Die ägyptische Revolution am Scheideweg

5. August 2011

Die jüngsten Repressionen der ägyptischen Militärjunta müssen Arbeitern und Jugendlichen in Ägypten eine ernste Warnung sein. Die Junta hat die offiziellen „Oppositions“-Parteien an ihrer Seite, und hinter ihr stehen die USA. Sie bereitet eine Konterrevolution vor und wird alles tun, um die Arbeiterbewegung, die im Februar den Präsidenten Hosni Mubarak gestürzt hat, zu zerschlagen.

Am 1. August entsandte die Junta Panzer gegen ein friedliches Sit-In auf dem Tahrirplatz. Sie vertrieb hunderte Familien der Märtyrer, die in den frühen Tagen der Revolution vom Regime getötet worden waren. Nur drei Tage zuvor hatten reaktionäre islamistische Gruppen für den Juntaführer Marschall Mohamed Hussein Tantawi und für Stabilität demonstriert. An der Aktion hatten die Moslembrüder, die Salafisten und al-Gamaa al-Islamiya teilgenommen.

Der westliche Imperialismus und seine Strohmänner im Land unterstützen diese jüngste Entwicklung. Erst vor kurzem hat die Obama-Regierung einen „offenen Dialog“ mit der Moslembrüderschaft begonnen. Gleichzeitig fließen von Saudi-Arabien, einer Bastion der Reaktion im Mittleren Osten, Gelder nach Ägypten.

Die Junta konnte zutiefst unpopuläre Maßnahmen durchsetzen, weil niemand die Arbeiterklasse gegen Tantawi und seine Anhänger mobilisiert. Die treusten Anhänger der Junta sind reaktionäre islamistische Gruppen, die sämtliche Demokratie feindlichen Maßnahmen ausdrücklich unterstützen. So haben sie zum Beispiel das Streik- und Demonstrationsverbot vom 23. März begrüßt. In der Tat stehen sämtliche Parteien des Establishments – ob liberal, islamistisch oder pseudo-links – hinter der Junta.

Die ägyptische Arbeiterklasse steht am Scheideweg. Vorwärts geht es nur über einen neuen revolutionären Kampf. Die Arbeiter spüren, dass die Dinge zwischen ihnen und dem Regime gründlich geklärt werden müssen, und dass tiefere Veränderungen als nur die Beseitigung des Staatsoberhauptes erforderlich sind. Die wichtigste Frage, vor der die ägyptische Arbeiterklasse steht, heißt: Auf welche Perspektive muss sich dieser Kampf gründen?

Am 25. Januar haben die ägyptischen Arbeiter die Bühne des politischen Kampfs betreten. Sie knüpften am Aufstand der Tunesier an, die den Sturz der US-Marionette Ben Ali erzwungen hatten. Trotz der Unterdrückung durch Mubarak, die tausend Demonstranten das Leben kostete, weiteten sich die Streiks aus und brachten Ägypten zum Stillstand. Die Regierung in Washington, welche die blutige Repression gebilligt hatte, musste sich mit dem Militär auf die Ablösung Mubaraks verständigen. So kam der Militärrat unter Marschall Tantawi an die Macht.

Die Imperialisten und das ägyptische Establishment setzten alle Hebel in Bewegung, um die Arbeiterklasse in Schach zu halten und dem Staat unterzuordnen. Dabei verließen sie sich vor allem auf die kleinbürgerlichen Parteien der ägyptischen Mittelklasse. Diese arbeiten darauf hin, die Arbeiter zu entwaffnen. Sie preisen die Junta als legitime Regierung an und verbreiten Illusionen über deren Pläne eines „demokratischen Übergangs“.

So erklärte Hossam al-Hamalawy, ein führendes Mitglied der Revolutionären Sozialisten (RS), in einem am 14. Februar veröffentlichten Kommentar, der von der britischen Zeitung Guardian veröffentlicht wurde, die Junta werde „schließlich den Übergang zu einer ‚Zivilregierung‘ einleiten“.

Die anderen pseudolinken Gruppen in Ägypten teilen diese Ansicht. Sie gründeten Parteien wie die Demokratische Arbeiterpartei (DAP) und die Partei der Sozialistischen Allianz (PSA), um sich selber in das neue politische Establishment zu integrieren. Sie akzeptierten den politischen Rahmen, den die Junta geschaffen hatte, und gaben ihre Zustimmung zu Wahlen, die von der Junta organisiert werden sollen.

Wenige Wochen später erklärten die USA und die NATO dem libyschen Regime von Oberst Gaddafi den Krieg, angeblich, um demokratisch orientierte Demonstranten zu schützen. Diese imperialistische Aggression wurde vom gesamten politischen Establishment in Ägypten unterstützt, auch von den Gruppen, die sich als „links“ oder sogar als „sozialistisch“ bezeichnen.

Wenige Monate später jedoch gingen die Massen ägyptischer Arbeiter und Jugendlicher erneut auf die Straße, desillusioniert durch die fortgesetzte Unterdrückung, die Sparmaßnahmen und die pro-imperialistische Junta. Sie forderten eine „zweite Revolution“. Dieser Slogan verrät die Einsicht, dass die Behauptungen, die Junta werde einen „demokratischen Übergang“ einleiten, falsch waren.

Also musste das Militärregime gestürzt werden. Am 8. Juli gingen Millionen von Menschen, von einer Welle militanter Streiks begleitet, in Kairo, Alexandria, Suez und in ganz Ägypten auf die Straßen, um die Abdankung der Militärjunta zu fordern.

Alle bürgerlichen Parteien, einschließlich der pseudolinken Kräfte, erschraken zu Tode und reagierten feindselig auf die Forderung nach einer “zweiten Revolution”. Sie schlossen sich schleunigst den Sit-Ins auf dem Tahrirplatz an, um die Bewegung zu kontrollieren und zu ersticken.

Die wichtigste Rolle spielte hierbei die sogenannte Sozialistische Front. Sie besteht aus den Revolutionären Sozialisten, der Demokratischen Arbeiterpartei, der Partei der Sozialistischen Allianz und der Ägyptischen Sozialistischen Partei. Am 27. Juli bildeten diese Gruppen zusammen mit den liberalen und den islamistischen Gruppen eine „Vereinigte Volksfront“. Sie kamen Berichten zufolge überein, jegliche Diskussion ihrer Differenzen über den zukünftigen Charakter des ägyptischen Staats zu unterlassen.

Nachdem sie den Islamisten auf diese Weise geholfen hatten, auf dem Tahrirplatz Gehör zu finden, gaben sich die pseudolinken Kräfte überrascht und beleidigt, als die Islamisten Tausende Anhänger aus dem Land nach Kairos schleppten und reaktionäre Parolen riefen. Die Pseudolinken beschlossen, sich vom Tahrirplatz zurückzuziehen, und ließen die Familien der Märtyrer allein zurück, die schließlich den Panzern der Armee wehrlos gegenüberstanden.

Die konterrevolutionäre Rolle der pseudolinken Gruppen muss der Arbeiterklasse eine Warnung sein. Diese Gruppen haben nichts mit revolutionärer Politik oder dem Sozialismus zu tun. Sie benutzen auf zynische Weise linke Phrasen und marxistische Terminologie, um eine unabhängige Bewegung der Arbeiterklasse zu verhindern.

Am 9. Juli gaben die Revolutionären Sozialisten eine Erklärung unter der Überschrift “Keine zweite Revolution, aber permanente Revolution bis zum Sturz des Regimes” heraus. Darin erklären sie: “Was jetzt in den Straßen und auf den Plätzen in Ägypten passiert, ist keine zweite Revolution, sondern eine Fortsetzung der Revolution vom 25. Januar.“ Sie erklären, die Junta könne durch „Sit-Ins und Streiks“ zur Durchführung eines „friedlichen Übergangs“ genötigt werden.

Diese Erklärung bringt die reaktionäre und heuchlerische Rolle der Revolutionären Sozialisten auf den Punkt. Indem sie die permanente Revolution der zweiten Revolution gegenüberstellen – d.h. die Forderung der Arbeiter nach einem revolutionären Kampf zum Sturz der Junta – verfälschen sie auf vulgärste Weise den politischen Inhalt der permanenten Revolution.

In der Geschichte der marxistischen Bewegung ist der Begriff der „permanenten Revolution“ von jeher mit der politischen Unabhängigkeit der Arbeiterklasse und ihrem Kampf zum Sturz der Bourgeoisie und der Machtübernahme auf der Grundlage eines sozialistischen Programms verbunden.

Erst von Marx und Engels vertreten, später von den Marxisten der europäischen Sozialdemokratie weiter entwickelt und dann von Leo Trotzki am klarsten und weitsichtigsten formuliert, wurde die Theorie der permanenten Revolution in der Oktoberrevolution von 1917 verwirklicht. Diese Revolution brachte die Arbeiterklasse in Russland an die Macht.

Wie die Theorie der permanenten Revolution besagt, ist die Bourgeoise nicht länger in der Lage, eine demokratische Revolution durchzuführen. Stattdessen können die gesellschaftlichen und demokratischen Aufgaben der Revolution nur durch die Arbeiterklasse ausgeführt werden. Diese gewinnt die Unterstützung der Bauernschaft und der ländlichen Armen, gründet einen Arbeiterstaat und kämpft dafür, die sozialistische Revolution über die Region hinaus in alle Welt zu tragen.

Die Revolutionären Sozialisten versuchen, die permanente Revolution mit einer Politik der Klassenzusammenarbeit in Einklang zu bringen, was das direkte Gegenteil ihrer ursprünglichen Bedeutung ist. Dennoch haben die Ereignisse in Nordafrika und im Mittleren Osten in diesem Jahr die permanente Revolution vollauf bestätigt.

Zuerst ist die Arbeiterklasse als wichtigste revolutionäre Kraft auf den Plan getreten. Dann ist die liberale Bourgeoisie in Ägypten und Tunesien zusammen mit ihren kleinbürgerlich „linken“ Anhängseln den militärischen Stützen des alten Regimes zu Hilfe geeilt und hat sich mit ihnen gegen die aufständische Arbeiterklasse verbündet.

Das Internationale Komitee der Vierten Internationale (IKVI), das sich allein auf die Perspektive und das Programm des Trotzkismus stützt, ruft als einzige politische Kraft zur politischen Unabhängigkeit der ägyptischen Arbeiterklasse und zu einer sozialistischen Revolution zum Sturz der ägyptischen Junta auf, um den bürgerlichen Staat durch einen Arbeiterstaat zu ersetzen. Im Gegensatz dazu artikulieren die pseudolinken Gruppen die Interessen von Schichten der Mittelklasse, die im Überfluss leben und den Arbeitern feindlich gesonnen sind. Sie setzten alles daran, die Junta zu verteidigen.

Die ägyptischen Arbeiter und die ägyptische Jugend haben ihre Kraft bereits gezeigt und Millionen von Arbeitern in der ganzen Welt inspiriert. Auf sie bezogen sich die Streikenden, die in Wisconsin gegen staatliche Sparmaßnahmen kämpften, und Arbeiter und Jugendliche, die in Israel gegen Armut und soziale Ungleichheit aufstanden.

Um die ägyptische Revolution weiter zu führen, muss eine Sektion des Internationalen Komitees der Vierten Internationale in Ägypten aufgebaut werden, wie auch in Tunesien, Israel und in ganz Nordafrika und dem Mittleren Osten.

Nur eine solche Partei, die sich auf eine internationalistische sozialistische Perspektive stützt, kann die Konterrevolution besiegen, die Arbeiterklasse aus dem Würgegriff des Imperialismus befreien und den Kampf um echte Demokratie und für eine sozialistische Gesellschaft führen.

Johannes Stern und Alex Lantier

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