Einmarsch in Tripolis mit NATO-Unterstützung

Von Patrick Martin
23. August 2011

Am Sonntagabend stand das Regime von Muammar Gaddafi offenbar kurz vor dem Zusammenbruch. Bodentruppen des Übergangsrates (Transitional National Council, TNC) marschierten mit NATO-Unterstützung aus Westen, Süden und Osten in Tripolis ein.

Im Fernsehen wurde am Sonntagabend aus Stadtteilen von Tripolis gesendet, in denen mittlerweile die Streitkräfte der Gaddafi-Gegner die Oberhand hatten. Polizei und Militär waren geflohen. In anderen Gebieten, besonders im Osten der Stadt, hielten die schweren Kämpfe zwischen Anhängern und Regimegegnern an und forderten Hunderte Tote.

Mehrere Einheiten der libyschen Armee sollen ihre Stellungen kampflos aufgegeben haben, so auch die 32. Brigade, angeblich eine Eliteeinheit unter dem Kommando von Khamis Gaddafi, einem Sohn des langjährigen libyschen Herrschers. Diese Einheit war mit der Verteidigung des Stadtzentrums und dem Schutz von Gaddafis persönlicher Sicherheit betraut. Sie soll sich laut Associated Press ergeben haben.

In demselben Bericht heißt es, die Rebellen hätten den Stadtteil Girgash erreicht. Er liegt nur anderthalb Meilen (etwa zweieinhalb Kilometer) vom Grünen Platz entfernt, dem Zentrum von Tripolis und dem symbolischen Herzen des Regimes, wo Gaddafis Anhänger in den letzten fünf Monaten trotz der NATO-Bombenangriffe ihre Demonstrationen abhielten.

TNC-Vertreter behaupten, sie hätten zwei von Gaddafis Söhnen verhaftet, darunter auch Seif al-Islam, den politisch einflussreichsten Sohn und die prominenteste Figur des Regimes in den letzten sechs Bürgerkriegesmonaten.

Das Gaddafi-Regime, das seit 42 Jahren an der Macht ist, soll an diesem Wochenende, nach dem Fall der Raffineriestadt Sawijah, zusammengebrochen sein. Sawijah liegt fünfzig Kilometer westlich von Tripolis. Die Stadt war fast eine Woche lang umkämpft worden. Die Rebellentruppen hatten sich von Westen und Süden her genähert und waren dabei von NATO-Kampfflugzeugen unterstützt worden.

Die zweitägige Entscheidungsschlacht um den Hauptplatz der Stadt wurde durch Luftschläge entschieden, welche die letzte Hochburg der regimetreuen Truppen im einzigen großen Hotel der Stadt einäscherten. Der Verlust von Sawijah schnitt Tripolis von Versorgungslinien nach Westen ab und bedeutete für die Regierung den Verlust ihres letzten Treibstoffnachschubs, den sie für Panzer und andere Militärfahrzeuge benötigte.

Die Truppen des TNC konnten ihre Kontrolle über Sawijah am Samstag ausbauen. Gleichzeitig erzielten sie einen Durchbruch in Zliten, 140 Kilometer östlich von Tripolis, wo sich Soldaten aus der drittgrößten Stadt Misrata gegen massiven Widerstand durchsetzten, sowie in Brega, 676 Kilometer südöstlich von Tripolis, einer weiteren Raffineriestadt.

In allen diesen Schlachten spielten NATO-Truppen am Boden und in der Luft die entscheidende Rolle, und es gab kaum eine Massenbeteiligung der libyschen Bevölkerung.

Vor dem endgültigen Zusammenbruch verlor das Gaddafi-Regime offenbar wichtige Stützen, als drei ehemalige Funktionäre vergangene Woche aus dem Land flohen. Innenminister Nassr al-Mabrouk Abdullah floh mit seiner Familie nach Kairo, der ehemalige Stellvertretende Premier Abdel Salam Dschallud brachte sich in Rebellen-Gebiet im westlichen Gebirge in Sicherheit, und der oberste Ölfunktionär des Regimes, Omran Abukraa, lief nach Tunesien über.

Der plötzliche Zusammenbruch von Gaddafis Truppen scheint zu einem Großteil ein Ergebnis der NATO-Luftangriffe zu sein. Mehr als 20.000 Einsätze wurden geflogen und über 7.500 Bodenziele angegriffen. Laut Presseberichten haben die Angriffe in den letzten zwei Wochen stark zugenommen und wurden eng mit der Offensive der Bodentruppen der Gaddafi-Gegner koordiniert.

Entgegen der Behauptung, die USA hätten nur eine untergeordnete Rolle gespielt, wies die Los Angeles Times darauf hin, dass „das Pentagon die zweitgrößte Rolle in dem Luftkrieg spielte und etwa sechzehn Prozent der Kampfeinsätze flog“, nur die Franzosen hätten noch mehr Angriffe geflogen.

Ohne dies öffentlich bekanntzugeben, hat die Obama-Regierung zugelassen, dass amerikanische Truppen die Lücken füllten, die kleinere europäische NATO-Mächte wie Norwegen hinterlassen haben, wenn sie ihre Bombenbestände aufgebraucht und sich aus dem Krieg zurückgezogen haben.

