Die Bundeswehr im Klassenzimmer

Von Francisca Vier
4. August 2011

Mit der Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli 2011 und der damit einhergehenden Umwandlung in eine Berufs- und Freiwilligenarmee steht die Bundeswehr vor einem immensen Nachwuchsproblem.

So haben sich bis zum 1. April dieses Jahres nur 433 Männer und Frauen verpflichtet, während pro Quartal eigentlich 2.000 Rekruten gebraucht werden. Laut FAZ haben von 160.000 Angeschriebenen nur 4.000 in einem Antwortschreiben ein grundsätzliches Interesse bekundet, was aber noch längst keine Verpflichtung bedeutet.

Diesen Personalmangel beantworten Bundeswehr und Verteidigungsministerium mit einer fortschreitenden Militarisierung der Gesellschaft. Sie haben eine umfassende Werbekampagne zur verstärkten Rekrutierung junger Menschen veranlasst, kooperieren gezielt mit Radio, Fernsehen, Zeitungen und anderen Onlinemedien und treten vermehrt auf Messen und Volksfesten auf.

Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) verweist auf ihrer Homepage auf die „deutlich erhöhten Ausgaben“ für diesen Bereich. Das Bundesverteidigungsministerium hat dazu ein umfangreiches „Maßnahmenpaket zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr“ entwickelt.

Auch die langjährige Praxis, mit offiziellen Vertretern im Schulunterricht Werbeveranstaltungen zu organisieren, wurde ausgebaut. Die Kultusministerien von acht Bundesländern haben mittlerweile entsprechende Kooperationsvereinbarungen mit der Bundeswehr abgeschlossen. Der „Jugendoffizier“ im Klassenzimmer, der mit minderjährigen Schülern über sicherheitspolitische und Menschenrechtsfragen „diskutiert“, gehört immer häufiger zum Lehrplan.

Wie vor wenigen Wochen bekannt geworden ist, organisiert und veranstaltet die Armee auch verdeckte Seminare für Jugendliche, bei denen sie für die Finanzierung sorgt und den Inhalt vorgibt, ohne aber selbst offiziell als Trägerin in Erscheinung zu treten.

Zielgruppe sind dabei laut Frankfurter Rundschau so genannte „Meinungsführer“ – „Schülersprecher, Schülerzeitungsredakteure, Internetredakteure von Schul-Homepages, Jugendvertreter in Betrieben, von Pfadfindern, Sportvereinen, Parteien, Stiftungen und Kirchen“ –, die ihrerseits von der Bundeswehr als „Multiplikatoren“ verstanden werden. Sie sollen das erworbene Wissen anschließend an andere weitergeben und verbreiten.

Offizielle Veranstalterin dieser Seminare ist die Young Leaders GmbH in Berlin, deren Website ganz in trendigem Business-Englisch gehalten ist, ohne dass die Bundeswehr auch nur ansatzweise erwähnt wird oder in Erscheinung tritt. Es heißt dort: „We offer a forum to the decision makers of tomorrow and the opportunity to make contact with firms, institutions, scientists, journalists and politicians. The opportunity to exchange views and to build a substantiated opinion.“

Der Presse- und Informationsstab des Verteidigungsministeriums hat inzwischen bestätigt, dass er die Seminare der Young Leaders GmbH nicht nur finanziert, sondern auch deren Inhalte vorgibt. Die Teilnehmer sind darüber aber offenbar nicht informiert. Laut Frankfurter Rundschau werden rund zwölf Seminare und vier „große Jugendpressekongresse“ jährlich durchgeführt.

