Arbeitsgericht verbietet Fluglotsenstreik

Von Peter Schwarz
5. August 2011

Das Arbeitsgericht Frankfurt hat am Mittwochabend einen Streik untersagt, mit dem die Fluglotsen den Luftverkehr über Deutschland am Donnerstag sechs Stunden lang lahm legen wollten.

Das Gericht unter Vorsitz der Richterin Renate Binding-Thiemann begründete das Streikverbot damit, dass eine Forderung der Gewerkschaft der Fluglotsen (GdF) rechtswidrig sei.

Es handelt sich dabei um den Zeitraum, nach dem Fluglotsen, die vorübergehend eine besser bezahlte Tätigkeit ausüben, in eine höhere Gehaltsgruppe eingestuft werden. Dies sei Gegenstand des derzeit noch gültigen Manteltarifvertrags, unterliege der Friedenspflicht und dürfe deshalb nicht zum Inhalt eines Streiks gemacht werden, begründete das Gericht sein Urteil. Es übernahm damit weitgehend die Argumentation der Deutschen Flugsicherung (DFS), des Arbeitgebers der Fluglotsen.

Dass es sich bei der beanstandeten Forderung um eine eher unbedeutende Nebensächlichkeit im Forderungskatalog der Gewerkschaft handelt, sei nicht von Relevanz, erklärte Richterin Binding-Thiemann. Der Anwalt der Fluglotsengewerkschaft hatte den beanstandeten Streitpunkt als „bagatellmäßig“ und „klein und unwesentlich im Verhältnis zum Ganzen“ bezeichnet.

Unmittelbar nach der Verkündung des Urteils legte die Gewerkschaft Berufung bei der nächst höheren Instanz ein. Das Hessische Landesarbeitgericht hatte deshalb extra einen Richter bereitgestellt. Die Verhandlung sollte um 21:30 beginnen.

Doch bevor es dazu kam, sagte die Gewerkschaft den Streik ab. Sie begründete ihre Entscheidung mit Rücksicht auf die Reisenden. Weder Passagiere noch Flughäfen oder Airlines sollen im Ungewissen gelassen werden, erklärte sie. Am Donnerstag verlief der Flugverkehr dann weitgehend ungestört.

Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt ist ein schwerwiegender Angriff auf das Streikrecht. Das Gericht reagierte damit auf ein propagandistisches Trommelfeuer gegen die Fluglotsen, an dem sich neben Medien und Unternehmerverbänden auch Regierungsvertreter beteiligt hatten.

So warf Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) den Fluglotsen vor, sie trügen ihren Arbeitskampf mitten in den Ferien „auf dem Rücken vieler Urlauber“ aus. „Die Menschen haben das ganze Jahr für den Urlaub gespart, die haben das nicht verdient“, sagte er und warnte die Fluglotsen, „den Bogen nicht zu überspannen“.

Stefan Lauer, Vorstandsmitglied und Arbeitsdirektor der Lufthansa, sagte: „Ein solcher Streik inmitten der Hauptreisezeit wäre nicht nur völlig überzogen, sondern würde die Grenze zum Schikanösen überschreiten.“ Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft Klaus-Peter Siegloch warf den Fluglotsen sogar vor, sie wollten „unsere Passagiere in Geiselhaft nehmen“.

Dabei geht es in der Tarifauseinandersetzung nicht in erster Linie um die Lohnhöhe – hier zeigen sich Flugsicherung und Gewerkschaft kompromissbereit –, sondern um Arbeitsbedingungen und -standards, die sich auf die Sicherheit von Hunderttausenden Flugpassagieren täglich auswirken. Der mörderische Preiskampf zwischen den Fluggesellschaften wird auf dem Rücken der Fluglotsen, der Piloten und der Beschäftigten der Flugunternehmen ausgefochten, deren Arbeitsbelastung derart steigt, dass sie kaum noch in der Lage sind, ihrer hohen Verantwortung gerecht zu werden.

Im Bereich der Flugsicherung zeigt sich das besonders deutlich. Die DFS beschäftigt 5.600 Mitarbeiter, von denen 3.200 in der Fluglotsengewerkschaft organisiert sind. 1.800 sind Fluglotsen, die restlichen Techniker, Programmierer und Verwaltungsangestellte. Die Fluglotsen koordinieren im dicht beflogenen deutschen Luftraum täglich bis zu 10.000 Flugbewegungen. Außerdem regeln sie den Verkehr auf dem Vorfeld der meisten Flughäfen und sind für die militärische Flugsicherung verantwortlich. Jede Unaufmerksamkeit, verursacht durch Stress oder Übermüdung, kann hier fatale Folgen haben.

Die Deutsche Flugsicherung hat es aber seit Jahren versäumt, genügend Nachwuchs auszubilden, und kompensiert den Personalmangel durch Überstunden und wachsende Arbeitsbelastung. An dieser Frage hat sich der derzeitige Tarifstreit entzündet.

Die GdF verlangt 6,5 Prozent mehr Lohn auf ein Jahr. Die DLS bietet eine Erhöhung von 5,2 Prozent in zwei Stufen über zweieinhalb Jahre und knüpft dieses Angebot an die Bedingung, dass zukünftig jeder Fluglotse bis zu 150 Überstunden im Jahr verbindlich leisten muss. Bisher lag die Obergrenze für freiwillige Überstunden bei 150. Diese soll nun auf 250 Überstunden im Jahr angehoben werden. Die Gewerkschaft lehnt das ab und will maximal 80 Überstunden im Jahr zulassen.

Laut GdF-Sprecher Matthias Maas arbeiten viele Fluglotsen schon jetzt an der Belastungsgrenze. Aufs Jahr gerechnet bedeute die DFS-Forderung dreißig zusätzliche Arbeitstage. Die Lotsen müssten dann noch öfter als bisher sechs Tage hintereinander arbeiten und könnten anschließend nur einen Tag frei nehmen.

Die Gewerkschaft verlangt außerdem, dass verantwortliche Vorgesetztenstellen nur durch erfahrene Fluglotsen besetzt werden. Die DSF lehnt dies als inakzeptablen Eingriff in die unternehmerische Freiheit ab und will auch Verwaltungsangestellte einsetzen, die dann ohne entsprechende Ausbildung für die Überwachung der Fluglotsen zuständig wären.

Der Konflikt über die Arbeitbedingungen der Fluglotsen schwelt seit Jahren. Im vergangenen Jahr war ein Streik erst in letzter Minute abgewendet worden. Ende letzten Monats sprachen sich die Mitglieder der Fluglotsengewerkschaft dann mit überwältigender Mehrheit für einen Arbeitskampf aus. An der Urabstimmung beteiligten sich 92 Prozent der Mitglieder, von denen 96 Prozent für Streik votierten.

Die Gewerkschaftsführung kündigte darauf für den 4. August einen auf sechs Stunden befristeten Streik an. Gleichzeitig drängte sie die DFS, die Schlichtung anzurufen. Damit hätte automatisch wieder Friedenspflicht geherrscht. Die DFS weigerte sich aber, die ausgestreckt Hand zu ergreifen, und klagte stattdessen auf Streikverbot. Offensichtlich verfolgt sie das Ziel, die Fluglotsengewerkschaft durch ein gerichtliches Vorgehen empfindlich zu schwächen.

Die GdF gehört wie die Pilotengewerkschaft Cockpit, die Flugbegleitergewerkschaft UFO und die Lokführergewerkschaft GDL zu einer Gruppe kleinerer Branchengewerkschaften, die mit den großen DGB-Organisationen gebrochen haben, weil sie sich von ihnen nicht mehr vertreten fühlen. Obwohl sie politisch eher konservativ sind, haben diese Gewerkschaften wiederholt Streiks organisiert, die den Bahn- oder den Flugverkehr empfindlich trafen.

Im vergangenen Jahr scheiterte eine gemeinsame Initiative der Arbeitgeberverbände (BDA) und des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), ihnen durch ein Bundesarbeitsgerichtsurteil zur Tarifeinheit die Grundlage zu entziehen. Nun versucht die Deutsche Flugsicherung die Fluglotsengewerkschaft durch einen harten Tarifkonflikt gegen die Wand zu fahren.

Die Deutsche Flugsicherung GmbH ist ein privatrechtliches Unternehmen, das 1993 aus einer staatlichen Behörde, der Bundesanstalt für Flugsicherung, hervorgegangen ist. Es befindet sich zu 100 Prozent im Bundesbesitz. Seine Privatisierung war 2006 am Einspruch des damaligen Bundespräsidenten Horst Köhler gescheitert.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Fluglotsen zur Zielscheibe heftiger Angriffe werden, die sich letztlich gegen die Rechte und Errungenschaften der gesamten Arbeiterklasse richten.

Vor dreißig Jahren hatte US-Präsident Ronald Reagan die Fluglotsengewerkschaft PATCO zerschlagen und damit einen Frontalangriff auf die Rechte und sozialen Errungenschaften der gesamten amerikanischen Arbeiterklasse eingeleitet, der bis heute anhält. Und im vergangenen Jahr setzte die spanische Regierung von José Zapatero das Militär und die Gerichte gegen streikende Fluglotsen ein, die sich ihrem Sparprogramm widersetzten.

In beiden Fällen wurden die Fluglotsen von den Medien als privilegierte Minderheit denunziert, die nur ihren eigenen Vorteil im Auge haben. Tatsächlich war der Angriff auf die Fluglotsen die Spitze einer sozialen Konterrevolution.

Dass die Deutsche Flugsicherung in ihrem aggressiven Vorgehen nicht nachlassen wird, zeigt auch der Mann, den sie als möglichen Schlichter ins Gespräch gebracht hat. Turnusmäßig steht ihr in der diesjährigen Tarifrunde die Ernennung des Schlichters zu, falls es zu einem Schlichtungsverfahren kommt. Bereits vor dem Frankfurter Urteil hatte sie dafür den Namen des umstrittenen Münchener Rechtsprofessor Volker Rieble genannt.

Rieble hat sich vor allem durch seine Angriffe auf Arbeiter einen Namen gemacht. So hatte er vor zwei Jahren in der Neuen Juristischen Wochenschrift eine fünfseitige Attacke auf die Supermarktkassiererin „Emmely“ veröffentlicht, die wegen der angeblichen Hinterziehung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro nach über dreißigjähriger Betriebszugehörigkeit entlassen worden war. Ein Gericht hat die Entlassung inzwischen für rechtswidrig erklärt.

Die Fluglotsengewerkschaft, die immer wieder Kompromisse mit der DFS anstrebt, ist völlig unfähig, dieser Offensive wirksam entgegenzutreten. Dazu müssen unabhängige Aktionskomitees aufgebaut, Unterstützung in der gesamten Arbeiterklasse mobilisiert und der Kampf für eine sozialistische Perspektive aufgenommen werden.

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