Belgien setzt Burka-Verbot in Kraft

Von Elisabeth Zimmermann
2. August 2011

In Belgien ist am 23. Juli, einen Tag nach dem antimuslimisch motivierten Massaker von Oslo, ein Burka-Verbot in Kraft getreten. Belgien ist nach Frankreich das zweite europäische Land, welches das Tragen der Burka (Vollverschleierung) in der Öffentlichkeit unter Strafe stellt und mit Geld- und Gefängnisstrafen verfolgt.

Bei Verstoß gegen das Gesetz droht eine Strafe von bis zu sieben Tagen Haft und eine Geldstrafe von 137,50 Euro.

Obwohl es Belgien aufgrund der innenpolitischen Spaltung seit über einem Jahr nicht gelungen ist, eine Regierung zu bilden (das Land hat damit nach dem Irak einen neuen Weltrekord aufgestellt), beschloss das Parlament Ende April bei zwei Enthaltungen und einer Gegenstimme nahezu einstimmig die Einführung dieses antidemokratischen Gesetzes, das die Europäische Menschenrechtskonvention und das Recht auf freie Religionsausübung verletzt.

Etwa fünf Prozent der elf Millionen Einwohner Belgiens sind Muslime. Schätzungen zufolge tragen aber lediglich 270 Frauen eine Burka, eine verschwindende Minderheit. Das Gesetz dient vor allem der antiislamischen Stimmungsmache. Diese soll die Arbeiterklasse nach Herkunft und Religion spalten und die wachsenden sozialen Spannungen in rechte Kanäle lenken.

Der Attentäter von Oslo, Anders Behring Breivik, hatte sich von solchen reaktionären Vorstellungen leiten lassen. Das Maifest, das er kurz vor seinem Anschlag verbreitete, stützte sich unter anderem auf ausländerfeindliche und antiislamische Äußerungen etablierter Politiker in den USA und Europa.

Die Unterstützung für das Burka-Verbot in Belgien geht quer durch alle politischen Parteien – von den Grünen über die Sozialdemokraten, die Liberalen und Christdemokraten bis zur extremen Rechten.

Der Innenausschuss des belgischen Parlaments, der den Gesetzentwurf bereits im März letzten Jahres auf den Weg gebracht hatte, stimmte einstimmig für das Verbot. Der Autor des Entwurfs, der Vorsitzende der französischsprachigen liberalen Partei MR Daniel Bacquelaine, begründete ihn angesichts der Tatsache, dass es in Belgien kein wirkliches Problem mit der Vollverschleierung gibt, als Präventivmaßnahme. Er sagte: „Wir müssen heute etwas tun, um so eine Entwicklung zu verhindern.“

Kritik am Burka-Verbot kam von Seiten des Europarats. Der Menschenrechtskommissar des Europarats, Thomas Hammarberg, sprach sich mit der Begründung gegen derartige Verbote aus, sie verliehen den unterdrückten Frauen nicht mehr Freiheiten, sondern führten „im Gegenteil zu einer verstärkten Ausgrenzung in den europäischen Gesellschaften“.

„Wir prangern zur Recht Regime an, die Frauen das Tragen dieser Kleidungsstücke vorschreiben“, sagte Hammarberg. „Doch unser Widerstand gegen solch repressive Methoden sollte nicht zu einem Verbot dieser Kleidung in anderen Ländern führen.“ Das sei ein unangebrachter Eingriff ins Privatleben und schwer mit internationalen Menschenrechtsstandards zu vereinbaren.

Anhaltende Regierungskrise

Belgien ist mittlerweile seit über einem Jahr ohne gewählte Regierung. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni letzten Jahres wurde die separatistische Neu-Flämische Allianz (N-VA) mit ihrem Parteichef Bart de Wever zur stärksten Partei. Sie erhielt 30 Prozent der Stimmen in Flandern. Die christdemokratische CDV mit dem amtierenden Regierungschef Yves Leterme kam dagegen nur auf 17,5 Prozent der flämischen Stimmen.

In der französischsprachigen Wallonie war die N-VA, die für die Unabhängigkeit Flanderns eintritt, nicht angetreten. Dort erhielt die Sozialistische Partei mit Parteichef Elio Di Rupo mit 30 Prozent die meisten Stimmen.

Anfang Juli dieses Jahres scheiterte der wiederholte Versuch, eine neue Koalitionsregierung zu bilden. Bart De Wever (N-VA) lehnte die Vorschläge von Elio Di Rupo (PS) für eine umfassende Staatsreform sowie ein rigoroses Sparprogramm ab, das Einsparungen in Höhe von 22 Milliarden Euro bis 2015 vorsah.

Der Vorschlag Di Rupos enthielt umfangreiche Zugeständnisse an die separatistischen Bestrebungen von De Wevers N-VA. Er sah vor, den Wahlkreis Brüssel-Halle-Vilvoorde zu spalten. Mehrere Zehntausend französischsprachige Belgier, die im flämischen Umland von Brüssel leben, hätten damit nicht mehr wie bisher für Kandidaten in Brüssel stimmen können.

Aber de Wever und seiner N-VA geht es um mehr. Sie wollen, dass der reichere flämische Norden Belgiens weniger oder gar keine finanziellen Unterstützungsleistungen mehr in den ärmeren französischsprachigen Süden transferiert. In der Wallonie, ehemals Zentrum der Schwerindustrie, ist die Arbeitslosigkeit fast dreimal so hoch wie in Flandern.

De Wever verlangt deshalb größere Autonomie für Flandern und einen generellen Abbau sozialer Leistungen. Er tritt für „Sozialreformen“ nach dem Vorbild der deutschen Hartz-Gesetze ein.

Diese Forderungen finden auch in anderen flämischen und wallonischen Parteien Unterstützung. So erklärte Didier Reynders, geschäftsführender Finanzminister und Vize-Premier vom wallonischen liberalen Mouvement Reformateur (MR): „Wir brauchen eine Reform des Sozial- und Rentensystems.“

Reynders verwies auf die Kritik der Rating-Agenturen. Die Agentur Fitch hat vor kurzem den Ausblick für Belgien von „stabil“ auf „negativ“ gesenkt. Überhaupt besteht die Gefahr, dass Belgien mit seiner hohen Staatsverschuldung von fast 96 Prozent des Bruttoinlandprodukts in den Sog der europäischen Schuldenkrise gerät.

Reynders sprach sich angesichts der verfahrenen Situation auch gegen Neuwahlen aus, da diese wahrscheinlich kein anderes Ergebnis als bei den letzten Wahlen bringen würden. Die Auflösung des Parlaments wäre inmitten der Finanzkrise, in der schnelle Entscheidungen getroffen werden müssten, unverantwortlich, sagte er.

Stattdessen wirbt Reynders dafür, dass König Albert II. und das Parlament die geschäftsführende Regierung damit beauftragen, die notwendigen Reformen durchzuführen und einen Haushalt für 2012 aufzustellen. Er verwies auf die Beteiligung Belgiens am Nato-Militäreinsatz gegen Libyen, der vom Parlament abgesegnet wurde, und sagte: „Obwohl wir nur geschäftsführend im Amt sind, bekommen wir im Parlament nach wie vor Mehrheiten zustande.“

Obwohl die bürgerlichen Parteien in Belgien aufgrund ihrer regionalen und Sprachenkonflikte seit über einem Jahr nicht in der Lage sind, eine Regierung zu bilden, sind sie sich bei allen Maßnahmen, die sich gegen die Arbeiterklasse richten, über die Parteigrenzen hinweg einig – beim Burka-Verbot, der Teilnahme am Krieg gegen Libyen, schärferen Sparmaßnahmen und dem Abbau sozialer Errungenschaften.

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