Gegen die staatliche Unterdrückung der britischen Jugend

13. August 2011

Der elementare Ausbruch sozialer Wut in London und anderen britischen Städten hat in den letzten Tagen die tief verwurzelte Armut, die Diskriminierung und Polizeigewalt ans Licht gebracht, der viele Jugendliche aus der Arbeiterklasse täglich ausgesetzt sind.

Das Establishment und die Medien lehnen jede Diskussion über diese Grundbedingungen rundheraus ab. Sie betonen einhellig, dass der Grund für die Krawalle und Plünderungen nur darin liege, dass eine breite „kriminelle Unterschicht“ von jungen Menschen die Innenstädte „verpesten“. Gegen sie müsse ohne Rücksicht vorgegangen werden.

Dies ist eine Verleumdung der Jugend. Die selbsternannten Moralapostel, die diese Verleumdung verbreiten, sind selbst die größten Heuchler. Sie sehen gar nicht, welche Schlüsse man aus ihren Lügen ziehen kann. Was soll man von einem gesellschaftlichen System halten, das eine ganze Generation von Kriminellen hervorbringt?

Tatsache ist, dass die herrschende Elite und deren politische Repräsentanten seit 35 Jahren einen Krieg gegen die Gesellschaft führen. Jeder Aspekt des Lebens wird den Interessen einer parasitären Finanzelite untergeordnet, die hemmungslos öffentliches Eigentum plündert und dabei nichts als Ungleichheit und Mangel auf höchstem Niveau hervorbringt.

Die immense soziale Not, die zurzeit herrscht, wird sich noch dramatisch verschlimmern. Es ist kein Zufall, dass die Jugendrevolten mit neuen massiven Einbrüchen der weltweiten Aktienmärkte zusammenfallen. Die Orgie der Spekulation und die Gier einer kleinen superreichen Elite haben zu einer wirtschaftlichen Katastrophe geführt.

In Großbritannien und allen andern Ländern reagiert die herrschende Elite auf den Zusammenbruch des Kapitalismus mit Sparmaßnahmen, die Millionen noch tiefer in die Armut treiben. Diese Politik des Klassenkrieges ist die Grundlage für die brutale Antwort des Establishments und der Medien auf die Ereignisse. Ihr Ziel ist es, die reaktionärsten Elemente aufzuwiegeln und so die staatliche Unterdrückung der Massen und noch drakonischere Angriffe auf soziale Bedingungen zu rechtfertigen.

Deshalb beschwört Premierminister David Cameron „Recht und Ordnung“, um den Einsatz von Wasserwerfen und Gummigeschossen zu rechtfertigen. Aus dem gleichen Grund fordert Labour-Chef Ed Miliband die „stärkste Polizeireaktion“ gegen die Jugendlichen. Dabei ist seine Partei für die schrecklichen Bedingungen mitverantwortlich, gegen welche die Jugend jetzt rebelliert.

Die Tiraden über die „kriminelle“ und „amoralische“ Jugend triefen vor Zynismus und Heuchelei. Sie kommen von Vertretern einer Bourgeoisie, die völkerrechtswidrige Angriffskriege im Irak, in Afghanistan und jetzt in Libyen führt, bei denen täglich unschuldige Zivilisten getötet werden.

Dieselben Politiker, die jetzt so eloquent über Moral reden – allen voran Cameron – wurden als politische Handlanger des milliardenschweren Erz-Reaktionärs Rupert Murdoch entlarvt, dessen Zeitung News of the World in größtem Stil in Kriminalität verstrickt war, unter anderem in die systematische Bestechung von Polizisten, die jetzt in London losgelassen werden, um hemmungslos auf Jugendliche aus der Arbeiterklasse loszugehen.

Sie haben gegen Murdoch und seine bestochenen Polizeibeamten nichts unternommen, ja dies nicht einmal gefordert. Alle offiziellen Parteien und die Medien behandeln Murdoch und seinen Sohn James mit widerwilliger Hochachtung.

Allenthalben wird die „Gesetzlosigkeit“ beklagt, aber nirgendwo wird der 29-jährige Familienvater Mark Duggan erwähnt, der letzten Donnerstag von der Polizei erschossen wurde, was die Krawalle ausgelöst hat. Niemand fordert, den verantwortlichen Polizisten wegen Mordes vor Gericht zu bringen.

Genauso wenig wird auch nur ein Wort der Kritik an den Massenverhaftungen im ganzen Land geäußert. In großen Polizeirazzien wurden bisher fast 2000 Menschen verhaftet. Junge Demonstranten werden wahllos aufgegriffen und festgenommen. Die Gerichte legen mittlerweile Nachtschichten ein, um Angeklagte abzufertigen, denen Bagatellen vorgeworfen werden. Vielen von ihnen wird die Freilassung auf Kaution verweigert.

Mehr als nur ein Hauch von Faschismus weht um die wiederholten Appelle an „Eigentümer“ und „ehrbare Bürger“, die Straßen müssten von den „verwilderten Ratten“ „zurückerobert“ werden. In der Daily Mail nannte Max Hastings die an den Ausschreitungen beteiligten Jugendlichen „wilde Bestien“, die angeblich „nur auf instinktive tierische Impulse reagieren“. Mit unverhohlener Begeisterung fährt Hastings fort, im 19. Jahrhundert habe man auf „sporadische Gewaltausbrüche der Unterschicht“ (…) „mit Gewalt und drakonischen Strafen reagiert, auch mit der Todesstrafe und der Verbannung in die Kolonien“.

Heute, so beklagt er sich, „benimmt sich der Bodensatz der Gesellschaft nicht besser als ihre Vorväter, aber der Sozialstaat hat sie vom Hunger und der echten Not befreit“.

Solche rassistischen und faschistischen Tiraden werden von der „respektablen“ bürgerlichen Presse verbreitet, während rechte Kräfte, wie der „libertäre“ Paul Staines, Internetpetitionen zur Wiedereinführung der Todesstrafe starten.

Das Parlament wurde zu einer Sondersitzung zusammengerufen. Es wird darüber diskutieren, allen Arbeitslosen, die an den Krawallen beteiligt waren, die Sozialleistungen zu streichen. Andererseits werden die Krawalle dazu verwendet, Aufstandsbekämpfung für den Fall zu üben, dass es zu größeren Aufständen der Arbeiterklasse kommt, auf welche diese Ereignisse ein Vorgeschmack sein können.

Vor allem haben die Jugendrevolten den verachtenswerten und reaktionären Charakter derer enthüllt, die sich selbst als „Liberale“ und sogar „Linke“ bezeichnen. Seit Jahren haben sich diese privilegierten Teile der Mittelschicht mit der steigenden sozialen Ungleichheit abgefunden. Die Verarmung breiter Teile der Bevölkerung ist ihnen völlig gleichgültig. Ihr Anspruch, „progressiv“ zu sein, äußert sich ausschließlich in ihrem Engagement für einen bestimmten Lebensstil und für verschiedene Formen kleinbürgerlicher Identitätspolitik.

Auf die Revolten in den Innenstädten reagieren sie mit Verachtung und großer Furcht. Labour-Politiker Ken Livingstone – früher bekannt als „Red Ken“ [der rote Ken] – forderte als einer der ersten den Einsatz von Wasserwerfern. Schwarze und asiatische Parlamentsabgeordnete und verschiedene „Gemeindeführer“ erklären besonders laut, Armut sei „keine Rechtfertigung für Randale“, und die Polizei müsse mit Gewalt reagieren. Sie haben die Gleichstellungspolitik der Schwarzen nur für ihre persönlichen Karrieren und Bankkonten ausgenutzt.

Ian Dunt, Redakteur des Informationsportals politics.co.uk, drückte die Haltung dieser kleinbürgerlichen Schicht besonders offen aus. Früher, schrieb er, seien „jene, die sich selbst als Kämpfer für Bürgerrechte sehen“, misstrauisch gewesen, wenn „Anhänger der Staatsgewalt“ nach Recht und Ordnung riefen. Aber das sei nicht mehr der Fall. „Seien wir ehrlich, wir haben gesehen, was passiert, wenn die Gesellschaft zusammenbricht“, fuhr er fort. Wir „müssen zeigen, dass wir verstehen, dass härtere Sanktionen nötig sind, um die Öffentlichkeit zu schützen, oder wir sind nur Fanatiker ohne Bezug zur Realität.“

Solche Aussagen zeugen von der politischen Tragödie der Jugend. Sie findet keinen organisierten, fortschrittlichen Ausdruck für ihre durchaus berechtigte Empörung, weil die Labour Party und andere „linke“ Strömungen verkommen und unfähig sind. Sie unterscheiden sich nicht grundlegend von den Konservativen und allgemein rechten Kräften. Sie sprechen nur für andere Teile der gleichen privilegierten Elite.

Die Gewerkschaften sabotieren systematisch jeden Widerstand gegen die Regierung und ihre Sparmaßnahmen. Das spielt eine wichtige Rolle dabei, die Jugend zu isolieren und ihr das Gefühl der Frustration und Hilflosigkeit zu vermitteln.

Die Socialist Equality Party verurteilt uneingeschränkt die gegen Jugendliche gerichtete Polizeigewalt und fordert den sofortigen Abzug der Bereitschaftspolizei aus allen Gebieten, in denen sie jetzt eingesetzt wird. Wegen Bagatellen inhaftierte Personen müssen sofort, ohne weiteres Nachspiel, freigelassen werden.

Der Jugend sagen wir: Ihr habt das Recht auf ein erfülltes und produktives Leben, mit gutbezahlten Arbeitsplätzen, kostenlosem Zugang zu Bildung, Kultur, Sport und Freizeit und anderen wichtigen Voraussetzungen. Es ist aber nur zu verwirklichen, wenn ihr gegen das Monopol der Superreichen und ihrer drei politischen Parteien kämpft – der Konservativen, der Labour Party und der Liberaldemokraten.

Euer Verbündeter in diesem Kampf ist die arbeitende Bevölkerung in Großbritannien und der Welt. Die Arbeiterklasse – eure Klasse – ist die einzige soziale Kraft, die in der Lage ist, das kapitalistische System zu Fall zu bringen und das wirtschaftliche Leben zu ändern, es nicht mehr auf der Grundlage privaten Profits, sondern nach den sozialen Bedürfnissen der Bevölkerung neu zu organisieren.

Den Arbeitern und allen, die wirklich um demokratische Rechte und den Kampf für soziale Gleichheit besorgt sind, sagen wir: Steht den Jugendlichen bei. Zeigt ihnen den Ausweg aus der düsteren Zukunft in Armut, Arbeitslosigkeit und Krieg, die ihnen der Kapitalismus bietet.

Den Arbeitern, genau wie den Jugendlichen, sagen wir: Studiert den Sozialismus und die Geschichte der marxistischen Bewegung und kämpft für den Aufbau der Socialist Equality Party als neue revolutionäre Führung der Arbeiterklasse.

von der Socialist Equality Party (UK)

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