Im Land der Lügen

Der Wahlkampf der Linkspartei in Berlin

Von Christoph Dreier
18. August 2011

So manch ein Berliner hat sich in den letzten Wochen verwundert die Augen gerieben, wenn er die Wahlplakate der Linkspartei zur Abgeordnetenhauswahl in Berlin sah. Denn während der Koalitionspartner SPD angesichts der katastrophalen Bilanz des rot-roten Senats darauf verzichtet hat, jedwede politische Aussagen auf den Postern unterzubringen, überziehen die SED-Nachfolger die Hauptstadt mit zynischen Lügen. Ihre Slogans fordern das genaue Gegenteil dessen, was sie in zehn Jahren Senatspolitik selbst umgesetzt haben.

Dabei verteidigt die Linkspartei in ihrem Berliner Wahlprogramm ganz offen den sozialen Kahlschlag, den sie angerichtet hat, und rechtfertigt den „konsequenten Konsolidierungskurs“ des Senats als alternativlos. Die Politik „der Bundesregierung“, des „Vorgängersenats“ und die „Wirtschaftskrise“ hätten der Landesregierung keinen Spielraum gelassen. Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärte auf einer Wahlversammlung, dass es auch in Zukunft nur darum gehen könne, „das Wenige, das vorhanden ist, gerecht zu verteilen“.

Das ist die erste Lüge der Kampagne der Linkspartei. Denn entgegen ihrer permanenten Rhetorik, sich den Sachzwängen nicht beugen zu wollen, hat sie die wesentlichen Entscheidungen zur Bereicherung des oberen Zehntels der Gesellschaft mitgetragen und auf diese Weise die öffentlichen Kassen geleert.

Als eine der ersten Amtshandlungen beschloss die Koalition im Jahr 2002 das Risiko-Abschirmungsgesetz für die Berliner Bankgesellschaft, mit dem sich das Land Berlin verpflichtete, für die Schulden des Finanzinstituts in Höhe von 21,6 Milliarden Euro zu bürgen. Damit sicherte die damalige PDS die Renditen jener Reichen und Wohlhabenden, die zuvor unter der Großen Koalition spezielle Wertpapiere der Bank erhalten hatten, die ihnen garantierte Gewinne zusicherten. Außerdem überwies die Regierung aus SPD und PDS 1,75 Milliarden Euro direkt an die Bankgesellschaft.

Entsprechend dieser Tradition der Milliardengeschenke an die Banken unterstütze der Berliner Senat auch die Bankenrettungspakete der Bundesregierung im Bundesrat und stimmte damit der massiven Bereicherung der Banken und Spekulanten im Rahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise zu. Angesichts dieser Parteinahme ist jede Aufregung über die Politik der Bundesregierung, die in dem Wahlprogramm der Linkspartei allenthalben zu finden ist, reine Augenwischerei. An gleicher Stelle versichert die Partei, dass sie sich auch in Zukunft für den Abbau der Schulden einsetzen werde, die sie zuvor selbst durch den Milliardentransfer an die Superreichen verursacht hat.

Die Bilanz des rot-roten Senats ist eine Bankrotterklärung der Propaganda der Linkspartei, die versucht, die Illusion zu verbreiten, dass eine soziale Politik im Rahmen des Kapitalismus möglich sei. Die Berliner Realität zeigt eindrücklich den wahren Charakter der Partei: die soziale Phraseologie dient lediglich als Deckmäntelchen für einen rigorosen Kurs im Sinne der herrschenden Elite, den die Partei mit Hilfe ihres bürokratischen Apparats und ihren Verbindungen zu den Gewerkschaften gegen die Bevölkerung durchsetzt.

Die Unverschämtheit, mit der die Linkspartei ihren Sozialkahlschlag jetzt mit linken Forderungen zu vertuschen sucht, erinnert an den schlimmsten Zynismus der SED-Bürokraten, die die Unterdrückung der Arbeiterklasse in der DDR mit angeblich marxistischen Phrasen gerechtfertigt haben. Wie damals sieht die Partei ihre Aufgabe darin, den Widerstand der Arbeiter zu brechen. Noch immer basiert die Linkspartei im Osten Deutschlands mehrheitlich auf alten SED-Mitgliedern, die auch nach 1990 ihrer Partei die Treue gehalten haben. Laut Dokumenten, die dem Nachrichtenmagazin Spiegel vorliegen, liegt das Durchschnittsalter der wichtigen Landesverbände der Linkspartei im Osten fast durchgehend über 65 Jahren. Seit 2009 ist die Mitgliederzahl der Gesamtpartei von 78.000 auf 71.000 gesunken.

Ein Abgleich der aktuellen Slogans der Linkspartei mit ihrer realen Politik verdeutlicht nicht nur den Charakter der Partei, sondern auch die Verachtung dieser bürokratischen Formation gegenüber den Millionen Berlinern, die unter den Kürzungsorgien des Senats gelitten haben.

„Gute Arbeit, Berlin“

Auf diesem Plakat fordert die Linkspartei, Arbeit „zu guten Löhnen, mit guten Bedingungen“. Sie behauptet 120.000 solcher Arbeitsplätze geschaffen zu haben. In Wirklichkeit wurden im öffentlichen Dienst seit 2001 35.000 Stellen abgebaut. Laut Wahlprogramm sollen noch einmal fast 16.000 Stellen folgen.

Nachdem der rot-rote Senat auf diese Weise regulär bezahlte Arbeitsplätze vernichtet hatte, schuf der 30.000 Ein-Euro-Jobs, von denen vor allem die millionenschweren Vermittlungsagenturen profitierten. Nachdem aufgrund des Sparpakets der Bundesregierung im Jahr 2010 etwa die Hälfte der Ein-Euro-Jobs weggefallen war, baute der Senat seinen Öffentlichen Beschäftigungssektor (ÖBS) aus, in dem nicht reguläre Arbeitsplätze, sondern Niedriglohnarbeiten mit Bundes- und Landesmitteln gefördert werden. Zwei Drittel dieser Arbeitsgelegenheiten werden mit lediglich 1.300 Euro brutto im Monat vergütet.

Auch die Arbeitsbedingungen und Löhne der verbliebenen öffentlichen Stellen hat der rot-rote Senat massiv reduziert und verschlechtert. Schon im Jahr 2003 senkte er die Löhne im öffentlichen Dienst in Berlin um acht bis zwölf Prozent und kürzte das Weihnachts- und Urlaubsgeld. Um diese Angriffe unabhängig vom geltenden Tarif durchführen zu können, war das Land Berlin als erstes aus der Tarifgemeinschaft der Länder ausgetreten. 2005 folgten Ähnliche Kürzungen für die 13.000 Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG). Rückendeckung erhielt der Senat in beiden Fällen von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

„Mieter vor Wild-West schützen“

Dies ist ein weiterer Slogan der Linkspartei, der durch den Text „Mehr kommunale Wohnungen und ein soziales Mietrecht“ ergänzt wird. In der Realität ist die Partei für die Explosion der Berliner Mieten verantwortlich. Allein in den letzten zwei Jahren stiegen diese um durchschnittlich 7,9 Prozent. Tausende Hatz-IV-Empfänger mussten deshalb ihre Wohnungen und Kieze aufgeben und in Außenbezirke umsiedeln.

Das ist die Bilanz von zehn Jahren rot-rotem Senat, der in seiner Amtszeit 150.000 öffentliche Wohnungen privatisiert hat. Die verbliebenen städtischen Wohnbaugesellschaften wurden auf Renditeorientierung verpflichtet und der staatliche Wohnungsbau völlig eingestellt. Durch den Ausstieg aus der Anschlussförderung für Sozialwohnungen wurden zudem extreme Mietsteigerungen ermöglicht. Auch vorhandene Instrumente zum Erhalt von günstigem Wohnraum, wie das Zweckentfremdungsverbot, wurden vom Senat nicht genutzt.

„Privat ist Katastrophe“

Auf diesem Plakat behauptet die Linkspartei, sie sorge „für öffentlichen Einfluss bei Strom, Wasser und Verkehr“. Das Gegenteil ist der Fall. Der rot-rote Senat hat nicht nur die Teilprivatisierung der Wasserbetriebe, sondern sogar die Geheimverträge, die mit den Investoren RWE und Veolia bestanden, zunächst aufrecht erhalten und dann 2003 erneuert. Den beiden Großunternehmen wurden dadurch Gewinngarantien auf Kosten der Bevölkerung zugesichert. Wirtschaftssenator Harald Wolf (Die Linke) legte aufgrund dieser unter Verschluss gehaltenen Verträge regelmäßig Erhöhungen der Wasserpreise fest, die dazu geführt haben, dass die Trinkwassertarife in Berlin etwa 23 Prozent höher liegen als in vergleichbaren Großstädten. RWE und Veolia haben derweil mit dem Berliner Wasser 1,3 Milliarden Euro Gewinn eingefahren.

Als sich gegen diese Praxis eine umfassende Bewegung entwickelte, die schließlich gegen den massiven Widerstand des Senats den ersten erfolgreichen Volksentscheid in Berlin durchführte und die Regierung gesetzlich zwang, die Verträge aufzudecken oder zu annullieren, beeilte sich die rot-rote Koalition, mit RWE und Veolia zu besprechen, wie die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe zugunsten dieser Konzerne erfolgen könne. Geplant ist jetzt der Rückkauf der privaten Anteile mit einer großzügigen Entschädigung. So will der Senat verhindern, dass die Verträge vollständig offen gelegt werden.

„Mehr Klasse für Schule“

Unter dieser Forderung steht zu lesen: „Bessere Ausstattung, mehr Lehrerinnen und Lehrer“. Dabei hat der Berliner Senat in der Bildung gespart, wie kein anderes Bundesland. Allein an den Universitäten wurden 75 Millionen Euro eingespart, was zur Folge hatte, dass 216 Professuren dem Rotstift zum Opfer fielen, fast 500 Mitarbeiter entlassen wurden, ganze Fakultäten schließen mussten und 10.000 Studienplätze wegfielen. Mit dem neuen Berliner Hochschulgesetzt von 2011 hat der Senat jetzt begonnen, die Uni-Light einzuführen, in der Forschung und Lehre getrennt werden und nur wenige Studierende einen vollwertigen Master-Abschluss machen dürfen.

Im Jahr 2004 wurden die Lernmittelfreiheit abgeschafft und zugleich die Kita-Gebühren erhöht. Durch die Abschaffung der Altersermäßigung und Altersteilzeit ist das durchschnittliche Alter von Berliner Lehrern von 48,4 Jahren im Jahr 2003 auf 50,6 2011 angestiegen.

Die Personalausstattung an den Schulen wurde auf 100 Prozent gesenkt, was dazu führt, dass bei jeder Krankheit oder Abwesenheit eines Lehrers Unterricht ausfällt. Zudem sind etwa 3 Prozent der Lehrerstellen derzeitig unbesetzt. Die bauliche Substanz der Unterrichtsräume betreffend hat sich ein Sanierungsbedarf von einer halben Milliarde Euro angestaut.

Auch hat der Senat mit der Einführung der Sekundarstufe (Zusammenlegung der Haupt- und Realschule) das selektive Bildungssystem nicht überwunden, sondern zementiert. Echte Gemeinschaftsschulen fordert die Linkspartei auch in ihrem Wahlprogramm nicht.

„Wir alle sind Berlin“

Auf diesem Plakat steht in verschiedenen Sprachen „Gleiche Rechte für alle“. Es wird die kulturelle Vielfalt gelobt, die allerdings nicht immer einfach sei. Einfach ist es vor allem für die Migranten in Berlin unter der rot-roten Regie nicht geworden.

Der Senat hat nicht nur tausende Flüchtlinge abgeschoben, er hat auch dem Votum der Härtefallkommission in einem Drittel der Fälle widersprochen. Die Kommission prüft, ob eine Abschiebung mit der Rechtslage vereinbar und aus humanitären Erwägungen zulässig ist. Die Zustände des Abschiebegefängnisses in Berlin-Köpenick sind zudem so menschenverachtend, dass die Insassen bereits drei Mal – 2002, 2003 und 2005 – in den Hungerstreik getreten sind.

Aber auch wenn Migranten eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, bekommen sie den Sozialkahlschlag des Senats besonders hart zu spüren. Schon 2006 lag die Arbeitslosigkeit von Migranten in dem sozialen Brennpunkt Neukölln mit 21 Prozent deutlich über jener der deutschen Staatsangehörigen (14,5 Prozent).

Die Linkspartei hat sich auch nicht an der rassistischen Demagogie ihres Finanzsenators Thilo Sarrazins (SPD) gestört, der die genannten Kürzungen maßgeblich durchgesetzt hat. Ferner wurde unter ihrer Regie die Videoüberwachung in der Hauptstadt massiv ausgebaut.

Angesichts dieser für die Bevölkerung katastrophalen Bilanz hat die Linkspartei schon bei den letzten Wahlen etwa die Hälfte ihrer Wähler verloren. Die neuste Umfrage vom Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap sieht die Partei bei nur noch zwölf Prozent, was erneuten Verlusten von 1,4 Prozentpunkten entsprechen würde.

Dass überhaupt noch Berliner unter 60 Jahren für diese bürokratische und zutiefst arbeiterfeindliche Formation ihren Kopf im Wahlkampf hinhalten, liegt an der Kampagne kleinbürgerlicher Gruppen wie der SAV oder Marx21, die alles daran setzen, der Linkspartei ein linkes Deckmäntelchen umzulegen, und für sie den Wahlkampf organisieren.

Die Erfahrungen in Berlin zeigen deutlich, welche Rolle die Linkspartei spielt. Wie jede bürgerliche Partei vertritt sie die Interessen der Banken und Spekulanten gegen die Bevölkerung. Sie ist nur bemüht, dies durch soziale Rhetorik zu verdecken. Kann sie diese Aufgabe nicht mehr erfüllen, kommen ihr die verschiedenen kleinbürgerlichen Organisationen zuhilfe und stocken den Vorrat an linksklingenden Phrasen wieder auf.

Diese Mechanismen können auch für die Bundespolitik bald relevant werden. Mit ihrer Positionierung für Eurobonds am vergangenen Montag hat sich die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch offen als Koalitionspartner für SPD und Grüne angeboten. Die Politik gemeinsamer europäischer Staatsanleihen würde massive Angriffe auf die Arbeiter aller europäischen Länder, einschließlich Deutschlands bedeuten. In Berlin hat die Linkspartei bewiesen, dass sie für diese Aufgabe ein geeigneter Bündnispartner ist.

Es ist höchste Zeit, dass sich Arbeiter und Jugendliche, die von den ständigen Sozialkürzungen betroffen sind, unabhängig und auf einer sozialistischen Grundlage gegen den rot-roten Senat organisieren. Diese Perspektive vertritt bei den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin einzig die Partei für Soziale Gleichheit (PSG).

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