Wirtschaftskrise außer Kontrolle

20. August 2011

Die Krise an den Börsen und an den Finanzmärkten läuft zusehends aus dem Ruder. Die Regierungen werden von Entwicklungen getrieben, über die sie jede Kontrolle verloren haben. Am Dienstag trafen sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy, die Regierungschefin und das Staatsoberhaupt der viert- und sechstgrößten Wirtschaftsnation der Welt, zu einem Sondergipfel um „die Märkte zu beruhigen“. Zwei Tage später antworteten die Börsen mit dem größten Kurssturz seit drei Jahren.

Der deutsche DAX verlor am Donnerstag knapp sechs, der französische CAC 40 fünfeinhalb, der Britische FTSE viereinhalb und der amerikanische Dow Jones 3,7 Prozent seines Werts. Am Freitag setzte sich die Talfahrt fort. Der DAX ist seit Beginn des Monats um zwanzig Prozent gefallen. Das sind Dimensionen, die Erinnerungen an die Große Depression der 1930er Jahre wach rufen.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis diese Zahlen in neue Entlassungen, Lohnsenkungen und Kürzungen bei den Sozialausgaben übersetzt werden. Die Panik an den Börsen zeigt, dass die Händler eine tiefe Rezession erwarten, die sich in stagnierenden Wachstums- und wachsenden Arbeitslosenzahlen bereits ankündigt. Die Konzerne werden darauf mit neuen Entlassungswellen, die Regierungen mit weiteren Haushaltskürzungen reagieren.

Die bitteren Erfahrungen der 1930er Jahre drohen sich zu wiederholen – und zwar nicht nur auf ökonomischem, sondern auch auf politischem Gebiet. Der Niedergang der Weltwirtschaft geht mit wachsenden nationalen Spannungen, dem Zerfall der Europäischen Union und immer brutaleren imperialistischen Kriegen gegen Afghanistan, Irak und Libyen einher.

Die heutige Krise ist sogar grundlegender als vor achtzig Jahren. Damals glitt Europa in Faschismus und Krieg, während die USA die Krise mit Hilfe des New Deal nach einigen Jahren in den Griff bekamen und als dominierende Wirtschaftsmacht aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgingen. Heute stehen die USA selbst im Mittelpunkt der Krise, und kein Land oder Bündnis kann ihre Rolle als Anker der kapitalistischen Weltwirtschaft übernehmen.

Nach dem Krieg war der Wiederaufbau des Kapitalismus in Westeuropa damit gerechtfertigt worden, dass man die Lehre aus der Großen Depression gezogen und gelernt habe, die Marktwirtschaft sozial zu bändigen. Als dann 1991 die Sowjetunion an ihrer stalinistischen Degeneration zugrunde ging, galt dies als Beweis, dass der Sozialismus gescheitert und das blinde Wirken der Märkte die effektivste und rationalste Methode zur Steuerung der Wirtschaft sei.

Diese Behauptungen sind in den letzten drei Jahren gründlich widerlegt worden. Die Märkte – und insbesondere die Finanzmärkte – haben ihre zerstörerische Kraft demonstriert. Die Spekulanten treiben die Regierungen vor sich her und diktieren ihnen eine Politik, die die Gesellschaft in den Abgrund treibt und die Lebengrundlage der Menschheit zerstört.

Die öffentlichen Hausalte werden geplündert, um die Banken und die Vermögen der Reichen zu retten, während Bildung, Gesundheitsversorgung und Altersvorsorge verkommen und die Jugend perspektivlos auf der Straße steht. Ein Sparpaket jagt das nächste und verschärft die Rezession, die ihrerseits neue Löcher in die öffentlichen Haushalte reißt – ein Teufelskreis ohne Ausweg.

Doch nicht eine bürgerliche Regierung oder Partei tritt den unersättlichen Ansprüchen der Finanzmärkte entgegen. Um der drohenden Depression Herr zu werden, ist es unausweichlich, milliardenschwere öffentliche Arbeitsprogramme aufzulegen und Spekulationsgewinne, hohe Einkommen und Vermögen entsprechend zu besteuern oder zu beschlagnahmen. Aber solche Maßnahmen werden noch nicht einmal diskutiert, geschweige den vollzogen.