In den bis zu drei Tage dauernden Seminaren werden die Themen breitgefächert angelegt. Erst geht es ganz allgemein um gesellschaftliche Fragen der „Wirtschaft, Ethik und Medien“. In diesem Kontext werden dann Fragen zur Sicherheits- und Außenpolitik und zur Bundeswehr eingewoben. Neben Themen wie Menschenwürde, Abtreibung und Sterbehilfe wird natürlich das Thema Islam behandelt. Dann tritt die Bundeswehr selbst in Erscheinung und „informiert, wie sicher wir in Deutschland leben und welche Bedrohungen uns in Zeiten des 21. Jahrhunderts erwarten könnten“, so ein Erfahrungsbericht eines Teilnehmers.

Ruft man sich den Inhalt der 20 Seiten starken „Verteidigungspolitischen Richtlinien“ des Verteidigungsministeriums in Erinnerung, in denen die Beschwörung einer weltweiten Drohkulisse mit einem „nationalen Selbstbehauptungswillen“ einhergeht, dann sollen die Debatten der Seminare offenbar die neue deutsche Verteidigungspolitik, insbesondere aktuelle und potentielle Kriegseinsätze der Bundeswehr legitimieren. Dabei verstehen sich die Seminare durchaus kreativ und jugendnah. Die Teilnehmer produzieren eigene Nachrichtensendungen in Form von Radio- und Fernsehbeiträgen.

Dass die Verantwortung der Bundeswehr für diese Seminare nicht aus Versehen – wie der Leiter des Presse- und Informationsstabes des Verteidigungsministeriums Stefan Paris behauptet –, sondern gezielt und durchdacht verschwiegen wurde, lässt sich den Unterlagen der Bundeswehr entnehmen. Die Berliner Zeitung zitiert, dass mit dieser Praxis „auch nicht-Bundeswehr-affine Teilnehmer“ gewonnen werden sollen. Um diese nicht abzustoßen, schreckt die Bundeswehr nicht vor solch höchst dubiosen Vorgehensweisen zurück.

An den Schulen arbeitet die Bundeswehr zwar nicht verdeckt, die hauptberuflichen Jugendoffiziere, die für „Informationsveranstaltungen“ speziell didaktisch geschult werden, gehen aber mit ähnlichen Methoden vor.

Offiziell ist es ihnen zwar verboten, auf Schulveranstaltungen Jugendliche zu rekrutieren. Dafür sind die Wehrdienstberater außerhalb des regulären Unterrichts zuständig. In der Praxis bleibt diese Trennung aber höchst unscharf. Im „Maßnahmenpaket“ des Verteidigungsministeriums heißt es dazu: „Die Informationsarbeit nutzt alle relevanten Kommunikationskanäle, ohne die Möglichkeit der Ansprache auf persönlichem Wege aufzugeben, um das Interesse am Dienst in der Bundeswehr zu fördern.“

Seit Oktober 2008 haben die Kultusministerien von Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Sachsen Kooperationsverträge mit der Bundeswehr geschlossen, die offiziell als „Bildungspartner“ geadelt wird.

„Jugendoffiziere mit den Schülerinnen und Schülern sollen primär sicherheitspolitische Fragen und allgemeine Menschenrechtsfragen diskutieren“, begründete die hessische Kultusministerin Dorothea Henzler im November vergangenen Jahres das hessische Kooperationsabkommen. „Durch die Einbindung der Jugendoffiziere in den Unterricht können Informationen zur Außen- und Sicherheitspolitik aus erster Hand vermittelt werden.“

Im letzten Jahr erreichten Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr auf diese Weise 700.000 Schülerinnen und Schüler. Laut Angaben des Kinderhilfswerks Terre des Hommes sollen dabei auch Elfjährige angesprochen worden sein. Dies widerspreche den Prinzipien der UN-Kinderrechtskonvention, die auch Deutschland unterschrieben hat.

Aus dem „Maßnahmenpaket“ des Verteidigungsministeriums geht auch hervor, dass die Bundeswehr zunehmend durchschnittlich bzw. gering qualifizierte Jugendlichen und solche mit Migrationshintergrund für die unteren Dienstgrade der Mannschaftslaufbahnen und des Freiwilligen Dienstes rekrutiert.

