Nach Auftrumpfen der Islamisten:

Pseudolinke beenden Sitzstreik in Kairo

Von Johannes Stern und Alex Lantier
3. August 2011

Am 31. Juli unterzeichnete eine Koalition aus sechsundzwanzig offiziellen „Oppositions“-Parteien eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Sitzstreik auf dem Tahrir-Platz in Kairo für beendet erklärten. Während des Fastenmonats Ramadan wollen sie den Platz nicht besetzen.

Zwei Tage zuvor hatten am 29. Juli Demonstrationen stattgefunden, an denen islamistische Gruppen sehr provokativ auftraten.

Das starke Auftreten der unbeliebten und reaktionären Islamisten bei den jüngsten Protesten muss der Arbeiterklasse eine Warnung sein. Offenbar sind die Vorbereitungen zur gewaltsamen Unterdrückung von Arbeiterstreiks schon weit fortgeschritten. Nur wenn gegen diese Kräfte, – sowohl Islamisten als auch Pseudolinke –, ein entschlossener politischer Kampf geführt wird, kann die ägyptische Revolution überleben.

Am 29. Juli brachten die Islamisten ihre Anhänger aus den ländlichen Gebieten nach Kairo, um eine bewusst geplante Provokation auszuführen. Diese Parteien hatten am 25. Januar die Aufstandsbewegung gegen das Mubarak-Regime abgelehnt, und genauso lehnen sie heute den revolutionären Kampf gegen die von den USA unterstützte Militärjunta ab. Als die Junta am 23. März ein Verbot gegen Streiks und Proteste erließ, unterstützten die Islamisten dies offen.

Dennoch konnten islamistische Gruppen wie die Moslembrüder, die Salafisten und al-Gamaa al-Islamiya zuletzt mehr Anhänger mobilisieren als die liberalen und „linken“ Gruppen, die an der Demonstration vom 29. Juli teilnahmen.

Die rechte salafistische Nour-(Licht)-Partei, die auf der größten Bühne des Tahrir-Platzes auftrat, gehört zur Moslembrüderschaft, der stärksten islamistischen Organisation in Ägypten.

Die Islamisten riefen nach einem islamischen Staat und skandierten Parolen gegen „Säkularismus“ und „Kommunismus“. Einige bejubelten den Vorsitzenden der Junta, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, und riefen ihm zu: „Hörst du uns, Tantawi? Wir sind die Stimmen deiner Kinder auf dem Tahrir-Platz.“ Auch die Demonstrationen in Alexandria, Suez und einigen kleineren Städten waren offenbar von Islamisten dominiert.

Vieles deutet darauf hin, dass die ägyptischen Islamisten von mehreren imperialistischen und reaktionären Regimes aus der ganzen Welt unterstützt werden. Die USA kündigten vor kurzem an, sie wollten mit den Moslembrüdern einen „offenen Dialog“ aufnehmen. Die Obama-Regierung hat sie offenbar als mögliche Verbündete im Kampf gegen die ägyptische Revolution ins Auge gefasst.

Die ägyptischen Salafisten werden besonders von Saudi-Arabien unterstützt. Die saudische Regierung war gegen Mubaraks Absetzung und sieht in der salafistischen Bewegung ein Bollwerk gegen das Eingreifen der Arbeiterklasse in Ägypten, Saudi-Arabien und der ganzen Region. Saudi-Arabien finanziert salafistische Fernsehsender und bildet extremistische Imame aus.

Eine besondere Verantwortung für das Erstarken dieser vom Imperialismus unterstützten Islamisten liegt bei den pseudolinken Kräften. Sie lehnen die Forderung der Bevölkerung nach einer zweiten Revolution ab, die Tantawi und die Junta stürzen könnte. Sie tun ständig so, als wären die islamistischen Parteien ein Teil der offiziellen „Opposition“.

Seit einigen Monaten lässt die Junta immer klarer erkennen, dass sie weder in der Lage noch willens ist, die sozialen und demokratischen Forderungen der Revolution, die zum Sturz Mubaraks geführt hat, zu erfüllen. Es ist offensichtlich, dass die Junta Mubaraks Politik fortsetzen will. Die Sozialausgaben wurden gekürzt, das Militär ist immer noch an der Macht, und Ägypten ist immer noch fest mit den USA und Israel verbündet.

Deshalb fordern Arbeiter und Jugendliche seit den Massenprotesten gegen die Junta am 27. Mai eine „zweite Revolution“. Seither kommt es immer wieder zu neuen Streikwellen, und auch die Demonstrationen gehen weiter.

Offenbar werden die US-Imperialisten und die ägyptische Bourgeoisie langsam unruhig. Die Junta des Obersten Militärrates kündigte am 8. Juni an, das Gesetz gegen Streiks und Proteste werde jetzt praktisch durchgesetzt, um „weitere wirtschaftliche Risiken zu vermeiden und dem Land Stabilität zu bringen“. Es war genau der Tag, als der amerikanische Admiral Michael Mullen, oberster US-Militärchef, zu Gesprächen mit Tantawi in Kairo eintraf.