Die Macht der Finanzaristokratie ist unantastbar. Alle offiziellen Parteien, ob „links“ oder rechts, liegen ihr zu Füßen. Nichts zeigt den Klassencharakter der heutigen Gesellschaft besser, als der schreiende Gegensatz zwischen den rebellierenden britischen Jugendlichen, die wegen Bagatelldelikten im Eilverfahren zu drakonischen Haftstrafen verurteilt werden, und den Börsenzockern und Spekulanten, die ganze Volkswirtschaften gegen die Wand gefahren haben und trotzdem nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

In Europa streiten sich Regierungen und Parteien darüber, ob man den unersättlichen Appetit der Finanzmärkte durch europäische Gemeinschaftsanleihen stillen soll, oder ob man den Euro aufgibt und hoch verschuldete Länder ihrem Schicksal überlässt.

Für die erste Variante treten die Regierungen von Ländern mit Zahlungsschwierigkeiten sowie die deutschen und französischen Sozialdemokraten und Grünen ein. Sie knüpfen die Herausgabe so genannter Euro-Bonds an strikte Sparauflagen, die die Haushaltspolitik der einzelnen Staaten dem Diktat nicht gewählter EU-Gremien unterwirft. Mit den Euro-Bonds würden die mörderischen Austeritätsmaßnahmen, denen sich Länder wie Griechenland, Irland und Portugal unterwerfen mussten, zudem auch im restlichen Europa Einzug halten.

Für die zweite Variante machen sich rechte Populisten und Teile des bürgerlichen Establishments, wie die deutsche FDP, stark. Sie räumen dem nationalen Interesse absoluten Vorrang ein und sind bereit, dafür den Euro aufzugeben, die Europäische Union zu sprengen und den Weg nationaler Rivalitäten, Konflikte und Kriege zu beschreiten. Ein Echo finden sie unter ehemaligen kleinbürgerlichen Linken, die nationale oder regionale Unabhängigkeit als Alternative zur EU propagieren.

Arbeiter dürfen sich für keines dieser Lager einspannen lassen. Der Konflikt in Europa verläuft nicht zwischen Nationen, sondern zwischen Klassen. Nur ein vereinter Kampf aller europäischen Arbeiter kann die Vorherrschaft der Finanzaristokratie brechen, die sowohl von den Befürwortern einer starken EU wie von ihren nationalistischen Gegnern verteidigt wird.

Voraussetzung für die Verteidigung von sozialen und demokratischen Rechten ist ein sozialistisches Programm. Solange die Verfügungsgewalt über Milliardenvermögen in privaten Händen bleibt und die Zocker an den Börsen über das Schicksal ganzer Volkswirtschaften entscheiden, kann kein einziges gesellschaftliches Problem gelöst werden. Die Finanzinstitute und großen Konzerne müssen deshalb enteignet und unter demokratische Kontrolle gestellt werden. Das wirtschaftliche Leben muss nach den Bedürfnissen der Gesellschaft geplant werden und darf nicht der Anarchie der Märkte und den Profitinteressen der Kapitalbesitzer überlassen werden.

Die Gewerkschaften und die sozialdemokratischen Parteien werden niemals bereit sein, für ein solches Programm einzutreten. Sie sind durch tausenderlei Fäden mit der herrschenden Elite verbunden, sitzen in Regierungen und Aufsichtsräten und genießen ungezählte Privilegien. Sie verteidigen nicht die Interessen der Arbeiter, sondern bemühen sich, jeden Widerstand von unten zu spalten, zu lähmen und zu unterdrücken.

Ein sozialistisches Programm kann auch nicht durch Druck auf die bestehenden staatlichen Institutionen verwirklicht werden. Es erfordert die unabhängige Mobilisierung von Millionen Arbeitern für die Errichtung einer Arbeiterregierung und Vereinigter Sozialistischer Staaten von Europa. Dazu muss eine neue, revolutionäre Partei aufgebaut werden, das Internationale Komitee der Vierten Internationale und seine deutsche Sektion, die Partei für Soziale Gleichheit.

Peter Schwarz

Kämpft gegen Googles Zensur!

Google blockiert die World Socialist Web Site in Suchergebnissen.

Kämpft dagegen an:

Teilt diesen Artikel mit Freunden und Kollegen