Zahlreiche Berichte, besonders in den britischen Medien, weisen auf die Leistung britischer Kampfflugzeuge und Spezialkräfte hin und lassen keinen Zweifel daran, dass der Zusammenbruch des Gaddafi-Regimes das Produkt imperialistischer Intervention ist, nicht etwa eines Volksaufstands.

Im Independent vom Samstag heißt es: „Die internationale Unterstützung für die Rebellen spielte für die Kriegswende die wichtigste Rolle.“ Die Zeitung beschreibt eine Szene in Zintan, südwestlich von Tripolis, einer „Schlüsselstellung der Rebellen“, wo ihr Reporter auf eine „Gruppe von westlichen Männern in Kampfanzügen ohne Erkennungszeichen“ traf, „wachsam, bewaffnet. Sie redeten nicht gerne mit mir und sagten nicht, wer sie waren. Laut den Rebellenkämpfern waren die Planungen dieser ‚Berater‘ für die jüngsten Erfolge verantwortlich.“

In einem zweiten Bericht des Independent vom Sonntag heißt es: „Nachdem die Streitkräfte des Regimes seit Monaten von der NATO pulverisiert worden waren, scheinen sie nicht mehr in der Lage zu sein, die Rebellen zu vertreiben und eine Lebenslinie zur Außenwelt wieder herzustellen. Die Rebellen sind immer noch recht ungeschickt, aber sie erhalten Training und beträchtliche Unterstützung durch ehemalige Militärfirmen aus dem Westen, die sie jetzt bei ihren Missionen begleiten wollen.“

Der Guardian berichtet von einem Vorfall bei der Schlacht um Zliten. Dutzende von Rebellen seien bei schweren Kämpfen getötet worden, bis ein NATO-Kampfflugzeug einen T-72-Panzer angegriffen und zerstört habe. Die Zeitung zitierte einen Rebellen, der „glaubte, der Luftschlag sei von einem britischen Militärfluglotsen angefordert worden, der in den letzten Wochen an der Front, westlich von Misrata, einen vertrauten Anblick bot“.

Berichte der amerikanischen, britischen und arabischen Presse beschreiben den letzten Vorstoß ins Innere von Tripolis als Offensive, die zwischen dem TNC und der NATO koordiniert worden sei. Das imperialistische Bündnis lässt jeden Anschein fallen, dass seine Militäroperationen lediglich dazu dienten, Zivilisten vor dem Gaddafi-Regime zu schützen. Letzten Endes wird deutlich, dass das Ziel von Anfang an ein Regimewechsel war.

Associated Press schreibt: „Am Samstag meldeten libysche Rebellen, sie hätten in Koordination mit der NATO ihren ersten Angriff auf Tripolis gestartet, und die Stadt werde von Feuergefechten und Granateinschlägen erschüttert. NATO-Flugzeuge starteten nach Einbruch der Nacht auch schwere Bombenangriffe, deren laute Explosionen man durch die ganze Stadt hören konnte.“

Die New York Times meldet am Sonntag: „NATO-Truppen setzten ihre dichte Luftunterstützung für die Rebellen den ganzen Tag lang fort, wobei die NATO-Flugzeuge den Weg von Tripolis nach Sawijah freihielten. Rebellenführer im Westen sagten, es sei die NATO gewesen, die einen Versuch von Gaddafi-Anhängern, die Stadt mit einem Flankenangriff zurückzuerobern, verhindert habe.“

Der militärische Beobachter Stratfor, der enge Beziehungen zum amerikanischen Geheimdienstapparat hat, stellt fest: „Es ist unwahrscheinlich, dass die Rebellentruppen, die von Sawijah aus vorrücken, alleine kämpfen. Es wird wichtig sein, nach Anzeichen für Spezialkräfte teilnehmender NATO-Staaten zu suchen, die die Offensive anführen und Operationen vorbereiten, um Gaddafi zu finden und zu stellen.“

Stratfor beschreibt den Einsatz von Spezialeinheiten als „für die Rebellen wichtig, vor allem, wenn es um koordinierte Luftunterstützung geht“.

Wohl das deutlichste Anzeichen für die enge Zusammenarbeit von angeblichen Rebellen und ihren NATO-Befehlshabern ist die Landung von mehreren hundert Soldaten aus Misrata nur knapp vor der Ostküste von Tripolis. Diese Operation wäre nicht möglich gewesen, wäre sie nicht von See- und Luftstreitkräften der NATO überwacht worden, die alle Zugänge zur libyschen Hauptstadt vom Meer aus kontrollieren.

Die Nachfolgeregierung des rechten bürgerlichen Regimes von Gaddafi wird keine „Demokratie“ sein, sondern eine reaktionäre Marionettenregierung. Sie wird von den imperialistischen Mächten abhängig sein, die gegen Libyen gekämpft haben, um das Land wieder zu einer Halbkolonie zu machen.

