Die Exlinken und die Unruhen in Großbritannien

27. August 2011

Die Unruhen, die Anfang dieses Monats London und weitere Städte erschütterten, warfen ein grelles Licht auf den tatsächlichen Zustand der britischen Gesellschaftsbeziehungen. Plötzlich zeigte sich das wahre Ausmaß der Klassenunterschiede, die Großbritannien zerreißen. Millionen Arbeiter und Jugendliche sind zu einem Leben in zermürbender, unaufhörlicher Armut verurteilt und müssen zusehen, wie andere im Luxus schwelgen.

Tausende Jugendliche randalierten, weil sie keinen Weg sahen, ihrer Unzufriedenheit Ausdruck zu verleihen oder ihren Wunsch nach einem besseren Leben zu befriedigen – schon gar nicht mit Hilfe der Labourpartei oder der Gewerkschaften. Diese sind genau wie die amtierenden Konservativen und Liberaldemokraten korrupte Handlanger der Finanzelite.

Die Situation dieser Jugendlichen ist niederschmetternd, und das geht Jahr für Jahr so weiter, ohne dass die geringste Möglichkeit einer Veränderung in Sicht wäre, denn die gesamte Gesellschaftsordnung ist an den Interessen der Superreichen ausgerichtet.

Die Art, wie der Staat, das politische Establishment und die Medien auf die Unruhen reagierten, war keine Überraschung: Brutale Polizeiaktionen, Massenverhaftungen und exemplarische Haftstrafen für Bagatellvergehen gingen mit der schlichten Leugnung einher, dass die Unruhen in irgendeiner Weise mit sozialer Unzufriedenheit zusammenhängen könnten. Laut offiziellem Konsens war einfach eine kriminelle „Unterschicht“ dafür verantwortlich.

Deshalb zeigen die Unruhen nicht nur das, was schon besteht, sondern auch, was noch bevorsteht. Sie zeigen vor allem, dass die Arbeiterklasse und die Jugend nichts erreichen können, ohne das bestehende System zu stürzen. Die Unruhen erfüllten noch eine andere wichtige Funktion: Sie entlarvten die zahlreichen angeblich linken Gruppierungen, die sich als „sozialistisch“, „kommunistisch“ oder sogar „trotzkistisch“ bezeichnen: In Wirklichkeit vertreten sie eine kapitalistische „Law and Order“-Politik.

Der Morning Star, die Zeitung der Kommunistischen Partei Großbritanniens, donnerte: „Wohnungen und Geschäfte müssen beschützt werden, das heißt, die Polizei muss Ressourcen haben, um gewaltsame Unruhen einzudämmen.“

Als die Zahl derer, die bei Polizeirazzien verhaftet wurden, auf über zweitausend stieg, beklagte sich der Morning Star am 11. August, Premierminister Cameron habe „aus Sturheit Forderungen zurückgewiesen, Einsparungen bei der Polizei nochmals zu überdenken“. Weiter heißt es dort, die Koalition aus Tories (Konservativen) und Liberaldemokraten sei „in ihrer Behinderung der Polizei“, (nämlich durch Etatkürzungen), „sogar noch schlimmer als die von Margaret Thatcher in den Achtzigern“.

Die Socialist Party (SP), lange Zeit ein politischer Verbündeter der Stalinisten, plapperte deren Law-and-Order-Rhetorik nach. Die stellvertretende Generalsekretärin Hannah Sell beklagte sich in der Parteizeitung The Socialist: „Mit Verspätung sind die Regierungsminister aus dem Urlaub zurückgekommen, um zu versuchen, ‚die Ordnung wiederherzustellen‘.“

Sarah Sachs-Eldridge [ebenfalls SP] schreibt: „Es herrscht weitverbreitete Wut darüber, dass die Polizei nicht effizient genug gehandelt hat, um Wohnungen und kleine Geschäfte und Läden zu schützen.“

Sie zitierte zustimmend die Klage von Paul Deller von der Polizistenvereinigung Metropolitan Police Federation: „Unter den beteiligten Polizisten und in der ganzen Polizei ist die Stimmung so schlecht wie noch nie. Das liegt daran, dass das Innenministerium und die Regierung sie permanent angreifen, das heißt, Bezahlung und Arbeitsbedingungen der Polizisten ständig verschlechtern.“

Voll des Lobes ist die Socialist Party über die „Taten der hiesigen Ladenbesitzer, die während der Randale in einigen Stadtteilen ihre Geschäftsräume und Wohnungen aktiv verteidigten. (…) Wären die Aufstände weitergegangen, hätte aus diesen Initiativen eine demokratisch organisierte Massenverteidigungsbewegung mit gewählten Organisationskomitees werden können.“ Diese Perspektive hat mehr mit Faschismus als mit der Arbeiterklasse und Sozialismus zu tun.

