Das arbeiterfeindliche Programm der neuen Partei „Gerechte Sache“ in Russland

Von Clara Weiss
9. Juli 2011

Die rechte liberale Partei “Die Gerechte Sache” wählte auf ihrem Parteitag am 25. Juni den russischen Geschäftsmann und Milliardär Michail Prochorow zu ihrem neuen Vorsitzenden.

Die Propagierung von Gerechte Sache als neue politische Partei und Alternative zu Putins “Einiges Russland” unterstreicht die zunehmende Fragilität des politischen Systems Russlands. Die nächsten Duma-Wahlen im Dezember und die Präsidentschaftswahlen 2012 finden inmitten zunehmender sozialer Spannungen statt.

Die Spannungen im Tandem von Präsident Dmitri Medwedew und Premierminister Wladimir Putin, und die Tatsache, dass noch keiner der beiden seine Absicht bekundet hat, nächstes Jahr zu kandidieren, vergrößert die Nervosität und Unsicherheit der herrschenden Oligarchie in der Frage, wie die Regierung auf mögliche Massenproteste und neue ökonomische Verwerfungen reagieren wird.

Einige Teile der herrschenden Elite fürchten, dass eine Regierung, die praktisch von einer Person kontrolliert wird, d.h. eine Regierung der „starken Hand“, wie sie sich unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin entwickelte, den wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der kommenden Periode nicht gerecht werden könne. Als Alternative beginnen sie ein Zwei-Parteien-System zu favorisieren, in dem die Wirtschaftsoligarchen einen größeren Einfluss auf die Kreml-Bürokratie ausüben. Die Gerechte Sache soll den Wirtschaftseliten ermöglichen, zusätzlichen Druck auf den Kreml auszuüben. Das setze die auch so schon angespannten Beziehungen zwischen Putin und Medwedew weiter unter Druck.

In einem Interview mit dem Echo Moskvy vom Montag betonte Michail Prochorow, dass die Gerechte Sache nicht als Oppositionspartei konzipiert sei. Vielmehr wolle sie eine zweite Regierungspartei in Koalition mit Putins Einiges Russland werden. Prochorow erklärte weiter, er sei bereit, für den Posten des Premierministers zu kandidieren, falls die Partei bei der Parlamentswahl im Dezember fünfzehn Prozent der Stimmen erringen sollte.

Er verurteilte die “Degeneration des gesamten Systems des Landes” und erklärte: “Alles was mit der Produktion von Humankapital in unserem Land zu tun hat, geht vor die Hunde: Bildung, Gesundheitsversorgung, Kultur.“ Er fügte hinzu, dass die Infrastruktur und das Sozialsystem nach den Privatisierungswellen neu aufgebaut werden müssten. Implizit den Kreml zitierend trat Prochorow auch für eine Dezentralisierung der Macht ein. Er erklärte, er halte die Inhaftierung der Oligarchen Chodorkowski und Lebedew nicht für gerechtfertigt.

Diese Ansichten stimmen im Wesentlichen mit dem Programm von Präsident Medwedew überein. Die Ankündigung des Präsidenten, die Sieben-Prozent-Hürde für den Einzug in die Duma auf fünf Prozent zu senken, kann auch als Versuch verstanden werden, der Gerechten Sache bei den kommenden Wahlen den Sprung in die Duma zu erleichtern. Der Gerechten Sache fehlt jede Basis in der Bevölkerung, und sie wird wahrscheinlich große Mühe haben, die Sperrklausel für den Einzug in die Duma zu überspringen.

Prochorow kritisierte in seinen Äußerungen ausdrücklich die Bürokratie, die unter der Präsidentschaft von Wladimir Putin stark an Einfluss zugenommen hat. Zwar schreibt Moskovskye Vedomosti, dass Prochorow seine Kandidatur vorher mit Putin angestimmt habe, aber die Jugendorganisation von Putins Einiges Russland, Molodaya Gvardya, reagierte auf die Wahl von Prochorow am Samstag mit unverhohlener Feindseligkeit. Sie skandierte, dass die Staatsduma nicht Courchevel sei, womit sie auf den Skandal von 2007 anspielte, in dem Prochonow unter dem Verdacht verhaftet worden war, Zuhälterei betrieben und sexuelle Beziehungen zu Minderjährigen unterhalten zu haben.

Es sieht gegenwärtig so aus, dass Putin und seine Fraktion Prochorow als neuen Spieler im politischen Establishment akzeptiert haben, um weitere Konflikte mit dem liberalen Lager zu vermeiden. Allerdings wurde Prochorow vor kurzem der Steuerhinterziehung in Höhe von zwei Milliarden Rubel beschuldigt. Das ist ein Wink mit dem Zaunpfahl, dass es ihm genauso ergehen könnte, wie Michail Chodorkowski, und er problemlos entsorgt werden könnte, wenn er die Grenzen überschreitet, die ihm zugedacht sind. Die Steuerbehörden sollen unter der Kontrolle von Putin stehen.

