SYRIZA-Chef bietet der europäischen Elite seine Dienste an

Von Stefan Steinberg
9. Juli 2011

Am Mittwoch, den 6. Juli, richtete der Vorsitzende von SYRIZA (Koalition der Radikalen Linken), Alexis Tsipras, einen dringenden Appell an die europäische politische und Finanzelite, ihre Griechenland-Kredite zu restrukturieren. Andernfalls, warnte Tsipras, riskierten sie potentiell unkontrollierbare soziale Unruhen.

Tsipras’ Bemerkungen machen den bürgerlichen Charakter von SYRIZA unmissverständlich klar. Die Organisation lehnt eine sozialistische Perspektive vehement ab und versucht verzweifelt, eine unabhängige Bewegung der griechischen und europäischen Arbeiterklasse zu verhindern, die den politischen Status Quo und die Vorherrschaft der Banken in Frage stellen würde.

Alexis Tsipras in Berlin

Tsipras sprach auf einem Treffen in Berlin, das von der Linkspartei organisiert wurde. SYRIZA unterhält enge Beziehungen zur Linkspartei. Beide Organisationen waren 2003 bei der Gründung der Linksfraktion im Europaparlament dabei. Die Europäische Linke besteht aus stalinistischen Organisationen, die eng mit zahlreichen pseudolinken Gruppen, wie SYRIZA in Griechenland oder dem Linksblock in Portugal, in nationalen Koalitionen zusammenarbeiten.

Langjähriger Vorsitzender der Europäischen Linken war Lothar Bisky, der kürzlich von diesem Posten zurückgetreten ist und ihn an ein führendes Mitglied der Kommunistischen Partei Frankreichs abgetreten hat. Tsipras ist Vizevorsitzender der Europäischen Linksfraktion, daneben ist er auch Abgeordneter im griechischen Parlament und Vorsitzender von Synapsismos, der größten Gruppe in SYRIZA.

In Berlin sprach Tsipras in der Zentrale der Partei Die Linke vor einem Publikum, das erkennbar vor allem aus älteren stalinistischen Kadern bestand. Er wurde von dem alt gedienten Stalinisten, Linken-Mitglied und Stasispitzel Diether Dehm vorgestellt, der gegenwärtig Kassierer der Europäischen Linken ist.

In Griechenland haben Tsipras und SYRIZA seit langem enge Beziehungen zur regierenden PASOK und Tsipras selbst besonders zur Gewerkschaftsbürokratie.

Vergangenen Herbst fragte Tsipras Spyros Papaspyrou, den Präsidenten des Gewerkschaftsbundes ADEDY und Mitglied von PASOK, ob er mit Unterstützung von SYRIZA bei den Regionalwahlen in der Region Attica kandidieren wolle. Papaspyrou lehnte das Angebot ab. Daraufhin wandte sich Tsipras an den Jura-Professor Alexis Mitropoulos, ein Gründungsmitglied von PASOK, dessen Aktivitäten für PASOK bis in die 1980er Jahre zurückreichen, als er eng mit Andreas Papandreou zusammenarbeitete, dem Vater des gegenwärtigen griechischen Regierungschefs.

Tsipras umwarb die führenden PASOK-Mitglieder im vergangenen Herbst, nur ein Jahr, nachdem Giorgos Papandreou wieder an die Regierung gekommen war, und nur wenige Wochen, nachdem PASOK im Auftrag der europäischen und internationalen Banken das erste harte Sparprogramm aufgelegt hatte.

Tsipras war offensichtlich nicht daran interessiert, die vielfältigen Beziehungen seiner Organisation zu PASOK zur Diskussion zu stellen. In seiner vierzigminütigen Präsentation in Berlin erwähnte er die griechische Regierung und PASOK nicht ein einziges Mal. Stattdessen beschränkte er sich auf die Darstellung von Statistiken, die zeigten, wie internationale Finanzinstitutionen die Krise in Griechenland ausgenutzt haben.

Tsipras’ Zurückhaltung zur aktuellen politischen Situation in Griechenland wurde noch dadurch verdeutlicht, dass er nach seinem Vortrag unverzüglich das Mikrofon abgab und die Bühne verließ und keine Möglichkeit für Fragen und Diskussion bot.

