Mord an General löst Krise im Nationalen Übergangsrat aus

Von Bill Van Auken
2. August 2011

Die Ermordung von General Abdel Fatah Junis, einem ehemaligen Funktionär des Gaddafi-Regimes und Oberbefehlshabers der Truppen des Nationalen Übergangsrates (TNC, Transitional National Council), birgt die Gefahr eines Bürgerkrieges innerhalb der vom Westen unterstützten libyschen „Rebellen“.

Junis‘ Tod wurde am Donnerstagabend von Abdul Mustafa Jalil, dem Präsidenten des TNC, verkündet. Dieser erklärte auch, der General sei zuvor von Sicherheitskräften des TNC zu einer Vernehmung über „militärische Angelegenheiten“ „vorgeladen“ worden.

Vor der Pressekonferenz gab es Feuergefechte mit bewaffneten Anhängern von Junis, die das Hotel in Bengasi angriffen, in dem die Konferenz abgehalten wurde; diese forderten Junis‘ Freilassung. Nachdem sein Tod bekanntgegeben worden war, beschuldigten Junis‘ Truppen die Sicherheitskräfte des TNC, ihn getötet zu haben.

Der Vorsitzende des Nationalen Übergangsrates, Mustafa Abdul Jalil, erwähnte zwar vorherige Drohungen gegen Junis und hatte davor gewarnt, das Gaddafi-Regime wolle „bei uns Gerüchte verbreiten und Aktivitäten einleiten“, aber seine Informationen über die Ermordung waren auffällig vage gehalten.

Er sprach von „ihn betreffenden Vorgängen, die untersucht werden.“ Er sagte zwar, dass der verantwortliche „Anführer der bewaffneten Gruppe“ verhaftet sei, aber andere Täter und die Leichen von Junis und zwei anderen getöteten Offizieren würden noch gesucht.

Am Donnerstagabend erhielten Junis‘ Angehörige seine Leiche. Sie berichteten, er sei erschossen worden, seine Kehle aufgeschlitzt und seine Leiche verbrannt worden. Am Freitag erschienen Tausende auf einem Trauerzug. Während die Trauernden Junis‘ Sarg zu einem Friedhof trugen, sangen sie „Märtyrer sind Gottes Lieblinge“.

Am Freitag sagte ein Offizier, der Junis nahegestanden hatte, der General sei von Mitgliedern der „Brigade der Märtyrer vom 17. Februar“ ermordet worden. Hierbei handelt es sich um eine Miliz, die von einem lokalen Imam befehligt wird und dem TNC als Sicherheitstruppe dient.

Mohammed Agoury, ein Offizier der Spezialkräfte, die zusammen mit Junis zum Übergangsrat in Bengasi übergelaufen waren, sagte, er sei am Mittwochmorgen dabei gewesen, als bewaffnete Mitglieder der Brigade den General in seinem Hauptquartier nahe der ostlibyschen Stadt Brega, die wegen ihrer Ölraffinerien und Terminals umkämpft ist, abgeholt hätten.

Der Brigade der Märtyrer vom 17. Februar gehören an prominenter Stelle ehemalige Kämpfer der Libyschen Islamischen Kampfgruppe (engl. LIFG) an, einer bewaffneten Islamistenvereinigung, die wegen ihrer Verbindungen zu Al Qaida von den Vereinten Nationen als Terrororganisation eingestuft wird. Die Gruppe wurde von Gaddafis Regime nach bewaffneten Zusammenstößen mit libyschen Sicherheitskräften und einem Mordanschlag auf Gaddafi unterdrückt.

Widersprüchliche Meldungen deuten darauf hin, dass Junis, der im Februar zum TNC übergelaufen war, nachdem er Muammar Gaddafis Innenminister war, verhaftet wurde, um verhört zu werden; entweder bezüglich des Verdachtes weiterhin bestehender Verbindungen seiner Familie zum Regime oder wegen heimlicher Unterstützung für Gaddafis Truppen. Es gab auch Gerüchte, er habe diesen Truppen Waffen geliefert und würde irgendwie hinter den jüngsten versehentlichen Nato-Luftangriffen auf TNC-„Rebellen“ stecken.

Junis‘ Prestige stammt teilweise aus seiner Rolle im sogenannten „Bund Freier Offiziere“, der nasseristischen Vereinigung von rangniederen Offizieren, die durch den Putsch von 1969 gegen die von den USA gestützte Monarchie von König Idris an die Macht kamen. Er war einer von Gaddafis engsten Vertrauten und galt vor seinem Seitenwechsel als der zweite Mann des Regimes.

Als Innenminister und davor als Minister für öffentliche Sicherheit war Junis verantwortlich für den Unterdrückungsapparat des Regimes. Deshalb misstrauten ihm bedeutende Teile des Übergangsrates in Bengasi, besonders die islamistischen Elemente.

Die Spannungen verstärkten sich noch weiter, als im März Khalifa Hefter in Libyen eintraf, ein ehemaliger Offizier, der mit Gaddafis Regime gebrochen hatte und Mitarbeiter der amerikanischen CIA geworden war. Er lebte seit den frühen 1990er Jahren in der Nähe des CIA-Hauptquartiers in Langley, Virginia.

