Immer mehr Beweise für Gräueltaten libyscher „Rebellen“

31. August 2011

Mehrere Berichte von Journalisten aus Tripolis haben Beweise für Massenmorde durch die von der Nato unterstützten Rebellentruppen während des libyschen Bürgerkriegs geliefert. Diese Berichte erschienen in Medien, die die Intervention von USA und Nato in Libyen zur Absetzung des Regimes von Muammar Gaddafi weitgehend unterstützten. Sie zeigen überdeutlich, wie betrügerisch die Behauptung ist, dass der imperialistische Krieg gegen Libyen aus humanitären Gründen und zum Schutz der Zivilbevölkerung geführt werde.

Am Samstag veröffentlichte die Washington Post an hervorgehobener Stelle eine Reportage mit dem Titel: „Morde aus Rache nehmen in Libyen zu. Außergerichtliche Hinrichtungen durch Rebellen werfen Schatten auf neue Freiheit.“ Die Schlagzeile bezieht sich auf den Widerspruch zwischen den Behauptungen des Nationalen Übergangsrates (TNC) und der Obama-Regierung, dass jetzt eine neue Freiheit in Libyen entstehe, und der Tatsache, dass aus politischen und teilweise aus rassistischen Gründen gemordet wird.

Simon Denyer von der Post behauptete, dass Gaddafis Truppen „diese Woche Dutzende oder sogar Hunderte von politischen Gefangenen hingerichtet haben, allerdings haben die siegreichen Rebellenkämpfer ebenfalls Gräueltaten begangen.“ Er führte Diana Elthawy, Libyen-Forscherin von Amnesty International an. Diese beschrieb „eine Bilanz von Gewalt, Folter und außergerichtlicher Morde an Gaddafi-Anhängern, die die Rebellen bei ihrem Vormarsch von Ost nach West bei der Eroberung des Landes begangen haben.“

Der Reporter selbst sah fünf Gaddafi-Soldaten verwundet und sterbend in einem Feldlazarett, in dem jetzt „Rebellen“ patrouillieren. Sie hatten nichts zu essen oder zu trinken bekommen und keine medizinische Behandlung. Fünfzehn Leichen, hauptsächlich von Schwarzafrikanern, vermutlich Gaddafi-Anhänger, lagen verwesend vor dem Bab al-Aziziyah-Komplex, in dem ein Großteil von Gaddafis Familie gelebt hatte. Laut Denyer „sahen nicht alle von ihnen aus, als wären sie im Kampf gestorben. Zwei der Toten lagen mit dem Gesicht nach unten im Gras, ihre Hände waren mit Plastikhandschellen hinter den Rücken gebunden.“

McClatchy News Service beschrieb dieselbe grauenhafte Szene: „Die Toten waren scheinbar Gaddafi-Anhänger, aber sie waren nicht im Kampf gestorben. Einige waren in ihren Zelten erschossen worden, möglicherweise im Schlaf, ohne Schuhe. Einer war in einem Krankenwagen erschossen worden, ein anderer in einem Feldlazarett, er hing immer noch an einer Infusion. Andere hatten Schusswunden im Hinterkopf, was zu Spekulationen anregte, dass sie von Rebellenkämpfern hingerichtet wurden.“

Patrick Cockburn von der britischen Zeitung Independent beschrieb dieselbe Szene in einem Artikel mit der Überschrift: „Rebellen üben Rache an Soldaten des Diktators.“ Er schrieb: „Die verwesenden Leichen von 30 Männern, fast alle von ihnen schwarz, die meisten mit Handschellen, offenbar auf Bahren und sogar in Krankenwagen mitten in Tripolis getötet, sind ein ominöser Vorgeschmack darauf, was Libyen möglicherweise bevorsteht. Das kommende Regime versichert hoch und heilig, keine Rache an Gaddafi-Anhängern zu verüben, aber es schützt nicht diejenigen, die als Söldner gelten. Jeder Libyer mit schwarzer Haut, dem vorgeworfen wird, für das alte Regime gekämpft zu haben, hat nur sehr geringe Überlebenschancen.“

Amnesty International bestätigt, dass viele von den Hunderttausenden von Wanderarbeitern aus dem südlichen Afrika von den TNC-Truppen „einfach wegen ihrer Hautfarbe als Söldner“ bezeichnet wurden. Ihnen droht Verhaftung, Folter und standrechtliche Hinrichtung.

Eine Beschreibung der Gräueltaten der Rebellen kommt von Alex Crawford vom britischen Nachrichtensender Sky News. Dieser gehört Rupert Murdoch und unterstützt die „Rebellen“ begeistert. Der Korrespondent war mit einer Einheit von Gaddafi-Gegnern unterwegs, die von Sawijah nach Tripolis marschierte. „Wir berichten, was wir sehen“, sagte sie. „Wir haben gesehen, wie Gaddafis Soldaten gefesselt und hingerichtet wurden. Das ist Krieg. So etwas passiert tatsächlich. Die Vergeltungsaktionen von Rebellen sind wirklich empörend.“

Die britische Nachrichtenagentur Reuters berichtete vom Fund mehrerer Massengräber in Tripolis. Sie behauptete, es gäbe Beweise für „zahlreiche standrechtliche Ermordungen während der Schlacht um die libysche Hauptstadt.“ Der Bericht schob die Verantwortung für das schlimmste Massaker, bei dem 53 Leichen in einem ausgebrannten Lagerhaus gefunden wurden, Gaddafis Truppen zu, fuhr aber fort: „In den letzten paar Tagen sind Berichte über kaltblütige Ermordungen von beiden Seiten aufgetaucht. Dadurch verdüstert sich die Atmosphäre in der Stadt, in der viele Einwohner mit Freude auf Gaddafis Niederlage reagiert haben.“

Die Los Angeles Times schrieb am Sonntag: „Die Rebellentruppen gehen in Wohngebieten, die als Hochburgen von Gaddafi-Anhängern bekannt sind, mit äußerster Gewalt vor. Sie setzen Artillerie und Flugabwehrgeschütze in diesen Wohngebieten ein, beispielsweise in Abu Salim, Hadba und Salahadin. Diese Woche schossen Rebellen mit Sturmgewehren in Wohnblocks in Abu Salim, weil sie dort einen versteckten Heckenschützen vermuteten.“

Mit anderen Worten, die von der Nato unterstützten Truppen tun dasselbe, was Gaddafis Truppen auf seinen Befehl hin getan haben – sie feuern mit schweren Waffen in Wohngebiete. Das war der ursprüngliche Vorwand für die Nato-Intervention. Zum Schluss des Berichtes zitiert die Times einen Taxifahrer aus Tripolis: „Ich befürchte, dass wir uns eines Tages Muammar Gaddafi zurückwünschen werden, so wie die Iraker.“

Der Independent warnte in seinem Leitartikel am Sonntag, dass die Barbarei in Tripolis für den Nationalen Übergangsrat negative politische Folgen haben könnte. Unterstützer der Intervention – wie die Redaktion der Zeitung – haben es schon schwer genug, solange sie behaupten können, dass Gaddafi Zivilisten massakrieren lässt, aber „es wird nahezu unmöglich werden, wenn es nach einem Machtwechsel zu Massenhinrichtungen kommt.“

Die britische Zeitung entlarvte außerdem den neuen Kommandanten des Militärrates von Tripolis, Abdelhakim Belhadj, als ehemaligen Mudschaheddin, der „in Afghanistan an der Seite der Taliban gekämpft hat und von der CIA als Terrorverdächtiger verhört wurde.“ Belhadj war einer der Gründer der Islamischen Libyschen Kampfgruppe, die nach den Terroranschlägen vom 11. September zur libyschen Vertretung von Al Qaida wurde.

Es entsteht ein abschreckendes Bild von dem neuen Regime, das sich in Tripolis bildet. Es wird gefestigt mit Blut, Massakern an den Bewohnern von Wohngebieten, in denen Gaddafi-Anhänger leben, und Pogromen gegen afrikanische Wanderarbeiter, geleitet von einem Verbündeten von Al Qaida, der seine Befehle jetzt vom Nato-Hauptquartier und dem Weißen Haus entgegennimmt.

Die Verbrechen der von der Nato unterstützten TNC-Truppen zeigen, wie heuchlerisch die Propagandakampagne ist, an deren Spitze die Obama-Regierung und ihre Komplizen in Großbritannien und Frankreich stehen. Sie rechtfertigen den Militäreinsatz gegen das ölreiche Libyen, indem sie behaupten, es gehe um Menschenrechte und das Verhindern eines Massakers.

Einige der Journalisten, die aus Tripolis berichteten, konnten angesichts der blutigen Rache ihre Augen nicht vor der Realität verschließen. Das muss ihnen angerechnet werden, da es auch die zynische und reaktionäre Position zeigt, die die „linken“ Kommentatoren in den Vereinigten Staaten einnehmen, die den imperialistischen Krieg gegen Libyen auch weiterhin verteidigen und seinen räuberischen Charakter verdecken.

Was sich in Libyen abspielt, ist ein Lehrbeispiel für die internationale Arbeiterklasse. Diejenigen, die an eine „progressive“ Intervention der imperialistischen Mächte zum Schutz von Demokratie und Menschenrechten geglaubt haben, sind jetzt in unaussprechliche Verbrechen verwickelt. Der einzige echte und konsequente Kampf gegen den Imperialismus ist der, der auf Grundlage der historischen Prinzipien der sozialistischen Bewegung geführt wird, wie es die World Socialist Web Site und die Socialist Equality Party tun.

Patrick Martin

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