Britisches Unterhaus fordert gewaltsame Unterdrückung der Jugendunruhen

Von Julie Hyland
13. August 2011

Die gestrige Dringlichkeitsdebatte im britischen Unterhaus, das nach dem Ausbruch von Jugendkrawallen Anfang der Woche zu einer Sondersitzung einberufen wurde, war ein verachtenswertes Spektakel.

Die Unruhen, die sich über große Teile Londons und andere Städte in ganz England ausbreiteten, sind das direkte Produkt der immens gewachsenen Ungleichheit, der Not und der Polizeigewalt, der viele Jugendliche aus der Arbeiterklasse täglich ausgesetzt sind.

Jeder weiß, dass diese Bedingungen das Ergebnis einer Politik sind, die seit drei Jahrzehnten von Labour- wie von konservativen Regierungen bewusst verfolgt wurde. Sie haben sich einen regelrechten Wettbewerb darum geliefert, die Finanzoligarchie und die Superreichen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung zufriedenzustellen. Und jedem ist bewusst, dass die Sparmaßnahmen der amtierenden Regierung aus Konservativen und Liberaldemokraten, die von denselben Klasseninteressen gelenkt werden, zu noch größeren sozialen Verheerungen und Ungleichheit führen werden.

Aber jede Erwähnung dieser Tatsachen war in der Unterhausdebatte absolut tabu. Angesichts des beispiellosen Ausbruchs sozialer Wut bei den Jugendlichen waren die versammelten Politiker nicht in der Lage, eine ernsthafte, intelligente Antwort darauf zu finden. Während große Teile von London, Birmingham, Manchester und anderen Innenstädten von der Polizei förmlich abgeriegelt sind, denunzierten sie die Arbeiterjugendlichen und forderten lautstark, dass der Staat die Bevölkerung mit Gewalt unterdrücken solle.

In seiner Eröffnungsrede bestritt Premierminister David Cameron, dass die Unruhen irgendetwas mit der Ermordung des 29-jährigen Mark Duggan durch die Polizei am letzten Donnerstag im Londoner Stadtteil Tottenham zu tun hätten.

Er behauptete, Duggans Tod sei von „opportunistischen Schlägerbanden ausgenutzt“ worden, um Verbrechen zu begehen.

Es ist mittlerweile bekannt, dass Duggan bei einer geplanten Operation erschossen wurde, und dass die Behauptung der Polizei, sie hätte aus Selbstverteidigung das Feuer eröffnet, eine Lüge war. Sein Tod war nur der jüngste in einer Reihe von 340 Todesfällen in Polizeigewahrsam während der letzten zehn Jahre, für die nicht ein Polizeibeamter verurteilt wurde.

Allerdings ist Cameron das gesetzlose Vorgehen der Polizei gleichgültig. Er wollte mit seiner Stellungnahme betonen, dass die Unruhen nur das Ergebnis der „Kriminalität“ und „Amoralität“ junger Menschen waren, gegen die man rücksichtslos vorgehen müsse.

Wie der Premierminister erklärte, hätten die Krawalle gezeigt, dass „Teile der Gesellschaft“ einfach „krank“ seien. Sie zeichneten sich durch „gedankenlose Selbstsucht“ und „einen vollständigen Mangel an Verantwortungsgefühl“ aus.

Das ist nicht nur eine Verleumdung der Jugend, solche Aussagen würden auch viel besser auf den Premierminister selbst zutreffen.

Schließlich ist es erst einen Monat her, dass man diesem selbstgefälligen Multimillionär und ehemaligen Eton-Schüler eine Beteiligung an den kriminellen Aktivitäten rund um Rupert Murdochs News of the World – darunter Telefon-Hacking und Bestechung von Polizeibeamten – nachweisen konnte.

Jahrelang hielt sich das politische Establishment über die „Kriminalität im großen Stil“ bedeckt, die News International praktizierte – alle waren bemüht, den milliardenschweren und erzreaktionären Medienmogul gnädig zu stimmen, damit er sie nicht mit unangenehmen Informationen bloßstellte, die er über sie gesammelt hatte. Selbst jetzt sind Murdoch, seine Vorstandsschefin und die korrupten Polizeibeamten der Strafverfolgung entkommen

Camerons Anschuldigungen passen auch sehr gut auf den „Teil der Gesellschaft in der City“, dem Londoner Bankenviertel, wo die gierigen und selbstsüchtigen Aktivitäten der Banken und der Superreichen die britische Wirtschaft buchstäblich zerschlagen haben. Milliarden Pfund wurden aus öffentlichen Kassen geplündert und der City übergeben, ohne dass eine Bank, ein Hedgefond-Betreiber, ein Finanzspekulant oder einer von denen, die deren Aktivitäten angeblich „reguliert“ haben, zur Verantwortung gezogen wurde.

Ein Jugendlicher merkte in einem Interview auf Sky-TV an: „Die Politiker sagen, wir rauben und plündern. Aber sie sind die echten Gangster. Sie reden hier über Nachahmungstaten. Sie sind die Plünderer, sie sind die Vorbilder.“

Laut der Regierung sind es allerdings nur die Jugendlichen aus der Arbeiterklasse – die Opfer der Kriminalität der herrschenden Elite – die die „volle Strenge des Gesetzes“ zu spüren bekommen sollen, wenn sie ihrer berechtigten Wut Luft machen.

Cameron erklärte, „nichts sei vom Tisch“, und kündigte an, dass die verstärkte Polizeipräsenz in den Innenstädten – allein 16.000 Polizisten in London – über das Wochenende ausgeweitet werde, und dass eine Notreserve von Bereitschaftspolizisten bereit stehe.

Der Einsatz von Gummigeschossen wurde bereits genehmigt, und es waren Notfallpläne vorhanden, Wasserwerfer nötigenfalls innerhalb von 24 Stunden im Einsatz zu haben.

Cameron betonte, er schließe auch einen Einsatz der Armee bei weiteren Unruhen nicht aus. „Die Regierung ist dafür verantwortlich, dass es Pläne für künftige Notfälle gibt. Dazu gehört auch, zu prüfen, ob und welche Aufgaben der Polizei die Armee übernehmen könne, wodurch mehr Polizisten zur Verfügung stünden“, erklärte er.

Eine Reihe von sozialen „Strafsanktionen“ soll gegen alle verhängt werden, die an den Unruhen beteiligt waren – darunter die Kündigung städtischer Wohnungen und die Sperrung von Sozialleistungen.

Auch Ausgangssperren, das Abhören elektronischer Kommunikation und „Maßnahmen zur Bekämpfung des Bandenunwesens“ werden erwogen.

Das Vorhaben, die Jugendlichen aus der Arbeiterklasse und ihre Familien mit der Drohung völliger Verarmung zu terrorisieren, wurde von Labour-Chef Ed Miliband voll unterstützt.

Er bekräftigte, es gäbe „keine Entschuldigung und keine Rechtfertigung zum Randalieren.“

Miliband forderte, die massive Polizeipräsenz in den Innenstädten auf unbegrenzte Zeit zu verlängern, bis die Polizei sicher sei, dass die Situation „unter Kontrolle“ ist. Es muss „schnell, effektiv und hart vorgegangen werden, um klarzustellen, welche Strafen allen Beteiligten drohen.“

Während Miliband dies sagte, gingen in London und anderswo die Massenverhaftungen weiter. Die Polizei brach Türen auf und durchsuchte Wohnungen in einigen der ärmsten Gegenden der Hauptstadt, und verhaftete jeden, den sie verdächtigte, sich an den Unruhen beteiligt zu haben.

Mehrere Gerichte in England arbeiten bis spät in die Nacht, um den bisher etwa 2000 Festgenommenen den Prozess zu machen. Eines der ersten Verfahren richtete sich gegen einen Elfjährigen, der angeklagt war, in einem Kaufhaus einen Mülleimer gestohlen zu haben; andere wurden wegen ähnlich kleiner Vergehen angeklagt, wie Diebstahl von Zigaretten, Kleidung, Nahrungsmitteln und Elektrogeräten.

Entgegen offizieller Behauptungen, die an den Unruhen beteiligten seien „Kriminelle aus der Unterwelt“, hatten viele der Festgenommenen noch keine Vorstrafen. Es waren hauptsächlich junge Menschen, darunter College- und Universitätsstudenten, arbeitslose Studienabgänger und viele Niedriglöhner, beispielsweise Callcenter-Angestellte.