Die Vereinigten Staaten und die europäischen Mächte hatten sich in den vergangenen zehn Jahren mit Gaddafi arrangiert, da der Herrscher seinem radikalen und populistischen Gebaren abgeschworen und seinen Frieden mit dem Imperialismus gemacht hatte. Aber es gab immer die latente Befürchtung, dass die Interessen der großen Ölkonzerne nicht sicher seien, solange Gaddafi noch am Ruder sei.

Schon bei der Revolte in Bengasi im Februar spielten vermutlich westliche Geheimdienste, besonders der französische, eine Rolle. Seither handelten die Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien entschlossen, um eine Gegenregierung aufzustellen und Militärkräfte für den Kampf gegen die bestehende Regierung zu mobilisieren.

Der offizielle Vorwand für die Intervention lautete, das libysche Volk müsse vor einem Blutbad durch Gaddafis Truppen geschützt werden. Allerdings sind weit mehr Libyer durch NATO-Luftschläge getötet worden: viele Wehrpflichtige, und Hunderte, wenn nicht sogar Tausende Zivilisten.

Laut der NATO sind mindestens ein Drittel oder sogar die Hälfte des libyschen Militärpersonals „ausgefallen“, – so der Militärjargon für „getötet oder schwer verwundet“. Das entspräche einer fünfstelligen Anzahl von Toten, obwohl die NATO und das Gaddafi-Regime aus jeweils eigenen Gründen keine Angaben über Todeszahlen machen.

Es gibt bereits Berichte, dass Tripolis von Beauftragten der imperialistischen Mächte und ihrer engen Verbündeten in der arabischen Welt kontrolliert werden solle, sobald Gaddafi weg sei. Reuters meldete, dass etwa tausend reguläre Truppen aus Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Jordanien zur Aufrechterhaltung der Ordnung in die libysche Hauptstadt geschickt worden seien.

Die New York Times zitierte Kommentare eines US-Offiziers, der sagte: „Kleine Teams des amerikanischen Militärs und andere Waffenexperten der Regierung könnten nach dem Fall von Gaddafis Regime nach Libyen geschickt werden, um den libyschen Rebellen und anderen internationalen Truppen zu helfen, die Waffen zu sichern.“

US-Verteidigungsminister Leon Panetta bestätigte dies in der Militärzeitung Stars & Stripes. Er sagte der Zeitung, die USA würden nur spezialisiertes Militärpersonal einsetzen, keine regulären Truppen. „Panetta sagte, dies sei Teil der größeren diplomatischen Steuerungsbemühungen, die er als Funktion des Außenministeriums und anderer NATO-Regierungen sieht“, heißt es in der Zeitung.

Ominöse Anzeichen deuten darauf hin, dass in Tripolis ein blutiger Rachefeldzug vorbereitet wird. Am Sonntag hieß es in der Washington Post, eine „Tripolis-Brigade“ von libyschen „Rebellen“ werde im Emirat Katar „seit Monaten von Spezialkräften trainiert“. Der Kommandant dieser Brigade erzählte der Zeitung von Plänen zur Verhaftung von „über hundert“ Menschen in Tripolis, die er als „hochrangige Gaddafi-Anhänger“ beschrieb. Sie seien „als Kriminelle und mögliche Unruhestifter“ zu betrachten.

Reuters interviewte einen „Rebellen“-führer, Husam Najjar. Er äußerte, mehr als die Bedrohung durch Gaddafi-Anhänger fürchte er, „dass die Rebellen nach der Einnahme der Hauptstadt Tripolis aufeinander losgehen könnten“.

Reuters beschrieb die Kämpfer, die in Tripolis einmarschierten, als „geschwächt durch Fraktions-, ethnische und Stammes-Kämpfe. Eine wachsende Anzahl von Kämpfern aus dem westlichen Gebirge lässt sich beispielsweise lange, dicke Bärte wachsen, das Markenzeichen von Islamisten, die höchstwahrscheinlich enge Beziehungen zum Westen und dem neuen Libyen ablehnen werden. (…)“

Libyen existiert als Nationalstaat erst seit sechzig Jahren. Es wurde nach dem Zweiten Weltkrieg aus drei Provinzen geschaffen, die Jahrhunderte lang vom Osmanischen Reich beherrscht worden waren. Darauf hatte die italienische Kolonialmacht das Land dreißig Jahre lang brutal unterdrückt und die Hälfte seiner Bevölkerung ermordet.

Die Monarchie, die von den USA unterstützt wurde, wurde im Jahr 1969 von radikalen arabisch-nationalistischen Offizieren unter Führung von Gaddafi gestürzt. Er kontrollierte Libyen die nächsten vierzig Jahre über, indem er die Gegensätze zwischen den ethnischen, Stammes- und religiösen Gruppen ausbalancierte und den Ölreichtum des Landes nutzte, um Rivalen zu bestechen und soziale Missstände abzuschwächen.

Die Zerstörung des Gaddafi-Regimes mit Hilfe der Imperialisten schafft nun Bedingungen für eine Explosion dieser latenten Antagonismen, mit furchtbaren Folgen für das libysche Volk. Das libysche Staatsgebiet könnte außerdem zu einer Basis für imperialistische Angriffe auf die Volksbewegungen in Tunesien, Ägypten, Nordafrika und dem Nahen Osten genutzt werden.

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