Bei seiner Rückkehr betonte Hefter, in Wirklichkeit sei er der Kommandeur der von der Nato unterstützten „Rebellen“; und nicht Junis. Nach einer Phase erbitterter innerer Kämpfe wurde bekanntgegeben, dass Junis der Oberbefehlshaber sei, während Hefter zum Kommandanten der Bodentruppen ernannt wurde.

Beim Verlesen der Erklärung des TNC umgab sich Jalil nicht mit Ministern seines Rates, sondern mit Anführern des Stammes der Obeidat, zu dem der ermordete General gehört hatte, und bat mehrfach um deren Unterstützung.

„Ich bitte den Stamm der Obeidat um Verständnis für die Situation, und ebenso alle anderen Stämme, die hier sind, um die Obeidat und alle anderen nach diesen Vorfällen zu unterstützen; und ich möchte daran erinnern, dass unser oberstes Ziel der Sturz von Muammar Gaddafis Regime ist“, erklärte Jalil. Er fügte hinzu: „Wegen dieser Vorkommnisse wird der Stamm der Obeidat der Revolution nicht den Rücken kehren.“

Der Stamm der Obeidat ist einer der mächtigsten in der Region und hat seine Machtbasis in der strategisch wichtigen Hafenstadt Tobruk, in der sich eine wichtige Öl-Pipeline befindet.

Nach Junis‘ Entführung tauchten Lastwagen mit bewaffneten Angehörigen des Obeidat-Stammes in Bengasi auf. Die bewaffneten Zusammenstöße in den Straßen der Stadt nach Bekanntwerden seines Todes bergen die Gefahr eines Stammeskrieges innerhalb der „Rebellen“-Truppen, die von Washington und der Nato unterstützt werden.

Ein derartiger Konflikt würde dazu beitragen, das Land noch weiter in rivalisierende Stammesfraktionen zu spalten, die um die Kontrolle über Ölanlagen und Ressourcen kämpfen.

Junis‘ Tod droht außerdem, das brüchige Bündnis des TNC mit ehemaligen Gaddafi-Funktionären, CIA-Mitarbeitern und Islamisten auseinanderzureißen; und das ausgerechnet zu dem Zeitpunkt, an dem die Großmächte, darunter seit kurzem auch Washington und London, den Übergangsrat als legitime libysche Regierung anerkannt haben.

Diese Anerkennung scheint Teil einer Kampagne der Nato-Mächte zu sein, Druck auf das Gaddafi-Regime auszuüben, um es dazu zu bringen, ein Abkommen zu schließen, durch das der Westen und die großen westlichen Energiekonzerne mehr Kontrolle über das Land erhielten. Amerikanische, britische und französische Abgesandte sind allesamt von früheren Ultimaten abgerückt, in denen sie erklärten, die westliche Intervention könne erst enden, wenn Gaddafi als libyscher Staatschef entmachtet sei und das Land verlassen habe.

Obwohl die Nato seit mehr als vier Monaten Bombenangriffe fliegt, scheinen die sogenannten „Rebellen“ ihrem Ziel, Gaddafis Regime zu stürzen, noch keinen Schritt näher gekommen zu sein. Die andauernde Pattsituation im Osten des Landes trägt zu den Spannungen bei, die vielleicht hinter der Ermordung von Junis stecken. Angesichts des Konfliktes des ehemaligen Ministers mit dem CIA-Mitarbeiter Hefter ist es auch möglich, dass er im Auftrag der USA eliminiert wurde.

Vor der Ermordung kamen neue Enthüllungen über die westliche Intervention im libyschen Bürgerkrieg ans Licht. Die französische Tageszeitung Le Figaro berichtete, Frankreich habe im Westen Libyens „große Mengen“ von Raketenwerfern, Sturmgewehren, Maschinengewehren und Panzerabwehrraketen per Flugzeug für die „Rebellen“ abgeworfen. Die Nachrichtenagentur AFP meldete, die Franzosen wären sogar mit leichten Panzern über die tunesische Grenze gefahren und hätten mehr als 40 Tonnen Waffen und Munition geliefert. Ein Sprecher der französischen Armee bestätigte AFP die Lieferung von Waffen, behauptete aber, es handele sich um leichte Waffen und „hauptsächlich Munition“ zur „Selbstverteidigung.“

AFP meldete, dass die Entscheidung für die Waffenlieferung nach einem Treffen im letzten April von Präsident Nicholas Sarkozy mit dem nun verstorbenen TNC-Kommandanten Junis gefällt wurde.

AFP berichtete, dass die Entscheidung von der russischen Regierung scharf kritisiert wurde. Außenminister Sergei Lawrow nannte das französische Vorgehen eine „äußerst schwerwiegende Verletzung der UN-Resolution 1970“, durch die ein Waffenembargo verhängt wurde, das ausdrücklich die Lieferung von Waffen an alle Fraktionen in Libyen verbietet.

Auch die Afrikanische Union kritisierte die französischen Waffenlieferungen. Sie erklärte, es drohe eine „Somalisierung“Libyens.

Auf einem Gipfeltreffen der Afrikanischen Union in Äquatorialguinea sagte der AU-Vorsitzende Jean Ping, die französischen Waffenlieferungen bedrohten die Nachbarstaaten „mit Bürgerkrieg, dem Zerfall des Landes, der Somalisierung des Landes, und der Gefahr, dass überall Waffen erhältlich sind… und mit Terrorismus.“

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