Die europäische Schuldenkrise und die Gefahr von Diktatur

16. Juli 2011

Vor gerade einmal zwei Wochen verabschiedete das griechische Parlament ein weiteres Kürzungsprogramm, das verheerende Auswirkungen auf die Lebensbedingungen der griechischen Arbeiter hat. Der Abstimmung im Parlament ging eine Propagandakampagne der Finanzhäuser, Banken und führenden europäischen Politiker voraus. Sie stellen die neuen Kürzungsmaßnahmen als einzigen Weg hin, wie man die Geldmärkte beruhigen und den Euro stabilisieren könne.

Seitdem hat sich die europäische Schuldenkrise höchstens noch verschärft. Dabei gelten die neusten Sozialkürzungen und Privatisierungen immer als Maßstab für noch weiter gehende Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeiterklasse, nicht nur in Griechenland, sondern in ganz Europa und auf der ganzen Welt.

Eine Woche nach der Verabschiedung des griechischen Kürzungspakets stufte Moody’s die portugiesischen Staatsanleihen auf Ramschstatus herunter. Wenige Tage später trieb ein kombinierter Angriff von Hedge Fonds und Ratingagenturen die Zinsen für italienische Staatsanleihen in die Höhe und verursachte wegen der Staatsschulden des Mittelmeerlandes fast eine Panik.

Auf diese Weise reagierten die Finanzmärkte auf Berichte, dass das Sparprogramm der italienischen Regierung im Verlauf der parlamentarischen Beratungen verwässert werden könne. Als Antwort auf die Offensive der Märkte verkündete der italienische Finanzminister eine Verdoppelung der Ausgabenkürzungen in den nächsten dreieinhalb Jahren. Innerhalb weniger Tage wurde für die drittgrößte europäische Volkswirtschaft ein ähnliches Sparpaket wie in Griechenland geschnürt.

Anfang dieser Woche veranstalteten die europäischen Finanzminister ein Sondertreffen und suchten nach Wegen, die Märkte zu beruhigen. Sie machten ein großes Zugeständnis, als sie ihre bisherige Politik revidierten und die Mittel des Europäischen Rettungsfonds ESFS auch für den direkten Ankauf griechischer Schuldtitel freigaben.

Die Märkte reagierten auf diese Konzession mit einer erneuten Offensive. Am Dienstag stufte Moody’s Irland auf Ramschstatus herab, und am Mittwoch stufte Fitch griechische Staatsanleihen heruner, weil eine Insolvenz Griechenlands „eine reale Möglichkeit“ sei.

Gleichzeitig stellten die großen Ratingagenturen die amerikanischen Staatsschulden unter Beobachtung. Sie warnten, dass sie es als Zahlungsunfähigkeit ansehen würden, wenn das Schuldenlimit der USA nicht angehoben würde.

Diese Entwicklung demonstriert, dass es für die europäische Schuldenkrise im Rahmen der bestehenden Gesellschaftsordnung keine friedliche oder rationale Lösung gibt. Das liegt daran, dass die Staatsschulden- und Eurokrise nicht einfach Teil eines konjunkturellen Abschwungs ist, sondern Ausdruck einer grundlegenden Krise des kapitalistischen Weltsystems.

Der Wall Street Krach vom September 2008 war das Ergebnis jahrzehntelanger, immer verantwortungsloserer Finanzspekulationen. Die USA bildeten zwar das Zentrum dieser Krise, die aber bald alle großen kapitalistischen Mächte ergriff. Ein Berg von Schulden wurde angehäuft, um die beispiellose Bereicherung der herrschenden Elite zu finanzieren.

Dieser Prozess der Anhäufung von Reichtum hat sich immer weiter von der Schaffung wirklicher Werte entfernt. Die globale Finanzaristokratie wächst nur noch weiter, indem sie die Industrie und produktive Infrastruktur der USA und anderer hoch entwickelter Länder zerstört und Arbeitsplätze, Löhne und den Lebensstandard der Arbeiterklasse rücksichtslos vernichtet.

