In den vergangenen Tagen nahmen die Brandanschläge auf Autos in Berliner Straßen deutlich zu. Allein seit der Nacht zum Dienstag brannten laut Medienberichten 67 Fahrzeuge ganz oder teilweise aus.
Im Gegensatz zu früheren vereinzelten Autobrandstiftungen werden nicht mehr gezielt einzelne Luxuskarossen und teure Limousinen angesteckt, „sondern wahllos mehrere Wagen auch preiswerterer Kategorien“, erklärte der Sprecher der Berliner Polizei, Thomas Neuendorf. „Wir gehen von einem oder ein paar Tätern aus“, sagte Neuendorf im Fernsehen. Tatwerkzeug sei handelsüblicher Grillanzünder, der auf die Reifen gelegt wird.
CDU, FDP und einige Rechtsparteien nutzen die Brandanschläge im Berliner Landtagswahlkampf und fordern eine aggressive Law-and-Order-Politik. Sie werfen der Senatsregierung aus SPD und Linkspartei vor, „die Sicherheit der Berliner Bürger“ dramatisch zu vernachlässigen. Außerdem habe die Berliner Polizei in den zehn Jahren der rot-roten Landesregierung die Gefahr durch „gewaltbereite Linksextremisten“ unterschätzt und sträflich verharmlost.
„Wie lange wollen Wowereit und Körting diesen Sittenverfall noch dulden?“, fragt Frank Henkel, der Spitzenkandidat der CDU. „Der Vandalismus hat unerträgliche Ausmaße angenommen“, die Autobrandstiftungen hätten sich „zu einem Flächenbrand entwickelt“. Ähnlich äußerte sich auch FDP-Spitzenkandidat Christoph Meyer. Im Abgeordnetenhaus seien sich alle Fraktionen gegen den Rechtsradikalismus einig, doch im Kampf gegen den Linksextremismus fehle es bei „Rot-Rot und Teilen der Grünen“ an konsequenter Umsetzung dieser Haltung.
Als sei sie vorab informiert gewesen, kündigte die CDU bereits für die kommende Woche eine neue Plakatkampagne an, in der sie die Frage der inneren Sicherheit ins Zentrum stellen will.
Der CDU-Kandidat für Berlin-Reinickendorf, Burkhard Dregger, fordert die Freiwillige Polizei-Reserve (FPR) wieder einzuführen, wie sie in West-Berlin in den Jahren der Mauerzeit (1961-1989) und dann noch bis 2002 bestand. Dabei handelte es sich um die westberliner Antwort auf die Einführung der Betriebskampftruppen im Ostteil der Stadt. Die Freiwillige Polizei-Reserve war nie mehr als eine im Schnellgang und auf Schmalspur ausgebildete polizeiliche Hilfstruppe, die vorwiegend im Objektschutz eingesetzt und nach einer Skandalserie 2002 aufgelöst wurde.
Burkhard Dregger ist der Sohn des CDU-Rechtspopulisten Alfred Dregger und hat im texanischen Ohio (USA) Jura studiert. Sein Hilfs-Sheriff-Programm stößt zwar auch in Teilen der CDU auf Widerstand, wird aber von mehreren Rechtsparteien unterstützt, die den Aufbau von Bürgerwehren fordern.
Ein anderer CDU-Rechter ist der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. Er rief die Bevölkerung dazu auf, bei der Fahndung nach den Tätern zu helfen. „Die Polizei wird es allein nicht schaffen“, sagte Wendt den Dortmunder Ruhr Nachrichten. Sie sei in Berlin „schwach aufgestellt“. Wendt forderte eine bessere Ausstattung der Beamten, darunter mehr Hubschrauber und Drohnen mit Wärmebildkameras, berichtet Spiegel-Online.
Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags, Wolfgang Bosbach (CDU). Dem Sender N24 sagte er: „Auch der RAF-Terror begann einmal ,nurʼ mit Brandstiftung“. Auch der innenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Dieter Wiefelspütz, bezeichnete die Anschläge auf Autos als „Vorstufe zum Terrorismus“. In der Bild-Zeitung sagte er, auch die „Rote Armee Fraktion“ habe mit Brandanschlägen angefangen: „Wenn solche Täter das Gefühl haben, sie werden nicht erwischt und wenn, dann nur leicht bestraft, werden sie zu schlimmeren Taten geradezu animiert“.
