Italien reagiert auf Börsenpanik mit noch stärkeren Kürzungen

Von Marc Wells
12. August 2011

Die italienische Regierung bereitet zurzeit einen gewaltigen sozialen Kahlschlag vor. Auf den Börsencrash vom vergangenen Donnerstag und Forderungen von Investoren reagiert sie mit massiven Angriffen auf die arbeitende Bevölkerung. Italien, die drittgrößte Volkswirtschaft der Europäischen Union, ist hoch verschuldet (mit einer Verschuldung von etwa 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts), das Land steckt in wirtschaftlicher Stagnation und ist hochgradig von Armut und Ungleichheit geprägt.

Ein schwindelerregender Ausverkauf verursachte vergangenen Donnerstag weltweit Panik an den Börsen. Der [italienische Börsenindex] MIBTEL wurde mit bis zu 5,16 Prozent Verlusten schwer gebeutelt. Die ganze Woche war katastrophal. Die italienische Börse verlor fünfzehn Prozent ihres Werts. Die Verzinsung für italienische Staatspapiere erreichte einen neuen Spitzenwert von über sechs Prozent und überholte noch die spanische, wodurch ein Staatsbankrott drohend näher rückte.

Der Abschwung war die Reaktion auf eine Rede des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi vor dem Parlament. Er hatte sie bewusst auf Mittwochabend angesetzt, um unmittelbare Auswirkungen auf die Finanzmärkte zu vermeiden. Berlusconi lobte den jüngsten Sparhaushalt, der Einschnitte von 79 Milliarden Euro vorsieht, und schilderte die Situation ziemlich rosig: „Das Land ist wirtschaftlich und finanziell solide. Es versteht es, in schwierigen Zeiten zusammenzustehen und die Schwierigkeiten anzupacken.“

Die Finanzmärkte reagierten negativ auf Berlusconis Beteuerungen und beschuldigten ihn, er habe versäumt, „einen konkreten Plan zur Wirtschaftserholung“ vorzulegen, wie die Finanzzeitung Il Sole 24 Ore schreibt. Internationale Investoren kritisierten Berlusconi, er sei unfähig, entsprechend strenge Sparmaßnahmen auszuarbeiten, um der Arbeiterklasse das volle Ausmaß der Krise aufzubürden.

Hinter den staatlichen Kürzungen steht der Druck der Rating-Agenturen. Moody’s und Standard & Poor’s drohen mit einer weiteren Herabstufung, wenn Italien seine Ausgaben nicht drosselt. S&P hat das jüngste Sparpaket über 79 Milliarden Euro öffentlich als nicht ausreichend bezeichnet. Die Agentur schreibt: „Wir sind der Meinung, dass Italien, das ein so schwaches Wachstum hat, viel substantiellere mikroökonomische und makroökonomische Reformen braucht.“

Die führenden Politiker beeilten sich, die Befehle der Banken zu befolgen. Sofort wurden Gespräche mit dem Mitte-Links-Lager und den Gewerkschaften aufgenommen. In einem gemeinsamen Treffen beschlossen die Regierung und die „Sozialpartner“ (Unternehmer und Gewerkschaften) einen Sechs-Punkte-Plan, der zynisch als „Wachstumspakt“ bezeichnet wird. Er enthält folgende Punkte, die bis zum September ratifiziert werden müssen:

Nationales Arbeitsrecht: In dem Dokument, das die Sozialpartner präsentierten, heißt es: „Im Licht großer ökonomischer Schwierigkeiten werden die Parteien den Modernisierungsprozess der Produktionsbeziehungen fortsetzen.“ Damit ist größere Ausbeutung, niedrigere Bezahlung und der Abbau von Grundrechten gemeint; bedroht sind das Streikrecht, das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung und das Versammlungsrecht. Als Vorbild dient in letzter Zeit immer wieder der neue Arbeitsvertrag bei Fiat Mirafiori.

Privatisierungen: Der Plan fordert die Gemeinderäte auf, „öffentliches Eigentum und Dienstleistungen zu verkaufen und zuzulassen, dass die Einnahmen für die Ausweitung von Investitionen genutzt werden, um die Einschränkungen durch den Stabilitätspakts auszugleichen“. Damit wird einem Ausverkauf von Gemeindeeigentum an globale Kapitalisten Tür und Tor geöffnet.

Ausgeglichener Haushalt: Eine Schuldenbremse in der Verfassung könnte einen ausgeglichenen Haushalt zwingend vorschreiben. Diese Maßnahme würde dann dazu dienen, „notwendige“ Kürzungen zu erzwingen, um die Verfassung nicht zu verletzen.

Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung: Eine Reform der öffentlichen Verwaltung soll „einen Produktivitätszuwachs ermöglichen und Probleme mit Hilfe des privaten Sektors lösen“. Das sind die üblichen Kodeworte für Stellenabbau und weitere Privatisierung öffentlicher Einrichtungen.

Investitionen: Der Vorschlag läuft darauf hinaus, dass EU-Gelder für private Unternehmen angezapft werden.

Kosten der Politik: Der Plan sieht vor, die Abgeordnetenzahl auf europäische Standards zu reduzieren; außerdem sollen einige kommunale Verwaltungen eliminiert werden. Die Reduzierung der Zahl von Abgeordneten wird zynisch so dargestellt, als brächten Politiker damit „das gleiche Opfer, das auch von den Arbeitern verlangt wird“.

Schon bisher war Berlusconi stark von der Gewerkschaftsbürokratie und der bürgerlichen „Linken“ abhängig; mit diesen Gesprächen ist er es erst recht. Während seiner Rede im Parlament lobte er ausdrücklich Präsident Giorgio Napolitano, ein ehemaliges Mitglied der früheren stalinistischen KPI, „für seinen Appell an den nationalen Zusammenhalt“, das heißt, für Napolitanos Einsatz zur Unterstützung des aktuellen Sparhaushalts.

Tags darauf erklärte Berlusconi in entlarvender Weise: „Noch nie in den letzten achtzehn Jahren habe ich eine solche Harmonie zwischen den Sozialpartnern erlebt.“ Auch Arbeitsminister Maurizio Sacconi bemerkte: „Zwischen den Sozialpartnern ist ein neues Zeitalter angebrochen. Sie stimmen alle mit der Regierung überein, dass wir gemeinsam dem Wachstum in unserm Land einen neuen Weg bereiten müssen.“

Die italienische Gewerkschaftsbürokratie unterstützt Berlusconis Kürzungen in aggressiver Weise. Sie hat am 28. Juni in einem „Nationalen Beschäftigungspakt“ einem Streikverzicht zugestimmt, und jetzt arbeitet sie mit der Regierung neue Angriffe auf die sozialen Rechte aus, die das Arbeitsrecht, die Gesundheit, die Renten und die Bildung betreffen.

Mehrere Gewerkschaftsführer äußerten sich begeistert über den jüngsten einschneidenden “Wachstumspakt”. CISL-Generalsekretär Raffaele Bonanni lobte ihn als „ein gemeinsames Dokument der Sozialpartner, welche die Notwendigkeit für Reformen schon offen ausgesprochen haben“. Ähnlich zufrieden äußerte sich auch UIL-Führer Luigi Angeletti, nur merkte er zynisch einige zahnlose Kritikpunkte an: „Den Kostensenkungen beim Politikbetrieb fehlt es an Konsistenz und einem klaren Signal“, sagte Angeletti.

Die ex-stalinistische Gewerkschaft CGIL demonstrierte einmal mehr ihre Klassenzusammenarbeit. Die nationale Sekretärin Susanna Camusso erklärte: „Die Sozialpartner haben in der Krisenfrage manchen Punkt gemeinsam.“ Mit den folgenden Worten sagte sie wohl mehr als beabsichtigt: „Berlusconi hat die Dringlichkeit der Situation nicht verstanden und beschränkte sich auf die Agenda, die wir im Wesentlichen schon vorgeschlagen hatten.“

Das kann nur heißen, dass die CGIL die Agenda für die bisherigen Haushaltskürzungen über 79 Milliarden Euro (die so genannte Manovra) vorgeschlagen hatte, und zwar hinter dem Rücken ihrer Mitglieder und der Arbeiterklasse. Sie kritisiert Berlusconi jetzt dafür, nicht noch über diese Zugeständnisse hinausgegangen zu sein, welche die CGIL schon gemacht hatte, und die Angriffe auf CGIL-Mitglieder und Arbeiter nicht noch verschärft zu haben.

Die Parteien der offiziellen “Linken” unterstützen die Kürzungen ebenfalls. Pier Luigi Bersani reagierte auf die Rede Berlusconis mit offener Dialogbereitschaft und einem Angriff von rechts. Im Duktus eines Wirtschaftsliberalen forderte er eine „politische Wende“. Die Banken, so erklärte er, „haben Probleme, weil die Unternehmen Probleme haben“. Er schloss daraus: „Schmerzhafte Unerbittlichkeit ist notwendig“; sie solle bloß „intelligent und gerecht“ sein.

Bersani zählt auf die Unterstützung der gesamten bürgerlichen “Linken”. Nichi Vendola, Führer von Sinistra Ecologia Libertà (Linke, Ökologie, Freiheit - SEL) und Regionalpräsident von Apulien, ist sein engster Verbündeter. In einer Kolumne mit dem Titel „Ein barbarisches Relikt, von dem wir uns lösen müssen“ schlägt Vendola vor, Italien solle seine Wirtschaftsprobleme dadurch lösen, dass es seine reichen Goldreserven verkaufe. Den aktuellen sozialen Kahlschlag erwähnt er nicht einmal.

Paolo Ferrero, Sekretär von Rifondazione Comunista, kritisiert zwar Gewerkschaften und Unternehmer für ihre Beschlüsse, doch kann er den schreienden Widerspruch zu seiner Unterstützung für die CGIL nicht erklären, die aktiv an all diesen Verhandlungen teilnimmt. Er schlägt eine teils neo-keynesianische und teils neoliberale Lösung vor: Marktregulierungen, Bond-Verkäufe an die EZB (ähnlich wie beim Griechenland-Rettungspaket) und gewisse Beschränkungen für Derivate. Diese markwirtschaftlichen Vorschläge akzeptieren von vorneherein das Diktat des internationalen Kapitals.

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