Obwohl viele keine Vorstrafen hatten, wurde ihnen die Freilassung auf Kaution verweigert. Besonders diejenigen, die wegen „Randalierens“ angeklagt werden, müssen sich auf Verfahren vor Crown Courts [Strafgerichten] einstellen, wo sie zu Haftstrafen bis zu zehn Jahren verurteilt werden können.

Selbst das geht einigen nicht weit genug. Zuvor hatte ein konservativer Europaabgeordneter gefordert: „Es ist Zeit, andere Saiten aufzuziehen. Holt die Armee. Erschießt Plünderer und Brandstifter an Ort und Stelle.“

Während der Debatte im Unterhaus forderte der Konservative Sir Peter Tapsell, Großbritannien solle so gegen Unruhen vorgehen wie die Vereinigten Staaten. Während der Sechzigerjahre wurden Demonstranten gegen den Vietnamkrieg in Massen in einem Stadion in Washington festgehalten. Er forderte, die an den Unruhen beteiligten sollten in ähnlicher Weise zusammengetrieben und im Wembley-Fußballstadion festgehalten werden.

Es sollte erwähnt werden, dass es bei den Innenstadt-Rebellionen in Brixton, Tottenham, Liverpool und anderen Städten und Stadtteilen in den 1980er Jahren noch eine weitgehende Einigkeit gab, dass der Verfall der Innenstädte und die Polizeigewalt dafür verantwortlich waren. Die rechte Regierung von Premierministerin Margaret Thatcher sah sich gezwungen, eine Untersuchungskommission unter Leitung von Lord Scarman einzusetzen, die zu dem Ergebnis kam, dass „komplexe politische, soziale und wirtschaftliche Faktoren“ eine „Neigung zu gewaltsamen Protesten“ geschaffen hätten. Er empfahl Abhilfe zu schaffen.

Heute gibt es keinen Schimmer einer solche Haltung. Die Labour-Partei ist eine korrupte, rechte Wirtschaftspartei. Die sogenannten „Linken“ und „Liberalen“ sind nicht besser. Das soziale Elend ist ihnen gleichgültig, und das Gespenst sozialer Unruhen erschreckt sie, da ihr privilegierter Lebensstil und ihre gutgefüllten Aktienportfolios darunter leiden.

Die Labour-Abgeordnete Dianne Abbot war eine von denen, die den Polizeieinsatz kritiklos guthießen. Abbot machte ihre politische Karriere vor dem Hintergrund der Krawalle in den Innenstädten der 1980er Jahre, indem sie sich die berechtigten Sorgen schwarzer Arbeiter und Jugendlicher über Polizeigewalt nutzbar machte. Sie sagte, die Polizei habe durch ihr Versagen, bei den derzeitigen Unruhen früh genug einzugreifen, „jedem kleinen Hooligan in London“ das Gefühl gegeben, beim Plündern freie Bahn zu haben.

Die Verkommenheit und die Korruption der Labour-Party, der „Linken“ und der Gewerkschaften ist in vollem Umfang dafür verantwortlich, dass sich der berechtigte Unmut der jungen Menschen in Form einer Explosion von Wut und Gewalt entlädt.

Diese Organisationen sind entweder, wie die Labour-Party, zu offenen Wirtschaftslobbyisten geworden, oder zu Experten darin, die Kämpfe der Arbeiter in die Sackgasse einer Orientierung auf die Labour-Party zu führen. Da sie aus dem politischen Leben vollkommen ausgegrenzt sind, waren die Arbeiterjugendlichen nicht in der Lage, gegen die soziale Unterdrückung zu kämpfen, bis ihre Wut sich durch die jüngsten Fälle von Polizeigewalt explosionsartig entlud. Die Krawalle sind letztlich die Reflektion der Korruptheit der Regierung und ihrer völligen Unempfindlichkeiten gegenüber den Grundbedürfnissen der Arbeiterklasse.

Aus den Ereignissen der letzten Tage müssen ernste Lehren gezogen werden. Die Bekämpfung der Probleme junger Menschen – Armut, Krieg und staatliche Unterdrückung – erfordern den Bruch des Monopols der drei großen Wirtschaftsparteien im politischen Leben durch die Vereinigung der arbeitenden Bevölkerung im Kampf für den Aufbau einer revolutionären Partei.

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