Es ist nicht zum ersten Mal, dass vor Berliner Landtagswahlen Brandanschläge auf Fahrzeuge genutzt werden, um einen Law-and-Order-Wahlkampf zu führen. Vor fünf Jahren war es ähnlich. Allerdings richteten sich die Anschläge damals vor allem gegen Fahrzeuge und Einrichtungen der Polizei und Armee.
Zur Erinnerung eine kurze Chronologie der damaligen Ereignisse im Jahr 2006:
9. April - Brandanschlag auf das Polizeipräsidium in Berlin.
5. Mai - Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Berliner Polizei in Berlin-Lichtenrade.
24. Mai - Brandanschlag auf das Sozialgericht in Berlin-Mitte.
20. Juli - Brandanschlag auf ein Autohaus in Berlin-Mitte.
4. September - Brandanschlag auf zwei Dienstfahrzeuge der Bundespolizei in Berlin-Lichtenberg.
11. September - Brandanschlag auf vier Dienstfahrzeuge des Ordnungsamtes Berlin-Reinickendorf.
Für einige der damaligen Anschläge übernahm eine dubiose Vereinigung namens „militante gruppe“ (mg) die Verantwortung. Laut Wikipedia wurde im Sommer 2008 vor dem Staatsschutzsenat des Berliner Kammergerichts gegen mutmaßliche Mitglieder der mg Anklage erhoben. Im darauf folgenden Jahr berichteten Medien unwidersprochen, dass „der Ermittlungsführer des Bundeskriminalamtes vor dem 1. Senat des Kammergerichts Berlin eingestehen“ musste, Beweise gegen drei mutmaßliche Mitglieder der „militanten gruppe“ gefälscht zu haben. (Telepolis, http://www.heise.de/tp/artikel/30/30054/1.html)
Kurz darauf, im Juli 2009 veröffentlichte die „militante gruppe“ eine Auflösungserklärung und ist seitdem von der Bildfläche verschwunden. Das BKA hat nie aufgedeckt wie viele Informanten sie in der Gruppe hatte und ob diese an der Vorbereitung und Durchführung von Anschlägen beteiligt waren.
Auch heute stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang staatliche Sicherheitsorgane in die Serie von Brandanschlägen involviert sind. Ohne es offen auszusprechen, macht der Berliner Tagesspiegel auf diese Frage aufmerksam. In seiner Ausgabe vom 17. August ist zu lesen: „In Sicherheitskreisen wird zudem ein Verdacht geäußert, der schockiert. Als Täter könnte der am vergangenen Mittwoch zu einer eher milden Strafe verurteilte Autozündler infrage kommen.“
Dann beschreibt der Artikel, dass das Amtsgericht Tiergarten gegen einen Mann aus der autonomen Szene ein Jahr und zehn Monate Haft auf Bewährung verhängte, weil er Mitte Mai in Friedrichshain einen BMW angesteckt hatte. Nach dem Urteil sei er aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Unmittelbar danach begann die Serie von Brandanschlägen.
Einen Tag später führte dieselbe Zeitung ein Gespräch mit der amtierenden Berliner Polizeichefin Margarete Koppers und zitiert sie mit den Worten: „Ich vermute eher, dass es versprengte Einzeltäter sind, die in der linken Szene nicht verwurzelt sind und eher versuchen, sich auf diese Weise in der Szene einen Namen zu machen.“
Was soll das heißen? Was wissen die Sicherheitsorgane wirklich? Ist der Brandstifter vom Mai seit dem Urteilsspruch überprüft worden? War die Bewährungsstrafe mit polizeilichen oder geheimdienstlichen Absprachen verbunden?
Fest steht, dass die Berliner Auto-Brandanschläge nichts mit der Jugendrebellion in Großbritannien gemein haben. Sie war ein elementarer Ausbruch der Frustration und Wut von vielen Tausend Jugendlichen, der sich gegen eine kriminell und korrupte Elite richtete, die die Zukunft einer ganzen Generation zerstört.
Die Berliner Autobrandstiftungen dagegen sind das feige Werk Einzelner, richten sich direkt gegen die Bevölkerung und dienen einem durch und durch reaktionären Ziel.
Die Partei für Soziale Gleichheit (PSG) warnt davor, dass damit ein Klima der Angst geschaffen werden soll, in dem rechte Parteien und Politiker ihre Forderung nach Polizei- und Staatsaufrüstung wirkungsvoller vertreten können.