Zahlreiche andere Gruppen und Publikationen vertraten die gleiche Position. Der Weekly Worker klagte, die Jugendlichen hätten „wahllos zerstört“. „Asoziale Banden machen die Sozialwohnsiedlungen unsicher.“ Die Zeitung äußerte sich ebenfalls lobend über die Ladenbesitzer: „Sie haben es geschafft, die Randalierer zu vertreiben“, und stellte sie der „Linken“ als Modell zum Aufbau „permanenter Selbstverteidigungseinheiten“ hin: „Damit können wir uns selbst gegen Randalierer, Plünderer und die Schläger der English Defence League [Islamfeindliche Rechtsextreme], und – ja – gegen Polizeigewalt verteidigen.“

Der gebetsmühlenhafte Hinweis auf „Polizeigewalt“ ist ein durchsichtiger Versuch, sich nach dem Ruf nach Recht und Ordnung die Hände politisch in Unschuld zu waschen.

Diese Exlinken unterscheiden sich von den rechten Tories und den bürgerlichen Medien nur dadurch, dass sie behaupten, Arbeiter und Jugendliche hätten eine legitime Alternative zu den Aufständen, nämlich gewerkschaftliche Streiks und Proteste. Die Socialist Party forderte, „Gewerkschaftsführer“ müssten auf die Unruhen mit einer „eintägigen, vereinigten Streikaktion gegen den Sparhaushalt“ reagieren.

Solche Statements sind eine vorsätzliche Täuschung. Die Jugend hat sich nicht nur deswegen erhoben, weil die Gewerkschaften in letzter Zeit zu wenig getan haben. Die meisten dieser Jugendlichen werden niemals eine vernünftige Stelle bekommen, und kaum einer von ihnen ist Gewerkschaftsmitglied, obwohl etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung Gewerkschaftsmitglieder sind. Der Grund ist nicht, dass die Gewerkschaftsführer nichts gegen die Angriffe der aktuellen Koalitionsregierung tun. Sie haben in Wirklichkeit seit dem Verrat am landesweiten Bergarbeiterstreik von 1984-85 keinen einzigen nennenswerten Arbeitskampf mehr organisiert.

Mehr als ein Vierteljahrhundert lang haben die Gewerkschaften die historische Umverteilung des Reichtums der Gesellschaft von den Armen hin zu den Superreichen und einer kleinen, reichen Oberschicht des Mittelstands unterstützt. Letzteres ist die privilegierte Gesellschaftsschicht, zu der die „Gewerkschaftsführer“ gehören. Und für eben diese Schicht sprechen die ehemals linken Gruppen.

Ihre wichtigsten Vertreter sind entweder fest mit der Gewerkschaftsbürokratie verbunden (oft an höchster Stelle), oder sie sind im akademischen Milieu und verschiedenen Regierungseinrichtungen beschäftigt. Sie sehen die Gewerkschaften nicht als Mittel für den sozialen Wandel, sondern als das beste Mittel, den Klassenkampf zu unterdrücken und die bestehende Ordnung zu verteidigen. Sie verwenden sozialistische Phrasen, um jede Bewegung zu unterdrücken, welche die Zwangsjacke der Gewerkschaftsbürokratie zu zerreißen droht.

Die Socialist Party stellte dies hinreichend klar, als sie die „Gewerkschaftsbewegung“ dazu aufrief, „die Polizei der Kontrolle demokratisch gewählter, örtlicher Polizeikomitees“ zu unterstellen. Sie forderte: „Ein demokratisch geführter Untersuchungsausschuss muss zu den Krawallen eingerichtet werden, mit gewählten Vertretern der Gewerkschaften und der städtischen Organisationen. Er muss die Vorgaben dafür erarbeiten, wie Vergehen geahndet werden, und auch das Recht haben, bereits verhängte Strafen abzuändern.“

Straßenpatrouillen, Verhandlungen mit der Polizei, Festlegung von Strafen, – so sieht (und das sollten sich Arbeiter und Jugendliche gut merken!) der politische Anspruch der Exlinken aus. So reagieren sie auf ein paar unruhige Nächte. Wie werden sie erst reagieren, wenn der Kapitalismus ernsthaft bedroht sein wird? Ohne Zweifel werden sie sich auf die Seite der herrschenden Klasse und ihres repressiven Staatsapparats stellen.

Chris Marsden

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen