Proteste in Israel

Von Patrick O’Connor
3. August 2011

Die wachsende Protestbewegung israelischer Arbeiter und Jugendlicher gegen zunehmende ökonomische Bedrängnis ist von enormer politischer Bedeutung für die Arbeiterklasse im gesamten Nahen Osten und international.

Die Proteste gegen unbezahlbare Mieten und Wohnungen brachen vor zwei Wochen aus, als junge Menschen „Zeltstädte“ an verschiedenen Orten Israels errichteten. Die Bewegung hatte ursprünglich eine überwiegend kleinbürgerliche Zusammensetzung mit Demonstrationen, die sich am großen Rothschild-Boulevard in Tel Aviv konzentrierten, doch inzwischen sind weit größere Schichten von Studenten und Jugendlichen hinzugekommen. Umfragen ergaben, dass über neunzig Prozent der Bevölkerung die Proteste unterstützen.

Teile der Arbeiterklasse geraten in Konfrontation mit der Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu. Arbeiter der öffentlichen Verwaltung beabsichtigen, am Montag in einen Solidaritätsstreik mit den protestierenden Studenten zu treten. Öffentliche Büros werden geschlossen bleiben und der Müll nicht entsorgt werden. Über 20.000 junge Arbeiter unterstützen im Internet die Absicht, am Montag nicht zu arbeiten. Seit Wochen streiken die Ärzte und machen damit die Unzufriedenheit der berufstätigen Mittelschicht deutlich.

Die Histadrut, der israelische Gewerkschaftsbund – der ebenso wie die Gewerkschaften weltweit Komplize bei Lohnkürzungen der Arbeiter ist –, steht sichtlich unter enormem Druck und warnte Netanyahu, dass er Streiks ausrufen müsse um die Bewegung abzuwürgen, falls er selbst dazu unfähig sein sollte.

Diese Entwicklungen unterstreichen eine Grundtatsache, die von den bürgerlichen Medien, den kleinbürgerlichen „Linken“ und verschiedenen nationalistischen und islamistischen Organisationen in der gesamten arabischen Welt entweder ignoriert oder geleugnet wird: es gibt in Israel eine Arbeiterklasse. Deren Interessen stehen außerdem in offenem Konflikt mit den Interessen der herrschenden Klasse Israels und aller offiziellen Institutionen des Zionismus.

Die bisherigen Proteste sind nur der erste Ausdruck einer aufstrebenden Bewegung der israelischen Arbeiterklasse. Diese Entwicklung im zionistischen Staat ist integraler Teil eines weitergehenden Prozesses – des beginnenden gesellschaftlichen Massenwiderstandes im gesamten Nahen Osten und Nordafrika.

Die revolutionären Kämpfe in Ägypten, Tunesien und anderen arabischen Staaten wurden nicht von religiösen oder nationalistischen, sondern von sozialen Fragen – Arbeitslosigkeit, Armut, Ungleichheit, Zugang zu Bildung – dominiert. Zunehmend stieß die Arbeiterklasse in diesen Kämpfen in den Vordergrund. Jetzt beginnen sich die israelischen Arbeiter zu rühren. Sie werden von derselben Krise und denselben sozialen Auswirkungen in den Prozess gezogen,.

Die Ereignisse weisen auf den neuen Weg politischer und sozialer Kämpfe der Arbeiterklasse und der unterdrückten Massen der arabischen Länder und Israels hin, in dem die Scheidelinie zwischen den sozialen Klassen, und nicht zwischen Nationalitäten und Religionen verläuft.

Israel war immer ein tief gespaltenes Land. Doch in den beiden vergangenen Jahrzehnten haben nacheinander die Regierungen von Arbeitspartei, Likud und Kadima umfassende wirtschaftsfreundliche Reformen zur Förderung des „freien Marktes“ eingeführt – darunter die Privatisierung von Staatseigentum, Deregulierungen für Banken und Konzerne und die Vernichtung zahlreicher Arbeiterrechte.

Dieselben Maßnahmen wurden auch gegen die Arbeiter in Ägypten und vielen anderen arabischen Ländern ergriffen. In Israel und seinen Nachbarländern sank daraufhin das Realeinkommen der arbeitenden Klassen, während die Einkommen einer dünnen Elitenschicht in gewaltigem Ausmaß anschwollen. Gegenwärtig finden in Israel Diskussionen über die neue Oligarchie statt, die sich aus den zwanzig reichsten Familien des Landes zusammensetzt und mehr als die Hälfte des Aktienbesitzes kontrolliert.

Die protestierende israelische Jugend hat offensichtlich das Beispiel der jüngsten internationalen Entwicklungen vor Augen. Sie lässt sich sowohl von den europäischen Massenbewegungen gegen Sparpolitik und Ausgabenkürzungen, als auch den Massenerhebungen im Nahen Osten und Nordafrika anregen. Dies bedeutet schon etwas angesichts der Tatsache, dass diese Bewegungen vom zionistischen Establishment als gefährliche Unruhen hingestellt werden, die zu einer islamistischen Machtergreifung in der Region führen könnten.

Das Schicksal der Aufstände in vielen nordafrikanischen Ländern und im Nahen Osten befindet sich jetzt in der Schwebe. In Ägypten beispielweise ist zwar der verhasste Diktator Hosni Mubarak vertrieben, doch sein unterdrückerisches Regime besteht weiter und wird von einer Militärclique angeführt, die eng mit der US-Regierung zusammenarbeitet. Die Frage ist – wer hat sich als Hauptgegner der ägyptischen Arbeiter und Jugendlichen erwiesen? Nicht die israelische Arbeiterklasse, sondern die ägyptische Bourgeoisie, gestützt von der israelischen herrschenden Klasse und dem Imperialismus. Die Vertreter der herrschenden ägyptischen Klasse, von Mohamed ElBaradei bis zur Muslimbruderschaft, haben sich beeilt, das Militär als Bollwerk gegen jede Herausforderung der existierenden kapitalistischen Eigentumsverhältnisse zu verteidigen.

Jahrzehntelang hat die politische Unterordnung des Kampfes der Arbeiterklasse im arabischen Nahen Osten im Namen der „nationalen Einheit“ oder „arabischen Einheit“ durch die Bourgeoisie zu einer Katastrophe nach der anderen geführt. Die außerordentliche Entwicklung der Palästinensischen Befreiungsbewegung (PLO) – von einer Massenbewegung, die zahlreiche mutige Kämpfe gegen die mörderische israelische Militärmaschinerie führte, hin zu einem rechtsextremen Apparat, der offen als Agentur des US-Imperialismus und des zionistischen Staates operiert – ist der schärfste Ausdruck dieser historischen Sackgasse des bürgerlichen Nationalismus.

Nicht weniger dramatisch erweist die gegenwärtige Krise in Israel den Bankrott des zionistischen Projekts. Was als Erlösungsweg für die Juden nach dem nazistischen Holocaust dargestellt worden war, erweist sich jetzt ungeschminkt immer mehr als Falle für die jüdischen Massen und als politisches Vehikel zur Bereicherung einer verschwindend kleinen kapitalistischen Elite, das in dauernder Abhängigkeit von seinen imperialistischen amerikanischen Sponsor existiert, endlose Aggressionskriege führt und eine immer brutalere Ausbeutung seiner eigenen arbeitenden Klassen betreibt.

Wer ist der Hauptfeind der jüdischen Arbeiterklasse? Nicht die palästinensischen und arabischen Arbeiter, sondern die israelische herrschende Klasse und ihre politischen Agenten in der Knesset und die Gewerkschaften, die sich jetzt an die Spitze der Protestbewegung stellen wollen, um sie besser abwürgen zu können.

Bereits vor der Gründung Israels im Jahr 1948, wie natürlich in den sechs darauf folgenden Jahrzehnten, wurden die Spannungen zwischen dem jüdischen und arabischen Volk von den imperialistischen Mächten und den herrschenden Eliten Israels und der arabischen Staaten angefacht und ausgenutzt. Indessen ist ein neues Stadium in der Krisenentwicklung des Weltkapitalismus angebrochen und eine bedeutende Veränderung im Gleichgewicht der Klassen ist weltweit in Gang gekommen. Die objektiven Bedingungen für eine Lösung der im 20. Jahrhundert ungelöst gebliebenen historischen Probleme sind entstanden.

Das wesentliche Unterscheidungsmerkmal der Menschen im Nahen Osten ist nicht Religion oder Nationalität, sondern die Klasse. Notwendig ist ein vereinter Kampf der Arbeiterklasse der gesamten Region, der sich auf ein sozialistisches und internationalistisches Programm gründet, welches das Profitsystem beseitigen und die Vereinigten Sozialistischen Staaten des Nahen Ostens als Teil eines Sozialistischen Weltbundes errichten will. Dies ist die Perspektive, die das Komitee der Vierten Internationale ausgearbeitet hat.

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