Die Massendemonstrationen in Tel Aviv am Samstag zeigen eindringlich den entscheidenden Grundzug der Entwicklung der internationalen Situation – die Rückkehr der Arbeiterklasse als wichtigster Kraft in die Weltpolitik. Bei der Demonstration von mehr als einer Viertelmillion Menschen, ausgelöst durch niedrige Löhne und steigende Lebenshaltungskosten, handelt es sich um den größten sozialen Protest in der Geschichte Israels.
Er fiel zusammen mit einem erneuten Absturz an den Börsen, der die Weltwirtschaft wieder in dieselben Rezessionsbedingungen zurückzuwerfen droht, die der Kernschmelze des Finanzsystems vom September 2008 folgten.
Seit Wochen stehen auf dem Rothschild-Boulevard in Tel Aviv Zeltstädte. Sie sind zum Teil von den Massenprotesten auf Kairos Tahrir Platz inspiriert, die zum Rücktritt des ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak führten. Ärzte und Angestellte des öffentlichen Dienstes haben gestreikt, um gegen Unterfinanzierung und schlechte Arbeitsbedingungen zu protestieren. Israelische Demonstranten tragen Schilder in hebräischer und arabischer Sprache, von denen einige die Demonstranten auffordern, es den Ägyptern gleichzutun („Walk like an Egyptian“).
Die revolutionären Massenproteste gegen die US-gestützten Diktaturen in Tunesien und Ägypten haben den politischen Widerstand der Arbeiterklasse international angefacht. Der Funke ist auf Israel übergesprungen, das lange als Heimat des jüdischen Volkes präsentiert wurde. Wie die Proteste enthüllen, hat Israel dem jüdischen Volk jedoch keinen Weg in die Zukunft geboten, sondern einen Besatzerstaat, der den Interessen einer bürgerlichen Elite dient und sowohl jüdische, als auch arabische Arbeiter unterdrückt.
Die herrschende Klasse erzählt jüdischen Arbeiter, es sei ihre politische Pflicht, sich auf Kriege gegen ihre Klassenbrüder in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, dem Libanon, Syrien, Ägypten, dem Iran und in anderen Ländern vorzubereiten. Was die israelischen Araber angeht, so sind sie Bürger zweiter Klasse, die zusammen mit einem großen Teil der jüdischen Arbeiterklasse als billige Arbeitskräfte ausgebeutet werden. Auf dieser Grundlage hat Israel dem US-Imperialismus als wichtiger Außenposten gedient.
Die herrschende Elite Israels verfolgt seit Jahren eine Politik des freien Marktes. Durch sie haben sich die sechzehn Milliardäre des Landes, die in etwa die Hälfte der Aktien des Landes besitzen, hemmungslos bereichert. Privatisierungen, Deregulierungen der Wirtschaft und die Kosten für Israels militärisch-industriellen Komplex haben die Arbeiter ausgeblutet. Seit 2008 haben gewaltige Preissteigerungen sogar die bessergestellten Schichten der Arbeiterklasse zugrunde gerichtet. Die Immobilienpreise sind um 55 Prozent gestiegen, die Mieten um 27 Prozent und die Preise für Grundnahrungsmittel sind um vierzig Prozent in die Höhe geschossen.
Während sich die Proteste international ausbreiten, verstehen immer mehr Menschen, dass das zentrale Problem in der Politik nicht in der Religionszugehörigkeit, der Nationalität oder der Hautfarbe besteht, sondern in der Klassenzugehörigkeit. Die immer schärfere Ausbeutung der Arbeiterklasse – in Israel, wie auch in den Vereinigten Staaten und in Europa – legt objektiv die Grundlagen für gemeinsame revolutionäre Kämpfe des internationalen Proletariats.
Die Erfahrungen der ägyptischen Revolution – die kleinbürgerliche Kräfte vom Weg abzubringen und in die Niederlage zu treiben versuchen, indem sie Bündnisse mit der herrschenden Militärjunta aushandeln – sind für israelische Arbeiter von entscheidender Bedeutung. Sie können die Ursachen für ihre Unterdrückung genauso wenig bekämpfen, indem sie Druck auf das ultrarechte Regime von Premierminister Benjamin Nethanjahu auszuüben versuchen, wie die ägyptischen Arbeiter durch Appelle an die Junta eine Demokratie errichten können. Das Proletariat in Israel muss eine neue, politisch unabhängige Bewegung schaffen, die dafür kämpft, die Netanjahu-Regierung zu stürzen, und sozialistische Politik einführt.
Im Gegensatz dazu sagt Ofer Eini, der Führer der Histadrut-Gewerkschaftsorganisation, dass er – auch wenn er symbolische Streiks zur Unterstützung der Demonstrationen ankündigen mag – keinesfalls beabsichtige, „die Regierung zu Fall zu bringen.“ Eini ermutigt die arbeitenden Menschen, sich der Gnade Netanjahus und seines sechzehn Minister umfassenden „Dialog-Teams“ zu verlassen, das mit den Demonstranten verhandeln soll.
Was für ein Schwindel! Zusammen mit den Gewerkschaftsbürokraten und ihren pseudolinken Verbündeten im gesamten Nahen Osten entlarvt sich Eini als Agent der Finanzaristokratie, der sich der Aufgabe verschrieben hat, die Kämpfe der Arbeiterklasse in Schach zu halten und von ihrem eigentlichen Ziel abzulenken.
Wie von WikiLeaks und Haaretz veröffentlichte Geheimdepeschen zeigen, unterstützt Eini Netanjahus Politik. Bei einem Treffen mit US-Diplomaten im Mai 2009 sagte Eini, seine Zustimmung zu Netanjahus Haushalts- und Wirtschaftspolitik sei ein „koscheres Siegel“ und notwendig, um zu garantieren, dass die Knesset (das israelische Parlament) ebenfalls zustimme. US-Diplomaten schlossen daraus, Eini sei eine „Schlüsselfigur“ bei der Aushandlung der rechtsgerichteten Maßnahmen, die der israelischen Bevölkerung auferlegt werden sollten.
Der Ausbruch von Massenprotesten in Israel, der die Regierung erschüttert hat, und die Möglichkeit der Vereinigung jüdischer und arabischer Arbeiter werden Arbeiter in aller Welt ermutigen, den Kampf aufzunehmen und alle Versuche zu überwinden, die Arbeiterklasse aufgrund von Religion, Nationalität oder Hautfarbe zu spalten.
Die arbeitenden Menschen stehen jetzt vor der alles entscheidenden Frage, wie dieses instinktive Gefühl in eine politisch bewusste und ausgearbeitete Strategie umzusetzen ist, mit der ihre Interessen verteidigt werden können. Die einzige Perspektive, die hierfür eine Grundlage liefert, ist die der sozialistischen Weltrevolution, die nur vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale vertreten wird.
Wie die Kämpfe in Israel, Ägypten und anderen arabischen Ländern zeigen, bilden sich inmitten der historischen Krise des Kapitalismus die Bedingungen für einen gemeinsamen Kampf des Proletariats im Nahen Osten heraus. Bei ihren Kämpfen werden die Arbeiter des Nahen Ostens in den Arbeitern Europas, Amerikas und Asiens Verbündete finden, die ebenfalls vor drakonischen Angriffen auf ihren Lebensstandard durch Finanzparasiten stehen, die ihre Länder jahrzehntelang ausgeplündert haben.
Die entscheidenden Fragen sind der Aufbau einer neuen revolutionären Führung in der Arbeiterklasse und die Errichtung neuer Organisationen des proletarischen Massenkampfes. Das Anschwellen der Arbeiterproteste bestätigt auf kraftvolle Weise die Perspektive des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Auch in Israel muss eine Sektion der Vierten Internationale aufgebaut werden, um die jüdischen und die arabischen Arbeiter im Kampf für eine sozialistische Föderation im Nahen Osten als Teil des Kampfes für den Weltsozialismus zu vereinen.