„Angesichts der demografischen Entwicklung sowie der anstehenden strukturellen Anpassungen der Bundeswehr werden künftig verstärkt auch junge Menschen mit unterdurchschnittlicher schulischer Bildung beziehungsweise ohne Schulabschluss personalwerblich anzusprechen sein“, zitiert die Financial Times Deutschland aus dem Papier.

Wie die US-Armee nutzt auch die Bundeswehr die prekäre soziale Lage junger Leute bewusst aus. Nach Angaben der Frankfurter Rundschau kommen viele junge Menschen zur Bundeswehr, die negative Erfahrungen auf dem Arbeitsmarkt gemacht und schlechte Aussichten auf einen Job haben. Das zeige sich auch im Osten Deutschlands, wo in weiten Teilen eine hohe Arbeitslosigkeit herrscht und viele Regionen von Armut betroffen sind. In Ermangelung einer Perspektive werde die Bundeswehr zum „begehrten Arbeitgeber“.

Widerspruch gegen das verstärkte Auftreten der Bundeswehr im öffentlichen Leben und an den Schulen gibt es in den etablierten Parteien kaum.

Die Grünen scheinen mit dieser Vorgehensweise keine Probleme zu haben. Während die Grünen in Berlin, wo im September Wahlen anstehen, die vermehrten Proteste von Schülern und Eltern gegen die Präsenz der Bundeswehr in den Schulen verbal unterstützen, zeigen sie in Rheinland-Pfalz, wo sie gemeinsam mit der SPD seit Mai 2011 die Regierung bilden, ihre eigentliche Haltung.

Im Wahlkampf hatten sie dort die Kündigung der Kooperation mit der Bundeswehr noch als zentralen Teil ihrer friedenspolitischen Perspektive bezeichnet. Im aktuellen Koalitionsvertrag hingegen ist davon nichts mehr zu lesen – der Kooperationsvertrag bleibt. In Übereinstimmung mit ihrer Unterstützung der Kriegseinsätze im Ausland sehen die Grünen auch im Inneren einen politischen Auftrag für die Bundeswehr.

Nicht anders die Linkspartei. Auch wenn Berlin noch keine offizielle Kooperation mit der Bundeswehr eingegangen ist, steigen die Besuche der Armee an den Schulen. Nach Angaben der Jungen Welt gab es im letzten Jahr bereits an 183 Schulen entsprechende Veranstaltungen, Tendenz steigend. Während auch hier einzelne Abgeordnete verbal Proteste unterstützen und gerne mal zu einer Diskussionsrunde einladen, stellt sich die Linke gegen ein offizielles Verbot der Bundeswehr an öffentlichen Schulen.

Die rot-rote Landesregierung hat sogar einen Beschluss der Schulkonferenz des Robert-Blum-Gymnasiums zurückgewiesen, die die Militärs von der Schule verwiesen hatte. „Eine solche Festlegung würde die Aufgabe der einzelnen Lehrkraft zu einer ausgewogenen Auseinandersetzung mit sicherheits- und friedenspolitischen Fragestellungen im Unterricht beeinträchtigen“, begründete sie ihre Entscheidung zugunsten der Bundeswehr.

Gerne gebiert sich die Linkspartei in Worten als Antikriegspartei, was sich in der Realität dann immer wieder als heiße Luft herausstellt. Mit ihrer seit zehn Jahren andauernden Politik des Sozialabbaus und Schaffung von Armut in Berlin, bereitet sie auch den sozialen Nährboden, auf dem die Bundeswehr vermehrt Nachwuchs werben kann.

Die Partei für Soziale Gleichheit wendet sich gegen die Politik der Grünen und der Linkspartei, die ganz im Sinne der Rede von Bundespräsident Christian Wulff beim jüngsten Bundeswehrgelöbnis handeln. Die Bundeswehr gehört mitnichten „in unsere Mitte, in unsere Schulen und Hochschulen und auf öffentliche Plätze“.

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen