Panzer-Geschäft: Deutschland rüstet Saudi-Arabien auf

Von Dietmar Henning
16. Juli 2011

Seit nunmehr zwei Wochen streiten sich Bundesregierung und Opposition über den von der Regierung genehmigten Panzerverkauf an Saudi-Arabien. Die Opposition nutzt die Frage, um die Regierung unter Druck zu setzen, blendet aber die Hintergründe gezielt aus, weil sie früher, als sie selbst an der Regierung war, den Waffenexport ebenfalls stark gesteigert hat.

Das Panzergeschäft ist Teil eines Rüstungswettlaufs zwischen allen führenden Industrienationen um Einfluss in der ölreichen Region. Gleichzeitig soll das saudische Scheichtum als Bollwerk gegen den Iran und die Aufstandsbewegung in Nordafrika und im Nahen Osten aufgerüstet werden.

Der Spiegel hatte am 2. Juli berichtet, dass die Bundesregierung im geheim tagenden Bundessicherheitsrat dem Verkauf von 200 „Leopard“-Panzern an Saudi-Arabien zugestimmt hatte. Gestützt auf saudische Sicherheitskreise gab die Nachrichtenagentur Reuters bekannt, dass schon 44 Panzer aus Deutschland gekauft worden seien. Der Wert der Panzer wird auf mindestens 1,7 Milliarden Euro geschätzt. Die Leopard-Panzer werden von den deutschen Rüstungskonzernen Krauss-Maffei-Wegmann und Rheinmetall gebaut. Darüber hinaus sind zahlreiche Zulieferfirmen beteiligt.

Der Hersteller bewirbt das neueste Modell als „Kampfpanzer des 21. Jahrhunderts“, der „die richtige Antwort“ auf „asymmetrische Bedrohungen, zum Beispiel Terroristen, IED's [Improvised Explosive Device, selbstgebaute Bomben] oder Einzelpersonen“ sei. So hat der Leopard nicht nur ein Maschinengewehr und einen Suchscheinwerfer, sondern auch einen „Räumschild“, mit dem Autos – und nötigenfalls auch Massendemonstrationen – aus dem Weg geräumt werden können.

Das Handelsblatt berichtete am 3. Juli, die Bundesregierung habe auch mit Algerien milliardenschwere Rüstungsgeschäfte freigegeben. In den nächsten zehn Jahren sollen für zehn Milliarden Euro Rüstungsgüter an Algerien geliefert werden bzw. dort in Joint Ventures gebaut werden, darunter Transportpanzer der Marke „Fuchs“, Last- und Geländewagen sowie Fregatten, wobei besonders die Produktion von Verteidigungs- und Sicherheitselektronik für den Grenzschutz im Zentrum stehe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem algerischen Präsidenten Abdelaziz Bouteflika die Hilfe deutscher Unternehmen bereits im vergangenen Dezember angeboten, als er Berlin besuchte. Sie könnten den Aufbau eines effektiven Grenzsicherungssystems unterstützen, „um die Flüchtlingsströme von Afrika nach Europa einzudämmen“. Der europäische Flugzeug- und Rüstungsproduzent EADS hat laut Handelsblatt auch an Saudi-Arabien schon entsprechende Systeme geliefert.

Dass die Saudische Herrscherfamilie Militär gegen Proteste einsetzt, hat sie im März bewiesen. Saudische Truppen und Panzer (aus US-amerikanischer Herstellung) waren damals nach Bahrain geschickt worden, um die Bewegung gegen die dortige despotische Monarchie niederzuschlagen. Bahrain ist Stützpunkt der Fünften US-Flotte.

In Saudi-Arabien selbst werden Proteste im Keim erstickt. Als im März nach ägyptischem Vorbild über Facebook zum „Tag des Zorns“ aufgerufen wurde, hat das Innenministerium drohend an das allgemeine Demonstrationsverbot in Saudi-Arabien erinnert. Als dennoch kleinere Proteste stattfanden, wurden sie von der Polizei aufgelöst; Truppen und Panzer wie in Bahrain waren nicht nötig.

Wie inzwischen bekannt geworden ist, hat das Bundesinnenministerium den damaligen Einmarsch saudi-arabischer Truppen in Bahrain als „Sicherungsmaßnahme wichtiger Infrastruktur“ bezeichnet. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) zitierte aus einem internen Schreiben des Ministeriums vom 29. März. Danach habe Saudi-Arabien „tausend Mann Nationalgarde nach Bahrain entsandt, um dort kritische Infrastruktur zu schützen“.

Auf der gleichen Linie liegt die Verteidigung des Panzer-Geschäfts mit Saudi-Arabien durch die Bundesregierung. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) betonte im Hamburger Abendblatt, Saudi-Arabien sei ein Verbündeter des Westens und „einer der wichtigsten Stabilitätsanker in der Region“.

Das despotische Regime der Scheichs ändere daran nichts. Der ölreiche Wüstenstaat sei trotz „erheblicher Defizite im Menschenrechtsbereich“ ein Land von „großer strategischer Bedeutung“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Fernsehsender Sat.1.

Und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bekräftigte im Boulevard-Blatt Bild: „Verantwortungsvolle Außenpolitik muss auch unsere und die Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten berücksichtigen“. Für Frieden und Sicherheit müsse die Bundesregierung im Nahen Osten auch mit Partnern zusammenarbeiten, „die nicht unseren demokratischen Maßstäben entsprechen“.

Angesichts der internationalen Wirtschaftskrise verschärft sich der Konflikt zwischen den Großmächten. Im Nahen Osten ist ein heftiger Kampf um den Einfluss in der ölreichen Region zwischen den USA, dem traditionell engsten Partner Saudi-Arabiens, den europäischen Mächten – allen voran Deutschland – und China entbrannt. Saudi-Arabien besitzt die weltweit größten Erdölreserven und gehört zu den größten Förderern.

Der chinesische Diplomat Li Wie in der saudischen Hauptstadt Riad, Vertreter der Wirtschaftsbeziehungen seines Landes, sagte der New York Times: „Jeden Monat kommen chinesische Delegationen nach Saudi-Arabien.“ Im November 2010 kaufte China zum ersten Mal mehr Öl als der bislang größte Käufer, die USA. Konzerne aus China und Saudi-Arabien investieren gemeinsam in große Petrochemische und Raffinerie-Projekte. „Wir sind sehr beschäftigt“, so Li Wei.

Ben Simpfendorfer, Chef-Ökonom für China in der Royal Bank of Scotland in Hong Kong, erklärt die Annäherung Saudi-Arabiens an China mit einer weiter gefassten Strategie der Saudischen Herrscherfamilie, um den eigenen globalen Einfluss auch in Asien zu erweitern. Damit soll auch die Abhängigkeit von den USA verringert werden.

Deutschland und Saudi-Arabien pflegen schon lange gute Beziehungen, die auf wirtschaftlichen Interessen beruhen. 2008 führte Deutschland Waren im Wert von 5,19 Milliarden Euro nach Saudi-Arabien aus. Die Einfuhren beliefen sich auf 1,5 Milliarden Euro (vor allem Rohöl und petrochemische Produkte), wie das Auswärtige Amt berichtet. Nachdem sich das Handelsvolumen angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2009 nicht erhöhte, ist künftig „wieder mit Zuwächsen zu rechnen“.

Die Wirtschaftsinteressen sind eng mit geostrategischen Fragen verbunden. Die Aufrüstung Saudi-Arabiens richtet sich direkt gegen den Iran. Die Bundesregierung hat das Panzergeschäft und andere deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausdrücklich als Stärkung des Landes gegenüber dem Iran verteidigt. „Es ist jedermann hier im Hause bekannt, dass Saudi-Arabien auch eine regionale Großmacht darstellt im Verhältnis gegenüber dem Iran“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, letzte Woche im Bundestag.

Die Lieferung von Panzern wurde daher von der Bundesregierung eng mit den USA und Israel abgestimmt. In der Vergangenheit war Israel der Grund, warum Deutschland kein schweres Militärgerät wie die Leopard-Panzer nach Saudi-Arabien exportierte. Nun hat Israel dem Panzer-Geschäft zugestimmt, um Saudi-Arabien gegen den Iran aufzurüsten.

„Saudi-Arabien und der Iran sind in einen kalten Krieg verstrickt“, zitiert Welt Online Theodore Karasik vom Institut für militärische Analysen im Nahen Osten und der Golfregion in Dubai. Karasik sieht einen beginnenden Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.

Saudi-Arabien gab 2009 über elf Prozent des BIP für den Verteidigungshaushalt aus, 2010 waren es rund 43 Milliarden Dollar. Im Oktober 2010 vereinbarte das Land mit den USA ein Waffengeschäft, das bis ins Jahr 2025 reicht und über sechzig Milliarden US-Dollar umfasst.

Anfang Juli einigte sich der Golf-Kooperationsrat, dem Saudi-Arabien, Kuwait, Katar, Bahrain, Oman und die Vereinigten Arabischen Emirate angehören, seine gemeinsamen Truppen auf 100.000 Soldaten aufzustocken. Als Stützpunkt dieser Truppen käme Bahrain in Frage, berichtete der Sender al-Dschasira.

Doch nicht nur die Aufrüstung mit konventionellen Waffen, auch die atomare Bewaffnung treibt die saudische Königsfamilie voran. Im April kündigte sie an, einen Atomvertrag mit China zu unterzeichnen – „für friedliche Zwecke“. Arab News berichtete vor wenigen Wochen, es habe einen „Vertrag der atomaren Zusammenarbeit“ mit Argentinien unterschrieben.

Der Guardian berichtete Ende Juni, das Mitglied der Herrscherfamilie Prinz Turki al-Feisal habe bei einem Treffen mit Nato-Vertretern gesagt, sein Land werde eine Politik verfolgen, die unsagbare und dramatische Konsequenzen haben könnte. „Wir können nicht mit einer Situation leben, in der der Iran Atomwaffen besitzt und wir nicht“, sagte der Prinz. „So einfach ist das.“ Saudi-Arabien müsse in diesem Fall ebenfalls Atomwaffen entwickeln.

Die Kritik an dem Panzergeschäft richtet sich vor allem dagegen, dass die Panzer in ein Land geschickt werden, in dem Parteien, Demonstrationen und Streiks vom König verboten sind. Zudem sei es undemokratisch, dass eine solche Entscheidung im Bundessicherheitsrat geheim, hinter dem Rücken des Parlaments, getroffen werde.

„Schwarz-Gelb steht an der Seite der Despotie“ kritisierte Fraktionschef Jürgen Trittin lautstark im Bundestag. „Die Regierung entpuppt sich als eiskalter Diener der Rüstungslobby“, ergänzte die Parteivorsitzende Claudia Roth. Auch SPD und Linkspartei traten gegen das Panzer-Geschäft mit Riad auf. Dies sei, so SPD-Vorsitzender Sigmar Gabriel, „politisch und moralisch unvertretbar“.

Fakt ist, dass die Rüstungsexporte während der rot-grünen Regierungszeit in den Jahren 1998 bis 2005 stark ausgedehnt wurden. Saudi-Arabien erhielt 1999 Rüstung im Umfang von 26,1 Millionen Euro. Bis zum Jahr 2004 stiegen die Waffenlieferungen an die „Despotie“ in der Regierungszeit von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) auf rund sechzig Millionen Euro an. SPD und Grüne erteilten ihre Genehmigung genau wie die Merkel-Regierung, das heißt: geheim im Bundessicherheitsrat.

Was nun die Dienerschaft der Bundesregierung für die Rüstungslobby angeht, ist es in Wirklichkeit so, dass seit der rot-grünen Regierung unter Schröder und Außenminister Josef Fischer (Grüne) Deutschland vom fünften auf den dritten Platz im internationalen Waffen- und Rüstungshandel vorgerückt ist.

SPD und Grünen dient die Kritik am Panzergeschäft mit Saudi-Arabien vor allem dazu, den Druck auf die Regierung zu erhöhen, weil sie der Auffassung sind, sie könnten die imperialistischen Interessen Deutschlands besser und konsequenter vertreten als Merkel und Westerwelle.