsparungen bei den Sozialausgaben wieder gestopft – und zwar weltweit.

Das stößt auf erbitterten Widerstand. Die herrschende Klasse hat deshalb bereits mit dem Abbau demokratischer Rechte begonnen. Sie wird es dabei nicht belassen. Sollte es nötig werden, wird sie wie in der Vergangenheit zum Mittel der Diktatur greifen. Die relative Ruhe in Europa darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass gewaltige, explosive Entwicklungen bevorstehen, auf die sich die herrschende Klasse und die von ihr bezahlten Ideologen bereits vorbereiten. 

Rippert führte den der SPD und den Grünen nahe stehenden Berliner Politologen Herfried Münkler an, der mehr Macht für die „Elite“ fordere. Ursache dieser anti-demokratischen Absichten sei die Angst vor der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse, die sich in Griechenland in zahllosen Streiks und Protesten geäußert habe. 

Den Arbeitskämpfen sei aber von den Gewerkschaften die Spitze genommen oder – wie im Fall der LKW-Fahrer – die Unterstützung versagt worden. Die Gewerkschaftsbürokratie, die eng mit der regierenden Pasok verbunden sei, habe die Streiks bewusst ins Leere laufen lassen. So habe sie 15 eintägige Streiks durchgeführt, aber einen unbefristeten Generalstreik, der die Regierung gefährdet hätte, abgelehnt. 

Grundsätzlich, so Rippert, hätten die Gewerkschaften international spätestens seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion aufgehört, für materielle Verbesserungen im Rahmen des Kapitalismus zu kämpfen, und sich in Disziplinierungsorgane gegen die Arbeiter verwandelt. Ihr Hauptziel sei es, die Entwicklung einer unabhängigen Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern und sie vom Kampf für den Sozialismus abzuhalten. 

Dieselbe Politik verfolge in Griechenland auch Syriza, ein Bündnis pseudo-linker Parteien, das enge Beziehungen zur deutschen Linkspartei unterhält. Die Lösung der Krise des Kapitalismus erfordere die Ablehnung jeglicher Schuldenzahlung, die Enteignung von Großbanken und Konzernen und die Übernahme der Macht durch die Arbeiterklasse auf internationaler Ebene. Das lehne Syriza strikt ab, stattdessen schüre es Illusionen, die Krise ließe sich durch Reformen wie einen neuen Marshallplan oder einen begrenzten Schuldenerlass für Griechenland lösen.

Rippert wies darauf hin, dass der Kampf für ein sozialistisches Programm auf Grund der rapiden Entwicklung der Krise innerhalb der arbeitenden Bevölkerung auf ein zunehmend positives Echo treffe. Das habe der Auftakt zum Wahlkampf in Berlin gezeigt. Bei der Sammlung von 2.200 Unterschriften für die Zulassung zur Wahl seien von den Wahlhelfern der PSG fast 10.000 Diskussionen geführt worden. Dabei sei man auf große Empörung und eine scharfe Ablehnung der etablierten Parteien gestoßen. Forderungen wie die Enteignung der Banken und die gerichtlichen Verfolgung der an der Krise schuldigen Finanzverbrecher und ihrer politischen Komplizen seien auf offene Ohren gestoßen. 

Jetzt komme es darauf an, die Wut und Verärgerung in politisches Verständnis zu verwandeln. Dabei sei es wichtig, die Rolle der Linkspartei aufzudecken. Die Nachfolgeorganisation der PDS habe in zehn Jahren Regierungsbeteiligung am Berliner Senat in der Praxis gezeigt, wo sie politisch stehe. Sie vollziehe gegenwärtig eine Rechtswende und biete sich den herrschenden Kräften auf ganzer Linie als staatstragende Partei an.

Auch die Rolle kleinbürgerlicher Radikaler müsse entlarvt werden, die behaupteten, man könne die herrschende Klasse durch Provokationen und aktionistisches Gehabe zum Nachgeben zwingen. Was von solchen Elementen zu halten sei, zeige der Fall Joschka Fischer, der es vom Steine werfenden Straßenkämpfer zum grünen Außenminister gebracht habe.

Die anschließende lebhafte Diskussion drehte sich zunächst um die konkreten Ereignisse während der Proteste in Athen. Es wurde nach der Rolle der Bewegung der Empörten gefragt. 

Peter Schwarz, der als Korrespondent der World Socialist Web Site vor Ort gewesen war, berichtete, dass die Vertreter dieser Bewegung auf dem Syntagmaplatz das Auftreten politischer Parteien und politischer Zeitungen verboten hätten. Bei näherem Hinsehen sei aber deutlich geworden, dass die Organisatoren der „Empörten“ erfahrene Mitglieder verschiedener „linker“ Parteien seien, die ihre politische Identität versteckten. Auch andere Anwesende, die in Athen gewesen waren, bestätigten diesen Eindruck.

Schwarz kritisierte dieses Vorgehen scharf. Diese Leute spielten mit verdeckten Karten und begingen politischen Betrug. Sie unterdrückten eine offene Diskussion über politische Perspektiven und Strategien und beschränkten die Debatte auf organisatorische Fragen und auf utopische Rezepte zur Lösung der Krise im Rahmen des bestehenden Systems. Auf diese Weise hätten sie der Regierung Papandreou geholfen, sich an der Macht zu halten und das Sparpaket zu beschließen.

Eine Teilnehmerin empfand diese Einstellung als negativ und fragte, ob man den Menschen nicht Zeit geben müsse, überhaupt erst einmal aufzuwachen und in die politische Diskussion einzusteigen. Sie meinte, dass ein Forum wie das der Empörten dazu doch ein erster Schritt sei. 

Schwarz entgegnete, dass die Klärung politischer Fragen einen Kampf mit offenem Visier erfordere. Wer seine wahren politischen Absichten verleugne, stifte politische Verwirrung und nütze damit der Gegenseite. 

Abschließend machte Ulrich Rippert noch einmal auf die Dringlichkeit der Situation aufmerksam. Die gegenwärtige Lage sei dramatisch und man dürfe die Gefahren für die Arbeiterklasse nicht unterschätzen. Vorrangiges Ziel der PSG sei es, eine internationalistisch ausgerichtete Partei aufzubauen, die der Arbeiterklasse eine revolutionäre sozialistische Perspektive biete und dabei ständig diejenigen demaskiere, die sich „links“ gebärdeten, aber in Wahrheit bürgerliche Politik betrieben – ob Gewerkschafter, Linkspartei oder radikale Straßenkämpfer.