Dennoch breiten sich Demonstrationen und Streiks weiter aus. Die bisher größte Protestaktion gegen die Junta fand am 8. Juli gleichzeitig mit einem Streik von Tausenden Arbeitern des Suezkanals statt. In ganz Ägypten versammelten sich Millionen Arbeiter und Jugendliche und forderten den Sturz von Tantawi, das Ende der Militärherrschaft und eine „zweite Revolution“. Am Tahrir-Platz und in allen größeren Städten Ägyptens wurden Sitzblockaden aufgeschlagen.

Diese neuen Arbeiterunruhen versetzten das gesamte politische Establishment in Angst. Dies betraf auch die diversen pseudolinken Kräfte aus der Mittelschicht. Diese beteiligten sich an den Protesten, um sie mit der bankrotten Perspektive, die Militärjunta könne reformiert werden, in die Irre zu führen. Zu diesen Organisationen, die letztlich die Junta vor den Massen in Schutz nehmen, muss man auch die Parteien der sogenannten Sozialistischen Front rechnen: die Revolutionären Sozialisten (RS), die Demokratische Arbeiterpartei und die Sozialistische Allianz.

Ihre reaktionäre Perspektive wurde von Mostafa Omar in einem Artikel mit dem Titel „Neue Kampfform in Ägypten“ gut zusammengefasst. Der Artikel wurde auf den Websites der International Socialist Organization und der International Socialist Tendency veröffentlicht, kurz nachdem die ägyptischen Arbeiter die Forderung nach einer „zweiten Revolution“ erhoben hatten.

Omar erklärt, die Junta habe „keineswegs die Absicht, so zu handeln wie das Regime vor dem 25. Januar“. Dann fügt er hinzu, der Militärrat verfolge „das Ziel, das politische und wirtschaftliche System zu reformieren, damit es demokratischer und weniger unterdrückerisch wird“. Seine Schlussfolgerung ist, dass die „Linken“ den „Militärrat und seine Anhänger in den kommenden Monaten unter Druck setzen müssen, dabei aber verfrühte Konfrontationen vermeiden müssen“.

Während der Klassenkampf schärfer wird, rücken die pseudolinken Gruppen immer noch weiter nach rechts.

Am 9. Juli veröffentlichte die RS eine Erklärung gegen eine zweite Revolution. Darin heißt es: „Keine zweite Revolution, sondern eine permanente Revolution bis zum Fall des Regimes […] Was jetzt in den Straßen und auf den Plätzen Ägyptens vor sich geht, ist keine zweite Revolution, sondern eine Verlängerung der Revolution vom 25. Januar. Die Menschen haben begriffen, dass die Revolution nicht mit dem Sturz der Symbole des Regimes endet.“ Gleichzeitig hat die RS gemeinsame Erklärungen mit mehreren liberalen und prokapitalistischen Parteien herausgegeben, unter anderem mit Mohamed ElBaradeis Nationalem Bündnis für den Wandel, al-Ghad und den Nasseristen. Diese Parteien verhandeln alle mit den Moslembrüdern.

Unmittelbar nach einer solchen gemeinsamen Erklärung ließ das Militär eine Sitzblockade streikender Arbeiter des Suezkanals gewaltsam räumen. Darauf begann die ägyptische Bourgeoisie eine breite Propagandakampagne gegen die Menschen auf der Straße, an der sich äußerst reaktionäre Islamisten beteiligten.

Ein Beispiel ist Al-Gamaa al-Islamiya, eine extremistische islamistische Gruppe, die sich in den 1970ern von den Moslembrüdern abspaltete, nachdem diese der Gewalt abgeschworen hatten. Al-Gamaa al-Islamiya warf den Demonstranten auf dem Tahrir-Platz in einer Stellungnahme vor, sie seien „Kommunisten und Säkularisten, die die politische Macht an sich reißen wollen, indem sie Zwietracht zwischen dem Volk und dem Militär sähen“.

Darauf gründeten mehrere islamistische Gruppen eine gemeinsame Plattform und riefen für den 29. Juli zu „Protesten für Stabilität“ auf.

Um die Bewegung der Arbeiterklasse aufzuhalten, gingen die pseudolinken Gruppen sogar so weit, sich mit den Islamisten zu verbünden. Am 27. Juli schlossen sich die Revolutionären Sozialisten, die Demokratische Arbeiterpartei und die Partei der Sozialistischen Allianz einer sogenannten „Vereinigten Volksfront“ an und unterzeichneten gemeinsam mit allen größeren politischen Gruppen in Ägypten eine Erklärung, sie würden keine „kontroversen Fragen“ zur Sprache bringen. Die Erklärung trug auch die Unterschrift der Moslembrüder, der Salafisten und von al-Gamaa al-Islamiya.

Auf diese Art würgen sie jede politische Diskussion ab und verschaffen den Islamisten und der Junta freie Bahn. Deshalb konnten die Islamisten am 29. Juli so provokativ auftreten. Die Reaktion darauf war eine feiger Rückzug: der Abbruch des Sitzstreiks auf dem Tahrir-Platz.

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