Tsipras weigerte sich, die Rolle von PASOK zu diskutieren, aber er machte in Berlin klar, dass SYRIZA offen an die Banken und die Finanzelite appelliert, damit sie ihre Kredite an Griechenland umstrukturierten. Die einzige Alternative bestehe darin, dass es zu noch heftigeren sozialen Unruhen komme.

Zum massiven Anstieg von Arbeitslosigkeit und Armut nach der Einführung der Sparmaßnahmen durch die PASOK-Regierung 2010 und noch einmal vor einem Monat erklärte Tsipras: “Ich kann nicht garantieren, dass die griechische Bevölkerung diese Lasten länger zu tragen bereit ist. Griechenland gleicht einem Pulverfass, und die Gefahr besteht, dass das Land auseinander bricht, bevor es seine Probleme lösen kann.“

Um die Lage zu entspannen, forderte Tsipras die europäischen Länder und die Finanzelite auf, einen Plan zur Rettung Griechenlands nach den Grundsätzen des Marschallplans nach dem Weltkrieg zu entwickeln. Tsipras erinnerte sein Publikum daran, dass die amerikanische Regierung 1953 bereit gewesen sei, deutsche Schulden bei den USA abzuschreiben, und er forderte heute ein entsprechendes Vorgehen gegenüber Griechenland.

In Berlin forderte Tsipras dazu auf, weitere Kredite von der so genannten Troika aus IWF, EU und EZB abzulehnen. Er machte unmissverständlich klar, dass seine Organisation nicht erwarte, dass die europäischen und internationalen Banken alle Kredite an Griechenland abschreiben würden. Tsipras forderte speziell die EZB auf, sechzig Prozent ihrer griechischen Staatsanleihen abzuschreiben. Er ließ erkennen, dass SYRIZA bereit sei, sich auf Forderungen der EZB nach Sparmaßnahmen einzulassen, wenn die EZB im Gegenzug wenigstens einen Teil ihres griechischen Investment Portfolios abschreibe.

Zusätzlich schlug Tsipras vor, Eurobonds aufzulegen, um Investitionen in Griechenland und Europa zu fördern, und eine stärkere staatliche Kontrolle der Banken einzuführen.

Im Ganzen sind die Vorschläge von Tsipras nicht mehr und nicht weniger als ein Aufguss der unterschiedlichen Strategien, die in der aktuellen Krise in den höchsten Kreisen der bürgerlichen Finanzelite diskutiert werden.

Das prominenteste Organ des internationalen Finanzkapitals, die Financial Times, argumentiert schon seit langem für einen Schuldenschnitt in Griechenland, um eine zweite Finanzkatastrophe wie nach der Lehman-Pleite und das völlige Auseinanderbrechen Europas zu verhindern. Die Merkel-Regierung, die PASOK und die griechische Oppositionspartei Neue Demokratie vertreten jeweils verschiedene Varianten, wie die griechischen Schulden umstrukturiert werden könnten.

Die offizielle Politik des Europaparlaments konzentriert sich auf die Eurobonds. Ende Juni kündigte EU Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn an, dass das Europäische Parlament in Brüssel bald seinen eigenen Vorschlag für die Ausgabe von Eurobonds vorlegen werde.

Rehn lässt keinen Zweifel daran, dass der wichtigste Vorteil von Eurobonds für die europäische Elite darin bestehe, dass sie die Durchsetzung von Sparmaßnahmen in allen europäischen Ländern mit ihren sehr unterschiedlichen Wirtschafts- und Sozialstrukturen erleichtern würden. Gleichzeitig wären sie ein mächtiges Instrument, um die Konkurrenzfähigkeit des Euro und der europäischen Finanzinteressen gegenüber dem Dollar und der amerikanischen Vorherrschaft auf den Finanzmärkten zu stärken.

Auch der Vorsitzende der Eurogruppe, Jean-Claude Juncker ist schon seit langem ein entschiedener Befürworter von Eurobonds.