Prochorows Forderungen nach einem auf Leistung beruhenden Kapitalismus, begleitet von einem Sozialstaat sind nicht nur heuchlerisch angesichts der Tatsache, dass sie von einem der rücksichtslosesten Oligarchen Russlands kommen – sie sind auch Augenwischerei. Tatsächlich symbolisiert die Umstrukturierung der Gerechten Sache und die Wahl Prochorows zu ihrem Vorsitzenden den politischen Bankrott des russischen Liberalismus und die Unfähigkeit des Kapitalismus, der Bevölkerung der ehemaligen Sowjetunion die grundlegendsten sozialen und demokratischen Rechte zu gewährleisten.

Die Gerechte Sache steht in der Tradition rechter liberaler Parteien wie der von Oligarchen beherrschten Union der Rechten Kräfte, der Bürgermacht und der Demokratischen Wahl Russland, an deren Spitze Igor Gaidar stand. Gaidar war eine Schlüsselfigur bei der rücksichtslosen Durchsetzung neoliberaler kapitalistischer Reformen in Russland in den 1990er Jahren, die Millionen ins Elend stießen.

Die Überreste dieser Parteien wurden 2008 zu der Gerechten Sache zusammengeschlossen, die in den letzten Monaten systematisch aufgebaut wurde. Diese Entwicklung zeigt eine weitere Rechtswendung der russischen Bourgeoisie.

Seit Beginn der Krise hat sich die Kluft zwischen Arm und Reich in Russland dramatisch vertieft. Forbes zufolge ist die Zahl der Milliardäre 2010 von 62 im Jahr 2009 auf 101 gestiegen. Zusammen besitzen diese einhundert reichsten Personen jetzt 432 Milliarden Dollar. Im Vorjahr waren es 297 Mrd.

Am 9. Juni kommentierte der Economitor: “Die Ungleichheit in Russland nimmt beständig zu, nicht nur bis zur Grenze der gesellschaftlichen Akzeptanz, sondern bis zu einem Punkt, wo sie hinderlich für Effizienz und Wachstum wird…. Die Einkommensungleichheit ist heute so groß, wie unter dem Zarismus vor der bolschewistischen Revolution vor fast einem Jahrhundert.“

Michail Prochorow spricht exakt für diese winzige Schicht superreicher Geschäftsleute und die liberale Intelligenz, die von dieser Umverteilung des Reichtums profitieren, die Kreml-Bürokratie aber für unfähig halten, die aus der extremen Ungleichheit entspringenden sozialen Spannungen in Russland unter Kontrolle zu halten. Sie sehen darin ein Hindernis für ihre persönliche Bereicherung.

Prochorow ist die Verkörperung dieser parasitären Oligarchie, die sich in den 1990er Jahren den gesamten Reichtum der Sowjetunion unter den Nagel gerissen hat und in der Bevölkerung zutiefst verhasst ist. Er startete seine Karriere nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gemeinsam mit seinem früheren Geschäftspartner Wladimir Potanin. Sie schaufelten sowjetisches Eigentum in Höhe von Hunderten Millionen auf die Konten einer Firma, deren Vorsitzender Prochorow damals war. Heute ist er Chef des privaten Investment Fonds Oniksam und mit ca. achtzehn Milliarden Dollar Vermögen der drittreichste Mann Russlands.

Prochorow stellt arbeiterfeindliche Forderungen wie die nach einer Sechzig-Stunden-Woche und einer Erhöhung der Arbeitsproduktivität auf. Solche Forderungen sind unvereinbar mit Demokratie und können nur mit Unterdrückungsmethoden gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden.

Als Parteiführer wird Prochorow das Recht haben, der Parteimitgliedschaft jede persönliche Entscheidung aufzuzwingen. Er kann Mitglieder nach Belieben ausschließen und hat den Parteirat von 33 auf elf Mitglieder verkleinert. Vollmachten des Parteirats wurden drastisch beschnitten. Der oberste Parteirat wurde gleich ganz abgeschafft. Darüber hinaus meldet Nezavisimaya Gazeta, dass alle drei Mitglieder der Kontrollkommission Kollegen Prochorows aus seiner Firma Polyus sein sollen.

Boris Nadeschdin, Abgeordneter in der Staatsduma und Mitglied des Parteirats kommentierte die Reorganisation der Partei zynisch: “Der jahrelange Traum der Liberalen ist ausgeträumt. Die Partei hat eine Ein-Mann-Führung eingeführt.“ Prochorow kandidierte für den Posten des Parteiführers außer Konkurrenz und erhielt 107 Delegiertenstimmen von 109. Er werde für die nächsten vier Jahre „Zar, Vater, Gott und Oberkommandierender“ sein. Das ist das politische Ergebnis der Kräfte, die ausgezogen waren, eine liberale kapitalistische Demokratie in der UdSSR wiederherzustellen.