Das Ergebnis ist eine Wirtschaft, die sich auf die Plünderung des gesellschaftlichen Reichtums ausrichtet und Finanzblasen hervorbringt. Sie stützt sich auf ein Bankensystem, das praktisch insolvent ist. Als die amerikanische Hypothekenblase 2007-2008 platzte, wurde diese Insolvenz des Finanzsystems offensichtlich.

Keine einzige Maßnahme, die nach dem Zusammenbruch ergriffen wurde, hat die zugrunde liegende Bankenkrise gelöst. Im Gegenteil wurden die Verluste der Banken durch massive Rettungsprogramme auf die Staaten übertragen. Neue Schulden wurden auf die vorhandenen getürmt.

Die Bourgeoisie hat für dieses Dilemma nur einen Ausweg: immer brutalere Angriffe auf die sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse aus dem zwanzigsten Jahrhundert. Außenpolitisch nehmen alle nationalen herrschenden Eliten eine immer aggressivere und nationalistischere Haltung gegen ihre Konkurrenten ein. Das fördert den Militarismus und bringt Kriege hervor.

Die Repräsentanten des Finanzkapitals wissen, dass ihre konterrevolutionäre Politik auf immer stärkeren Widerstand stoßen wird. Ihre Antwort sind neue, repressivere Herrschaftsformen.

Ein Risikoversicherer mit Namen Aon warnte in der jüngsten Ausgabe seiner Abonnentenzeitung vor Investitionen in Griechenland. Die Firma setzte Griechenland auf ihre „Weltkarte für Terrorgefahren in 2011“. Sie erklärte: „Die Gefahr einer Revolution, eines Putsches oder eines Bürgerkriegs ist hoch.“

Ein Blog auf der Web Site des Wall Street Journal wies auf die Wirtschaftskrise in mehreren europäischen Ländern hin. Er kommentierte die Entstehung von Massenopposition in Griechenland in einem Artikel mit dem Titel: „Spart von dem Tränengas lieber noch was für Portugal, Spanien und Italien auf.“

Solche Warnungen beschränken sich nicht nur auf Europa. Der ehemalige amerikanische Nationale Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski warnte vergangene Woche, dass Massenarbeitslosigkeit und wachsende soziale Ungleichheit in den Vereinigten Staaten zu zivilen Unruhen führen könnten. In einem Interview mit dem Kabelkanal MSNBC sagte er: „Ich möchte kein Untergangsprophet sein, aber ich glaube, wir bewegen uns auf verschärfte soziale Konflikte, soziale Feindseligkeiten, einen gewissen Radikalismus zu. Das Gefühl wird sich ausbreiten, dass dies keine gerechte Gesellschaft ist.“

In bürgerlichen Kreisen wird immer häufiger die Schlussfolgerung diskutiert, dass ein solches soziales Elend nicht mit den herkömmlichen parlamentarischen Methoden durchgesetzt werden kann.

In Deutschland hat der Berliner Professor Herfried Münkler eine Diskussion über die Notwendigkeit “nach-demokratischer” Herrschaftsformen angestoßen. Die Lösung der Eurokrise, argumentiert Münkler, sei nicht Demokratisierung, sondern mehr Macht für die deutschen und europäischen Eliten.

Ähnlich veröffentlichte die Financial Times am 14. Juli einen Leitartikel unter der Überschrift „Die Glaubwürdigkeit von Italiens Haushalt retten“, in dem es hieß: Italien benötigt mehr als Sparpolitik.“ Sie forderte dann die Absetzung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi und seine Ersetzung durch eine breite Regierung von Technokraten“, d.h. eine Regierung, deren Mitglieder von den Banken handverlesen sind.

Entweder löst die Bourgeoisie diese Krise durch Massenarmut, Diktatur und einen neuen Weltkrieg, oder die Arbeiterklasse wird sie durch ihre politisch bewusste, kollektive und international koordinierte, revolutionäre Aktion lösen. Wie Trotzki schon in den 1930er Jahren schrieb, lautet die Alternative: Sozialismus oder Barbarei.

Stefan Steinberg