Auch Tsipras’ Vorschlag einer Art Marshallplan zur Rettung Griechenlands wird schon in bürgerlichen Kreisen diskutiert. Am Dienstag brachte der britische Guardian dazu einen Artikel, dass eine Art Marshallplan die einzige Möglichkeit für einen Bailout europäischer Volkswirtschaften sei, der das völlige Auseinanderbrechen des Kontinents verhindern könne. Aber gleichzeitig erkennt der Autor schon in der Überschrift an, dass ein solcher Plan zum Scheitern verurteilt sei.

Was Autoren wie der Guardian-Kolumnist in aller Regel auslassen, sind die besonderen Bedingungen, die den Marshallplan nach dem zweiten Weltkrieg möglich machten, d.h. zuallererst die überwältigende Übermacht der amerikanischen Wirtschaft gegenüber ihren Rivalen, deren Volkswirtschaften vom Krieg ruiniert waren.

Der letzte Vorschlag Tsipras’, der auf verstärkte staatliche Kontrollen der Banken hinausläuft, wird ebenfalls in politischen und Finanzkreisen breit diskutiert.

Tsipras’ Vorschläge in Berlin würden nicht das Geringste an der Vorherrschaft der Banken und der Finanzelite über die wirtschaftliche und politische Elite ändern. Seine Perspektive deckt sich mit der der Gewerkschaftsbürokratie und Teilen der PASOK-Regierung. Teile von Tsipras’ Wirtschaftsprogramm könnten auch die Zustimmung der konservativen oppositionellen Neuen Demokratie erhalten.

Es gibt sogar schon Präzedenzfälle für die Zusammenarbeit der beiden Organisationen. In der Krisenperiode von 1989-90 spielte eine Koalitionsregierung aus Neuer Demokratie und Synapsismos eine Schlüsselrolle bei der Demobilisierung der Arbeiter und der Durchsetzung von Sozialkürzungen, als in der Sowjetunion und in Osteuropa die stalinistischen Regimes zusammenbrachen.

Tsipras bietet ganz offensichtlich seine Dienste und seine Beziehungen zur Gewerkschaftsbürokratie für eine zukünftige Regierung an, entweder in Koalition mit der PASOK oder sogar der Neuen Demokratie. Eine solche Koalition würde die Mechanismen und Institutionen des modernen Finanzkapitals nicht antasten, aber gleichzeitig versuchen, die Sparpolitik umso wirkungsvoller gegen breiten Volkswiderstand durchzusetzen.

Tsipras’ Forderungen, die er an die europäische politische Elite richtet, werden nicht nur von SYRIZA erhoben. Diese Vorschläge werden von allen Organisationen geteilt, die zur Europäischen Linken gehören, insbesondere von der Partei Die Linke, die das Programm der europäischen Dachorganisation maßgeblich ausgearbeitet hat.

Dabei konnte sich die Linke auf ihre lange Erfahrung bei der Durchsetzung von Kürzungen im Interesse der Banken stützen. Die Linke (damals noch PDS) trat im Berliner Senat vor zehn Jahren, kurz nach dem Zusammenbruch der Berliner Bankgesellschaft, mit der SPD in eine Koalitionsregierung ein.

Seit der Zeit spielt die Partei eine zentrale Rolle bei der Durchsetzung von Sparpolitik und brutalen sozialen Kürzungen in der Stadt, um die Milliardenvermögen der Aktionäre der BBG zu befriedigen. Dadurch haben sich Armut und sozialer Niedergang in der deutschen Hauptstadt enorm ausgeweitet.

In einer Hinsicht ist die Linke ihrer griechischen Schwesterpartei einen Schritt voraus. Auf dem Treffen in Berlin zirkulierte eine Erklärung der Linken, in der ihr Finanzexperte die Gründung einer europäischen Ratingagentur fordert. In der gleichen Woche, in der zahlreiche europäische Staatschefs, nicht zuletzt Kanzlerin Merkel, das Monopol der amerikanischen Ratingagenturen scharf kritisieren, liest die Linke ihren Herrn und Meistern prompt die Forderung nach einer eigenen, europäischen Agentur von den Lippen, um gegen die amerikanische Hegemonie zu kämpfen.